AfD in Sorge + Unsicherheiten durch Kritis-Gesetz + NRW-SPD auf der Suche

Knapp acht Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gibt es auf Bundes- und Landesebene der AfD teils sehr unterschiedliche Einschätzungen dazu, was ein Erfolg für die Gesamtpartei bedeuten würde. Angesichts von Umfragewerten, die der Partei aktuell bis zu 40 Prozent vorhersagen, wähnen sich im Landesverband viele schon im nächsten Kabinett und zelebrieren ihre Siegessicherheit, wo immer sie können. Auf Bundesebene aber schlagen nicht wenige bei der Vorstellung die Hände über dem Kopf zusammen, die Parteikollegen in Magdeburg könnten diejenigen sein, die die erste AfD-Regierung in Deutschland anführen.

In Führungskreisen der AfD ist einige Skepsis darüber zu hören, ob der Landesverband in Magdeburg regierungsfähig ist. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund gilt in der AfD als „Posterboy“; beim Zielpublikum könne er gut punkten, aber ihm fehlten politische Ideen und Strategie, heißt es in Parteikreisen immer wieder. Ja, er sei im „AfD-Personaltableau von Sachsen-Anhalt der Einzige, der auf Menschen normal und freundlich zugehen“ könne. Aber zugleich ist der Satz zu hören, er sei „nicht die hellste Kerze am Baum“. Mehr Polit-Strategie trauen manche Mecklenburg-Vorpommerns Spitzenkandidat Leif-Erik Holm zu.

Sachsen-Anhalt genießt auf Bundesebene einen schlechteren Ruf als viele andere Landesverbände. Die Radikalität, für die Vize-Landeschef Hans-Thomas Tillschneider steht, werde die Partei nicht weiterbringen, heißt es. Tillschneider stellt seine Moskau-Sympathie selbst für AfD-Verhältnisse heftig zur Schau. Seine Vorschläge für Sachsen-Anhalt empfindet man auf Bundesebene eher als nationalistische Träumereien denn als strategisch wertvoll. Er und andere Landesvorstände würden in einer AfD-Regierung voraussichtlich Ministerposten und andere hohe Ämter besetzen. An ihrer Eignung zweifelt man, befürchtet schwere Imageschäden für die Partei. Noch schwieriger werde es, ganze Ministerien mit eigenen Leuten zu besetzen. Es fehle der Partei schlicht fähiges Personal.

Eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt könnte der Partei bundesweit schaden. Öffentlich würden das Alice Weidel, Tino Chrupalla und andere Spitzenfunktionäre nicht andeuten. Aus deren Umfeld ist das aber durchaus zu hören. Es wäre eine „Blamage“, wenn man ein halbes Jahr zu regieren versuche, „und dann bricht der Laden auseinander“, heißt es gegenüber Table.Briefings. „Das würde uns bundesweit runterrauschen lassen in den Umfragen. Das wäre der Worst Case.“ Außerdem würde es, wenn überhaupt, nur für eine wackelige Mehrheit reichen – mit nur so wenigen Sitzen Überhang, dass einzelne die ganze Fraktion erpressen könnten.

Der Landesverband kämpft noch immer mit den Vorwürfen ihres früheren Generalsekretärs. Erst im Dezember erhob Jan-Wenzel Schmidt schwere Vorwürfe gegen einen Großteil des dortigen Vorstands: Vetternwirtschaft, falsche Abrechnungen, potenzielle Straftaten. Zehn Jahre gehörte Schmidt dem Vorstand an; er ist eng verwoben mit der „Pokerrunde“, die in Sachsen-Anhalt die AfD regiert. Auf Schmidts Vorwürfe angesprochen, reagierte Weidel kürzlich schmallippig, mit einem „Kommentiere ich nicht.“ Schon früher musste der Bundesvorstand intervenieren. Vor der Bundestagswahl etwa, als der Landesvorstand Direktkandidaturen abschaffen wollte – und das, obwohl der Vorsitzende des Landesverbands Martin Reichardt selbst im 15-köpfigen Bundesvorstand sitzt.

Für das Ziel, 2029 auf Bundesebene stark genug für eine Regierung zu sein, stellt Sachsen-Anhalt ein Risiko dar. Für mehrere Jahre könnten dort unprofessionelles Regierungshandeln, potenzielle Skandale und generelle Überforderung Wähler abschrecken. So groß der Erfolg einer ersten AfD-Regierung sich zunächst feiern ließe: Komfortabler wäre es für die Gesamtpartei, in Sachsen-Anhalt ein Spitzenergebnis einzufahren und doch nicht mitregieren zu dürfen – abgehalten von einer CDU, die sich zu allen anderen Parteien hin dehnt und streckt, um die AfD zu verhindern. Nebenbei müsste die AfD-Spitze ein paar Höhenflüge weniger fürchten. Dass Landesspitzen sich zu Höherem berufen fühlen, ist in der Partei ja Usus.

Kritische Infrastruktur: Kompromiss zum Kritis-Dachgesetz schafft neue Rechtsunsicherheiten. Aus Parlamentskreisen heißt es, dass der geänderte Gesetzentwurf bereits diese Woche, spätestens in der nächsten Sitzungswoche vom Bundestag beschlossen werden könnte. Ein zentraler Kompromiss, auf den sich die Regierungsparteien geeinigt haben: Die Länder dürfen künftig selbst festlegen, ab welcher Größe Anlagen als Kritische Infrastruktur gelten. Der bisher geplante bundesweite Schwellenwert von 500.000 versorgten Menschen wird nur noch als Mindeststandard festgeschrieben; Länder können niedrigere Werte ansetzen.

Dadurch drohen unterschiedliche Vorgaben und neue Rechtsunsicherheiten für Betreiber. Zudem sollen Transparenz- und Open-Data-Regeln überprüft werden, da bisher sensible technische Informationen öffentlich zugänglich gemacht werden müssen. Experten warnen jedoch, dass mehr Geheimhaltung kaum Sicherheit und sogar neue Risiken schafft. Stattdessen fordern sie mehr technische Resilienz wie redundante Netze. Welche Fragen auf die Betreiber betroffener Anlagen zukommen und was Fachleute zum Gesetzentwurf sagen, lesen Sie im Security.Table. Lisa-Martina Klein

NRW-SPD: Auf der Suche nach dem richtigen Kurs. Der SPD-Spitzenkandidat in NRW, Jochen Ott, hat gut ein Jahr Zeit, um an seiner Bekanntheit zu arbeiten. Im Vergleich zu Amtsinhaber Hendrik Wüst – laut INSA-Umfrage zweitbeliebtester Politiker Deutschlands – läuft der SPD-Fraktionschef in NRW bisher weitgehend unter dem Radar. Bei der Kommunalwahl im vergangenen September erreichte die SPD in NRW rund 22 Prozent. In jüngeren Umfragen liegt die Partei allerdings nur noch bei 18 bis 19 Prozent.

Mitglieder kritisieren, dass es der Parteiführung in den vergangenen vier Jahren nicht gelungen sei, öffentlich wahrgenommen zu werden. Die fehlende Bekanntheit war ein Grund, warum sich die Parteispitze frühzeitig für einen Kandidaten entscheiden wollte, erfuhr Table.Briefings. Lange habe man in der SPD nach einem passenden Kandidaten gesucht. Dabei seien viele Gespräche geführt worden – die meisten hätten jedoch abgesagt. Dass es am Ende Ott geworden ist, liege auch daran, dass sich im Hintergrund NRWs ehemalige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der ehemalige Innenminister Ralf Jäger für ihn stark gemacht haben.

Unterdessen ist die Basis in NRW unzufrieden mit der Akzentsetzung der SPD-Spitze in Berlin. „Die Themensetzung ist oft die falsche. Es muss um Arbeitsplätze und Lebenshaltungskosten oder Mobilität gehen. Diese Botschaften finden bei uns kaum statt“, sagte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende in Essen, Ali Kaan Sevinc. Dort lag die AfD bei der Kommunalwahl mit 17 Prozent nur noch knapp hinter der SPD (22 Prozent). „Es gibt keine Termine bei Ärzten, die Schulen bröckeln, aber es führt nicht zu Konsequenzen“, so Sevinc. Dass die Bundestagsabgeordnete und Arbeitsmarktexpertin Annika Klose die geplanten Sanktionen bei der Bürgergeldreform als „populistischen Bullshit“ bezeichnet hatte, nannte Sevinc „realitätsfremd“.

Der SPD-Politiker mit türkischen Wurzeln hält die Migrationspolitik seiner Partei für naiv. „Wir müssen adressieren, was Sache ist.“ Im Ruhrgebiet sei Migration ein Riesenthema. „Es gibt zu viele, die sich nicht an Regeln und Gesetze halten. Ich sage es plakativ: Einkassieren und Abmarsch. Das wollen die Leute sehen und hören.“ Gerade in migrantischen Milieus hätten bei den Kommunalwahlen viele die AfD gewählt. Die Migrationspolitik des CSU-Innenministers Alexander Dobrindt nennt er konsequent. Das ganze Gespräch mit Sevinc hören Sie im Podcast ab 5 Uhr hier. Laura Block, Michael Bröcker.

Haushalt: Geringere Investitionen im Jahr 2025 erhöhen Spielraum in den Folgejahren. Kurzfristig betrachtet klang es nach einer schlechten Nachricht, die das von Lars Klingbeil geführte Finanzministerium mit dem Haushaltsabschluss für das Jahr 2025 verkündete: Für Investitionen wurden statt der eingeplanten knapp 116 Milliarden Euro nur knapp 87 Milliarden Euro real ausgegeben. Das sind zwar immer noch 16,5 Prozent mehr als im Jahr 2024, aber die vom selbst ernannten „Investitionsminister“ angekündigte Steigerung um mehr als 50 Prozent wurde sehr deutlich verfehlt. Mittelfristig dürfte das Verfehlen des Ziels seine Arbeit aber erleichtern. Denn während nicht verwendete Investitionsmittel im Kernhaushalt in der Regel verfallen und somit lediglich die Neuverschuldung verringern, stehen übrig gebliebene Gelder im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) und im Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den Folgejahren zusätzlich zur Verfügung.

Auf diese beiden Töpfe entfällt der Großteil der nicht ausgegebenen Mittel. Im KTF wurden nur 17,4 Milliarden der vorgesehen 25,7 Milliarden Euro investiert, beim SVIK blieb fast die Hälfte der eingeplanten 27,7 Milliarden Euro ungenutzt. Im KTF wandert das Geld in die Rücklage, beim SVIK können diese Mittel „nachveranschlagt werden und stehen somit überjährig zur Verfügung“, teilte eine BMF-Sprecherin Table.Briefings mit. Wann genau wie viel zusätzlich ausgegeben wird, steht noch nicht fest. Zumindest für einen Teil des Geldes soll es aber kurzfristig der Fall sein. „Einige Beträge aus 2025 wurden schon für 2026 nachveranschlagt“, so die Sprecherin. Darüber hinausgehende Zahlungen seien in diesem Jahr möglich, „wenn diese außerplanmäßig oder überplanmäßig sind“. Für die Folgejahre könnten zusätzliche Ausgaben dann bei der Haushaltsaufstellung eingeplant werden. Malte Kreutzfeldt

Kritik an Bürgergeld-Reform: Was die Länder nun fordern. Mehrere Ausschüsse des Bundesrats haben Empfehlungen zur Bürgergeld-Reform abgegeben. Unter anderem kritisieren sie die drohende Verschuldung von Leistungsempfängern, die in kurzer Zeit zur Kündigung des Mietverhältnisses „und damit zur Obdachlosigkeit des Haushalts führen können“. Hintergrund ist die in der Reform geplante Deckelung der übernommenen Wohnkosten. Hier sehen die Länder „verfassungsrechtliche Bedenken“. Denn in bestimmten Fällen werde das Existenzminimum unterschritten, ohne dass der Betroffene die Chance hatte, seine Kosten dem Deckel anzupassen.

Zudem sprechen sich die Ausschüsse dafür aus, Qualifizierungselemente in die sogenannten Arbeitsgelegenheiten („Ein-Euro-Jobs“) zu integrieren. Statt im Rahmen des geförderten Angebots nur zu arbeiten, könnte man parallel etwa den Umgang mit digitalen Medien und Bewerbungen üben. Eine solche Chance bliebe derzeit weitgehend ungenutzt und führe bei vielen Personen „faktisch zur Verhinderung einer möglichen Weiterentwicklung in Richtung Arbeitsmarkt“.

Auch beim Thema Leistungsmissbrauch erwarten die Länder Veränderungen. In einem separaten Papier formulieren mehrere Ausschüsse Ergänzungen zu einem Antrag von NRW. Jobcenter sollen etwa Details zu Mietverträgen erfassen und so „effektiver Schein-Mietverträge, Mietwucher und Überbelegung von Wohnraum aufdecken können“. Zudem solle ein Datenaustausch zwischen Ausländer- und Sozialbehörden sowie eine allgemeine Verpflichtung für Behörden geprüft werden, Hinweise auf Missbrauch der jeweiligen Sozialbehörde zu melden. Okan Bellikli

Ukraine: Neuer Verhandlungstermin und Hunderte Drohnen gegen Kyjiw. Die Ukraine wartet auf die gemeinsame Unterzeichnung des Dokuments für die Sicherheitsgarantien der USA. Das Dokument sei „100 Prozent fertig. Wir warten, dass unsere Partner Ort und Datum bestätigen, wenn das unterzeichnet werden kann“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj während seines Besuchs der litauischen Regierung am Sonntag in Vilnius.

Offenbar versucht Selenskyj Washington zu Zusagen für weitere Hilfen zu bewegen. Zugleich wurde ein neuer Termin für Gespräche zwischen Moskau und Kyjiw vereinbart. Sie sind für den kommenden Sonntag wieder in Abu Dhabi angesetzt. Selenskyj wertete die Treffen als konstruktiv. Russland hatte mit dem Chef des Militärgeheimdienstes GRU, Igor Kostjukow, als Leiter der Delegation, einen erfahrenen Verhandlungsführer gesandt. Moskau unterstrich indes seine Kompromisslosigkeit insbesondere bei territorialen Forderungen am Wochenende erneut mit mehr als 600 Drohnen und Raketen gegen Ziele in der Ukraine. Wie sich das auf die Versorgung der Menschen auswirkt, lesen Sie im Security.Table. Viktor Funk

Konsultationen: Deutschland und Italien rücken politisch näher zusammen. Friedrich Merz und Giorgia Meloni betonten bei den Regierungskonsultationen in Rom, man werde künftig vor allem im Themenfeld Verteidigung stärker zusammenarbeiten. Konkret geht es um die verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Resilienz. Dazu unterzeichneten die beiden Regierungschefs eine Vereinbarung, die unter anderem mehr Rüstungsprojekte, gemeinsame militärische Übungen sowie die Kooperation bei Aus- und Weiterbildung der Streitkräfte vorsieht.

Beide Seiten streben außerdem an, die Wettbewerbsfähigkeit der verteidigungstechnischen und -industriellen Basis Europas zu stärken. Damit soll die Fragmentierung verringert, Standardisierung und Austauschbarkeit gefördert und die Interoperabilität zwischen den Streitkräften steigen. Auch die Prüfung industrieller Kooperationen und gemeinsamer Beschaffungen ziehen beide Seiten in Betracht. Was noch in der siebenseitigen Übereinkunft steht, lesen Sie im Europe.Table. Almut Siefert

Erneuerbare: Für die Grünen eine „Freiheitsenergie“ gegen Trump. In einem wirtschaftspolitischen Papier plädiert der Bundesvorstand für eine konsequente Fortführung der Energiewende. Parteichef Felix Banaszak wirft Friedrich Merz vor, in der Energiepolitik „mit Anlauf in die falsche Richtung zu marschieren“. In dem Entwurf, den die sechsköpfige Parteispitze um Franziska Brantner und Banaszak am Montag während einer Vorstandsklausur beschließen will, heißt es, „spätestens der ressourcengetriebene, rücksichtslose fossile Imperialismus von Donald Trump beweist, dass nur die erneuerbaren Energien eine unabhängige, günstige und sichere Energieversorgung für Europa gewährleisten können“. Die Grünen-Spitze fordert, die in Deutschland geplante E-Auto-Förderung – anders als bisher vorgesehen – nur für Autos auszuzahlen, „die größtenteils in Europa produziert wurden“.

Die Grünen-Führung möchte für wirtschaftliche Stabilität und politische Verlässlichkeit stehen. Nur wenige Tage nach der umstrittenen Mercosur-Abstimmung im Europäischen Parlament und sechs Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg plädiert sie für den Ausbau internationaler Handelsabkommen. Die EU solle dem Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit (ACCTS) beitreten und neue Abkommen mit Indien und den Mitgliedstaaten des Trans-Pacific-Übereinkommens CPTPP schließen. In der vergangenen Woche hatten neben rechten und linken Gegnern des Mercosur-Abkommens auch einige deutsche Grüne für dessen gerichtliche Überprüfung gestimmt – und dem Votum zum Ärger der Bundesspitze zu einer Mehrheit verholfen. Die Berliner Führung hatte vergeblich versucht zu intervenieren. Sven Siebert

Freihandelsabkommen mit Indien: Eine neue geostrategische Achse zwischen Westen und Süden. Ein Abschluss des Freihandelsabkommens beim EU-Indien-Gipfel am Dienstag in Neu-Delhi würde eine Zone mit einem Handelsvolumen von 165 Milliarden Euro schaffen – 40 Milliarden mehr als das Mercosur-Abkommen. Eine Unterzeichnung würde zeigen, „dass eine regelbasierte Zusammenarbeit gegenseitigen Nutzen bringt, noch dazu zwischen einem Schwergewicht des „Westens“ und einem der wichtigsten Akteure des „Globalen Südens“, schreiben Ambika Vishwanath, Co-Gründerin und Direktorin der Kubernein Initiative, und Michael Scharfschwerdt. Der Unternehmensberater galt lange als engster Vertrauter von Annalena Baerbock. Warum das Freihandelsabkommen aber kein reines „Anti-Trump“- oder „Anti-China“-Projekt sein dürfe, lesen Sie im Standpunkt. Stefan Braun, Leonard Schulz

China: Hat Xis höchster General Atomwaffendaten an die USA verraten? Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat seinen höchsten Militär und engen Vertrauten Zhang Youxia sowie ein weiteres Mitglied der mächtigen Militärkommission gestürzt. Es geht nicht nur um Korruption und Cliquenbildung, sondern möglicherweise auch um Landesverrat. General Zhang soll laut „Wall Street Journal“ wesentliche technische Daten über Chinas Atomwaffen an die USA gegeben haben. Auf einen Schlag hat Xi damit die alte Führungsgarde der Volksbefreiungsarmee und fünf der bisher sechs Mitglieder beseitigt. Das Militär-Beben wirft auch Fragen über die Einsatzfähigkeit der Truppe auf. Die zwei abgesetzten Militärführer sind dekorierte Veteranen und waren die einzigen Mitglieder der Militärkommission, die selbst Kampferfahrung hatten. Welche Konsequenzen die Ereignisse für die demokratische Inselrepublik Taiwan haben könnten, lesen Sie im China.Table.

Highlights der Woche

Am Montag versammeln sich auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in Hamburg Staatsspitzen und Energieminister aus zehn europäischen Ländern zum dritten Nordsee-Gipfel. Vor vier Jahren als Antwort auf die Energiekrise im dänischen Esbjerg gegründet, werden von dem Format Ankündigungen konkreter, grenzüberschreitender Projekte für die Offshore-Windenergie erwartet. Angekündigt haben sich unter anderem Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, der Botschafter Islands, EU-Energiekommissar Dan Jørgensen und Vertreter der Nato. Welche Vereinbarungen erwartet werden, lesen Sie am Montag ab 5 Uhr im Europe.Table. Manuel Berkel

Am Montag lädt das BMG betroffene Verbände zu einem Praxisworkshop, um die von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege” erarbeiteten Vorschläge zu erörtern. Leitfragen sind, welche praktischen Hürden aus Sicht der Verbände bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen bestehen und welche gesetzlichen Bestimmungen wie angepasst werden könnten, um die Umsetzung zu erleichtern.

Am Dienstag erhält Bärbel Bas den Abschlussbericht der Sozialstaatskommission. Am Donnerstag spricht sie darüber bei einer „Sozialstaatskonferenz“ des DGB und diskutiert mit IG Metall, VdK, Hans-Böckler-Stiftung und der Arbeitnehmerkammer Bremen. Die Eröffnungsrede auf der Konferenz hält der österreichische Finanzminister Markus Marterbauer.

Am Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr. Noch müssen Thorsten Frei (CDU) und Björn Böhning (SPD) die finale Tagesordnung abstimmen. Angemeldete Themen sind bisher die Netzentgelte, die CO2-Bepreisung, das Verbrenner-Aus, der Schutz der kritischen Infrastruktur und Demokratie und Medien.

Am Mittwoch wirft der Verband der Ersatzkassen in seiner Neujahrspressekonferenz einen Blick auf die gesundheitspolitischen Herausforderungen des Jahres. Unter dem Titel „Reformjahr 2026 – Finanzen und Strukturen in Gesundheit und Pflege” sprechen Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek sowie Uwe Klemens, ehrenamtlicher Verbandsvorsitzender. Die PK findet im Haus der Bundespressekonferenz statt.

Am Mittwoch findet eine öffentliche Anhörung zum Thema „Schnellere Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen” im Rahmen der Sitzung des Gesundheitsausschusses im Bundestag statt. Diskutiert wird u.a. der Gesetzentwurf der Bundesregierung. Eine weitere öffentliche Anhörung des Ausschusses befasst sich am späten Nachmittag damit, wie Kindergesundheit gestärkt werden kann.

Am Freitag findet die erste Sitzung des Bundesrats 2026 statt. Auf der Tagesordnung stehen rund 60 Punkte, darunter 13 Gesetze aus dem Bundestag. Dazu gehören Änderungen beim Verbraucherschutz, das Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr sowie das sogenannte Standortfördergesetz.

26. Januar

Außenpolitik: Johann Wadephul besucht Lettland und Schweden. Treffen mit Lettlands Präsident Edgars Rinkēvičs, 8:20 Uhr. Anschließend Rede bei der lettischen Botschafterkonferenz. Treffen mit Außenministerin Baiba Braže, 10 Uhr. Gemeinsame Pk, 11:10 Uhr. Gedenken am Freiheitsdenkmal in Riga, 13 Uhr. Treffen mit Schwedens Außenministerin Maria Stenergard, 16 Uhr. Gemeinsame Pk, 17:15 Uhr

Preisverleihung: „Großer Stern des Sports“ in Gold. Mit Frank-Walter Steinmeier. DZ Bank, Berlin, 10:30 Uhr

Bundestag: Öffentliche Anhörungen der Ausschüsse: Innenausschuss zum Luftsicherheitsgesetz, 11:30 Uhr. Verkehrsausschuss zum „Intelligente Verkehrssysteme-Gesetz“, 13 Uhr. Innenausschuss zum Bundespolizeigesetz, 14 Uhr. Bildungsausschuss zur Stärkung der Jugendarbeit, 14 Uhr. Finanzausschuss zum Fondsrisikobegrenzungsgesetz, 16:30 Uhr

Parteien: Gremiensitzungen und Statements von Markus Söder und Martin Huber (12:30 Uhr), Jan van Aken (13 Uhr), Franziska Brantner, Felix Banaszak und Thierry Breton (14 Uhr)

Bundesrat: Nicht-öffentliche Sondersitzung des Verteidigungsausschusses mit Boris Pistorius. 14 Uhr

Europa: „Der Schutz des internationalen Justizsystems”. Rede von Stefanie Hubig bei einer Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Wirtschaft: Veröffentlichung des ifo-Geschäftsklimaindex

Gesundheit: Jahresempfang des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Stefan Schwartze, zum Tag der Patientinnen und Patienten. Mit Nina Warken. BMG, 17 Uhr

Verteidigung: Boris Pistorius empfängt seinen litauischen Amtskollegen Robertas Kaunas. Gemeinsames Statement, BMVg, 18:20 Uhr

An diesem Montag stellt das IfW Kiel die Ergebnisse der Studie „Wachstumseffekte und Wachstumshebel“ vor, die das Institut im Auftrag der INSM untersucht hat. Im Podcast verrät Studienautor Stefan Kooths welche zentralen Maßnahmen am besten wirken könnten. „Die größten Effekte sind von einem umfassenden Bürokratieabbau zu erwarteten. Und an Platz zwei steht alles, was die Arbeitsanreize in Deutschland erhöhen kann“, sagt er. Laut Kooths sei die Deindustrialisierung im vollen Gange, was auch an der deutschen Energiepolitik liege. Besonders das Energieeffizienzgesetz „schwebt wie ein Damoklesschwert über der deutschen Wirtschaft.” Hier müsse die Bundesregierung dringend reagieren und das Gesetz ersatzlos streichen, sagt der Ökonom.

Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier.

Protokoll der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen

Referentenentwurf zur Änderung des Tabakgesetzes

Nationale Sicherheitsstrategie der USA

Formulierungshilfe Änderungsantrag Wasserstoff der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Wirtschaftspolitisches Papier des grünen Bundesvorstands

Übersicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich

Report der Hans-Böckler-Stiftung zu Dividendenpolitik und Mitbestimmung

Michael Lüders und Alexander King wurden auf der Landesvertretersammlung des Berliner Landesverbandes des BSW als Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl bestätigt. Der Islamwissenschaftler Lüders war auf Drängen von Sahra Wagenknecht aufgestellt worden, die Doppelspitze mit dem Landesvorsitzenden King dem Vernehmen nach ein Kompromiss. King erhielt 80,8 und Lüders 73,6 Prozent der Stimmen. Josephine Thyrêt landete auf Platz 3, Sevim Dağdelen auf Platz 4 und Norman Wolf auf Platz 5. Aus Zeitgründen konnten nur die ersten zehn der insgesamt 25 Listenplätze gewählt werden. Leonard Schulz

Morris Katz, ist der neue Stern am amerikanischen Campaigner-Himmel. Der 26-Jährige New Yorker gilt als Kopf hinter dem sensationell erfolgreichen Wahlkampf des neuen Bürgermeisters seiner Heimatstadt, Zohran Mamdani – und auch als dessen enger Berater. Am Montag ist Katz beim Tagesordnungspunkt „New York Calling“ Gast in der Klausur des Bundesvorstands von Bündnis90/Die Grünen und wird Franziska Brantner, Felix Banaszak und den anderen Vorstandsmitgliedern von seinen Kampagne-Erfahrungen berichten. Katz hat Vanity Fair im vergangenen Jahr gesagt, wenn die US-Demokraten etwas aus dem Verlust des Weißen Hauses, des Senats und des Repräsentantenhauses gelernt haben, dann, „dass die Leute, die die Machtpositionen innehatten, vielleicht nicht unbedingt das allerbeste Gespür dafür haben, was den Wählern wichtig ist“. Katz ist wie Mamdani in New York City aufgewachsen, beide haben Eltern in Filmbranche und Universitäten. Zwischen ihm und Mamdani sei es „Liebe auf den ersten Blick“ gewesen, hat Katz gesagt. Er hat aktuell mehrere Klienten, die bei den Vorwahlen der Demokraten für die Midterms im November antreten: der umstrittene Graham Platner, der in Maine für den US-Senat kandidieren möchte, und seit Kurzem Claire Valdez, Abgeordnete in der Versammlung des Staates New York, die für den Kongress kandidieren will. Sven Siebert

Lars Feld soll Chef eines Sachverständigenrates werden, falls Manuel Hagel die Wahl in Baden-Württemberg gewinnt. Auf einer Klausurtagung sagte der CDU-Mann, eine künftige Regierung würde alles unterlassen, was nicht der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit diene. Feld war während der Ampel Berater von Christian Lindner und gilt als strenger Verfechter der Schuldenbremse. („FAZ“)

Stepan Rusyn leitete in Berlin die Vertretung des ukrainischen Transatlantic Dialogue Center. Der 28-Jährige arbeitete früher für das Büro des ukrainischen Präsidenten. Heute informiert er in Deutschland Politiker, Thinktanker und Medienleute über die wichtigsten Entwicklungen in der Ukraine. Das Transatlantic Dialogue Center versucht in verschiedenen Regionen der Welt das Wissen über die Ukraine zu erweitern. Was Rusyn für seine Heimat in Deutschland tut und wie er auf die deutsche Sicherheitssituation blickt, lesen Sie im Security.Table. Viktor Funk

China.Table: In Indien besteht ein großer Bedarf an verlässlicher, langfristiger Finanzierung. KfW-Vorständin Christiane Laibach begrüßt das Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU – das Land sei ein priorisierter Partner. Wohin die Milliarden-Kredite der Bank in Indien fließen, lesen Sie hier.

Security.Table: US-Truppenabzug wäre auch für Washington ein Verlust. Die US-Militärpräsenz in Deutschland dient nicht nur der europäischen Verteidigung. Kaum ein anderer Auslandsstandort ist für die USA so essenziell wie der deutsche: Hier hat Washington potenzielle Atomwaffen-Lagerplätze, das modernste US-Militärkrankenhaus weltweit und Zehntausende von Soldatinnen und Soldaten. Welche Bedeutung die rund 20 Standorte im Einzelnen für die USA haben, lesen Sie hier.

Security.Table: Syrien kooperiert bei Chemiewaffen-Untersuchung. Damaskus hat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) erstmals uneingeschränkten Zugang zu Informationen und Unterlagen gewährt. Die OPCW soll den Chemiewaffenangriff in Kafr Zeita im Jahr 2016 untersuchen, für den syrischen Luftstreitkräfte verantwortlich gemacht werden. Weshalb Präsident Ahmad al-Scharaa nun mit der OPCW zusammenarbeitet, lesen Sie hier.

Tagesschau: Heftige Kritik an Teilzeit-Vorstoß der MIT. Ein Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion für den CDU-Bundesparteitag mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ hat für Kritik aus der Opposition, vom Koalitionspartner und aus eigenen Reihen gesorgt. Der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke sagte: „Mit einer solchen Einschränkung zäumen wir das Pferd von der falschen Seite auf.“ („Scharfe Kritik an CDU-Vorstoß zur Teilzeitarbeit“)

Tagesspiegel: Wegner so unbeliebt wie nie. 67 Prozent der befragten Berlinerinnen und Berliner sind nach einer neuen Umfrage unzufrieden mit Kai Wegner – ein historischer Tiefstand. Die CDU steht derzeit bei 22 Prozent, Linke und Grüne gleichauf bei 17, die AfD bei 16 und die SPD bei 15 Prozent. Für ein Zweierbündnis würde es demnach nicht reichen. BSW und FDP kämen auf 3 Prozent. („CDU verliert nach Stromausfall – Wegner unbeliebt wie nie“)

NYT: Trump-Regierung verbreitet Lügen über ICE-Erschießung in Minnesota. ICE-Agenten haben den Pfleger Alex Pretti erschossen und staatlichen Ermittlern den Zugang zum Tatort verwehrt. Während ein Richter die Vernichtung von Beweismitteln verbot, erhebt die Administration weiter unbegründete Terrorismus-Anschuldigungen gegen Pretti. Die Demokraten laufen Sturm. Von einer „schamlosen, dreisten Lüge“ spricht etwa die Gouverneurin von New York, Kathy Hochul. („State Seeks Access to Evidence as Federal Officials Blame Shooting Victim”)

Nicht überlesen!

SZ: Dobrindt kündigt schärferes Vorgehen nach Cyberangriffen an. Alexander Dobrindt kritisiert Attacken von Gruppen mit Verbindungen zu staatlichen Geheimdiensten und kündigt Gegenmaßnahmen mit niedriger Schwelle an. „Wir werden eine Bereitschaft zeigen, solche Instrumente auch anzuwenden“, so der Minister. „Wir werden zurückschlagen, auch im Ausland. Wir werden Angreifer stören und ihre Infrastruktur zerstören.“ Ausführen sollten dies Geheimdienste und BKA. („Wir werden zurückschlagen, auch im Ausland“)

Spiegel: Trump-Einfluss auf deutsche Infrastruktur? Das US-Unternehmen Sunoco kontrolliert seit Kurzem circa ein Fünftel der Tanklager-Kapazitäten, inklusive Zugang zu Nato-Flughäfen und Pipelines. Dahinter steht der Milliardär Kelcy Warren, der als Vertrauter von Donald Trump gilt. Das BMWE schweige zu Details, schreibt ein Autorenteam. Grüne und Greenpeace kritisieren die Übernahme. („Trump-Vertrauter kauft sich in Deutschlands Energieversorgung ein“)

SZ: Selenskij nennt Verhandlungen „konstruktiv“

FAZ: Zoll beschlagnahmt immer mehr Cannabis aus Nordamerika

Tagesspiegel: Amerika in Aufruhr nach tödlichen Schüssen durch ICE-Beamte auf US-Bürger

Handelsblatt: Dax-Gewinne vor Rekord

Sächsische Zeitung: Der Solar-Boom auf Sachsens Dächern ist vorbei – das trifft viele Handwerker

Zeit: Was wir über die tödlichen Schüsse in Minneapolis wissen

Spiegel: Trump droht Kanada mit Strafzöllen von 100 Prozent – wegen China

Taz: Dieser Prinz vermietet ein KZ an rechte Rocker

Handelsblatt: Dem Gastgewerbe fehlen kaum noch Fachkräfte – kein gutes Signal

NZZ: Es war ein Handy, keine Pistole: Nach dem tödlichen ICE-Einsatz in Minneapolis mehren sich die Zweifel an der Darstellung der Trump-Regierung

Caren Miosga, 21:45 Uhr: Boris Pistorius, Norbert Röttgen, Daniela Schwarzer, Sönke Neitzel, Vassili Golod

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Jackson Janes, Senior Fellow des German Marshal Fund of US: Erneut tödliche Schüsse bei ICE-Einsatz in Minnesota

7:15 Uhr: Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz (SPD): Teile der Union wollen Recht auf Teilzeit kippen

8:10 Uhr: Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW: Hamburger Gipfel der Nordsee-Anrainer

ARD

7:40 Uhr: Annika Klose, Mitglied im Sozialausschuss (SPD): Teilzeit-Diskussion

8:10 Uhr: Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin (SPD): Nordsee-Gipfel

Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident von Bayern (Freie Wähler), 55

Rolf Bösinger, Staatssekretär im BMF (SPD), 60

David Schliesing, MdB (Linke), 43

Reinhard Bütikofer, ehemaliger Grünen-Vorsitzender, 73

Unser Tipp führt Sie heute in eine anarchistische Utopie. Die Autorin Sibylle Berg sitzt seit 2024 für die PARTEI von Martin Sonneborn im Europäischen Parlament. In diesem Roman schildert sie ein postrevolutionäres Europa – ohne Kapitalismus und Nato, aber mit diversen „Anpassungsschwierigkeiten“ und einem US-Angriff auf Südamerika. Das Buch bildet den Abschluss einer Trilogie, aus dem Vorgänger machte das Berliner Ensemble ein Theaterstück. Das Werk enthält tolle Sätze wie „Vielleicht brauchen die Deutschen noch eine Generation länger als der Rest Europas, um sich zu entspannen“ und „Revolution schön und gut, aber Tierkot bleibt Tierkot“. Okan Bellikli

Sibylle Berg: La Bella Vita | Kiepenheuer & Witsch

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Laura Block, Stefan Braun, Helene Bubrowski, Damir Fras, Daniel Friesen, Viktor Funk, Nicolas Heronymus, Stephan Israel, Angela Köckritz, Malte Kreutzfeldt, Magdalena Latz, Vincent Mikoteit, Leonard Schulz, Sara Sievert und Alexander Wiedmann mitgewirkt.

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