80 Prozent der digitalen Dienstleistungen in Europa kommen aus dem Ausland – mit diesem Befund eröffnet Digitalminister Karsten Wildberger die Übergabe des Abschlussberichts der Expertenkommission „Wettbewerb und Künstliche Intelligenz“. „Wer den Stack nicht kontrolliert, kontrolliert am Ende auch seine Wertschöpfung nicht“, sagte er. Die Kommission unter Vorsitz von Rupprecht Podszun, Professor an der HHU Düsseldorf, sowie Schwarz-Digits-Co-CEO Rolf Schumann und KI-Vordenker Sebastian Thrun legt Empfehlungen vor, um diese Abhängigkeit zu drehen.
Vier Handlungsfelder strukturieren den Bericht: souveräne Infrastruktur mit dem Staat als Ankerkunden, ein Souveränitätsfonds zur Mobilisierung privaten Kapitals, klarere Regeln bei Daten sowie schnellere Einwanderung und einfachere Spin-outs nach US-Muster.
Die finanzielle Schlüsselforderung lautet: zehn Prozent des Sondervermögens für die Bundeswehr sollen in künstliche Intelligenz und disruptive Technologien fließen, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Spillover-Effekte zwischen Rüstung und ziviler KI sollen die Nachfrage nach europäischen Anbietern dauerhaft tragen.
Beim Wettbewerbsrecht zieht Reiche die zwölfte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nach. Aus der Anmeldepflicht in der Fusionskontrolle wird ein Anzeigeverfahren – die Transaktionswertschwelle bleibt erhalten, sodass Übernahmen kleiner Innovatoren durch dominante Player weiter geprüft werden können.
Co-Vorsitzender Schumann verschiebt die strategische Erzählung. Bei den großen Sprachmodellen sei das Rennen entschieden, die nächste Welle gehöre der industriellen Anwendung – mit dem Domänenwissen deutscher Mittelständler als Treibstoff. „KI wird das Betriebssystem der Wirtschaft, der Gesellschaft und der öffentlichen Hand“, sagte der Schwarz-Digits-Chef.
Konkret wird die Linie bereits: Über das Projekt IPCEI-AI bringt der Bund 1,5 Milliarden Euro mit weiteren Mitgliedstaaten ein. Der Zusammenschluss der Heidelberger Aleph Alpha mit dem kanadischen Cohere – flankiert von 500 Millionen Euro der Schwarz-Gruppe – soll einen transatlantischen Champion mit Forschungsstandbein in Deutschland schaffen.
Vor zu viel Ambition warnt Kommissionsvorsitzender Podszun. „Wir werden nicht den US-amerikanischen Unternehmen hinterherlaufen können“, sagte der Düsseldorfer Kartellrechtler. Entscheidend sei, dass Europa die nächste KI-Welle aus eigener Kraft mit anführe. Alex Hofmann