Der Krieg und die Wirtschaft: Bund plant derzeit keine Kompensationen. Obwohl die Ölpreise erst am Montagmorgen gestiegen sind, haben die Tankstellen bereits jetzt ihre Benzinpreise erhöht. Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Esra Limbacher, bezeichnet das als „Abzocke“. „Das Benzin und der Diesel, die aktuell verkauft werden, wurden überwiegend zu deutlich niedrigeren Rohölpreisen eingekauft”, sagt Limbacher. Der SPD-Politiker vermutet, dass Geschäfte zulasten der Kunden gemacht werden. Es sei „inakzeptabel, wenn geopolitische Unsicherheiten als Vorwand für überzogene Margen genutzt werden“. Die Sorge, dass der Krieg im Iran auch Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben könnte, trifft früher ein als gedacht. Der Preis für E10 stieg gegenüber Freitag um 1,6 Cent, der für Diesel um 1,3 Cent – und erreicht damit einen Höchststand seit Juli 2024.
Entsprechend nervös ist man vor allem auf Seiten der SPD. Die Belastungen für die Menschen könnten schnell steigen, was potenziell zu Unmut und Ärger führt. Eine Entwicklung, die gerade niemand im fragilen schwarz-roten Bündnis gebrauchen kann. Zugleich wissen auch die meisten Sozialdemokraten, dass die aktuelle Haushaltslage einen Tankrabatt nicht erlauben würde. Zumal dann, wenn der Krieg die langsame wirtschaftliche Gesundung gefährden sollte – und erhoffte Steuermehreinnahmen ausbleiben. Daher heißt es in den Koalitionsfraktionen, man wolle zunächst die weitere Entwicklung abwarten. Verbunden mit der Hoffnung, dass sich die Lage im Fall eines kurzen Krieges bald wieder entspannen könnte.
Nicht anders agiert auch die Regierung. Aus dem Kanzleramt heißt es, man denke derzeit nicht über Ausgleichsmaßnahmen nach, das sei viel zu früh. Aber man beobachte aktuell alles, was Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Verbraucher haben könne: Warenströme, Schifffahrtswege, Lieferengpässe. Ob es irgendwann zu Überlegungen für Kompensationen komme, sei völlig offen. Entscheidungen darüber würden davon abhängen, wie lange der Konflikt anhalten werde. Neben den Öl- stiegen auch die Gas- und Strompreise am Montag stark an. Warum die Gaspreis-Rallye die Befüllung der Speicher für den nächsten Winter erheblich erschwert, lesen Sie hier. Laura Block, Stefan Braun