Energiewende-Demos: Freude über Klingbeils Blockade. Dass Lars Klingbeil wichtige Energiegesetze nicht in der von Katherina Reiche geplanten Form akzeptieren will, ist bei den Demonstrationen für die Energiewende, die am Samstag in Berlin, Hamburg, München und Köln stattfanden, auf große Zustimmung gestoßen. Klingbeil fordert Änderungen an den Entwürfen für das Netzpaket und die EEG-Novelle. Auch beim Gebäudeenergiegesetz drängt die SPD auf mehr Mieter- und Klimaschutz. Diese Positionierung der SPD sei auch „ein Erfolg dieser Proteste“, sagte Campact-Vorstand Christoph Bautz vor etwa 7.000 Demonstrierenden in Berlin. Damit die SPD in dieser Frage hart bleibt, sei weiterer öffentlicher Druck nötig.
Deutliche Kritik an Reiche kam auch von SPD-Energieexpertin Nina Scheer. Es sei ihre „klare Aussage, dass das Netzpaket, die EEG-Novelle, die Kraftwerksstrategie und was sonst noch auf dem Tisch liegt, dass das alles auf die Ermöglichung der Energiewende ausgerichtet werden muss und nicht auf Ausbremsen der Energiewende“, sagte sie bei der Abschlusskundgebung direkt vor dem Wirtschaftsministerium. Mit Blick auf die Spiegel-Berichterstattung, dass der Energiekonzern EnBW vom Wirtschaftsministerium um Argumente gebeten wurde, wie bei den geplanten Ausschreibungen Batteriespeicher verhindert werden könnte, richtete Scheer eine klare Warnung an die Ministerin: Wenn sich herausstellen sollte, dass diese Aufforderung von Reiche selbst ausging, könne diese „nicht länger in Verantwortung bleiben“, sagte Scheer unter großem Beifall. Malte Kreutzfeldt