Rüstungsexporte an den Golf: Bundesamt stoppt Ausfuhrregelung. Nach Kritik an seiner Exportpolitik hat das Bundesamt für Ausfuhr und Wirtschaftskontrolle (Bafa) eine erst vor zwei Wochen erlassene Allgemeine Ausfuhrgenehmigung (AGG) in die Golfstaaten für ungültig erklärt. Eine neue Regelung sieht vor, dass Rüstungsunternehmen Kriegswaffen nun doch explizit anzeigen müssen. Kritiker hatten die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche als „Zeichen der Solidarität“ gepriesene Genehmigung als „Paradigmenwechsel“ in der deutschen Rüstungsexportpolitik bezeichnet, weil damit die bislang notwendige Einzelfallgenehmigung für Kriegswaffen und andere Rüstungsgüter wegfalle.
Ersetzt wird die Genehmigung durch eine neue. Diese ist weiterhin bis Mitte September gültig, sieht aber vor, dass Kriegswaffen jetzt gesondert ausgewiesen werden müssen. Anders als bei der zum 30. März einkassierten AGG sind Waffenhersteller nun explizit verpflichtet, anzugeben, ob es sich bei den auszuführenden oder verbrachten Gütern um Kriegswaffen im Sinne der Kriegswaffenliste handelt – einschließlich der jeweiligen Listennummer. Was der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner von der überarbeiteten Regelung hält, lesen Sie im Security.Table. Markus Bickel