Die Wahlergebnisse der FDP sind miserabel. Und die Aussichten werden, wenn man auf die Umfragen schaut, nirgendwo besser. Deshalb wächst in der Partei die Unruhe, ob die FDP jemals wieder erstarken kann. Immer heftiger wird in Frage gestellt, ob die Führung um Christian Dürr in der Lage ist, am negativen Trend noch einmal was zu ändern. In einer Analyse zur Situation der FDP für Table.Briefings schreibt die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Die FDP ist in einer existenziellen Krise, die es in der 78-jährigen Geschichte der Freien Demokratischen Partei bisher in dieser Dimension nicht gab.“
Die frühere Ministerin fordert einen Kurswechsel und eine Fokussierung auf Liberalität, Weltoffenheit und Freiheit. Die FDP leide an einem „substanziellen Glaubwürdigkeitsverlust, besonders in Verlässlichkeit und Kompromissfähigkeit, was unabdingbare Voraussetzungen für gutes Regieren“ seien. Scharf kritisiert sie den Slogan, man wolle die „radikale Mitte“ sein. Was solle das heißen? „Radikaler, also polarisierender in der Wirtschaftspolitik? In der Migrationspolitik? In der Gesellschaftspolitik? In der Kulturpolitik?“ Radikalität, das wird klar, lehnt sie in jeder Form ab. Ihr Ziel: „ein viel klareres Profil als gesellschaftspolitische Avantgarde, die die Freiheitsrechte in der Kulturpolitik, in der inneren Sicherheitspolitik, in der Digitalisierung und in der Bildung vertritt“.
In der FDP-Führung selbst herrscht große Ratlosigkeit. „Es sind eigentlich beste Bedingungen für eine liberale Partei. Der Kanzler in Not, eine Schuldenkoalition und kein Wachstum, aber wir machen nichts draus“, sagte ein Mitglied des Bundesvorstands Table.Briefings. Es sei schon länger nicht mehr die Frage, ob die FDP als Phoenix aus der Asche wiederauferstehen kann, „sondern ob wir die Asche sind“.
Eine kleine Gruppe von Führungspersönlichkeiten diskutiert in verschiedenen Runden hinter den Kulissen über das Szenario X: einen Neuanfang an der FDP-Spitze. Dazu gehören die verbliebenen Parteipromis Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann, aber auch der einflussreiche NRW-Landeschef Henning Höne. Am Sonntagabend, spätestens Anfang kommender Woche, dürften einige dieser Stimmen öffentlich werden, sollte die FDP es nicht in den rheinland-pfälzischen Landtag schaffen. Man wolle der engagierten Spitzenkandidatin vor Ort, der Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt, nicht in die Parade fahren, sagt jemand aus dem Bundesvorstand. An ihr liege es nicht. Aber wenn die FDP auch in Mainz aus dem Landtag fliege, müsse vor dem Bundesparteitag in Mai die Neuaufstellung geprüft werden.
Dürr gilt als fleißig, integer und fachlich versiert, aber ohne Strahlkraft. Ihm fehle bundesweites Profil, heißt es fast schon mitleidsvoll unter jenen, die noch für die Partei kämpfen. Spätestens nach den Ost-Wahlen im Herbst, bei denen die FDP unter ferner liefen rangieren dürfte, müsse man eine unbelastete neue Führung finden. Wer dabei infrage kommt? Strack-Zimmermann und Höne werden genannt. Beide stimmen sich eng ab und kämen vielleicht gar als Doppelspitze in Frage. Andere betonen, dass Kubicki die Schlüsselperson bleibe. Er wird mit 74 Jahren nicht selbst als Chef gehandelt, aber als derjenige, dessen Zustimmung nötig ist.
Andere in der FDP warnen vor Personaldebatten. „Ich rate zu Gelassenheit. Die Umfragen waren 2014 nicht besser, es ist ein langer Weg. Man braucht Ausdauer“, sagte Ex-Parteichef Philipp Rösler im Podcast Table.Today. Als außerparlamentarische Opposition sei es noch schwieriger als 2014, in der Öffentlichkeit stattzufinden, so Rösler. „Jetzt gibt es zwei extreme Parteien im Bundestag, die bei jeder Kritik an der Bundesregierung viel schärfer und härter formulieren können“, so Rösler, der 2013 nach der schwarz-gelben Koalition mit der FDP aus dem Bundestag flog.
Auch Steffen Saebisch legt den Fokus nicht auf Dürr. Der ehemalige Finanz-Staatssekretär und designierte Chef der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung fordert inhaltliches Profil. „Wir müssen die Reformpartei im Land sein und konsequent auf Fortschritt und Leistungsträger setzen“, sagte Saebisch Table.Briefings. Ein klassisches Thema wäre ein Konzept für Steuersenkungen. „Aber wir müssen eine solche Reform auch neu denken und überlegen, wie wir Leistungsträger in der Mitte, dazu gehören erwerbstätige Frauen und Familien, gezielt entlasten“, sagte Saebisch.
Eines allerdings hat der FDP gerade geholfen: die Attacke von Friedrich Merz. Seine Aussage, die FDP sei politisch tot, hat bei den Liberalen und auch bei manchen bürgerlich-liberalen Wählern für neuen Kampfgeist gesorgt. „Friedrich Merz lag schon öfters daneben. Solange es Menschen gibt, die davon überzeugt sind, dass eine starke Gesellschaft besser ist als ein starker Staat, die sagen, im Zweifel für die Freiheit, so lange wird es die FDP geben“, sagt Rösler. Entscheidend wird wohl der April im kommenden Jahr. Am 18. April 2027 wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Eine Woche später folgt NRW. Den Standpunkt von Leutheusser-Schnarrenberger finden Sie hier. Das Podcast-Gespräch mit dem früheren Vizekanzler hören Sie ab 5 Uhr hier.
