Die CDU hat ein neues Thema, das ihr besonders wichtig ist: eine umfassende Einkommenssteuerreform. Gut, ganz neu ist das nicht. Die CDU fordert das seit Jahren – mal mehr, mal weniger konkret. Der Spitzensteuersatz soll künftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro greifen, und nicht wie jetzt ab 69.000 Euro. Das hatte Carsten Linnemann gefordert. Auf ihrem Parteitag ging die CDU noch deutlich weiter: Der Einkommenssteuertarif soll im gesamten Verlauf abgeflacht werden. Den Antrag von Gitta Connemann nahm der Parteitag ohne große Debatte an. Es geht um Entlastung der Steuerzahler. Für den Bundeshaushalt aber würde das eine Belastung bedeuten, die schwer zu kompensieren wäre.
Denn die Kosten dieses Vorschlags wären gewaltig. Allein die „kleine Lösung“, die Spitzensteuersatz-Grenze zu verschieben, würde nach Berechnungen des DIW-Steuerexperten Stefan Bach zu Mindereinnahmen von rund neun Milliarden Euro führen. Weitaus höher wären sie, wenn der Einkommensteuertarif wie im Antrag gefordert, „im ganzen Verlauf abgeflacht“ würde. Diese „große Lösung“ würde bedeuten, den sogenannten „Mittelstandsbauch“ komplett zu beseitigen – jenen Knick in der Grenzsteuerkurve, der dazu führt, dass die Steuerbelastung bei niedrigen Einkommen besonders schnell ansteigt. Dies hätte nach Berechnungen, die Bach für Table.Briefings erstellt hat, staatliche Mindereinnahmen von 66 Milliarden Euro im Jahr zur Folge.
Eine Gegenfinanzierung dafür ist nicht in Sicht. Der DIW-Experte schätzt, dass rund ein Viertel der Ausfälle durch zusätzliche Einnahmen an anderer Stelle ausgeglichen würde, etwa durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen, wenn das zusätzliche Nettoeinkommen in Konsum fließt, oder durch mehr Einkommensteuer, wenn infolge der niedrigeren Steuerbelastung mehr gearbeitet wird. Aber etwa 75 Prozent müssten demnach durch Steuererhöhungen an anderer Stelle oder durch Ausgabenkürzungen gegenfinanziert werden. Vorschläge dazu finden sich im CDU-Antrag nicht.
Die denkbare Lösung, im Gegenzug die Mehrwertsteuer zu erhöhen, lehnt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer ab. „Davon halte ich gar nichts“, sagt er Table.Briefings. Es sei der „faulste Weg, Steuerpolitik zu machen, Menschen im alltäglichen Konsum zu belasten“. Dann könne man sich alle „Entlastungsvorschläge im Einkommensteuerrecht für die arbeitende Mitte auch wieder sparen“, sagt Schweitzer. Würde die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte angehoben, ergäbe das Mehreinnahmen von 30 Milliarden Euro. Ein Teil der Geldprobleme wäre damit gelöst, doch die SPD will diesen Schritt auf alle Fälle vermeiden.
Die Sozialdemokraten setzen darauf, im Gegenzug den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Das würde nicht nur Einnahmen generieren, sondern auch dazu führen, dass von der Verschiebung der Steuerkurve tatsächlich vor allem kleinere und mittlere Einkommen profitieren – was sowohl im Wahlprogramm der Union als auch im Koalitionsvertrag angekündigt wurde. Ohne eine gleichzeitige Erhöhung des Spitzensteuersatzes würden dagegen Bezieher hoher Einkommen am stärksten entlastet: So würde bei der „großen Lösung“ ein geringverdienender Single (28.000 Euro zu versteuerndes Einkommen) nicht einmal 500 Euro Steuern im Jahr sparen, bei einem Normalverdiener (48.000 Euro) wären es 1500 Euro, bei einem Spitzenverdiener dagegen über 3.700 Euro. Die „kleine Lösung“, bei der nur der Grenzwert für den Spitzensteuersatz verschoben würde, brächte Geringverdienern fast nichts, einem Normalverdiener rund 90 Euro und einem Spitzenverdiener knapp 1.000 Euro pro Jahr.
Schon um die „kleine Lösung“ gegenzufinanzieren, müsste der der Spitzensteuersatz nach Berechnung von Bach auf von 42 auf 47 Prozent steigen. Bei gleichmäßiger Fortsetzung der Steuerkurve wäre dieser Wert bei einem zu versteuernden Einkommen von etwa 97.000 Euro erreicht. Die Union lehnt einen höheren Spitzensteuersatz aber ab. Als Argument wird dabei unter anderem angeführt, dass dieser ja bereits „gutverdienende Facharbeiter“ treffen würde. Doch zum einen läge der neue Spitzenwert, der einem Jahresbruttoeinkommen von etwa 115.000 Euro für einen Single entspricht, weit oberhalb dessen, was selbst extrem gut bezahlte Facharbeiter verdienen. Zum anderen würde selbst bei diesem Einkommen die Steuerlast durch die Verschiebung der Steuerkurve noch sinken. Tatsächlich steigen würde die Steuerbelastung erst bei deutlich höheren Einkommen.
Noch schwieriger wäre es bei der „großen Lösung“: Die damit verbundenen Einnahmeausfälle ließen sich selbst durch einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent, der bei einem zu versteuernden Einkommen von 165.000 Euro erreicht würde, nicht komplett ausgleichen, hat Bach berechnet. Der DIW-Experte sagt: „Wenn man die Masse kräftig entlasten will, geht dem Staat schnell das Geld aus.“
