Heads 8. September

Ines Zenke bleibt Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums. Bei der Mitgliederversammlung am Montag unterlag ihr Herausforderer Heiko Kretschmer mit 108 zu 164 Stimmen. Und doch ist es ein Achtungserfolg für den ehemaligen Schatzmeister, nachdem sich in der Schlussrunde noch die Schwergewichte Michael Frenzel und Harald Christ für Zenke stark gemacht hatten. Der Unternehmer Christ hatte angesichts der Machtkämpfe vor einem „Schmierentheater“ gewarnt und der Ehrenvorsitzende Frenzel einen drohenden Reputationsverlust diagnostiziert. In seiner Kandidatenrede hatte Kretschmer zuvor das Fehlen eines Wirtschaftsprofils angeprangert: „In der SPD ist Wirtschaftskompetenz eine Seltenheit.“ Das Ergebnis ist somit auch ein Hinweis, dass nicht wenige Mitglieder des SPD-Verbandes in der inhaltlichen Arbeit und in der Außendarstellung durchaus Reformbedarf sehen. Zu Vizepräsidenten wurden gewählt: Peter Güllmann, Michael Wiener, Nora Heer, Philipp Schlüter, Tanja Wielgoß und Matthias Machnig. Horand Knaup, Michael Bröcker  

Hendrik Lörges wird neuer Leiter der Leitungsabteilung im Bundesinnenministerium. Darüber informierte Alexander Dobrindt am Montag in einem Brief die Mitarbeiter des Hauses und teilte eine Reihe weiterer Personalentscheidungen mit: Andrea Schumacher kommt als Leiterin der Abteilung Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz neu ins BMI und folgt auf Jessica Däbritz, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Arne Schlatmann, der auch als Verfassungsschutz-Chef im Gespräch war, wird Leiter der Abteilung „Angelegenheiten der Bundespolizei“. Neu zu Abteilungsleitern berufen wurden außerdem Ulrike Hornung („Migrations-, Flüchtlings-, und Rückkehrpolitik“) und Andreas Mom („Staatsrecht; Verfassungsrecht; Verwaltungsrecht“). Isabel Schmitt-Falckenberg bekommt eine Position für Sonderaufgaben. Die Abteilungsleiter Eva-Lotta Gutjahr („Zentralabteilung“), Christian Klos („Öffentliche Sicherheit“), Friederike Dahns („Cyber- und Informationssicherheit“) und Katrin Walter („Dienstrechtsabteilung“) dürfen ihre Posten behalten. Die bisherige Heimatabteilung unter Leitung von Lothar Müller bekommt den neuen Namen „Demokratie und Gesellschaft“. Maximilian Stascheit 

Seit Februar ist Moses Vilakati Kommissar der Afrikanischen Union für Landwirtschaft und nachhaltige Umwelt. Damit ist er auch für das Thema Klimaschutz verantwortlich. Gleichzeitig ist Vilakati die erste Person aus Eswatini, dem früheren Swasiland, auf dieser Position. Vor dem Beginn des Afrikanischen Klimagipfels forderte er, dass Afrika die Rolle als „Architekt für den Klimaschutz“ übernimmt. Welche Ziele es sich für den Gipfel aber auch für seine Amtszeit als Kommissar vorgenommen hat, lesen Sie im Africa.Table. Lena Jüngel 

Karin Prien, Bundesministerin für Bildung und Familie, ist positiv auf Covid getestet worden. Sie bleibe in Isolation zu Hause, teilte ihr Haus mit. Sie sagt für die kommenden drei Tage alle Termine ab. „Damit will ich vermeiden, andere anzustecken“, wird Prien zitiert. „Mein Appell: Wer Anzeichen einer Infektion spürt, sollte zu Hause bleiben – das gilt für Corona genauso wie für Grippe.“ Die Zahl der Covid-Fälle steigt aktuell an, die Zahl schwer verlaufender Atem­wegs­infektionen bleibe aber insgesamt niedrig, heißt es im aktuellen Monatsbericht des RKI. Am Montag nahm die vom Bundestag eingesetzte Corona-Enquete-Kommission ihre Arbeit auf. Mehr dazu lesen Sie im Research.Table. Sven Siebert 

Tanja Gönner (BDI), Kay Scheller (Bundesrechnungshof) und Bernhard Rohleder (Bitkom) werden am Freitag beim ersten sogenannten Stakeholder-Gespräch der Sozialstaatskommission erwartet. Das geht aus der Tagesordnung hervor. Vertreten sind mit Peter Adrian und Thomas Hoppe auch die Spitzen der DIHK und des Verbands Die jungen Unternehmer. Katja Kipping vertritt den Paritätischen. Die Kommission zur Sozialstaatsreform unter der Leitung des BMAS soll bis Ende 2025 Empfehlungen für Maßnahmen zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats erarbeiten. Okan Bellikli