Die FDP ist seit dem Ampelende und dem anschließenden Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag in einer existenziellen Krise, die es in der 78 jährigen Geschichte der Freien Demokratischen Partei bisher in dieser Dimension nicht gab.
Seit dem Ampel-Aus hat die FDP besonders folgende Probleme:
Einen substanziellen Glaubwürdigkeitsverlust, besonders in Verlässlichkeit und Kompromissfähigkeit, was unabdingbare Voraussetzungen für gutes Regieren in Dreier -Koalitionen sind. FDP wurde in Kollektivhaftung für das Ampel-Aus genommen. Daraus folgend Verlust von Teilen der Kernwählerschaft. Profillosigkeit, mehr Kritik an anderen Parteien als eigene Lösungsvorschläge. Kein klares Profil in der sogenannten Mitte.
Wo soll der Platz der FDP im breiter gewordenen Parteienspektrum sein?
Seit der Bundestagswahl im Februar 2025 soll es die „radikale Mitte“ sein, aber was heißt das? Radikaler, also polarisierender in der Wirtschaftspolitik? In der Migrationspolitik? In der Gesellschaftspolitik? Bei den Freiheitsrechten? In der Kulturpolitik? Von jedem etwas?
Da hilft ein Blick auf die Ausrichtung der politischen Wettbewerber.
Die Union ist strukturell breit konservativ etabliert. Sie kann die FDP nicht überbieten. Die meisten Überschneidungen in der Wirtschaftspolitik gibt es zwischen Union und FDP. Warum soll deshalb ein Bürger die FDP wählen, die es in der Ampel in den Augen der Unternehmen, Wirtschaftsverbänden, Handwerkern, Selbständigen nicht geschafft hat, sich zumindest teilweise durchzusetzen. Auch der Union gelingt das derzeit nur ganz begrenzt, aber sie ist mit ihrer tiefen Verankerung im konservativen Gesellschaftsmilieu eindeutig überlegen und an der Macht.. Dieselben Erzählungen der FDP wie zu Ampel – Zeiten – Steuern senken, Schuldenbremse einhalten, Bürokratieabbau – verfangen nicht mehr, waren sie doch in der Ampel auch nicht durchsetzbar.
Radikal in der Migrationspolitik würde bedeuten, die derzeitige Regierung wegen zu lascher, zu linker Positionen bei der Migration zu kritisieren. Das kann auch einem FDP -Hardliner nicht einfallen, die Überschneidungen mit der AfD wären unübersehbar und sie wäre inhaltlich mit Liberalismus nicht in Einklang zu bringen. Es sei daran erinnert, dass die FDP die gesteuerte Einwanderung, das kanadische Punkte – Modell bereits in den 1990iger Jahren in die Politik eingebracht hat. Klar rechtsstaatlich heißt auch, Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung konsequent rückzuführen und die illegale Einwanderung einzudämmen. Das macht die Regierung inzwischen auch.
Bei der Landtagswahl in Baden – Württemberg am 8. März 2026 hat die FDP sich als wirtschaftsliberale Kraft positioniert mit 4,4 % Wahlergebnis. Die Union geht die FDP seitdem frontal an, und möchte die liberale Restklientel vereinnahmen. Ein ziemlich armseliges Unterfangen, das auch in der zunehmenden Stärke der AfD im konservativen Spektrum begründet liegt.
Vor dem Hintergrund der kursorischen Analyse, die sich auch auf die Ampel-Untersuchungen mehrerer politischen Stiftungen stützt, sind folgende Handlungsfelder für die FDP wichtig: Ein Wirtschaftsliberalismus, der durch inhaltliche und argumentative Kraft überzeugt, die Verschuldung mit ihren Zinsbelastungen als großen Risikofaktor sieht und deshalb keine unfinanzierbaren Entlastungsforderungen erhebt und auch die ökologischen Notwendigkeiten anerkennt.
Hinzukommen muss unbedingt ein viel klareres Profil als gesellschaftspolitische Avantgarde, die die Freiheitsrechte in der Kulturpolitik, in der inneren Sicherheitspolitik, in der Digitalisierung und in der Bildung vertritt. Die FDP ist auf Grund ihrer Positionierungen in den letzten Jahrzehnten unverdächtig, sich links etablieren zu wollen, sondern sie ist die Stimme der vernunftgeprägten Freiheitspolitik, die fundierte und differenzierende Abwägungen vornimmt und sich dann klar äußert und Positionen auch durchhält.
Cancel Culture, Kulturrelativismus und ausgrenzende Identitätspolitik sind illiberal. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Die, die derzeit am lautesten danach rufen, werden sie sofort für politisch Andersdenkende einschränken, wenn sie Regierungsmacht bekämen. Es müssen also streitige Auseinandersetzungen ausgehalten werden, aber es muss die liberale Haltung unmissverständlich formuliert werden. Auch wenn es um Israel, den Nahostkrieg, die Terrororganisation Hamas und propalästinensische Demonstrationen geht. Der Berlinale und „linken“ Buchverlagen begegnet man nicht mit dem Strafrecht und dem Verfassungsschutz, sondern mit offener Kritik an inhaltlicher Ausrichtung. Haltung muss überzeugend vertreten werden.
In der Debatte zum Social Media Verbot bis zu 14 oder 16 Jahren zeichnet sich eine breitere Zustimmung in der Regierung ab. Es ist ja auch leicht zu begründen: Schutz von Jugendlichen vor psychischen und physischen Belastungen, und vor Suchtgefahren, ist ein ernst zu nehmendes Problem, das zum Handeln aufruft. Geht man nach dem Verursacherprinzip vor, dann müssen die zur Verantwortung gezogen werden, die den Fake - Schrott, Beleidigungen, Pornos, gewaltverherrlichende Games und vieles mehr erst möglich machen. Das sind zuallererst die Verantwortlichen der Plattformbetreiber mit den Instrumenten der sozialen Netzwerke, also den Algorithmen mit der immer stärker werdenden KI, die gerade jugendliche Nutzerinnen und Nutzer mit vielen technischen Ausgestaltungen ans Smartphone fesseln. Ab 14 eingeschränkt und ab 16 ist der Schrott wieder zugänglich. Und das macht nichts mit den Nutzerinnen und Nutzern?
Ab 14 sind junge Menschen strafmündig, ab 16 dürfen sie teilweise in Deutschland wählen, sich über soziale Netzwerke informieren aber erst ab 16? Das ist widersprüchlich.
Deshalb muss sich eine liberale Partei für ein konsequentes Vorgehen gegen die marktbeherrschenden Konzerne einsetzen, die diese Gefahren zulassen. Dazu gibt es europäische Regelungen, die möglicherweise verbessert werden können. Marktdominanz bedarf zudem einer wettbewerbsrechtlichen Einhegung, klassische liberale Wirtschaftspolitik.
Krisenzeiten und in denen befinden wir uns derzeit mit zwei Kriegen, die erhebliche Auswirkungen auch auf Deutschland haben, sind Regierungszeiten, denn nur die Regierung kann handeln. Aber Krisenzeiten bedürfen der Kontrolle und auch der Unterstützung der Opposition, auch der APO. Es geht ums Ganze, um die liberalen Demokratien. Die FDP muss eine Grundsatzentscheidung über ihre künftige Orientierung treffen. Im Mittelpunkt steht die Freiheit, die sich alten und neuen Gefahren ausgesetzt sieht. Deshalb braucht es auch neue Antworten.
Zur Verteidigungsfähigkeit – da war das Sondervermögen richtig, zur Verantwortung und auch Verpflichtung aller Menschen in unserer Gesellschaft, diese liberale Demokratie zu verteidigen.
Zur Zukunftsausrichtung unseres Systems, das wieder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit braucht, um diese an die Substanz gehenden Krisen überstehen zu können.
Zur Handlungsfähigkeit gehören einfachere staatliche Strukturen, der Föderalismus ist zu komplex geworden, die Kommunen brauchen eine eigene selbständige Stellung in Gesetzgebungsverfahren und eine Durchsetzung des Konnexitätsprinzips.
Zum Vertrauen in staatliches Handeln gehört eine transparente Verwaltungsdigitalisierung. Der richtige Zustimmungsvorbehalt des Digitalministeriums – ein Highlight dieser Regierung - muss an konkrete Kriterien geknüpft werden und mit einem digitalen Haushalt muss endlich transparent werden, welche Digitalstrategie zielorientiert umgesetzt wird, weg von den Insellösungen.
Alles Themen für eine Partei, die Digitalisierung als Gestaltungsmittel sieht und die sich der Freiheitsgefährdungen durch KI sehr wohl bewusst ist und entsprechend handelt. Die künftige Positionierung der FDP kann nach meiner Einschätzung nur in einer klaren Verteidigung der individuellen Freiheit gegen staatliche Übergriffe und staatsähnlicher Macht (marktbeherrschende Konzerne) bestehen. Der ganzheitliche Liberalismus fordert dier FDP und den Bürgerinnen und Bürgern einiges ab.
Die FDP muss als eine unverrückbare Säule für die liberale Demokratie gesehen werden. Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Achtung des Trennungsgebots in der inneren Sicherheitsarchitektur und gelebte Pluralität sind immer wieder gegenläufig zum Mainstream – siehe Social media Verbot. Die Liberalen verteidigen diese Prinzipien – argumentativ und emphatisch.
Diese teilweise neue Ausrichtung muss personell überzeugend vertreten werden. Haben die liberalen Führungspersönlichkeiten die Glaubwürdigkeit für ihre Haltung?
Stehen sie für die dafür notwendige innere Unabhängigkeit gegenüber vorangegangenem Tun? Da ist noch viel Luft nach oben. Der nächste Bundesparteitag muss die richtigen Entscheidungen treffen, denn am Ende des Jahres 2026 wird die FDP wohl nur noch in 3 Landtagen vertreten sein: NRW, Hessen, Schleswig – Holstein.