Nachrichtendienst-Reform: Opposition will BND stärker kontrollieren. „Mit einer Reform muss zwingend auch eine Stärkung der Kontrolle einhergehen“, sagt der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, Table.Briefings. Das sei auch im Sinne der Dienste, die durch mehr Kontrolle das Vertrauen in ihre Arbeit festigen wollten. „Die Koalition muss daher gemeinsam mit den geplanten Änderungen in anderen Gesetzen auch Reformen des PKGr-Gesetzes vorlegen“, so von Notz. Weil Vertreter der Linken und der AfD bislang nicht in das Gremium gewählt wurden, ist von Notz derzeit der einzige Oppositionspolitiker, der die Nachrichtendienste im Parlamentarischen Kontrollgremium kontrolliert.
Der BND soll künftig nicht mehr nur abhören, sondern weitreichende operative Befugnisse erhalten. Im Gespräch sind etwa offensive Cyber-Aktionen, die gegnerische Waffensysteme außer Gefecht setzen können. Der Gesetzentwurf soll laut Kanzleramt „zeitnah“ in die Ressortabstimmung, um Mitte des Jahres das Parlament zu erreichen. In der Opposition und unter Experten gibt es die Sorge, dass die Befugnisse der Dienste gestärkt werden, während die Kontrolle geschwächt wird. Wie die Kontrolle derzeit ausgestaltet ist, welche Änderungen wahrscheinlich sind und was sich Experten wünschen, lesen Sie im Security.Table. Wilhelmine Stenglin