Seit fast zwei Wochen gehen die Menschen im Iran gegen das Regime auf die Straßen. Präsident Massud Peseschkian warnt im Staatsfernsehen vor weiteren Unruhen. Er sei gewillt sich die Sorgen der Menschen anzuhören, allerdings dürfe nicht zugelassen werden, dass „eine Gruppe von Randalierern“ die gesamte Gesellschaft zerstöre. Doch längst geht das Regime mit voller Härte gegen die Demonstranten vor. Aktivisten haben nach eigenen Angaben den Tod von über 200 Demonstranten dokumentiert.
Friedrich Merz verurteilt die Gewalt gegen die Demonstranten als „unverhältnismäßig“ und „brutal“. Sie sei ein Zeichen der Schwäche und kein Zeichen der Stärke. „Und diese Gewalt muss enden.“ Außenminister Johann Wadephul nennt das Vorgehen „inakzeptabel“. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte Table.Briefings: „Europa darf nicht wegsehen und muss deutlich machen, dass wir an der Seite der demokratischen Kräfte stehen. Es braucht ein klares Signal für eine friedliche, selbstbestimmte Entwicklung des Landes.“ Nur, haben Deutschland und die EU am Ende mehr als wärmende Worte des Zuspruchs für die Demonstranten im Angebot?
In der deutschen Diplomatie schlagen zwei Herzen. Einerseits hat absolut niemand Sympathie mit dem Regime, das alle im Auswärtigen Amt für verbrecherisch und menschenverachtend halten. So gesehen gibt es die Hoffnung, dass die klerikale Führung des Iran stürzt. Zugleich aber gibt es die Sorge, dass ein Eingreifen von außen näher rückt, ohne dass man weiß, was den Demonstranten tatsächlich helfen könnte. Nicht wenige unter den Diplomaten fürchten, dass ein Eingreifen von amerikanischer oder gar israelischer Seite vor allem die iranischen Sicherheitskräfte erneut hinter dem Regime versammeln könnte. Also genau jene, die sich von dem Regime lösen müssten, um es wirklich zu stürzen.
Die USA haben mit Saddam Hussein schon einmal einen Diktator in der Region weggebombt. Im historischen Gedächtnis vieler Diplomaten ist eingebrannt, dass dieses militärische Unternehmen in einer Katastrophe endete: Der Irak zerfiel, der IS erstarkte – und bis heute ist das Zwei-Strom-Land politisch instabil. Die Sorge, dass ähnliches im Iran passiert, ist deshalb groß. Zumal es eben gerade nicht den oder die eine Bewegung oder Person gibt, die das Regime in kurzer Zeit übernehmen könnte. Experten halten die Hoffnung, dass der Schah-Sohn Reza Pahlavi eine solche Figur sein könnte, für unbegründet
Dennoch sucht man sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene Wege, um die Demonstranten jenseits verbaler Solidaritätsadressen in ihrem Aufstand zu unterstützen. So ist man sich in Berlin mittlerweile einig, die iranischen Revolutionsgarden offiziell als Terrororganisation zu listen. Das soll nun in Brüssel durchgesetzt werden, so wie die Revolutionsgarden im EU-Sanktionsregime zu Massenvernichtungswaffen bereits gelistet sind. Markus Töns, europapolitischer Sprecher der SPD, geht noch einen Schritt weiter. Er spricht sich für das Einfrieren des gesamten Vermögens der Revolutionsgarden aus.
Zudem unterstützt der SPD-Politiker den Vorstoß aus den USA, die Demonstranten notfalls mit militärischem Einsatz unterstützen zu wollen. „Solange die USA statt Flächenbombardements gezielte Schläge planen, lässt sich nicht pauschal sagen, dass dies der falsche Weg ist“, sagt Töns. „Wir erleben derzeit ein Momentum, das wir nutzen sollten. Eine Entmachtung des iranischen Regimes würde die gesamte Region spürbar sicherer machen.“
Im Visier für weitere Sanktionen sind laut Diplomaten Exponenten des Regimes in Teheran, die für die blutige Niederschlagung der jüngsten Proteste verantwortlich sind. In Brüssel diskutieren am Donnerstag Botschafter der Mitgliedstaaten über die Lage in Iran. Die EU müsse endlich die Verantwortlichen für die immer härtere Repression treffen, sagt Hannah Neumann, Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen mit dem Iran Table.Briefings. Sie begrüßt, dass Kaja Kallas das Thema der Sanktionierung der Revolutionsgarde auf die Agenda des Auswärtigen Rates setzen wolle. Für den Fall, dass einzelne Regierungen weiterhin eine Aufnahme der Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste blockieren, fordert Neumann volle Transparenz darüber, wer sich querstellt: „Denn ich bin überzeugt: Das wird bei der Bevölkerung in keinem EU-Land auf Akzeptanz stoßen.“ Welche Voraussetzungen für die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation vorliegen müssen, lesen Sie im Europe.Table.
