Die Bundesregierung sieht „für den Moment“ keine Engpässe in der Energieversorgung. Friedrich Merz versichert das am Montag auf der Hannover Messe, als es in seiner Eröffnungsrede um die möglichen Folgen des Irankriegs geht. „Für den Moment“ – er sagt das gleich zwei Mal – „für den Moment gilt: Die Marktlage ist angespannt, aber die Versorgung ist gesichert.“ Merz weiß, dass nicht nur die politische Konkurrenz, sondern auch Unternehmen und viele Bürger mit Skepsis auf diese Versicherung blicken. Zumal es bei europäischen Nachbarn schon Engpässe beim Flugbenzin gibt und die EU-Kommission Notfallpläne vorbereitet. Auch die Bundesregierung sei „auf Maßnahmen vorbereitet“, sagt der Kanzler, „für den Fall, dass sich die Lage verschärfen sollte“.
Wie solche „Maßnahmen“ aussehen könnten, will die Bundesregierung im Nationalen Sicherheitsrat beraten. Zudem haben das Wirtschafts- und das Verkehrsministerium für Dienstag zu einem Branchentreffen geladen, um über das Thema Kerosin zu sprechen. Auch mit Ländervertretern will man sprechen. In Italien gibt es schon Engpässe beim Flugbenzin, und die Internationale Energieagentur IAE warnt, dass die Kerosin-Vorräte in Europa nur noch für wenige Wochen reichen. Dass die Straße von Hormus erst zu, dann auf, dann wieder zu ist, trägt nicht zur Planungssicherheit bei.
Am Mittwoch stellt die EU-Kommission ihre Pläne für die Kerosinversorgung vor; im Notfall soll der Treibstoff zwischen den Mitgliedstaaten umverteilt werden. Zudem soll es um eine stärkere Zusammenarbeit bei der Erschließung alternativer Lieferanten sowie eine höhere europäische Produktion von Biokraftstoffen gehen. Im Mai soll es Leitlinien geben, ob Fluggäste Anspruch auf Entschädigung bei Annullierung wegen Treibstoffmangel hätten. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) fordert, solche Annullierungen in der EU-Passagierrechtsverordnung als „außergewöhnlichen Umstand“ aufzunehmen. Fluggäste hätten dann keinen Anspruch auf Entschädigung.
In Teilen der Koalition sorgt das Krisenmanagement des Kanzleramts für Verwunderung. Der Nationale Sicherheitsrat hätte schon früher einberufen werden müssen, heißt es in der SPD. Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD, sagt Table.Briefings: „Da muss der Kanzler besser werden.“ Denn es bestehe hinsichtlich der frühzeitigen Erkennung von Krisen und ihren Folgewirkungen „weiterhin erheblicher Verbesserungsbedarf“, so Ahmetovic. Defizite in diesem Bereich führen dazu, dass manche Entscheidungen „zum Teil wie mit der heißen Nadel gestrickt wirken“ und zu „Ungenauigkeiten“ und einer „erschwerten Kommunikation“ führen.
Der Princeton-Ökonom Markus Brunnermeier rät der Regierung, ein möglichst umfassendes Reformprogramm zu beschließen. „Kleine Reförmchen in 35 Schritten bringen nichts. Man muss ein Gesamtpaket vorlegen, das ist politisch einfacher durchzusetzen. Solange die ganze Ökonomie und ganz Deutschland gewinnen wird und keiner hinunterfällt, ist es einfacher, die Maßnahmen auch umzusetzen.“ Das Wichtigste sei es aber, auch das Denken umzustellen. „Wir sind sehr risikoscheu in Deutschland, das führt dazu, dass wir uns nicht anpassen.“ Resilienz bedeute, dass man „zurückfedert zum Neuen“ und sich auch anpassen kann, so Brunnermeier im Podcast Table.Today. Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier.
