2026 stehen gleich mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts an, die deutliche Auswirkungen auf die Arbeit der Regierung haben dürften. Eine betrifft den Länderfinanzausgleich. 2023 reichte Bayern Klage ein, weil es sich durch seine hohen Zahlungsverpflichtungen im Nachteil sieht. Zwölf Landesregierungen antworteten mit einer gemeinsamen Stellungnahme dagegen. Der Freistaat zahlte im vergangenen Jahr gut 11,5 Milliarden Euro, weitere Geberländer sind Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Sollte das Gericht den Bedenken stattgeben, müsste der Finanzausgleich neu verhandelt werden. Das könnte für Bremen „existenzbedrohend“ werden, sagte Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) 2024.
Zwar hat – auf Druck aus dem Süden – das Kabinett gerade eine finanzielle Entlassung von Ländern und Kommunen beschlossen. Dieses Gesetz sieht neben Geld für überschuldete Städte und Gemeinden vor, dass die Geberländer vier Jahre lang je 400 Millionen Euro bekommen. Doch den Kommunen geht das nicht weit genug.
Deswegen klagen einige von ihnen vor dem Bundesverfassungsgericht. Seit 2019 warten Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern auf eine Entscheidung, die die föderalen Finanzbeziehungen grundlegend verändern könnte. Es geht um die Frage, ob sie eine „angemessene Finanzausstattung“ bekommen. Dazu reichten 2024 auch zwei Landkreise aus Sachsen-Anhalt Verfassungsbeschwerde ein. Der Pirmasenser Oberbürgermeister verwies im Interview mit Table.Briefings auf die kommunale Selbstverwaltungsgarantie im Grundgesetz. Da die Länder sie nicht gewährleisten würden, müssten die Kommunen höhere Steueranteile erhalten.
Sieben Länder klagen seit 2021 außerdem gegen das „Angehörigen-Entlastungsgesetz“. Es besagt, dass die Kinder und Eltern von Pflegebedürftigen erst ab einem Bruttojahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro zu Beiträgen für Sozialhilfe oder Pflegekosten herangezogen werden dürfen. Auch das belastet die kommunalen Haushalte.
Ein weiteres Thema ist die Erbschaftssteuer. Im Kern geht es darum, ob Betriebs- gegenüber Privatvermögen privilegiert bleiben darf. Kritiker sehen einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Sollte das Gericht die aktuelle Regelung kippen, braucht es eine Reform der Erbschaftsteuer. Ein Szenario, auf das die SPD insgeheim hofft. Bereits im Januar legten die Sozialdemokraten ein Konzept für eine Neuausrichtung vor. Damit erhoffen sie sich jährliche Mehreinnahmen in einstelliger Milliardenhöhe. Die CSU lehnt eine Reform ab, in der CDU gibt es Offenheit dafür.
Dazu kommt eine weitere Gerichtsentscheidung, die die Politik insgesamt verändern würde. Anfang des Jahres zog das BSW erneut vor das Bundesverfassungsgericht und will so eine Neuauszählung der Stimmen erwirken. Sollte das BSW doch in den Bundestag einziehen, hätte die Koalition keine Mehrheit mehr. Hinzu kommt, dass in dem Fall mehrere prominente MdBs wie Serap Güler wohl ihr Mandat verlieren würden.