Die EU-Finanzminister haben sich weitgehend auf eine allgemeine Ausrichtung zum digitalen Euro geeinigt. Es werde nur noch auf Arbeitsebene am letzten Feinschliff des Gesetzestextes gearbeitet, so ein Sprecher des Rates. Die Verabschiedung wird für den kommenden Freitag erwartet.
Die Bundesregierung ist mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden. „Nach intensiven Arbeiten liegt ein ausbalancierter Rechtstext vor“, heißt es aus dem Finanzministerium. Bei den für Deutschland wichtigen Punkten seien gute Kompromisse gefunden worden, etwa hinsichtlich Haltegrenzen und Finanzstabilität, ein faires Vergütungsmodell, hohen Schutz der Privatsphäre sowie Resilienz. Außerdem begrüße die Bundesregierung, dass die bevorstehende Einigung im Rat auch einen wichtigen Legislativvorschlag zum Erhalt des Euro-Bargelds umfasse. „Es ist völlig klar, dass der digitale Euro das Bargeld nur ergänzen und nicht ersetzen soll“, sagte die Sprecherin.
Im Europäischen Parlament stehen dagegen noch intensive Verhandlungen bevor. Der Berichterstatter Fernando Navarrete Rojas (EVP) hatte seinen Bericht, der in zentralen Punkten vom Entwurf der Kommission abweicht, Anfang November vorgelegt. Die Abstimmung im Wirtschaftsausschuss ECON ist für Mai vorgesehen. Die Europäische Zentralbank kann den digitalen Euro erst ausgeben, wenn auf EU-Ebene ein Rechtstext vorliegt. Sollte bis Ende 2026 ein Rechtsakt angenommen werden, geht die EZB davon aus, bis 2029 den digitalen Euro ausgeben zu können. Corinna Visser