Kanzler beim BND: „Wir leben in einem Raum größter Ungewissheit.“

Kanzler beim BND: „Wir leben in einem Raum größter Ungewissheit.“ Bei der Amtseinführung des neuen Präsidenten Martin Jäger sagte Friedrich Merz, noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sei die Sicherheitslage so ernst gewesen. „Wir haben wieder Systemrivalen, im Äußeren wie im Inneren“, so der Kanzler. Und die würden immer aggressiver vorgehen. Deshalb sei es umso wichtiger, dass die Zusammenarbeit im Inland mit den anderen Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr sowie mit den Partnern auf internationaler Ebene „exzellent“ funktioniere. „Wir wollen, dass der BND nachrichtendienstlich auf dem allerhöchsten Niveau mitspielt.“ 

Merz ist der erste Kanzler seit Jahrzehnten, der den BND so früh in seiner Amtszeit besucht. Die Amtseinführung von Jägers Vorgänger Bruno Kahl fand 2016 in kleiner Runde im Kanzleramt statt. Die kurze Laudatio hielt der damalige Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Dass das dieses Mal anders ist, wird vom BND als neue Normalität dankbar aufgenommen. Der scheidende Präsident Kahl zeigte sich zufrieden, dass der BND „definitiv aus der Schmuddelecke“ herausgekommen und ein selbstverständlicher Dienstleister der Politik geworden sei. Jäger sagte: „Wir haben eine Unterstützung der Politik, wie es sie noch nie gegeben hat“.   

Dazu gehört auch, dass die Regierung derzeit eine Novelle der rechtlichen Rahmenbedingungen auf den Weg bringt. Merz kündigte eine zügige Umsetzung an. Nach Informationen von Table.Briefings hat die Abstimmung dazu in der Regierung schon begonnen. Dabei geht es um eine Erweiterung der technischen Möglichkeiten und eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit Diensten verbündeter Staaten. In Regierungskreisen hieß es am Donnerstag, bislang sei der BND gerade bei dieser Kooperation „gehandicapt“. Jäger, bis vor kurzem deutscher Botschafter in der Ukraine, kündigte an, schon in der kommenden Woche nach Polen, Frankreich und Litauen zu reisen. Merz sagte bildhaft, es gehe angesichts der Bedrohungslage „um Sekunden und Minuten“. Jägers Diktum: „Mit dem BND muss man rechnen.“ Das sollen vor allem die Rivalen im Ausland spüren. Stefan Braun