Digitalisierung des Sozialstaats: Verwaltung soll aus Perspektive der Bürger denken. Vertreter von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden sollen dazu in sechs Monaten eine „Roadmap“ erarbeiten. Der Auftrag des Expertengremiums zum Digitalteil der Sozialstaatsreform, das am Mittwoch seine Arbeit aufnimmt, ist klar: Klären, für welche bereits vorliegenden Empfehlungen der Kommission ein Staatsvertrag reicht und für welche es eine Grundgesetz-Änderung bräuchte. Ausarbeiten, welche verbindlichen Vorgaben es braucht, damit alle Behörden einheitliche Software benutzen. Bündeln auf einem Portal, was es an Sozialleistungen im ganzen Land gibt, damit man sie zentral beantragen kann.
Um eine einheitliche Herangehensweise sicherzustellen, sind alle föderalen Ebenen vertreten: Für den Bund sind das neben BMAS und BMDS die Bundesagentur für Arbeit. Auf Länderseite hat die Arbeits- und Sozialministerkonferenz NRW sowie Hamburg entsandt, der IT-Planungsrat außerdem Bremen. Vor welchen offenen Fragen die Regierung noch steht, lesen Sie in der Analyse des Berlin.Table. Okan Bellikli