Die Koalition im Reform-Durcheinander: In den vergangenen Wochen haben sowohl CDU als auch SPD Vorstöße gemacht, die beim Koalitionspartner und manchmal sogar in den eigenen Reihen auf Unmut gestoßen sind. So ärgert sich kurz vor dem Parteitag mancher CDU-Politiker über den SPD-Vorschlag, Gesundheitsabgaben künftig auch auf Kapitalerträge und Mieten zu erheben. „Das macht mich fassungslos“, sagte JU-Chef Johannes Winkel Table.Briefings. Der Vertrauensverlust in die Rente sei in der jungen Generation derart groß, dass sie selber angefangen habe vorzusorgen. Nun wolle die SPD, „ausgerechnet diese Menschen mit neuen Steuern und Abgaben belasten“. Auch in der CSU wird Kritik geäußert: „Der Ruf nach immer mehr Einnahmen löst kein einziges Strukturproblem im Gesundheitssystem“, so Landesgruppenchef Alexander Hofmann zu Table.Briefings.
Sogar Teile der SPD sehen den Vorstoß kritisch. Eine zusätzliche Steuer auf Kapitalerträge war bereits im vergangenen Jahr Thema bei den Sozialdemokraten – damals sollte damit jedoch noch das Rentensystem entlastet werden. Menschen auf der einen Seite zu ermuntern, privat vorzusorgen, und gleichzeitig eine höhere Steuer auf das Ersparte einzufordern, sei kommunikativ nicht schlau, heißt es. Die Partei hätte von Anfang an klar machen sollen, dass dieses Vorhaben nur reiche Menschen und keine Sparer betreffe.
Vorschläge, Kritik, neue Vorschläge, neue Kritik: Das scheint in der Koalition zu einem Muster geworden zu sein. Friedrich Merz ruft die eigenen Reihen deshalb am Montag zu mehr Zurückhaltung auf. So beklagte der Kanzler während der Bundesvorstandssitzung Teilnehmern zufolge, dass ihn die Vorschläge zu Kürzungen bei den Zahnarztkosten durch den Wirtschaftsrat auf seiner Reise in den Nahen Osten erreicht hätten. Auch andere Teilnehmer äußerten dem Vernehmen nach Kritik. So sei etwa die Teilzeit-Debatte der Mittelstandsunion nicht hilfreich gewesen. Merz habe noch einmal betont, dass die Gesundheitskommission ihre Ergebnisse Ende März vorlegen werde, die Rentenkommission anschließend im Juli. Im Sommer könnten dann entsprechende Gesetzentwürfe ausgearbeitet werden.
Das Machtwort, das mitschwang: Jenseits dieser Kommissionen braucht es nicht jede Woche neue Vorstöße. Allerdings stellt sich die Frage: Teilt die Partei diese Auffassung des Kanzlers? Immerhin bekräftigt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann noch einmal: Bevorstehende Wahlkämpfe dürften die Koalition nicht daran hindern, notwendige Strukturreformen im Sozialsystem weiter voranzutreiben. „Vorschläge müssen immer gemacht werden“, so Linnemann am Montag nach den Parteigremien. Auf Landtagswahlen dürfe man keine Rücksicht nehmen. Ähnlich hatte sich Jens Spahn wenige Tage zuvor geäußert. Im Gespräch mit Table.Briefings hatte der Unions-Fraktionschef bekräftigt, dass die Partei den Landesverbänden dann Rückenwind geben könne, wenn sie Entscheidungen treffe. „Das heißt auch durch Entscheidungen, die nicht gleich nur Applaus bringen, zu überzeugen“, so Spahn.
Hinzu kommt, dass die CDU in zwei Wochen Parteitag hat. Schon jetzt werden Debatten geführt – für viele Delegierte gehört das dazu. Sie wünschen sich explizit, dass über Reformen gesprochen wird. „Natürlich ist es wichtig, dass wir als CDU auf unserem Parteitag Vorschläge einbringen und Debatten führen“, so Präsidiumsmitglied Ines Claus. Wichtig sei, dass man „abgestimmt und koordiniert“ handele. Doch genau das bemängelt derzeit so mancher in der CDU. Das Problem, sagt ein Mitglied des Bundesvorstandes, sei, dass kein gemeinsamer Aufschlag gemacht werde. Nach der Rentendebatte habe man ein Momentum verpasst. Nun würden wild und unabgestimmt Vorschläge gemacht. Es gebe keine langfristige oder strategische Planung.
Den Wunsch nach einer zeitnahen Debatte über Reformen gibt es auch in der SPD. Die Menschen würden von der Regierung erwarten, dass das jetzt angegangen werde, berichten SPD-Abgeordnete Table.Briefings. Bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz seien es noch fünf Wochen. „Danach muss es dann aber knallen“, sagt ein SPD-Politiker. Gemeint sind die Sozialstaatsreform sowie die Renten- und Steuerreform. Dieses Jahr sei das wichtigste für die Koalition, heißt es in der SPD. Wenn in dieser Legislaturperiode Vorhaben über die Bühne gebracht werden sollen, müssten sie in diesem Jahr beschlossen werden.
Um Reformen geht es auch im Podcast Table.Today. Gäste sind Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der CDU-Landesvorsitzende von Niedersachsen, Sebastian Lechner. Den Podcast hören Sie ab 5 Uhr hier.
