Modernisierungsagenda: Umweltministerium bestätigt Dissenz zur MPK-Erklärung. Nach dem Bericht von Table.Briefings, dass es während des Bund-Länder-Treffens am Donnerstag zu offenem Streit zwischen Umweltminister Carsten Schneider und Kanzler Friedrich Merz gekommen ist, hat das BMUKN bestätigt, dass es die Erklärung nicht komplett mitträgt. Es sei wichtig zu wissen, „dass man nicht fälschlicherweise davon ausgehen sollte, dass diese Erklärung schon restlos abgestimmt war“, sagte ein Ministeriumssprecher. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille erklärte, es habe bei der Erstellung der Modernisierungsagenda eine „Einbindung“ der Ministerien gegeben, aber keine „klassische Ressortabstimmung“. Diese sei auch nicht nötig gewesen, weil das Papier eher den Charakter einer „Absichtserklärung“ habe und erst später gesetzlich umgesetzt werde.
Schneider hatte auf der Sitzung gegen das Vorgehen protestiert. Er wurde aus Teilnehmerkreisen mit den Worten zitiert, er müsse „leider Partycrasher“ sein, denn er sei „bewusst aus dem Verfahren genommen worden“. Dazu erklärte der Ministeriumssprecher am Freitag, das seien „interne Aussagen, die ich nicht kommentieren kann“. Hintergrund des Konflikts ist die Sorge, dass die angekündigte Planungsbeschleunigung zulasten des Naturschutzes geht. Das BMU erklärte dazu, man sei zuversichtlich „pragmatische Lösungen zu finden, um Bürokratie abzubauen, aber auch gleichzeitig Umweltstandards hochzuhalten“.
Lob für seine Haltung bekam Schneider von seiner grünen Amtsvorgängerin. Sie danke dem Minister „für den klaren Widerspruch zu diesem versuchten Kahlschlag im Umwelt- und Naturschutz“, schrieb Steffi Lemke auf Bluesky. „Unter dem Deckmantel von ,Entbürokratisierung‘ wird seit Jahren versucht, Umweltrecht und -standards abzubauen“, kritisierte sie. Es sei „gut und notwendig“, dies „transparent zu machen und aufzuhalten“. Malte Kreutzfeldt, Magdalena Latz