Bereinigungssitzung: Haushälter der Koalition nutzen zusätzliche Spielräume nicht aus. Die berüchtigte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, in der die Minister sonst oft zu nächtlicher Stunde auftreten müssen, um Rückfragen zum Etat ihres Hauses zu beantworten, war am vergangenen Donnerstag nicht nur ungewöhnlich kurz: Schon um kurz nach 22 Uhr war der Haushalt 2025 fertig verhandelt. Ungewöhnlich war auch die Bescheidenheit der Abgeordneten der Koalition: Sie setzten fast keine zusätzlichen Ausgaben durch, obwohl seit der Aufstellung des Regierungsentwurfs im Juni an einigen Stellen neue Spielräume entstanden waren.
Allein in der allgemeinen Finanzverwaltung wird gut eine halbe Milliarde weniger benötigt als geplant. Das liegt vor allem an geringeren Ausgaben in zwei Programmen der KfW. Doch nur ein kleiner Teil davon wird für zusätzliche Ausgaben genutzt; der Großteil wird mit verringerten Einnahmeansätzen verrechnet. Die Koalition geht also davon aus, dass die Einnahmen exakt so stark sinken, dass sie die verringerten Ausgaben ausgleichen. Der Einnahmerückgang wird dabei nicht spezifiziert, sondern resultiert vor allem aus der Erhöhung der „globalen Mindereinnahme“, mit der Vorsorge für mögliche Einnahmeausfälle getroffen wird. Indem sie damit Vorgaben des Finanzministeriums umsetzten, hätten sich die Haushälter der Regierungsfraktionen zum „verlängerten Arm der Regierung“ degradieren lassen, kritisierte Linken-Haushälter Dietmar Bartsch. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sebastian Schäfer, sagte Table.Briefings, Union und SPD hätten „ausschließlich die Verschuldungsquote gesteigert“, indem sie bei gleicher Neuverschuldung die Ausgaben verringert hätten.
Die Haushälter von Union und SPD äußerten sich zufrieden. Als wichtigste Veränderung stellten Christian Haase und Thorsten Rudolph die sogenannte „Sportmilliarde“ heraus, mit der Kommunen ihre Sporthallen sanieren können. Diese findet sich allerdings nicht im Haushalt 2025, sondern das Geld soll verteilt über den Zeitraum von 2026 bis 2028 aus dem Infrastruktur-Sondervermögen fließen (siehe oben). Weil dessen Gesamtgröße unverändert bleibt, steht für andere Bereiche entsprechend weniger Geld zur Verfügung. Malte Kreutzfeldt
