Sanktionen gegen Russland: EU zielt auf den Energieexport per Schiff. Die EU ringt vor dem 4. Jahrestag der russischen Invasion um das 20. Sanktionspaket. Nach mehrmaligen Verschiebungen wollte die Kommission ihren Vorschlag diesen Freitag den Mitgliedstaaten präsentieren, doch ob das gelingt, ist unklar. Streitpunkt ist ein umfassendes Dienstleistungsverbot. Derzeit können Schiffe, die russisches Öl unter der Obergrenze von 47,60 US-Dollar pro Barrel transportieren, in europäischen Häfen anlegen, Versicherungen abschließen und technische Dienste in Anspruch nehmen, sofern sie nicht als „Schattentanker“ gelistet sind.
Ein Verbot würde die bisherige, mit der G7 vereinbarte Preisobergrenze überflüssig machen und Russlands Exportkosten deutlich erhöhen. Doch einige EU-Staaten fürchten wirtschaftliche Einbußen. Unklar ist auch, ob die G7-Staaten mitziehen. Da ein großer Teil der russischen Exporte weiterhin mit Schiffen aus diesen Ländern erfolgt, bleibt deren Kooperation entscheidend für die Wirksamkeit der Maßnahmen. Wie die Sanktionen das russische Staatsbudget treffen könnten, lesen Sie im Europe.Table. Viktor Funk, Stephan Israel