Must-Reads 11. September

Tagesspiegel: Union streitet über von der Leyens Israel-Linie. Die Ankündigung von Ursula von der Leyen, die bilaterale Unterstützung sowie Teile des Handelsabkommens auszusetzen, stößt auf deutliche Kritik. Viele Unionspolitiker werten ihre Linie als Abkehr von der bisherigen Solidarität mit Israel. Besonders in der CSU und bei Teilen der CDU wird die Sorge laut, Deutschland könnte seine Staatsräson diesbezüglich aufweichen. („Das Israel-Problem in der Union. Erst Merz, jetzt von der Leyen“)  

Handelsblatt: Ökonomen fordern Sozialstaatsreformen. Eine von Bärbel Bas einberufene Ökonomenrunde sollte eigentlich die Erfolge des Sozialstaats betonen – stattdessen kritisierten sie mangelnde Finanzierbarkeit und Bürokratie. Sie forderten Reformen bei Rente, Pflege, Gesundheit und Bürgergeld. Während Bas Kürzungen ablehnt, schließt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Einschnitte nicht aus. („Wie sich Bärbel Bas für die Sozialstaatsdebatte wappnet“) 

Spiegel: Razzien bei Krah wegen Bestechlichkeits-Verdacht. Ermittler haben Büro-, Wohn- und Geschäftsräume von Maximilian Krah in Berlin, Dresden und Brüssel durchsucht; zuvor hatte der Bundestag seine Immunität aufgehoben. Der AfD-MdB, der erst vergangene Woche im Spionage-Prozess gegen seinen Ex-Mitarbeiter ausgesagt hat, soll mehr als 50.000 Euro von China erhalten haben. („Polizei durchsucht Bundestagsbüro von Maximilian Krah“)

Taz: Grünen-Politikerin outet sich. Anna Lührmann hat ihre Beziehung zu einer Frau öffentlich gemacht, um sich klar zur queeren Community zu bekennen. Sichtbarkeit für lesbische Frauen sei notwendig, weil Diskriminierung und Bedrohungen wieder zunehmen. Sie fordert klare Regeln gegen Hass im Netz. (,„Die AfD bekommt weder meine Angst, noch meinen Hass‘“)

Taz: Rechte Gewalt in Deutschland höher denn je. Eine Analyse des Beratungsstellen-Verbands zeigt: Das Ausmaß ist größer als in der Polizeistatistik erfasst. Viele Vorfälle werden nicht als solche erkannt oder gar nicht erfasst. In Berlin liegt die amtlich registrierte Rate rechtsextremer Gewalttaten bei circa 2,4 pro 100.000 Einwohner, während die Beratungsstellen etwa 10 pro 100.000 feststellen. („Mehr rechte Gewalt als bekannt“)