Neuer Wehrdienst: Mit Samtpfoten vom Streit Richtung Einigung

Neuer Wehrdienst: Auf Samtpfoten vom Streit Richtung Einigung. In der Bundestagsdebatte zur Einbringung des Gesetzes bemühten sich Union und SPD am Donnerstag, die aufgewühlte Stimmung zu beruhigen. Verteidigungsminister Boris Pistorius machte zwar deutlich, dass er an seinem Gesetzentwurf festhalte. Zugleich habe die Debatte der vergangenen Tage gezeigt, dass es bei vielen anderen Fragen mehrere Wege und Ideen gäbe, den Wehrdienst zu gestalten. Das parlamentarische Verfahren sei genau der Ort, um solche Vorschläge zu diskutieren. „Alles weniger als eine leidenschaftliche, offene, auch hitzige Debatte über eine solche Frage wäre eine Enttäuschung gewesen“, sagte Pistorius. Das machte die SPD-Fraktion auch in einem Brief an ihre Mitglieder deutlich.

Auch Siemtje Möller und Norbert Röttgen gaben sich versöhnlich. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende ging gar so weit, Pistorius für einen „exzellenten Gesetzesentwurf“ zu danken. Und der CDU-Politiker Röttgen, der Pistorius zuvor noch destruktives Verhalten vorgeworfen hatte, erklärte, man werde den Prozess nun gemeinsam weiterführen. Nötig sei ein Gesetz mit einem transparenten und kontrollierbaren Aufwuchs bis 2035, um sicherzustellen, dass die Bundeswehr ihren Personalzielen näherkommt.

Für das BMVg bleibt die Frage der Erfassung entscheidend. Das Ministerium will ab Mitte 2027 alle männlichen Jugendlichen im Alter von 18 Jahren mustern dürfen. Nur so erhält es einen umfassenden Überblick über die Lage. Im Kompromiss aus den Regierungsfraktionen war das so nicht enthalten. Stattdessen hatten sie vorgeschlagen, schon vor der Musterung per Los zu entscheiden, wer gemustert wird. Angesichts der Sicherheitslage und der Nato-Auflagen war das für das Haus von Boris Pistorius nicht tragbar. Welche Aufgaben noch gelöst werden müssen, lesen Sie im Security.Table. Stefan Braun, Lisa-Martina Klein