Behindertengleichstellungsgesetz: Wirtschaft fürchtet Kosten

Behindertengleichstellungsgesetz: Wirtschaft fürchtet Kosten. Eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) soll den Zugang zu privaten Gütern und Dienstleistungen verbessern, „ohne dabei Unternehmen unverhältnismäßig stark zu belasten“. Das geht aus dem dazugehörigen Entwurf hervor, der jetzt nach monatelanger Blockade in die Länder- und Verbändeanhörung ging. Das BMWE hatte bislang einen Vorbehalt eingelegt. Zur Frage, ob es jetzt noch Änderungsbedarf sieht, wollte es sich nicht äußern. Das Gesetz würde Firmen  zu „angemessenen Vorkehrungen“ verpflichten. Dazu gehört etwa die Bereitstellung einer Rampe, um den Zutritt zu einem Gebäude zu ermöglichen.

Vergangene Woche war das BGG Thema im Kanzleramt. Friedrich Merz traf die Sprecherinnen des Deutschen Behindertenrats. Darunter war auch VdK-Präsidentin Verena Bentele, die Nachbesserungen fordert. Es sei etwa „völlig unverständlich, warum bauliche Veränderungen und Änderungen an Produkten und Dienstleistungen ausgenommen bleiben“, sagte sie Table.Briefings. Mit dem Gesetz soll auch eine Übergangsregelung in der Assistenzhundeverordnung bis Ende 2026 verlängert werden. Menschen, die auf ein solches Tier angewiesen sind, müssen es offiziell anerkennen lassen. Allerdings verzögert sich die Einrichtung einer zentralen Stelle, die für die Zulassung entsprechender Ausbildungsstätten zuständig wäre. Daher sollen Betroffene nun ein Jahr länger Zeit haben. Okan Bellikli