Die Benzinpreis-Tragödie

Die Regierung will die Energiesteuer für einen Zeitraum von zwei Monaten um 17 Cent pro Liter Kraftstoff senken, was mit Kosten von circa 1,6 Milliarden Euro verbunden ist. Unternehmen können ihren Mitarbeitern eine Inflationsprämie in Höhe von 1.000 Euro bezahlen, die der Staat steuer- und abgabenfrei lässt. Fiktive Einnahmenausfälle sollen durch die Erhöhung der Tabaksteuer kompensiert werden. Das Kartellrecht wird geändert. Die Mineralölkonzerne müssen künftig starke Preiserhöhungen ausreichend begründen. Wenn diese nicht gerechtfertigt sind, kann das Kartellamt empfindliche Strafen verhängen. Weitere Hilfspakete sollen folgen.

Trotzdem hagelt es Kritik. Greenpeace meint, dass die Senkung der Energiesteuer vor allem die großen Spritschlucker begünstige. Im ZDF wurde beklagt, dass auch Porsche-Fahrer profitieren. DIW-Präsident Marcel Fratzscher sieht die Inflationsprämie als sozial unausgewogen an, weil sie Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner außen vor lässt. Wirtschaftsvertreter beschweren sich, dass der Staat die Kosten der Entlastung trotz bereits immenser Lasten auf die Unternehmen verschiebt. Ein Sprecher eines Mineralölkonzerns hat vor erheblichen Eingriffen in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit gewarnt – also vor indirekten Preiskontrollen. Die Benzinpreis-Rettung mutiert zur Benzinpreis-Tragödie!

Der Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek sah „soziale Gerechtigkeit“ als politischen Kampfbegriff an. Der Staat habe kein ausreichendes Wissen über die Wirkung seiner Eingriffe. Deshalb sei jeder Versuch, die Welt gerechter zu machen, mit einem hohen Grad an Willkür verbunden.

Der Ökonom Ludwig von Mises hat vor Interventionsspiralen gewarnt. Selbst gut gemeinte Eingriffe in die Wirtschaft würden zwangsläufig neue Ungerechtigkeiten nach sich ziehen, die der Staat mit weiteren Eingriffen heilen müsse.

Walter Eucken forderte die Konstanz der Wirtschaftspolitik, weil bei ständig neuen Staatseingriffen die Unternehmen ihre Investitionen nicht planen können. „Die Volkswirtschaft ist kein Patient, den man pausenlos operieren kann“, ließ Ludwig Erhard wissen.

Die Schweiz macht vor, wie man es besser macht. Sie hat einen breiteren Energiemix einschließlich Kern- und Wasserkraft, sodass die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten geringer ist. Durch einen schlanken Staat ist die Steuer- und Abgabenbelastung niedriger. Eine starke Währung erhöht die Kaufkraft der Schweizer auf den internationalen Energiemärkten, sodass seit 1999 der Energiepreisanstieg deutlich geringer als in Deutschland ausgefallen ist. Das hat bewirkt, dass eine überhitzte gesellschaftliche Debatte über gestiegene Benzinpreise in der Schweiz ausgeblieben ist. Die Regierung kann sich – wie schon zu Beginn des Ukraine-Kriegs – auf Energiespartipps beschränken.

Weil Deutschland hingegen eine der höchsten Steuer- und Abgabenlasten hat, liegen bei jeder neuen Belastung die Nerven blank. Statt hektischer Sofortmaßnahmen muss die Regierung nicht nur die Energiesteuer, sondern die gesamte Last für Bürger und Unternehmen spürbar und dauerhaft senken. Das geht nur, wenn die Regierung die immensen Sozialausgaben, die stark gewachsene Beschäftigung im öffentlichen Sektor, die riesigen Subventionen und die wuchernden Regulierungen stutzt. Wenn das nicht mit der Heckenschere, sondern mit der Kettensäge passiert, wird die Wirtschaft wieder wachsen. Die Menschen in Deutschland könnten dann wieder gelassener auf die volatilen Ölpreise blicken.

Gunther Schnabl ist Professor für Volkswirtschaftslehre und Direktor des Thinktanks Flossbach von Storch Research Institute. In seiner Kolumne beleuchtet er regelmäßig Themen rund um die internationalen Finanzmärkte.