Energiepreise: EU verzichtet auf Übergewinnsteuer

Energiepreise: EU verzichtet auf Übergewinnsteuer. Die EU-Kommission wird vorerst keinen Vorschlag für eine Übergewinnsteuer auf die Erlöse von Öl- und anderen Energiekonzernen vorlegen. „Bis auf Weiteres haben wir keine Möglichkeit gefunden, um eine gemeinsame Entscheidung darüber herbeizuführen, wie wir eine EU-weit einheitliche Steuer umsetzen“, sagte Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera. Entscheidungen in Steuersachen benötigen in Brüssel Einstimmigkeit. Finanzminister Lars Klingbeil hatte mit seinen Amtskollegen aus vier weiteren EU-Staaten kürzlich eine europäische Übergewinnsteuer gefordert. Die Kommission stellte am Mittwoch das Maßnahmenpaket AccelerateEU vor, mit dem sie auf die gestiegenen Energiepreise infolge des Irankriegs reagiert. Wie die Pläne aussehen, lesen Sie im Europe.Table. Manuel Berkel