Friedrich Merz hat am Dienstagabend versucht, Unternehmerinnen und Unternehmer mit viel Verständnis und Ermutigungen abzuholen. Doch am Ende der Rede verließ rund ein Drittel der Unternehmerinnen und Unternehmer auf dem Wirtschaftstag des Wirtschaftsrats der CDU nach einem verhaltenen Applaus den Saal.
Der Bundeskanzler verwies auf Erfolge: das Mercosur-Abkommen, Fortschritte des Digitalministers Wildberger beim Bürokratieabbau, der geplante Rückbau bei Regelungen zum Einsatz Künstlicher Intelligenz, zum Beispiel. „Wir sind nicht hilflos, wir sind nicht hoffnungslos und schon gar nicht verloren“, so Merz. „Denn wir haben unsere Stärken ja nicht verloren.“
Er wolle nichts beschönigen, hatte Merz seine Rede 40 Minuten zuvor begonnen. Ihm sei klar: Die Lage ist ernst. „Ich weiß, die Stimmung im Land ist kritisch, sogar sehr kritisch“, sagte der Bundeskanzler. „Die Verunsicherung im Land ist mit Händen zu greifen.“
Die Stimmung im Land hatte bereits am Vormittag Jens Spahn angesprochen. Dass sie noch schlechter sei als im letzten Jahr, habe ihm jemand schon beim Ankommen zugerufen, berichtete der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Umso mehr bemühten er und andere Redner aus der Politik sich, zu überzeugen: Die Probleme seien erkannt, die Regierung arbeite daran.
Die Reformen passieren den Unternehmerinnen und Unternehmern zu langsam. Sie fordern insbesondere weniger Bürokratie, weniger nationale Übererfüllung von EU-Vorgaben, geringere Energiepreise und geringere Lohnnebenkosten. „Der Wumms der Reformen muss sich in den Kostenstrukturen der Unternehmen widerspiegeln“, sagte Markus Kamieth, Vorstandsvorsitzender von BASF. Die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, plädierte wiederholt für die „Rückkehr zum Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft“.
Versäumisse aus den letzten Jahren fallen der Politik jetzt auf die Füße. „Seit 2009 machen wir – mal gut, mal schlecht – Krisenpolitik“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Zehn Jahre Null- oder Negativzinsen seien „Gift für Politiker gewesen, weil wir nicht gemacht haben, wofür wir bezahlt werden, sondern uns zurückgelehnt haben.“ Linnemann war der einzige Redner, der vom Publikum mit Standing Ovations bedacht wurde.
Zugleich verwies auch er auf fest geplante und bereits angestoßene Maßnahmen: Die Körperschaftsteuer werde von 15 auf zehn Prozent sinken, das Kapitalmarktversprechen werde eingelöst, das Bürgergeld durch eine Grundsicherung ersetzt. Zur Rentenreform sagte er: „Das Ding wird gut werden“. Nina Anika Klotz
Wie Bundeskanzler Friedrich Merz alte Verbündete zurückgewinnen will, lesen sie im Berlin.Table.