Europäisches Parlament: Warum die Affäre um die Abgeordnete Angelika Niebler nicht ausgestanden ist. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) könnte sich gegen den Beschluss des Europaparlaments wehren, die Immunität der Co-Vorsitzenden der Unions-Gruppe, Angelika Niebler, nicht aufzuheben. Sie prüft eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen den Beschluss im Plenum vom Dienstag. Sollte eine Nichtigkeitsklage berechtigt sein, wäre das Parlament gezwungen, die Maßnahmen umzusetzen, die der EuGH anordnet.
Denkbar wäre auch, dass der EuGH dem EP generelle Vorgaben macht, wie künftig Immunitätsverfahren durchzuführen sind. Im Parlament äußern bereits Abgeordnete, dass sie Sorge haben um die Unabhängigkeit des Parlaments. Im Fall Niebler war der Informant zunächst zum Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung OLAF gegangen. Welches Material anonym übergeben wurde und wie es damit weiterging, das lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz