Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing haben im Interview mit Table.Briefings mehr EU-Schulden (Eurobonds) für eine gemeinsame Verteidigung befürwortet. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron, der finanziell mit dem Rücken zur Wand steht, hat erneut eine gemeinsame EU-Schuldenkapazität – diesmal als Schutzschild gegen Donald Trump – ins Gespräch gebracht. Zuletzt hat sogar Bundesbankpräsident Joachim Nagel einen Vorstoß für gemeinsame europäische Schulden gewagt, obwohl es in Art. 310 AEUV heißt: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“
Für EU-Schulden spricht, dass die Kassen leer und viele EU-Länder hoch verschuldet sind. Gemeinsame europäische Ausgaben werden gemeinsam finanziert, ohne dass die nationalen Regierungen in Konflikt mit den europäischen Schuldengrenzen geraten. Hochverschuldete EU-Länder können zu günstigeren Zinsen gelangen, wenn die EU dank der guten Bonität niedrig verschuldeter EU-Länder niedrig verzinste Kredite aufnimmt und weiterreicht. EZB-Präsidentin Christine Lagarde meint, dass Eurobonds die Rolle des Euro als internationale Leitwährung stärken könnten, weil mehr sichere, in Euro denominierte Anlagen verfügbar wären.
Dagegen spricht das Subsidiaritätsprinzip. Ursprünglich sollten nur Verantwortungsbereiche auf die EU verlagert werden, welche die Mitgliedstaaten nicht allein lösen können. Nationale Behörden kennen die Bedürfnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger besser als die Bürokratie in Brüssel. Es war eine Grundidee der EU-Verträge, die Vergemeinschaftung von Schulden zu vermeiden, damit kein Anreiz für eine zügellose Ausgabenpolitik entsteht. Mit Eurobonds wird das Haftungsprinzip aufgeweicht. Im Zuge der Europäischen Währungsunion sollten Staatsschulden begrenzt werden, damit kein Druck auf die Europäische Zentralbank entsteht, Staatsanleihen anzukaufen.
Trotzdem wurden in der europäischen Finanz- und Schuldenkrise die schuldenfinanzierten Stabilisierungsinstrumente EFSF (2010, 440 Milliarden Euro), EFSM (2010, 60 Milliarden Euro) und ESM (2012, 500 Milliarden Euro) geschaffen, um den Euro zu stabilisieren. In der Corona-Krise wurden 2020 das Arbeitsmarktprogramm SURE (100 Mrd. Euro) und der Wiederaufbaufonds NextGenerationEU (809 Mrd. Euro) aufgelegt, um den Zusammenhalt Europas (und damit des Euros) zu sichern. Mit dem Ukraine-Krieg wurden bisher EU-schuldenfinanzierte Ukraine-Hilfen in Höhe von 158 Milliarden Euro und die „Security Action for Europe“ (SAFE) in Höhe von 150 Milliarden Euro beschlossen.
Eine höhere Frequenz von Ausnahmen bei der Schuldenaufnahme hat zu einem deutlichen Anstieg der ausstehenden Schulden auf EU-Ebene auf geschätzt 1.260 Milliarden Euro geführt – einschließlich supranationaler „Schattenhaushalte“ wie dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und der Europäischen Investitionsbank, die mit über 400 Milliarden Euro verschuldet ist. Der bereits geschaffene Verschuldungsspielraum liegt mit über 2.200 Milliarden Euro deutlich höher. Nach dem in Brüssel viel gelobten „Draghi-Plan“ sollte die EU zwischen 2025 und 2030 jährlich 750 bis 800 Milliarden Euro Schulden für „Investitionen“ aufnehmen können, was einem Dammbruch hin zu einer Verstetigung der EU-Schuldenaufnahme gleichkäme. Eine Schuldenkontrolle auf EU-Ebene hat hingegen noch kein Politiker angedacht.
Da die EZB bereits viele supranationale Anleihen in ihrer Bilanz hat, ist die Etablierung zentralbankfinanzierter EU-Staatsausgaben in vollem Gange. Auch bei zweckgebundener Verwendung bleibt die Frage, ob ein stetig wachsender öffentlicher Schuldenstand mit dem Stabilitätsversprechen des Euro vereinbar ist.
Gunther Schnabl ist Professor für Volkswirtschaftslehre und Direktor des Thinktanks Flossbach von Storch Research Institute. In seiner Kolumne beleuchtet er regelmäßig Themen rund um die internationalen Finanzmärkte.