Von Tag eins seiner Amtszeit an hat der Kanzler kein Thema und keine Aufgabe, die ihn mehr umtreibt als die Erneuerung und Selbstbehauptung Europas. Friedrich Merz möchte, dass der Kontinent aus sich selbst heraus stark wird, um sich Schritt für Schritt unabhängig zu machen von einem egoistischen Amerika unter Donald Trump, einem kriegerischen Russland unter Wladimir Putin und einem China unter Xi Jinping, das von einem Partner zu einem oft aggressiven Konkurrenten geworden ist. Deshalb die frühe Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben; deshalb sein Kampf um Europas Wettbewerbsfähigkeit; deshalb sein Werben für mehr Zusammenhalt. Im Bundestag prägte der Kanzler den Begriff vom „Glück der Selbstbehauptung“. Darum geht es.
Nicht wenige – auch in seinem eigenen Tross – hoffen darauf, dass er auf der MSC diesen Weg fortsetzt. Im Idealfall noch entschiedener und werbender. Anknüpfen dürfte er dabei an seine Rede in Davos im Januar – und sich in seiner Beherztheit an Kanadas Premier Mark Carney orientieren. Mit einem selbstbewussten Eintreten für eine Weltordnung, die nur dann Sicherheit gibt, wenn sie Regeln folgt – und die man durchaus verteidigen kann, wenn man Bündnisse mit Gleichgesinnten wie Kanada und aufstrebenden Demokratien wie Südafrika und Brasilien schließt.
„Nur ein wirtschaftlich starkes Europa wird ein souveränes Europa sein“, sagte Merz am Donnerstag während seiner Ansprache auf dem Industriegipfel in Antwerpen. In Brüssel gilt Deutschland hingegen bei einigen Themen nach wie vor als Bremser. Das zentrale Problem der fehlenden Nachfrage und der zu tiefen Investitionen wird in den Augen der Kommission und einiger Mitgliedstaaten nicht allein durch Bürokratieabbau gelöst werden. Emmanuel Macron wiederholte auch am Donnerstag seine Forderung nach gemeinsam finanzierten Investitionen. Ein starker europäischer Kapitalmarkt benötige ein breit verfügbares Safe Asset wie die Eurobonds, sagten Anfang Februar auch die Zentralbanken der Eurozone in einem Positionspapier, das Table.Briefings vorliegt. Die Bundesregierung hat sich vor dieser Argumentation bisher nicht überzeugen lassen.
Merz weiß um die Begrenztheiten seiner Möglichkeiten. Vor allem sicherheitspolitisch. Für ihn bleibt unbestritten, dass die Emanzipation von den USA bei Verteidigungsfragen nicht in der völligen Abkoppelung von Washington liegen kann. Der Kanzler weiß ganz genau, dass eine wachsende Selbstständigkeit nur schrittweise zu erreichen. ist. Zugleich ahnt Merz, wie sehr die Zeit drängt, solange in Moskau ein Präsident regiert, der sein Land nahezu komplett auf eine Kriegswirtschaft umgestellt hat. Diese Situation ist und bleibt seine Hauptmotivation, wenn er – wie voraussichtlich auch wieder in München – begründet, warum gerade Deutschland mit Milliardeninvestitionen in die Verteidigung den europäischen Teil der Nato stärken möchte und muss.
Bei alledem kann Merz auf die Unterstützung der Union setzen. Mancher in der CDU sieht in der Außenpolitik sogar eine letzte Hoffnung, weil sie Merz dort am meisten zutrauen. Wenig überraschend ist deshalb, dass sie dem Kanzler vor der MSC den Rücken stärken. So erklärte eine Gruppe von Außenpolitikern aus der Fraktion, Merz führe Deutschland und Europa durch volatile Zeiten. Die USA seien zwar ein entscheidender Partner, aber Europa stehe geschlossen und lasse sich nicht spalten. Allerdings wird penibel beobachtet, wie der Kanzler mit der alten Nähe zu Paris und der neuen zu Rom umgeht.
Lob für eine engere Kooperation mit Georgia Meloni kommt von Manfred Weber. Der EVP-Chef sagte Table.Briefings: „Europa profitiert enorm, wenn Deutschland und Italien eng zusammenarbeiten.“ In Berlin wie in Rom gebe es „stabile Regierungen mit klarer Führung“, die bei der Wettbewerbsfähigkeit, beim Handel, bei Verteidigung und beim Kampf gegen die illegale Migration vorangehen würden. Dieses Bündnis sei keine „Absage“ an Paris. „Wir gewinnen am meisten, wenn viele Motoren europäische Lösungen vorantreiben.“
Andere dagegen warnen davor, das Bündnis mit dem engsten europäischen Partner in Paris zu vernachlässigen. „Der deutsch-französische Motor ist kein Selbstläufer, sondern ein Arbeitsverhältnis mit klaren Interessen auf beiden Seiten“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion, Catarina dos Santos, Table.Briefings. Merz sei mit dem Wort „Neustart“ in seine Europapolitik gestartet. Dazu gehöre der Bürokratieabbau, die Stärkung der Industrie, aber auch die militärische Abschreckung und engere Rüstungskooperationen. Frankreich sei dabei Deutschlands „engster und wichtigster Verbündeter“. Sie hält das Bündnis mit Paris für einen „Stabilitätsanker“ auch gegenüber den USA — sofern es gelinge, weitere Partner einzubinden. „Ich sehe Friedrich Merz hier in einer sehr aktiven Rolle“, so dos Santos. Dass Merz und Macron am Donnerstag in Antwerpen Hand in Hand die gemeinsame Pressekonferenz verließen, dürfte dos Santos besonders gefallen.
Der Security.Table versorgt Sie das ganze MSC-Wochenende über mit Spezial-Ausgaben.
