Infrastruktur-Sondervermögen: Auch Wohnungsbau und Sport sollen finanziert werden können. Union und SPD haben sich auf Änderungen im Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität verständigt. Zusätzlich zu den bisher benannten Maßnahmen sollen auch die Bereiche Wohnungsbau und Sport aus dem 500-Milliarden-Sondertopf gefördert werden können. Im Gegenzug wird in dem Paragrafen, in dem die Verwendungszwecke aufgeführt werden, das Wort „insbesondere“ gestrichen.
Letzteres verbucht die Union als Verhandlungserfolg. Die Streichung des Wortes bewirke eine „deutliche Eingrenzung, wofür die Gelder ausgegeben werden können“, schrieb der Vize-Chef der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Konrad Körner (CSU), in einer internen Chatnachricht. „Das war unser Hauptkritikpunkt, weil das Geld nicht für Investitionen verwendet wurde“, so Körner. Außerdem sollen der Mitteilung zufolge Wirkungskontrollen etwa zum Mittelabfluss und Umsetzungsstand eingeführt werden, die im Gesetzentwurf von Lars Klingbeil erst nach zwölf Jahren vorgesehen waren. Diese Ergebnisse machte die Junge Gruppe später auf Instagram öffentlich.
Auf Wunsch der SPD wurden die Bereiche Wohnungsbau und Sport in die Liste der Verwendungsmöglichkeiten aufgenommen. Diese umfassten bislang den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Krankenhaus-, Energie-, Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsstruktur, Forschung und Entwicklung sowie Digitalisierung. „Das kann man so mitgehen. Hilft uns in der Kommunalwahl“, heißt es in Körners Nachricht. Die Junge Gruppe, die anfangs erhebliche Vorbehalte gegenüber dem Sondervermögen geäußert und mit einer Blockade im Parlament gedroht hatte, signalisiert nun Zustimmung. „Wir sind zufrieden, dass wir wenigstens noch ein bisschen was ändern konnten“, schreibt Körner. „Damit sind unsere Kernforderungen erfüllt.“ Maximilian Stascheit
