Widerstandskraft der Justiz + Deutsch-indischer KI-Pakt + Debatte um Social-Media-Verbot

Seit dem Erstarken der AfD dreht sich die justizpolitische Debatte um die Frage, wie die Unabhängigkeit der Justiz abgesichert werden kann. Die Justiz ist vulnerabel, sie kann sich nicht selbst gegen Angriffe zur Wehr setzen, sie kann über ihre eigenen Mittel nicht bestimmen. „No sword, no purse“ – die Justiz habe kein Schwert in der Hand und keine Geldbörse in der Tasche. So hat es der amerikanische Gründungsvater Alexander Hamilton beschrieben.

In der Vorausschau auf die Landtagswahlen Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mahnt der Deutsche Richterbund zu weiteren konkreten Schritten. Der Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagt Table.Briefings: „Ich fürchte, die Justiz ist nicht so gut aufgestellt, wie sie es angesichts drohender Gefahren für ihre Unabhängigkeit sein sollte. Ein Blick in die Vereinigten Staaten, nach Polen oder nach Ungarn genügt, um zu erkennen, wie schnell Gerichte massiv unter politischen Einfluss geraten können.“

Einiges ist bereits geschehen. Ende 2024 wurden zentrale Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz festgeschrieben. In eine ähnliche Richtung gehen die Pläne der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg für das Landesverfassungsgericht. Im Mittelpunkt weiterer Überlegungen steht das – lange umstrittene – Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwälten und die Ernennung und Beförderung von Richtern.

Marco Buschmann wollte das Weisungsrecht in seiner Amtszeit regulieren, doch das Gesetz ist dem Ende der Ampel zum Opfer gefallen. Die Nachfolgerin Stefanie Hubig ist zurückhaltend. In ihrem Haus werden verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Abschaffung angeführt, das Weisungsrecht sichere die demokratische Rückbindung, zudem sei die praktische Bedeutung gering. Tatsächlich üben Justizmister das Weisungsrecht nur sehr selten aus, aber das muss ja nicht so bleiben. Benjamin Limbach, der nordrhein-westfälische Justizminister, plädiert dafür, die bestehende Selbstverpflichtung in Bundesrecht festzuschreiben – Weisungsrecht nur bei doppelter Rechtswidrigkeit, wenn also die Staatsanwaltschaft rechtswidrig handelt und der Generalstaatsanwalt nicht eingreift. „Wir müssen die Unabhängigkeit unserer Staatsanwaltschaften jetzt gesetzlich zementieren, damit die Justiz nicht zum Spielball politischer Interessen werden kann“, sagt Limbach Table.Briefings. Die Initiative aus NRW hat allerdings bislang nicht viele Unterstützer.

Auch bei der Ernennung und Beförderung von Richtern hat die Politik mitzureden, Systemfeinde könnten also zerstörerisch wirken. Das ist in Thüringen zu beobachten, wo die AfD die Besetzung der Richterwahlausschüsse blockierte, die die Richter auf Lebenszeit ernennt. Jedes Bundesland ist anders organisiert, ein Flickenteppich an Regelungen. In neun Bundesländern entscheiden Richterwahlausschüsse. Um die Resilienz zu steigern, empfiehlt der Richterbund ein Vetorecht für die Justizvertreter im Ausschuss, um eine politische Dominanz zu verhindern.

In anderen Ländern, etwa Nordrhein-Westfalen, hat die Landesregierung die Ernennung und Beförderung an die Oberlandesgerichte übertragen. Allerdings nicht per Gesetz, sondern per Erlass, der ohne Weiteres von einem neuen Justizminister rückgängig gemacht werden könnte. Bedenkenswert ist auch der Vorschlag, die Beteiligung des Präsidialräte zwingend vorzuschreiben, die als Organe der richterlichen Selbstverwaltung von Richtern gewählt sind. Das Bundesjustizministerium will beim Thema Schöffen tätig werden: Das Erfordernis der Verfassungstreue soll noch vor der nächsten Schöffenwahl 2028 ausdrücklich im Gesetz verankert sein.

Das Problem an all den Erwägungen: Es gibt keinen Vollkaskoschutz auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Keine noch so durchdachte Regelung wird sicher verhindern können, dass die Justiz Schaden nimmt. Dafür sind die denkbaren Angriffsformen zu vielfältig. Beispiel Weisungsrecht: Sollte der Justizminister politischen Einfluss ausüben wollen, kann das Weisungsrecht an die Staatsanwaltschaft gefährlich sein. Ist aber die Generalstaatsanwältin anfällig und der Minister steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes, könnte das Weisungsrecht schlimmstes verhindern. Ähnlich ist es mit den Mehrheiten: Hat eine extremistische Partei die absolute Mehrheit, kann das Zweidrittelerfordernis segensreich sein. Hat die Partei aber 40 Prozent, kann sie Entscheidungen durch ihre Sperrminorität verhindern.

Der „Pakt für den Rechtsstaat“ soll auf anderem Wege die Resilienz stärken. Er soll den Ländern beim Stellenaufbau und der Digitalisierung helfen. Der Bund will dafür insgesamt 450 Millionen Euro bis 2029 zur Verfügung stellen. Doch bisher gibt es keine Einigung mit den Ländern. Vor allem die Finanzminister stellen sich quer, weil die Finanzierung der insgesamt 2.000 neuen Stellen nach 2029 bei den Landeshaushalten hängen bleibt.

AI Impact Summit in Neu-Delhi: Wildberger will mehr KI für Deutschland. Der deutsche Digitalminister wirbt beim vierten internationalen KI-Gipfel in Indien intensiv dafür, dass Deutschland und Europa den Anschluss bei der Künstlichen Intelligenz nicht verpassen. Am Mittwoch unterzeichnete Karsten Wildberger (CDU) dort einen bilateralen KI-Pakt mit Indien. Darin geht es um transnationale Unternehmenskooperationen, gemeinsame Forschung sowie eine Zusammenarbeit beim Einsatz von KI im öffentlichen Dienst. Indien ist dem Vernehmen nach sehr interessiert an den deutschen KI-Agenten für die Verwaltung. Der zentrale Punkt für Deutschland: Die dringend benötigten IT-Fachkräfte, von denen es im rasant wachsenden Indien viele gibt. Für sie sollen Einreise und Aufenthaltsgenehmigungen erleichtert werden.

Vor Ort erreicht die Delegation um Wildberger eine Warnung aus Deutschland. In einem offenen Brief von 133 deutschen Professorinnen und Professoren heißt es: „KI birgt das Risiko unvertretbarer globaler Auswirkungen.“ Um die Sicherheit nicht zu vernachlässigen, sei eine „Regulierung mit unabhängiger internationaler Durchsetzung erforderlich“. Solche Regelungen spielen auf dem Gipfel jedoch nur eine untergeordnete Rolle. Die großen Player USA und China setzen klar auf Deregulierung zugunsten schnellerer Innovation; die Europäer können sich dagegen kaum durchsetzen. Für Wildberger ist der Wunsch nach Sicherheit kein Widerspruch zum Einsatz von KI: „Um die Risiken, die mit der Künstlichen Intelligenz einhergehen, zu minimieren, müssen wir die Technologie beherrschen.“

Aus der gemeinsamen Gipfelerklärung sind Inklusion und Menschenrechte wieder rausgeflogen. In einem früheren Entwurf waren sie noch enthalten. Unter dem Motto „Welfare for all, Happiness of all“ ist zwar die Rede von einer globalen Familie, doch bewerten Beobachter dies eher als Versuch des indischen Premierministers Narendra Modi, sich als Leader des globalen Südens zu inszenieren. Was die KI-Policies der USA, Chinas und der EU von der Indiens unterscheidet und warum in Neu-Delhi unter der Hand von „der großen Modi-Show“ gesprochen wird, lesen Sie im China.Table. Leonard Schulz

CDU-Parteitag I: Einkommenssteuerreform soll notfalls in Stufen umgesetzt werden. Die Mittelstandsunion der CDU schlägt in einem Antrag für den Bundesparteitag in Stuttgart die – notfalls schrittweise – Einführung einer Einkommensteuerreform vor. Demnach soll der Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro pro Jahr greifen. Damit nimmt die CDU-Wirtschaftsvereinigung den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf. Die „arbeitende Mitte“ müsse spürbar entlastet werden, heißt es in dem Antrag, der Table.Briefings vorliegt. „Leistungsbereitschaft und Standorttreue müssen mehr Anerkennung erfahren.” Die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland sei im Vergleich der OECD-Länder besonders hoch, die höheren Steuerbelastungen auf steigende Einkommen verringerten die Anreize mehr zu arbeiten. „Unser derzeitiger Tarifverlauf ist leistungshemmend.” Michael Bröcker

CDU-Parteitag II: Social Media-Antrag findet breite Zustimmung. Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart will eine Gruppe aus verschiedenen Landesverbänden einen Initiativantrag zu einem Social Media-Verbot einbringen. Nach Informationen von Table.Briefings handelt es sich um eine angepasste Version dessen, was der Landesverband Schleswig-Holstein bereits eingebracht hatte. Der Antrag „Digitale Öffentlichkeit ordnen – Demokratie Jugend und Medienvielfalt wirksam schützen“ hatte in der Partei zwar einige Befürworter gefunden – etwa den Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt und den niedersächsischen CDU-Chef Sebastian Lechner. Allerdings sorgte er auch für Kontroversen. Insbesondere die Forderung nach einer Klarnamenpflicht bereitete manchem Landesvorsitzenden Bauchschmerzen. Die Antragskommission hat deshalb die Überweisung an die betroffenen Bundesfachausschüsse, die Fraktion und an den entsprechenden Arbeitskreis empfohlen.

Nun soll ein mehrheitsfähiges Papier erarbeitet werden. In den vergangenen Wochen hatten sich diverse CDU-Politiker – darunter Unionsfraktionschef Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst – für Beschränkungen mit Blick auf die Sozialen Medien ausgesprochen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich offen für ein Verbot. Im Interview mit dem Podcast Machtwechsel sagte Merz, er sei zwar eigentlich zurückhaltend mit Verboten. Aber: „Im Vordergrund muss stehen, wie schütze ich die Kinder in einem Alter, in dem sie auch Zeit haben müssen zu spielen, zu lernen, sich in der Schule zu konzentrieren.“ Sara Sievert

CDU-Parteitag III: Sozial- und Klimaflügel wollen über christliche Werte reden. Noch vor dem offiziellen Beginn des CDU-Parteitages laden die CDA, die Klima Union und der evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU die Delegierten am Donnerstagabend zu einem Austausch ein. Es soll um die Frage gehen, welche Rolle christliche Ethik und Werteorientierung in der Politik noch spielt – gerade unter einer unionsgeführten Regierung. Eingeladen haben neben den Bundesvorsitzenden der drei Vereinigungen auch die Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker, Ralph Brinkhaus und Kai Whittaker. Zu den Diskutanten gehören die neue Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret Kramp-Karrenbauer, und NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminsiki. Es ist das erste Mal, dass die Gruppierungen am Vorabend eines Parteitags zu einer solchen Veranstaltung laden. Das sei „schon Ausdruck von Unzufriedenheit”, sagte ein CDU-Mitglied Table-Briefings. Sara Sievert

Aschermittwoch: Wie die Koalitionsspitzen übereinander reden. Die Linken beschimpfen, die Grünen kritisieren und die AfD angreifen – das ist für die Parteichefs von CDU, CSU und SPD an einem Aschermittwoch nicht sonderlich schwer. Der Umgang untereinander dagegen kann heikel werden, weil die Sensibilitäten groß sind und Verwundungen schnell Ärger provozieren. Zumal Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Markus Söder eines wissen: dass sie am besten im Frühjahr und spätestens bis zum Sommer eine gemeinsame Agenda 2.0 auf die Beine stellen müssen. Table.Briefings hat sich angesehen, wie die drei Parteichefs in dieser Gemengelage agiert haben.

Söder lobt sich selbst – und kann kleine Spitzen nicht lassen. Der CSU-Chef, darum beneidet ihn selbst der Kanzler, ist in der Lage, selbst größtmögliches Eigenlob als Zeichen seiner Solidarität mit anderen zu verpacken. In Passau hat er noch keine zehn Minuten geredet, da landet er beim Verhältnis zur Schwesterpartei. „Anders als früher sind wir total konstruktiv zur CDU.“ Mit Merz verstehe er sich hervorragend. „Ich bin sowieso wahrscheinlich der bravste CSU-Vorsitzende aller Zeiten.“ Ja, er sei ein großes, aber doch „Schmusekätzchen“.

Doch bevor es nett gemeint sein könnte, verteilt er Watschen – für Armin Laschet, Daniel Günther und die SPD-Linke. Söder berichtet, dass er sich mit Laschet ausgesprochen habe, freundlich, gutgelaunt, in der Staatskanzlei. Dann fügt er unter großem Gelächter hinzu: „Dummerweise habe ich erst am Schluss bemerkt, dass es Boris Pistorius war.“ Dem Kieler CDU-Regierungschef wirft er vor, der wolle mit Sozialisten regieren. „Einer unserer besten Freunde, zum Glück ist er weit weg“. Und die SPD? Für sie gibt es väterliche Worte und eine Kampfansage. Zu ihrer Lage in Bayern sagt Söder: „Viel Glück bei der Fünf-Prozent-Hürde.“ Zur Lage vor den großen Reformen, die die Koalition angekündigt hat, fügt er hinzu, dass klar werden müsse, wer der Stärkere sei in der Koalition: „Die Union hat die Wahl gewonnen und nicht die SPD.“

Lars Klingbeil nutzt das „Schmusekätzchen“ als Vorlage für den eigenen Auftritt. Im bayerischen Vilshofen erklärt der SPD-Chef, ihm falle für Söder „verdammt viel“ ein: Schmusekätzchen wäre allerdings „das letzte“. Ansonsten hält sich der Finanzminister mit Seitenhieben gegen den Koalitionspartner aus Bayern zurück. Und auch den Kanzler erwähnt er mit keiner Silbe. Klingbeil spricht lieber über sein Lieblingsthema, die Außenpolitik – und zahlt dafür einen Preis: Der Applaus bei diesem Thema fällt verhalten aus.

Erst am Ende seines Auftritts, der mehr nach Grundsatzrede klingt als nach politischem Aschermittwoch, landet Klingbeil nochmal bei Söder. Er attackiert den bayerischen Ministerpräsidenten aber nicht, sondern appelliert an ihn. Gemeinsam habe man das Bürgergeld verschärft, jetzt müsse man sich um ganz andere Betrüger kümmern. „Ich schlage Markus Söder vor, dass wir uns im Jahr 2026 mal um die kümmern, die den Missbrauch am anderen Ende machen.“ Damit meint er Steuer- und Finanzbetrüger. Als zuständiger Minister habe er viel vor in diesem Bereich. „An keiner Stelle darf es Betrug auf Kosten des Staates geben“, sagt er.

Merz versucht Wahlkampf ohne Angriff und schafft dabei etwas, das bei den eigenen Leuten Eindruck hinterlassen dürfte. Der Kanzler erinnert an das Jahr 1987, als der CDU-Ministerpräsident Bernhard Vogel in Rheinland-Pfalz von der SPD abgelöst wurde. Das sei der Beginn vom Niedergang der Landespartei gewesen – bis jetzt. Mit Gordon Schnieder sei eine neue Zeit angebrochen, die CDU habe endlich wieder eine Chance auf den Wahlsieg.

Kritisches über die Sozialdemokraten kommt Merz in Trier aber nicht über die Lippen. Im Gegenteil: Er lobt die gute Zusammenarbeit in Berlin. Das wünsche er sich auch in den Ländern. Nur einmal macht er einen kleinen Seitenhieb gegen die Grünen, der indirekt auch gegen die SPD gerichtet ist. Wenn die CDU in Rheinland-Pfalz die Landesregierung übernehme, sagt Merz, „dann ist die letzte Ampel der Bundesrepublik Deutschland Geschichte“. Laura Block, Stefan Braun, Sara Sievert

Netzausbau: Gutachten hält BMWE-Pläne für europarechtswidrig. Der Referentenentwurf für das sogenannte Netzpaket widerspricht in mehreren Punkten der EU-Energiebinnenmarkt-Richtline. Zu diesem Schluss kommt ein juristisches Gutachten im Auftrag des Bundesverbands Windenergie. Vor allem der Plan, dass Betreiber neuer Wind- und Solarparks keine Entschädigung für abgeregelten Strom bekommen sollen, wenn im betroffenen Verteilnetzgebiet im Vorjahr mehr als drei Prozent des Stroms abgeregelt werden musste, sei unzulässig, weil die gewählten Kriterien „objektiv ungeeignet“ seien, schreibt die auf Energierecht spezialisierte Kanzlei Raue. Wie genau die Gutachter argumentieren und wer sonst noch gegen die Pläne des BMWE protestiert, lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt

Bahn: Cyberattacke mit bisher ungeklärter Herkunft. Ab Dienstagnachmittag legten Milliarden Anfragen pro Minute die Website der Bahn und die Navigator-App für rund 24 Stunden immer wieder lahm. Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), will zwar nicht darüber spekulieren, ob Russland hinter der groß angelegten sogenannten Denial-of-Service-Attacke auf die Deutsche Bahn steckt. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine habe die Zahl solcher Angriffe jedoch zugenommen. Der aktuelle Vorfall habe „keine alltägliche Dimension“ gehabt, sagte sie dem WDR. „Wir sind im digitalen Raum nach wie vor zu verwundbar. Und wir sind ein lohnendes Ziel“, hatte Plattner zudem im Interview mit Table.Briefings am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt. Die Bundesregierung plant seit Längerem, die Cybersicherheit auszubauen. Lisa-Martina Klein

Kampfjet-Projekt FCAS: Welche Alternativen es gibt. Dass Friedrich Merz den Bau eines gemeinsamen Kampfjets mit Frankreich anzweifelt, hat für Irritationen in Paris gesorgt. „Angesichts der strategischen Herausforderungen für unser Europa wäre es unverständlich, wenn industrielle Differenzen nicht überwunden werden könnten“, hieß es am Mittwoch aus dem Elysée. Weil die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich stockt, denkt man im Kanzleramt über Alternativen nach. Infrage kämen etwa das britisch-italienisch-japanische Global Combat Air Programme (GCAP) und das schwedische Fighter-Programm von Saab. Doch auch da wäre ein Einstieg nicht ohne weiteres zu leisten. Warum das so ist, lesen Sie im Security.Table. Gabriel Bub

Reise nach China: Wie sich der Kanzler vorbereitet. Friedrich Merz hat zu Beginn der Woche eine Runde von China-Experten zum Abendessen ins Kanzleramt geladen, um sich für seine anstehende Reise in die Volksrepublik zu informieren. Unter den Gästen waren drei Wissenschaftler, ein Buchautor und zwei Geschäftsleute. Merz habe sich viel Zeit genommen, sagt Jörg Wuttke, der an dem Treffen teilgenommen hat. Die Runde habe sich zwei Stunden lang unterhalten, so der ehemalige Vorsitzende der EU-Handelskammer in China. Merz und sein Team hätten viel und sehr präzise gefragt. Das fiel auch anderen Teilnehmern auf. Merz sei es wichtig gewesen, „zu wissen, wie man China dazu bekommt, zuzuhören“, so Wuttke im Gespräch mit Table.Briefings. Was der Kanzler zur Vorbereitung seiner Reise gelesen hat, steht im China.Table. Amelie Richter

Digitalisierung: BA gibt rund eine Milliarde Euro für IT aus. Die Bundesagentur für Arbeit plant für 2026 Ausgaben in Höhe von 992 Millionen Euro für Informationstechnik. Das sind gut 100 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, wie aus dem Haushaltsplan der Behörde hervorgeht. Mehr als 50 Millionen Euro davon gehen auf den Punkt „Mieten und Pachten IT“ zurück – hier veranschlagt die BA 130,3 Millionen Euro im Vergleich zu 80 Millionen Euro 2025. Als Hauptgrund genannt wird neben einer „Anpassung an die tatsächliche Ausgabenentwicklung“ die Nutzung eines „Private Cloud“-Angebots der SAP in einem deutschen Rechenzentrum. 2025 lagerte die Agentur die Auszahlungssysteme für Leistungen wie Arbeitslosen-, Bürger- und Kindergeld in die Cloud aus. Okan Bellikli

Wissenschaft: Wie das System resilient gegen politische Risiken werden kann. Angesichts des erstarkenden Rechtspopulismus muss sich das Hochschul- und Forschungssystem für potenzielle Angriffe wappnen. Das hat auch die Wissenschaftsministerkonferenz (WissMK) der Länder erkannt. Eine im Oktober gegründete Arbeitsgruppe wolle eine „belastbare Analyse mit konkreten Reformoptionen für politische Entscheidungsträger vorlegen – mit einem Fokus auf Prävention und Krisenmanagement“, sagt die brandenburgische Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD Brandenburg), die diese zusammen mit ihrer Amtskollegin Petra Olschowski (Grüne Baden-Württemberg) leitet. Diesen Freitag will man das Thema auch im Kreis der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) mit dem Bund erörtern. Im Herbst hofft man auf entsprechende Beschlüsse. Wie Manja Schüle die Öffentlichkeit für das Thema sensibilisieren will, lesen Sie im Research.Table. Anne Brüning, Tim Gabel

Rund 5,6 Mio. Menschen arbeiten in Deutschland im Handwerk, oft als Selbstständige oder in kleinen Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern. Trotz der Milliardeninvestitionen des Staates in die Infrastruktur schließen immer mehr Handwerksbetriebe. In der politischen Diskussion wird dieses Thema aber kaum angesprochen. Woran liegt es, dass immer mehr Betriebe aufgeben müssen? Das diskutiert Michael Bröcker mit dem Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich. Das Gespräch hören Sie ab 5 Uhr hier.

Gipfelerklärung vom AI Impact Summit

Initiativantrag an den Parteitag der CDU

Einladung zu einem Gespräch von CDA, EAK und KlimaUnion

Gesetzentwurf zur Reform des Klagerechts für Umweltverbände

Haushaltsplan 2026 der Bundesagentur für Arbeit

Antworten auf Kleine Anfragen: Aktueller Stand der Rohstoffpartnerschaften, Straftaten in Bahnhöfen und Zügen, Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung bei Stromausfällen

Ausbildungsbilanz 2025 der IG Metall

Erik Nils Voigt übernimmt den Leitungsstab im Ministerium für Wirtschaft und Energie. Der bisherige Unterabteilungsleiter ersetzt Yvonne Schreiber, die erst vor neun Monaten von Ministerin Katherina Reiche (CDU) zur Chefin der Abteilung ernannt wurde, die unter anderem die Regierungsarbeit koordiniert. Schreiber galt aber auch als diejenige, die den Zugang zur Ministerin kontrollierte und manchen Unmut angeblich auch nicht weitergab. Voigt ist ein erfahrener Beamter, begleitete die Ministerin bereits auf ihrer Reise in die Golf-Staaten und machte zuvor Karriere als Sicherheitsexperte im Innenministerium. Der promovierte Jurist war von 2019 bis 2022 als Referatsleiter und später als Abteilungsleiter für die Asylpolitik und die Aufsicht des Bamf zuständig. Er vertrat die Bundesregierung bei Verwaltungsgerichtsverfahren und begann seine politische Karriere in der hessischen Landesregierung. Michael Bröcker

Matteo Riatti übernimmt die Leitung des neuen Games-Referats im Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Der Medienwissenschaftler war bisher beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt für Computerspiele und als solcher für Vergabe und Kontrolle der staatlichen Games-Förderung zuständig. Welche Aufgaben der neue Bundes-Games-Referatsleiter hat, lesen Sie im Research.Table. Anja Lukas

Serap Güler (CDU) ist eine von mehreren prominenten Abgeordneten, die den Bundestag voraussichtlich verlassen müssten, sollte das BSW doch noch einziehen. Betroffen wären auch Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sowie die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Sonja Eichwede. Bei den Grünen würde es den Vize-Fraktionsvorsitzenden Andreas Audretsch treffen. (Spiegel)

Europe.Table: Welche Auswirkungen eine ETS-Reform hätte. Das europäische Emissionshandelssystem (ETS) wird von vielen Seiten attackiert. In den Ruf nach Reformen, Abschwächungen und gar Abschaffung stimmten sowohl Industrievertreter als auch Spitzenpolitiker wie Friedrich Merz ein. Welche Anpassungen infrage kommen, lesen Sie hier.

China.Table: Geopolitik mit anderen Mitteln. China baut systematisch seinen globalen Einfluss aus. Was wie Handel aussieht, ist in Wahrheit Geopolitik mit anderen Mitteln, schreibt Nancy Qian in einem Gastbeitrag. Was das für Europas Zukunft bedeutet, lesen Sie hier.

Climate.Table: China-Abhängigkeit bei Green Tech steigt weiter. Friedrich Merz reist nächste Woche nach China. Deutschland ist bei grünen Technologien von der Volksrepublik abhängig. Warum Unternehmen mehr Schutz vor chinesischer Konkurrenz fordern, lesen Sie hier.

Verteidigung: Im Rahmen des Nato-Großmanövers Steadfast Dart treffen sich Militärs und Bundestagsabgeordnete im Alten Rathaus Hannover. Rede von Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies, 19 Uhr

Parteien: CDU-Spitzengremien bereiten in Stuttgart den Bundesparteitag vor. Mit Sitzung von Präsidium und Bundesvorstand. Weitere Informationen

Außenpolitik: Karsten Wildberger nimmt am AI Impact Summit in Neu-Delhi teil.

Wissenschaft: Dorothee Bär gibt zusammen mit dem GWK-Co-Vorsitzenden Falko Mohrs ein Statement vor der GWK-Sitzung ab. Schwerin, 8:40. Livestream

Wirtschaft: Vorstellung der Studie „Deutschland-Monitor 2025“ mit der Ostbeauftragten der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser. BMF, 10 Uhr

Wahlkampf: Franziska Brantner und Ricarda Lang sprechen über Glaubwürdigkeit in der Politik. Tübingen, 19 Uhr. Weitere Informationen

Tagesschau: Deutsche IS-Kämpfer in den Irak verlegt. Bei einer US-Militäraktion wurden 5.700 Terrorverdächtige aus kurdischen Gefängnissen in den Irak verlegt. Die Reporter von NDR, SZ und WDR berichten, dass sich unter den Inhaftierten mehr deutsche Terrorverdächtige befinden als bisher bekannt war. Demnach wurden rund zwei Dutzend deutsche Islamisten vom US-Militär der irakischen Justiz überstellt. Im schlimmsten Fall droht den Insassen nun die Todesstrafe. („US-Militär verlegt deutsche Islamisten in den Irak“)

Handelsblatt: Streit zwischen Unions-Ministerinnen. Für Dorothee Bär ist die „Transferinitiative“ ein Prestigeprojekt: Forschung soll schneller, schlanker und marktnäher in Innovationen münden. Doch ein Kompetenzstreit mit dem von Katherina Reiche geführten Wirtschaftsministerium bremst die Pläne aus, denn zentrale Förderprogramme sind in Reiches Haus gebunden. Statt einer mächtigen Schaltstelle droht nun ein zersplittertes Konstrukt mit begrenzten Mitteln. („Streit zwischen Ministerinnen gefährdet Initiative“)

Taz: BMI veröffentlicht Studie, ohne darüber zu reden. Still und leise veröffentlichte das Innenministerium die erste staatlich geförderte Studie zu institutionellem Rassismus auf ihrer Internetseite. Eine Pressekonferenz gab es dazu nicht. Die lang angelegte Studie kommt zu einem klaren Befund: In allen untersuchten Behörden gibt es rassistische Diskriminierung. Während Forschende Reformen fordern, reagieren Ministerium und Sicherheitsbehörden defensiv – und zweifeln die Aussagekraft der Ergebnisse an. („Dis­kri­mi­nie­rung hinter ver­schlos­se­nen Türen“)

Nicht übersehen!

ORF: Chancen und Gefahren von KI. OpenAI, die Firma hinter ChatGPT, hat den österreichischen Software-Entwickler Peter Steinberger angeheuert. Dieser hatte mit seinem KI-Programm OpenClaw international für Aufsehen gesorgt. Dabei handelt es sich um eine Art Assistent, der eigenständig Aufgaben erledigen kann. In einem Interview mit Armin Wolf äußert sich Steinberger zu aktuellen Debatten sowie dem Hype um sein Tool – und die Kritik daran. („‚Wie ein Geist am Computer‘“)

SZ: Merz offen für Social-Media-Altersgrenze

FAZ: Günther fordert schnellstmögliches Social-Media-Verbot bis 16 Jahre

Tagesspiegel: „Die Zitrone ist ausgequetscht“: Merz lehnt Steuererhöhungen ab

Handelsblatt: Reiche verteidigt ihre Energiewende

Sächsische Zeitung: In Sachsen werden wieder mehr Baukredite vergeben

Zeit: „Trumps Präsidentschaft, wie wir sie kennen, wird im November enden“

Spiegel: Ukraine mit historischem Erfolg – doch Trump erhöht den Druck auf Kyjiw

Taz: „Das Gericht hat beschlossen, sein Leben zu beenden“

Handelsblatt: Warum es Zeit ist, Ungarn den EU-Austritt nahezulegen

NZZ: Eine Aufholjagd gegen die eigene Partei: Cem Özdemir kämpft um das Amt seines Lebens

phoenix runde, 22:15 Uhr: Michael Thumann, Katja Gloger, Roman Goncharenko, Alexander Libman

Maischberger, 22:50 Uhr: Hillary Clinton, Joachim Gauck, Melanie Amann, Robin Alexander, Aurel Mertz

Markus Lanz, 0:30 Uhr: Anne Brorhilker, Eva Quadbeck

Deutschlandfunk

6:50 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Europaabgeordnete (FDP) : FCAS

7:15 Uhr: Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion: Trumps Friedensrat

8:10 Uhr: Christoph Wiederkehr, österreichischer Bildungsminister: Schulfach KI

ZDF

6:35 Uhr: Frank Wild, Wissenschaftliches Institut der PKV: Zuckersteuer

7:05 Uhr: Elisabeth Kaiser, Ostbeauftragte der Bundesregierung (SPD): Deutschland-Monitor 2025

8:05 Uhr: Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär: vor dem Parteitag

rbb24-Inforadio

7:05 Uhr: Salah Abdel Shafi, palästinensischer Botschafter in Österreich: Trumps Friedensrat

7:25 Uhr: Claudia Plattner, Präsidentin des BSI: Cyberangriff auf die Bahn

phoenix

9 Uhr: Karsten Wildberger, Bundesdigitalminister (CDU): KI-Gipfel in Neu-Delhi

10 Uhr: Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher (SPD): Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche

Leonie Gebers, Staatssekretärin im BMAS, 55

Holger Mann, MdB (SPD), 47

Reiner Haseloff, ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (CDU), 72

Unser Tipp führt Sie heute zu Thomas Piketty. Am Freitag erscheint sein Buch über die Entstehung von Ungleichheit in Form einer Graphic Novel. Dem Ökonomen zufolge kommt das heutige Wirtschaftssystem „einem Neokolonialismus zugunsten der Reichsten gleich“. Für mehr Gleichheit zwischen Norden und Süden – und für mehr Klimaschutz – brauche es eine andere Definition internationaler Regeln, schreibt er mit Blick auf EU und IWF. Piketty beschreibt, warum Steueroasen geduldet werden, was problematisch am Konzept „internationale Hilfe“ ist und welchen Weg es aus dem „Sozial-Patriarchat“ gäbe. Okan Bellikli

Thomas Piketty: Eine kurze Geschichte der Gleichheit | C.H. Beck

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Laura Block, Stefan Braun, Michael Bröcker, Gabriel Bub, Daniel Friesen, Viktor Funk, Tim Gabel, Stephan Israel, Franziska Klemenz, Katharina Kort, Magdalena Latz, Amelie Richter, Leonard Schulz, Arne Schütte, Wilhelmine Stenglin und Robert Wallenhauer mitgewirkt.

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