Sondersitzung zu Gasspeichern: Regierung weist Grünen-Kritik zurück. Gut eine Stunde musste Katherina Reiche am frühen Dienstagabend dem Wirtschaftsausschuss Rede und Antwort stehen. Die Grünen hatten die digitale Sondersitzung verlangt, um über die mit 23 Prozent Füllstand ungewöhnlich leeren Gasspeicher zu sprechen. „Unsere Speicher waren vor Beginn dieser Heizperiode geringer befüllt, Ministerin Reiche hat ihre Wetter-Wette verloren“, hatte der energiepolitische Sprecher der Grünen, Michael Kellner, vor der Sitzung erklärt. Das wiesen Vertreter der Regierungsfraktionen zurück. „Die Grünen kritisieren etwas, was sie selbst beschlossen haben“, sagte Andreas Lenz (CSU). Tatsächlich war die Absenkung der Füllstandsvorgaben für die Gasspeicher noch unter Reiches Vorgänger Robert Habeck beschlossen worden.
Reiche bekräftigte nach Teilnehmerangaben, dass sie keinen Grund zur Besorgnis sehe. Durch den Bau von LNG-Terminals und Verstärkungen im Gasnetz sei die Versorgung auch bei niedrigen Speicherständen gesichert. Eine staatliche Befüllung der Speicher sieht die Ministerin kritisch. Auch SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer wies entsprechende Forderungen der Grünen zurück. „Wenn ohne Not und Bedarf preistreibende Vorsorge eingefordert wird, bleibt unweigerlich ein populistischer Anschein“, sagte sie Table.Briefings. Dagegen betonte Kellner nach der Sitzung, dass die LNG-Terminals keine Sicherheit böten, weil ein großer Teil des Flüssiggases aus den USA stammt und diese Lieferungen von Donald Trump gestoppt werden könnten. „Die Ministerin ist die Antwort schuldig geblieben, wie diese Abhängigkeit verringert werden kann“, sagte er. „Das halte ich für kurzsichtig gefährlich.“ Malte Kreutzfeldt