Eklat Merz-Schneider + Ringen um Frozen Assets + Koalition erwartet Mehrheit

Der Streit zwischen Bund und Ländern über die sogenannte Veranlassungskonnexität, also die verbindliche Regelung der finanziellen Lastenverteilung, bleibt auch nach der Ministerpräsidentenkonferenz ungelöst. Im ersten Quartal nächsten Jahres soll darüber erneut verhandelt werden. Eine gemeinsame Position gibt es dagegen bei der Modernisierungsagenda. So soll die Hälfte der Berichts- und Auskunftspflichten von Unternehmen gestrichen und Bauprojekte sollen durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Doch das war an diesem Tag nicht die ganze Geschichte.

Mitten in der Sitzung erhielt die Erfolgserzählung einen Kratzer. Gut zwei Stunden nach Beginn der MPK gab es einen Eklat zwischen Kanzler und Umweltminister. Zunächst lobte Friedrich Merz das Ergebnis und Digitalminister Karsten Wildberger bedankte sich. Dann meldete sich Carsten Schneider zu Wort. Er müsse nun „leider Partycrasher“ sein. Das Papier sei „nicht ressortabgestimmt“, es sei „nur ein Beschluss von Bundeskanzler und Ministerpräsidenten“. Merz wies das sofort zurück und stellte klar, dass „ausnahmslos alle Ressorts beteiligt“ worden seien, was verschiedene Ministerpräsidenten bestätigen.

Schneider aber meldete sich mit dem Vorwurf, er sei „bewusst aus dem Verfahren genommen“ worden. „Herr Bundeskanzler, Sie sind bestimmt auch nicht so tief im Verfahren drin.“ Er werde seinen Job machen, „solange ich diese Verantwortung trage“. Schneider und sein Staatssekretär Jochen Flasbarth hatten in der Vergangenheit mehrfach Bedenken gegen die geplante Verfahrensbeschleunigung erhoben, weil dies zu Einschränkungen beim Naturschutz führen könne. Auf Seiten der Ministerpräsidenten war angenommen worden, dass die Bedenken mittlerweile ausgeräumt seien oder Schneider sie angesichts der Bedeutung der Modernisierungsagenda zumindest vorerst zurückstellen würde.

Das aber war offenkundig nicht der Fall. Das Kanzleramt hatte zwar mit allen Ministerien gesprochen, aber nicht wie bei Gesetzgebungsverfahren formal beteiligt. Vizekanzler Lars Klingbeil schwieg in der Sitzung zu allem und wurde vom Kanzler auch nicht danach gefragt. Für den Beschluss der Agenda, die nur eine politische Erklärung ist, reicht die Zustimmung des Bundeskanzlers. Aber der Umstand, dass nicht die gesamte Regierung sie mitträgt, schwächt das Vorhaben. In der anschließenden Pressekonferenz wurde der Konflikt nicht erwähnt.

Die Grünen üben noch aus einem anderen Grund Kritik an den Ergebnissen. „Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die Staatsmodernisierung zwar auf die Agenda gesetzt, liefert jedoch kaum Substanz“, sagte Franziska Brantner Table.Briefings. „Statt dringend benötigter, klarer Reformen für eine moderne, digitale und effiziente Verwaltung gibt es erneut nur Prüfaufträge und Kompromisse.“ Brantner bemängelt, dass eine klare Strategie fehle und die Finanzierung der Vorschläge ungeklärt bleibe.

Bund-Länder-Beziehungen: Was wäre, wenn die Kommunen mehr Macht bekämen? Während auf der Ministerpräsidentenkonferenz eine föderale Modernisierungsagenda beschlossen wurde, ist eine Ebene weitgehend außen vor geblieben. Das beklagen jedenfalls die Kommunen. Dabei seien sie es, die die großen Zukunftsaufgaben tragen – von Kita und Ganztag über Klima bis Migration. Und das ohne angemessene Mitsprache. Damit der Staat wirklich resilienter werden könne, brauche es eine gesetzlich verankerte Einbindung der Kommunen auf Bundesebene, argumentieren Peter Kurz und Philipp von der Wippel vom Projekt Re:Form. Warum das ohne Grundgesetzänderung kaum zu lösen ist, lesen Sie im Standpunkt. Leonard Schulz

Ukraine und die Frozen Assets: Merz kämpft in Brüssel um Unterstützung. Der Kanzler hat am Donnerstag kurzfristig seine Reisepläne für Freitag geändert, um in Belgien für eine Nutzung der eingefrorenen russischen Milliarden zu werben. Ursprünglich wollte er in Oslo seinen Antrittsbesuch machen. Aber weil die Verhandlungen in Sachen Ukraine nach Einschätzung Berlins in eine heikle Phase eintreten, will Friedrich Merz seinen belgischen Kollegen Bart de Wever doch noch für die Idee gewinnen, das russische Geldvermögen als Kredit für die Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Bislang ist Belgiens Premier strikt dagegen, weil er Repressalien Russlands und spätere Wiedergutmachungsforderungen fürchtet.

Der Kanzler hält die Nutzung der Assets für unverzichtbar. Es geht insgesamt um gut 210 Milliarden Euro Russlands, die bei Euroclear und als Geld der russischen Zentralbank bei europäischen Banken liegen und genutzt werden sollen. Merz sieht darin einen zentralen Hebel, um, erstens Kyjiw neue Sicherheit zu geben und, zweitens Europa zusätzliches Gewicht in den aktuell von US-Amerikanern und Russen dominierten Verhandlungen zu verleihen. Zunächst offen blieb, welche zusätzlichen Sicherheiten Merz für seinen belgischen Kollegen im Gepäck hat. Sicher ist aber, dass die belgische Regierung mit allen bisherigen Zusagen Berlins und der anderen Europäer nicht zufrieden war – und die Überlegungen deshalb bislang blockiert. Mit welchen Strafaktionen sich Moskau schon jetzt auf eine Nutzung der Frozen Assets vorbereitet hat, lesen Sie im Security.Table. Stefan Braun

Rentenabstimmung: Koalition kann am Freitag auf Mehrheit hoffen. Am Abend vor der Abstimmung über das Rentenpaket zeichnet sich ab, dass die Koalition eine eigene Mehrheit zusammenbekommt. Zunächst war lange unklar, wie viele der ursprünglichen Abweichler am Freitag tatsächlich gegen das Gesetz stimmen wollen. Bei der Fraktionssitzung am Dienstag hatten nach Informationen von Table.Briefings 21 Abgeordnete mit Nein gestimmt. Nun scheint es, als gäbe es ausreichend Stimmen für eine Mehrheit ohne Zutun der Linken. Wie Table.Briefings aus Fraktionskreisen erfuhr, beläuft sich die Zahl der Abweichler auf unter zehn Personen. Der Rest hat vor, entweder mit Ja zu stimmen oder sich zu enthalten.

Friedrich Merz kündigte am Donnerstagabend gar an, dass er am Freitag die sogenannte „Kanzlermehrheit“ erwarte. „Wir haben 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit ist 316. Wir haben 328 und ich würde mir ein Ergebnis wünschen zwischen 316 und 328“, so der Bundeskanzler nach der Ministerpräsidentenkonferenz. Für die Debatte am Freitag hat Fraktionschef Jens Spahn entschieden, den Vorsitzenden der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, reden zu lassen. Zuvor war die Bitte um einen Redner der Jungen Gruppe von der Fraktionsführung abgelehnt worden. Sara Sievert

Reise nach Israel: Trip mit vielen Baustellen für den Kanzler. Sein Antrittsbesuch in Israel führt Friedrich Merz auf besonders schwieriges Terrain. Menschenrechtler werfen ihm vor, dass das Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu das Völkerrecht und den Internationalen Strafgerichtshof schwäche. Der IStGH hatte im November 2024 einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen – wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen. Außerdem gibt es aus der Opposition anhaltende Kritik daran, dass Merz vor kurzem den Teil-Lieferstopp von Waffen an Israel wieder aufgehoben hat, nachdem die Kämpfe im Gaza-Streifen aktuell eingestellt worden sind.

Merz ist der erste Regierungschef eines EU-Staates, der Netanjahu seit dem Waffenstillstand im Gazastreifen in Jerusalem trifft. Das ermögliche es Netanjahu zu zeigen, dass er international nicht so isoliert ist, wie seine Gegner es darstellen, so Gil Murciano zu Table.Briefings. Der Geschäftsführer des israelischen Thinktanks Mitvim dämpft die Erwartungen an den Besuch, weist aber auf den regionalen Kontext der Reise hin. Dass Merz vor dem Treffen mit Netanjahu Jordanien besuche, zeige, dass er Deutschland als Mitgestalter bei einer Lösung des Israel-Palästina-Konflikts im Spiel halten wolle.

Amnesty Internationa hat gegen Merz’ Treffen mit Netanjahu für diesen Freitag zu Protesten aufgerufen. Der Kanzler sende „ein fatales Signal der Relativierung von Kriegsverbrechen und schwächt darüber hinaus den Internationalen Strafgerichtshof“, heißt es im Aufruf der Menschenrechtsorganisation zu einer Kundgebung am Pariser Platz. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Max Lucks sagte zu Table.Briefings: „Der Besuch des Bundeskanzlers in Israel kann eine Chance sein, um ehrliche und damit harte Signale zu setzen.“ Kritik übte Lucks am Ende des Waffenlieferstopps. Angesichts der anhaltenden Gewalt im Westjordanland und der hohen Anzahl ziviler Opfer seit dem Waffenstillstand in Gaza sei „die Wiederaufnahme von Waffenlieferungen nicht zu rechtfertigen“, kritisiert Lucks. Markus Bickel

Kindergeld: Datenaustausch soll Entbürokratisierung erleichtern. Der Bundesrat entscheidet am 19. Dezember über eine BMF-Verordnung zum Abruf von Kindergeld-Daten durch Sozialleistungsträger. Sie würde der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit erlauben, bisher dem Steuergeheimnis unterliegende Daten mit anderen Behörden zu teilen. Denn für viele Sozialleistungen ist von Bedeutung, ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Manche werden etwa nur dann bewilligt, wenn dies der Fall ist; von anderen wiederum wird die Summe – ab Januar 259 Euro pro Kind – abgezogen. Durch die Verordnung würden laut BMF nicht nur Verwaltung und Betroffene entlastet, sondern auch die „missbräuchliche Inanspruchnahme dieser Leistungen wirksamer verhindert“. Was die Sozialstaatskommission für Familien plant und was sie dabei von der Debatte um die Kindergrundsicherung lernen könnte, lesen Sie in der Analyse des Berlin.Table. Okan Bellikli

Zivilschutz: Keine Fortschritte bei der IMK. Eigentlich wollten sich die Länder am Freitag in Bremen auf ein gemeinsames Konzept für Schutzräume in privaten Kellern sowie öffentlichen Parkhäusern, U-Bahnschächten oder Gemeindezentren vor Drohnen- und Raketenangriffen einigen. Das BMI hatte den Punkt aber kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Aus Teilnehmerkreisen heißt es, das Konzept sei inhaltlich nicht in einer Form gewesen, in der man es den Ländern hätte vorstellen können. Es solle nun zur Frühjahrskonferenz als Teil des von Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Pakts für den Bevölkerungsschutz besprochen werden.

In der Einschätzung der Bedrohungslage liegen die Länder weit auseinander. Ulrich Mäurer, Innensenator Bremens und Vorsitzender der IMK (SPD), warnte im Interview mit Table.Briefings davor, „in Panik zu verfallen“: „Die Vorstellung, dass Russland demnächst in Potsdam einmarschiert, das halte ich für völlig abwegig.“ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte, dass der Bund sich beim Zivilschutz klar engagieren müsse. Die Kriege in der Ukraine und in Israel zeigten, dass die Menschen sehr wohl auch Schutz in Kellerräumen suchten, auch beim Aufbau eines Sirenenwarnnetzes sei man in den letzten Jahren nicht nennenswert vorangekommen, sagte er Table.Briefings. Auch hierzulande müssten sich die Menschen auf die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung einstellen. Worauf sich die Länder einigen wollen, lesen Sie im Security.Table. Lisa-Martina Klein

Jugendbeteiligung: Skepsis gegenüber Wehrpflichtreform. Am Freitag stimmt der Bundestag über das Wehrpflicht-Modernisierungsgesetz ab. Eine am Mittwoch veröffentlichte, repräsentative Umfrage der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) zeigt: 39 Prozent der jungen Menschen in Deutschland lehnen eine allgemeine Wehr- und Sozialdienstpflicht ab, 36 Prozent befürworten sie. Egal, ob pro oder kontra: Viele der befragten 14- bis 26-Jährigen fühlen sich politisch nicht gehört, über 50 Prozent sehen kaum Einflussmöglichkeiten auf die Politik. Für Freitag rufen Jugend- und Schülerorganisationen in ganz Deutschland zum Schulstreik gegen die geplante Wehrdienstreform auf. In rund 90 Städten sind Aktionen geplant. Wie Jugendliche sonst ihre Möglichkeiten zur Teilhabe bewerten und was die DJKS fordert, lesen Sie im Bildung.Table. Kirstin von Elm

CO₂-Ziele: VDA will weniger Bußgelder für Lkw-Hersteller. Der VDA fordert die Kommission auf, die Strafzahlungen für Lkw-Hersteller beim Verfehlen der CO₂-Ziele zusammen. Außerdem solle die Überprüfung der CO₂-Flottengesetzgebung bei Nutzfahrzeugen „schnellstmöglich“ erfolgen, also nicht erst 2027, wie es im EU-Gesetz steht. Das fordert der VDA im Positionspapier Nutzfahrzeuge, das Table.Briefings vorliegt. Zudem müsse es Anreize für KMU zur Anschaffung von Niedrigemissionsfahrzeugen geben. Für kleine Unternehmen seien steuerliche Abschreibungsmodelle keine Lösung. Was noch im Positionspapier des VDA steht, das erfahren Sie im Europe.Table. Markus Grabitz

Finanzmarktintegration: EU-Kommission legt ambitionierte Gesetzesvorschläge vor. Alles soll grenzüberschreitend möglich sein: Börsen sollen handeln, Finanzprodukte sollen problemlos verkauft werden und große Anbieter von Finanzmarktarchitektur zentral von der europäischen Aufsichtsbehörde ESMA überwacht werden. Das sind die wichtigsten Gesetzesänderungen, mit denen das Marktintegrationspaket der EU-Kommission die Fragmentierung der europäischen Kapitalmärkte überwinden will. „Es gibt keinen einzigen Markt in der EU, der groß genug ist für die Herausforderungen, die uns bevorstehen“, sagte Finanzmarktkommissarin Maria Luís Albuquerque am Donnerstag in Brüssel. Das Gesetzespaket ist Teil der Strategie zur Schaffung einer „Spar- und Investitionsunion“, die den Sparern bessere Erträge und den Unternehmen günstigere Kapitalkosten bringen soll.

Die Kompetenzverschiebung bei der Marktaufsicht von der nationalen auf die europäische Ebene ist das umstrittenste Element unter den Mitgliedstaaten. In der Vergangenheit hatte sich auch Deutschland gegen diesen Schritt gewehrt, während sich die aktuelle Bundesregierung kooperativer zeigt. Die Kommission und viele Finanzmarktakteure sehen die unterschiedliche Interpretation der Marktaufsichtsregeln in den verschiedenen Mitgliedstaaten als eines der größten Hindernisse für einen größeren und leistungsfähigeren Finanzmarkt. Wer das Konzept der Spar- und Investitionsunion unterstütze, müsse auch die Maßnahmen mittragen, sagte Albuquerque. Sonst seien es nur leere Worte, sagte die Finanzmarktkommissarin mit Blick auf die Mitgliedstaaten, welche die Finanzmarktintegration prinzipiell längst befürworten, die bei der konkreten Umsetzung bisher jedoch meistens blockierten. Was genau die Kommission vorschlägt und wie erste Reaktionen aus der Finanzindustrie ausfallen, lesen Sie im Europe.Table. János Allenbach-Ammann

Neue Gentechniken: Schwarz-Rot nach EU-Einigung unter Zugzwang. Nach einem Durchbruch in Brüssel wächst der Druck auf die Bundesregierung, zur Reform des EU-Gentechnikrechts Stellung zu beziehen. Die EU-Verhandler haben sich vorläufig auf Lockerungen für Produkte aus gentechnisch veränderten Pflanzen geeinigt. Sie müssten unter bestimmten Bedingungen zum Beispiel nicht mehr im Supermarkt speziell gekennzeichnet werden. Die Bundesregierung muss interne Differenzen nun rasch ausräumen, wenn sie Enthaltungen in Brüssel weiterhin vermeiden will. Warum die Reform so umstritten ist, lesen Sie im Agrifood.Table. Julia Dahm

Seit diesem Jahr hat die Otto Group eine neue Chefin. Die 53-jährige Diplom-Kauffrau Petra Scharner-Wolff ist die erste Vorstandsvorsitzende des Konzerns. Otto ist ein deutsches Traditionsunternehmen, das es durch die Widrigkeiten des E-Commerce geschafft hat. Mit 12,2 Millionen Kunden machte die Gruppe im letzten Jahr einen Umsatz von 14,9 Mrd., zirka neun Milliarden davon in Deutschland. Welche Ziele Scharner-Wolff hat und ob das Weihnachtsgeschäft eigentlich wirklich noch ein Highlight für den Handel ist, das hat Michael Bröcker mit der CEO besprochen. Das ganze Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier.

Beschlüsse der MPK

Kernpunkte der Föderalen Modernisierungsagenda

Entwurf für ein Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz

Stellungnahme des Bundesrats zum Standortförderungsgesetz

Briefing der Unionsfraktion zur aktuellen politischen Lage

Rundschreiben für die Unionsfraktion zum Steueränderungsgesetz

Heidrun Piwernetz, Präsidentin des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, wird in die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) berufen. Andrea Frank, Stefan Kampmann und Harald Schwager sollen neu beziehungsweise wieder in den Wissenschaftsrat berufen werden. Anne Bartsch von der Universität Leipzig und Boris Alexander Kühnle von der Hochschule der Medien Stuttgart werden Sachverständige im unabhängigen Medienrat, der die Vorhaben der Länder in dem Bereich evaluieren soll. Das hat die MPK am Donnerstag beschlossen.

Melanie Müller. Sie ist promovierte Politologin und eine der profiliertesten Expertinnen für nachhaltige Rohstofflieferketten – insbesondere mit Blick auf den Globalen Süden. Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) leitet Müller seit 2024 das Projekt „Internationale Rohstoffkooperationen als Instrument für eine nachhaltige und resiliente Rohstoffversorgung“.

Melanie Müller ist einer der 100 entscheidenden Köpfe der Afrika-Szene. Die Table.Briefings-Fachredaktionen haben in zehn Kategorien die wichtigsten Personen benannt, von Politik, Unternehmen, Beratung, Verbänden, Thinktanks bis Stiftungen, Wissenschaft, NGOs und Gesellschaft. Hier geht es zur Übersicht.

Asia.Table: Reformwelle soll indisches Arbeitsrecht modernisieren. Ende November hat Indien die größte Arbeitsrechtsreform seit seiner Unabhängigkeit auf den Weg gebracht. Welche Chancen und Herausforderungen sich daraus auch für deutsche Unternehmen ergeben, lesen Sie hier.

Africa.Table: Wie das TIR-Verfahren der Afrikanischen Freihandelszone helfen kann. Das in Europa weit verbreitete Zolltransit-Verfahren TIR könnte zum entscheidenden Faktor werden, um dem größten Binnenmarkt der Welt einen Schub zu geben: Es sorgt dafür, dass Waren ohne lange Wartzeiten beim Zoll von einem Land ins andere transportiert werden. Wie es mit dem TIR in Afrika steht, lesen Sie hier.

Security.Table: Ein Führungsquintett für Europa. Europa sucht nach einer eigenständigen geopolitischen Rolle. Ein informelles Führungsgremium aus fünf Ländern könnte den Weg zu mehr strategischer Souveränität weisen, fordert die Nato-Expertin Gerlinde Niehus in einem Standpunkt. Wie ein solcher informeller Zusammenschluss aussehen könne, lesen Sie hier.

Agrifood.Table: Staudte fordert schnelles Handeln. Nach einem Gerichtsurteil zum Düngerecht stehen die Länder unter Druck. Miriam Staudte, grüne Agrarministerin von Niedersachsen, sieht die Bundesregierung in der Pflicht. Warum sie Alois Rainer eine Kirchturmpolitik vorwirft, lesen Sie hier.

Bildung.Table: Mindestens 166.000 Ganztagsplätze fehlen an den Schulen. Das geht aus dem dritten Bericht der Bundesregierung zum Stand des Ganztag-Ausbaus für das nächste Schuljahr hervor. Warum der Ausbau den Experten weniger Sorgen bereitet als der Betrieb der Einrichtungen, lesen Sie hier.

Bildung.Table: Bildung statt Abschiebung. Junge Geflüchtete in schulischer oder beruflicher Ausbildung können von einer gesetzlichen Regelung Gebrauch machen, die sie vor Abschiebungen schützt. Wie Schulen und Betriebe ihre Schützlinge unterstützen können, lesen Sie hier.

Research.Table: Wie Forschende weltweit unter Druck geraten – und was sie schützt. Vor zehn Jahren wurde die Philipp Schwartz-Initiative gegründet, um gefährdete Forschende zu unterstützen. Was Stiftungspräsident Robert Schlögl und Robert Quinn, Executive Director des Scholars at Risk Network, zu den globalen Repressionen von Forschenden berichten, lesen Sie hier.

ESG.Table: Folgen von Plastikverschmutzung gravierender als angenommen. Ohne Intervention würden die Auswirkungen der weltweiten Plastikverschmutzung auf das Klima und die menschliche Gesundheit stark steigen, zeigt eine Studie. Doch schon eine Maßnahme könnte die Probleme lindern. Welche das ist, lesen Sie hier.

5. November

Bundestag: Abstimmungen über das Wehrdienstgesetz (9 Uhr) und das Rentenpaket (11:20 Uhr). Das Bündnis „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ ruft deutschlandweit zum Protest auf.

Außenpolitik I: Friedrich Merz berät mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever über Pläne, eingefrorene russische Gelder für ein Reparationsdarlehen für die Ukraine zu nutzen.

Außenpolitik II: Johann Wadephul empfängt seine isländische Amtskollegin Thorgerdur Katrín Gunnarsdóttir. Gemeinsame Pressekonferenz um 10:30 Uhr im Auswärtigen Amt.

Außenpolitik III: Frank-Walter Steinmeier beendet seinen Staatsbesuch im Vereinigten Königreich.

Entwicklung: Diskussionsveranstaltung im Vorfeld der Wiederaufbaukonferenz für Gaza mit Reem Alabali Radovan. BMZ, 12 Uhr

Innenpolitik: Abschluss der Innenministerkonferenz unter dem Vorsitz von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer. Pressestatement von EU-Kommissarin Hadja Lahbib und gemeinsame Pk 12:30 Uhr. Parkhotel Bremen

Parteien: Diskussionsveranstaltung „Im Kampf um die Öffentlichkeit: Wie wir digitale Räume für unsere Demokratie zurückerobern“ der SPD. Mit Bärbel Bas, Lars Klingbeil und Tim Klüssendorf. Willy-Brandt-Haus, 16:30 Uhr. Livestream

6. November

Außenpolitik: Friedrich Merz reist zu seinem Antrittsbesuch nach Jordanien. In Amman trifft er König Abdullah II. bin al-Hussein zum Gespräch.

Parteien: Bundesparteitag des BSW. Die Delegierten wollen der Partei einen neuen Namen geben. Messe Magdeburg

7. November

Außenpolitik: Friedrich Merz trifft in Israel Premierminister Benjamin Netanjahu. Im Mittelpunkt steht die Stabilisierung des Waffenstillstands in Gaza. Außerdem besucht Merz die Gedenkstätte Yad Vashem.

Kommunalpolitik: Stichwahl bei der OB-Wahl in Kiel zwischen CDU-Kandidat Gerrit Derkowski und Grünen-Kandidat Samet Yilmaz.

Zeit: Realität von Soldaten sieht anders aus als verbreitetes Image. Im Auftrag des australischen Verteidigungsministeriums identifizierten Forscher vier Archetypen des Soldaten: den „Freiheitskämpfer“, den „Freiwilligen“, den „Profi“ und den „Söldner“. Aufgrund der veränderten Strukturen im „postmodernen Militär“ hätten sich Anforderungen stark verändert. Zu einer ähnlichen Erkenntnis kommt der Militärsoziologe Martin Elbe. Deshalb müsse die Bundeswehr erwägen, ihre starren Verpflichtungszeiten aufzugeben. („Die neuen Freiwilligen“)

Ha’aretz: Israel darf am ESC teilnehmen, andere Länder boykottieren ihn. Der Vorstoß von acht Ländern, Israel per geheimer Abstimmung von der Teilnahme am European Song Contest 2026 in Wien auszuschließen, ist am Donnerstag gescheitert. Spanien, Irland, Holland und Slowenien kündigten folglich an, nicht teilzunehmen. Wäre die Entscheidung bei der European Broadcasting Union (EBU) zu Israels Ungunsten ausgefallen, hätten Deutschland und Österreich nicht teilnehmen wollen. („Spain, Ireland, Netherlands and Slovenia Withdraw From Eurovision After Israel Cleared to Join“)

FAZ: KI wird für weniger Jobverluste sorgen als angenommen. Davon ist der amerikanische Ökonom David Autor überzeugt. Natürliche berge künstliche Intelligenz enorme Risiken. Aber sie könne menschliche Fähigkeiten an vielen Stellen ergänzen. Langfristig würden Arbeiter nicht durch KI ersetzt, dafür sei sie zu fehleranfällig. Dass es dazu in den USA schon komme, sei in der amerikanischer Politik begründet. Fast gleichzeitig mit der Entstehung neuer Technik habe etwa die Notenbank den Zinssatz enorm angehoben. („Kein Land freut sich mehr über Trump und China“)

SZ: Datensatz belegt Jahrzehnte der Unterdrückung in Syrien. NDR, SZ und internationale Medien werteten mehr als 130.000 Geheimdienstdokumente und Fotos im Rahmen des Rechercheprojekts „Damascus Dossier“ aus. Sie geben tiefe Einblicke in die Schicksale derer, die in den Gefängnissen und Folterkellern des Landes verschwanden. Das Assad-Regime hielt seine Verbrechen penibel fest. („Damascus Dossier – ‚das Herz ist gebrochen‘“)

Spiegel: Brandmauer bei einigen Wirtschaftsverbänden längst gefallen. Der Spitzenverband der Transportbranche BGL etwa lud den AfD-MdB Dirk Brandes vor der Bundestagswahl zur Wahlarena ein. Niedersachsens größter Bauernverband, das „Landvolk“ lud kürzlich den MdL Alfred Dannenberg zur Diskussion ein. Vor allem regionale Verbände scheuen sich weniger vor Kontakten zur AfD. Schon 2021 war der MdB Jan Nolte zu Gast beim Verband der deutschen Heimtierbranche ZZF. („Bei diesen Wirtschaftsverbänden ist die Brandmauer längst gefallen“)

Nicht übersehen!

ARD: Streit über Lübcke-Statue vor CDU-Zentrale. Das Zentrum für politische Schönheit hat eine Statue von Walter Lübcke vor der Parteizentrale aufgestellt, um die CDU für ihre stellenweise Annäherung an die AfD zu kritisieren. Ein Rechtsextremist hatte den Kasseler Regierungspräsidenten wegen dessen Geflüchteten-Politik ermordet. Die grüne Bezirksbürgermeisterin hat die Aktion genehmigt. Friedrich Merz und Kai Wegner sprechen von unüberbietbarer Geschmacklosigkeit und Instrumentalisierung. Die Familie des Ermordeten hat der Aktion weder zugestimmt noch sie abgelehnt. („Walter-Lübcke-Statue empört CDU“)

SZ: Bilder einer Schreckensherrschaft

FAZ: Rehlinger wirft der Union Versagen als Regierungspartei vor

Tagesspiegel: Rentenabstimmung: Tag der Wahrheit für Kanzler und Koalition

Handelsblatt: Umbau im Bahn-Konzern

Sächsische Zeitung: So will Volkswagen die Gläserne Manufaktur umbauen

Zeit: Bundestag beschließt umfangreiches Steuerpaket

Spiegel: Erst Gottschalk, jetzt beenden auch Schöneberger und Jauch RTL-Spielshow

Taz: Enthaltung zum Rentenpaket: Linke kritisieren Linke

Handelsblatt: Wann Erben trotz Freibetrags eine Erbschaft melden müssen

NZZ: Strategielos in die Krise: Europas Autoindustrie schafft sich selbst ab

Markus Lanz, 23:30 Uhr: Felix Banaszak, Sabine Rennefanz, Raoul Roßmann, Christoph Werner

Maybrit Illner, 22:15 Uhr: Philipp Türmer, Alexander Hoffmann, Franziska Brantner, Monika Schnitzer, Kerstin Münstermann

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Ines Schwerdtner, Linken-Vorsitzende: Wehrdienst

7:15 Uhr: Annika Klose, Obfrau im Ausschuss für Arbeit und Soziales (SPD): Rente

8:10 Uhr: Jörg Dittrich, Zentralverband des Deutschen Handwerks: Reformen

ARD

7:05 Uhr: Melanie Schoepf, Autorin ARD-Doku: Falsche Diagnosen in der Krankenakte

7:35 Uhr: Miłosz Hoffert, stellvertretender Schulsprecher Evangelisches Schulzentrum Leipzig/Raphael Redl, Orga-Team des Schulstreiks: Schulstreik gegen die Wehrpflicht

8:05 Uhr: Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende (SPD): Wehrdienst

rbb24–Inforadio

6:45 Uhr: Felix Banaszak, Grünen-Vorsitzender: Rente

7:25 Uhr: Luke Hoß, jüngster männlicher Abgeordneter (Linke): Wie sehen Jugendliche den Wehrdienst?

phoenix

8:45 Uhr: Mathias Middelberg, stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzender (CDU): Abstimmungen über Rente und Wehrdienst

Stefan Zierke, MdB (SPD), 55

Markus Koob, MdB (CDU), 48

Unser Tipp führt Sie heute zum Konflikt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Soziologin Nicole Mayer-Ahuja analysiert in ihrem Buch, wie sich das Verhältnis in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt hat – und wie es heute um das berühmte Motto von Ludwig Erhard steht: „Wohlstand für alle“. Obwohl hierzulande Klassenfragen die Arbeits- und Lebenserfahrungen von Menschen tiefgreifend prägen würden, habe die politische Nicht-Befassung mit dem Thema eine lange Tradition. Die Autorin geht auch der Frage nach, wo sich „Potenziale für Solidarisierung“ finden und wie eine „verbindende Politik der Arbeit“ an ihnen ansetzen könnte. Okan Bellikli

Nicole Mayer-Ahuja: Klassengesellschaft akut | C.H. Beck

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Am Spezial haben Laura Block, Stefan Braun, Malte Kreutzfeldt, Magdalena Latz, Vincent Mikoteit, Leonard Schulz, Sven Siebert und Sara Sievert mitgewirkt.

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