Wolfgang Thierse, ehemaliger Bundestagspräsident und Schirmherr der Amadeu-Antonio-Stiftung, hat die geplanten Änderungen am „Demokratie Leben“-Programm scharf kritisiert. Table.Briefings sagte er: „Ich appelliere eindringlich an Ministerin Prien, in den Zeiten akuter Demokratie-Gefährdung keine weiteren Unsicherheiten über zukünftige Förderungen zu erzeugen.“ Gerade im Osten, wo rechtsextreme Strukturen und die AfD besonders stark seien, dürfe man die Zivilgesellschaft nicht schwächen. „Da ist etwas entstanden, was unsere demokratische Alltagskultur trägt“, sagte Thierse. „Nichts wäre falscher, als gerade jetzt überregionale Expertise und gut funktionierende Unterstützerstrukturen nicht mehr zu fördern.“ Auf den Vorwurf, dass viele der geförderten Organisationen links oder linksextremistisch seien, entgegnet Thierse: „Jemandem Linksextremismus vorzuwerfen, der sich gegen Rechtsextremismus wehrt, ist eine vollkommene Verkehrung der tatsächlichen Machtverhältnisse in dieser Gesellschaft.“ Er hoffe, dass „der Verdächtigungsmechanismus gegen die aktive, wehrbereite, organisierte Zivilgesellschaft aufhört.“ Das Interview lesen Sie hier. Leonard Schulz
Yasmin Fahimi ist am Freitag beim Sozialpartner-Gespräch im BMF zu den Folgen des Iran-Kriegs dabei. Neben der DGB-Chefin sind auch Verdi, IGBCE und IG Metall vertreten. Letztere fordert eine Aufstockung der Pendlerpauschale, die über den staatlichen Direktzahlungsmechanismus sofort ausbezahlt werden soll. Darüber hinaus plädiert die Gewerkschaft für eine Energiekostenpauschale, einen Preisdeckel für Kraftstoffe und eine Reaktivierung der Ende 2023 ausgelaufenen Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme. Erwartet werden auch Wirtschaftsverbände wie BDA und BDI. Okan Bellikli
Kathrin Blaufuss wird neben Andreas Kübler die Leitung der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) im Bundesumweltministerium übernehmen. Sie leitete von 2021 bis 2025 das Büro von Bundesumweltministerin Steffi Lemke im BMUV und war danach in der Internationalen Abteilung als Referatsleiterin tätig. Zuvor arbeitete Blaufuss bei der Grünen-Bundestagsfraktion als Referentin für Biodiversität, Meeresschutz und Wald. Lukas Knigge