Nationaler Volkskongress: Was sich hinter Chinas Kulissen abspielt. Nach außen wirkt die chinesische Führung vor Beginn der Versammlung selbstbewusst. Doch im Militär setzt sich die Säuberungswelle fort. Es ginge darum „konkurrierende Machtzentren auszuschalten“, erklärt Klaus Mühlhahn, Professor für Kultur und Geschichte des modernen China an der FU Berlin im Interview. Mühlhahn warnt, dass der neue Fünfjahresplan kaum den Binnenkonsum stärken werde.
Gleichzeitig zeige sich in der Bevölkerung Frustration und politische Ohnmacht. Vor allem bei jüngeren Generationen, die sich ins Private zurückzögen. „Viele in der Bevölkerung schenken dem Volkskongress heute nicht mehr viel Beachtung“, sagt der Sinologe. Während Xi Jinping zwar Stärke demonstriere, bleibe die entscheidende Frage, wie viel Rückhalt der Staatspräsident wirklich in einem Land habe, dessen gesellschaftliche Dynamik längst nicht mehr allein von der Partei bestimmt werde. Wie die Themen Exportkontrollen und Ukraine-Krieg intern behandelt werden, lesen Sie im China.Table. Amelie Richter