Bafög-Reform: Ministerium widerspricht Zweifeln aus der Union. Nach widersprüchlichen Signalen aus der Koalition hört man am Sonntag aus dem Forschungsministerium, dass die geplante Bafög-Novelle „mit Nachdruck“ vorangetrieben wird. Aus Ministeriumskreisen heißt es, der Entwurf solle im Juli ins Kabinett gehen und wie geplant umgesetzt werden. Zuvor hatten Äußerungen von Forschungsministerin Dorothee Bär und CDU-Fraktionschef Jens Spahn Zweifel am Zeitplan und an der Finanzierung geweckt.
Während die Union auf die angespannte Haushaltslage verweist, widerspricht die SPD deutlich. SPD-Politiker wie der niedersächsische Wissenschaftsminister Falko Mohrs pochten am Sonntag auf die Einhaltung der Koalitionsvereinbarungen. Mohrs widersprach Ministerin Bär, die von der Funke Mediengruppe mit dem Satz zitiert worden war: „Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird“. Nach seiner Kenntnis würde niemand in der SPD-Fraktion „wackeln“, sagte Mohrs. Nicola Kuhrt