Die Münchner Sicherheitskonferenz ist ohne Eklat zu Ende gegangen, die Comeback-Story Deutschlands als ökonomische und militärische Führungsmacht Europas soll spätestens jetzt beginnen. In diesem Modus reiste Friedrich Merz am Sonntag nach Hause. Wer sich im Umfeld des Kanzlers umhört, vernimmt einen Aufbruchswillen, eine Festigkeit, dass Deutschland seinen Weg gefunden habe, wie man mit dem unbequemen Partner jenseits des Atlantiks umgehen muss und was mit Europa zu tun ist.
Die Vorgaben an sich selbst sind klar: im Ton souverän und selbstbewusst, aber nicht anklagend. Auf der Welt neue Partner suchen, ohne die alten zu verprellen. Nicht auf jede öffentliche Wendung des US-Präsidenten gleich empört reagieren. Und: Zuerst die eigenen Hausaufgaben machen. Die äußere Stärke folgt der inneren. Erst wenn Deutschland als Wirtschaftsmacht zulegt und die EU als Binnenmarkt schneller, dynamischer und auch attraktiver für internationale Investoren wird, kann Europa bei geopolitischen Konflikten auf Augenhöhe mit den Großmächten verhandeln. Dann, so sieht es Merz, könne Deutschland die Führungsrolle übernehmen, die er als „Leadership in Partnership“ bezeichnet.
Man könnte dies als wertebasierte Interessenpolitik bezeichnen. In seiner Rede in München hob der Kanzler hervor, dass das moralisierende Element in der Außenpolitik vorbei sei, aber das Grundgesetz, die Geschichte und die Geografie Deutschland aufgeben würden, „unsere Ziele immer europäisch zu denken“. Europa sei die Richtschnur. Dieses Europa müsse aber „militärisch, politisch, wirtschaftlich und technologisch stärker“ werden. Europas Wiederaufstieg – das soll die Überschrift über der Amtszeit des Kanzlers werden.
Das Fundament dafür ist: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft. Auch deshalb hat Merz darauf gedrängt, den informellen EU-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit vor die Sicherheitskonferenz zu legen. Und Merz wollte einen Fahrplan verabreden. Die Maßnahmen zum Bürokratieabbau (Sunset-Klausel) und die Reform des CO₂-Zertifikatehandels zur Senkung der Energiepreise sollen nun schon im März vom Rat beschlossen werden. Europa stehe vor der Aufgabe, die eigenen Arbeiten zu erledigen. „Dann werden wir ganz von selbst eine stärkere Position in der Welt haben“, sagte Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker im Podcast von Table.Briefings. Die EU komme aus einer Wirtschaftsunion, dessen müsse man sich bewusst werden. „Der Rahmen ist jetzt gesetzt. Nun müssen wir umsetzen“, ergänzt einer aus Merz’ Umfeld.
Die Freihandelsabkommen mit Indien und Mercosur hätten „ein neues Momentum für Europa“ gebracht, sagt etwa der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt. „Die Welt sortiert sich neu. Ich will, dass wir ein starkes Europa haben“, machte Vizekanzler Lars Klingbeil in München klar. In dieser Linie reist Kanzler Merz Ende Februar mit der bisher größten Wirtschaftsdelegation seit fast 20 Jahren nach China. Dazu passt auch, dass Merz zwar öffentliche Kritik an Donald Trump und seiner Regierung meidet, aber auch in München durchaus Zeichen setzt. Beispielsweise mit dem Treffen des im Trump-Lager verhassten Gouverneurs aus Kalifornien, Gavin Newsom. Und als US-Außenminister Marco Rubio im Hauptsaal spricht, trifft der Kanzler in einem Hinterzimmer Vertreter von Defence-Start-ups.
Mit dem Abschluss der Sicherheitskonferenz ist das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA endgültig von Romantik und Nostalgie befreit. Die emotionale Freundschaft ist einer kollegialen Nüchternheit gewichen. Das muss nicht schlecht sein. Wenn Deutschland seine Führungsrolle annimmt und ökonomisch aufholt, würden die USA ohnehin wieder anders mit Deutschland umgehen, soll Merz Teilnehmern zufolge in einer Runde mit Unionspolitikern am Freitagabend gesagt haben.
Zur Souveränität gehört auch eine engere Rüstungskooperation. Ein Thema, bei dem mancher in der deutschen Delegation seufzte und mit dem Finger auf Frankreich zeigte. Das deutsch-französische Flugzeugprojekt FCAS gilt intern als beerdigt. Ein Neuanfang soll nun mit den Briten und den Italienern gelingen. Man habe das offizielle Aus nur nicht während der MSC verkünden wollen. Die einst schwierige Partner stehen nun an Merz‘ Seite: Giorgia Meloni und Keir Starmer. Wie die EU-Beistandsklausel nun ausgestaltet werden soll, lesen Sie im Europe.Table.
