Reform der Sozialversicherung: Sachverständigenrat für Abschaffung von Ehegattensplitting und Minijobs. Aus Sicht des Gremiums könnte das den Anreiz – vor allem für Frauen – erhöhen, mehr zu arbeiten. Das geht aus der Kurzfassung des Gutachtens hervor, das die fünf Mitglieder am Mittwoch in der Bundespressekonferenz vorstellen. Sie liegt Table.Briefings vor. Zudem könnten eine Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von nicht kindererziehenden Partnern und eine Einbeziehung von Beamten die Finanzlage der GKV verbessern. Der SVR plädiert außerdem für höhere Steuern oder Mindestpreise auf Tabak, Alkohol und stark zuckerhaltige Lebensmittel und rät zu einer vollständigen Steuerfinanzierung „nicht beitragsgedeckter Leistungen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben“ – das zielt auf die Bürgergeld-Kosten in der GKV.
Einkommen und Vermögen sollten laut SVR stärker zur Finanzierung der Pflege herangezogen und der Zugang zu Versicherungsleistungen „restriktiver“ ausgestaltet werden. Konkret bedeutet das eine Neudefinition des Begriffs der Pflegebedürftigkeit, dieser soll „stärker an fachlichen Empfehlungen“ ausgerichtet werden. Dies würde demnach die Zahl der Betroffenen reduzieren und den durchschnittlichen Pflegegrad senken. Insgesamt erwartet der Sachverständigenrat, dass das BIP 2026 nur noch um 0,5 Prozent steigt – 2025 hatte er noch mit 0,9 Prozent für dieses Jahr gerechnet. Für 2027 rechnet er mit 0,8 Prozent, damit bleibt Deutschland im EU-Schnitt im unteren Mittelfeld beim Wachstum. Okan Bellikli, Michael Bröcker