Humanitäre Visa: Grüne begrüßen Wiederaufnahme von Aufnahmeprogramm. Nachdem die Bundesregierung entschieden hat, künftig weiter Humanitäre Visa für Russen und Belarussen auszustellen, bedauert der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener den Schaden, der durch die zwischenzeitliche Aussetzung entstanden sei. Es sei zwar eine „gute Nachricht“, dass Innenminister Alexander Dobrindt seine „populistische und unsolidarische Politik“ korrigieren musste. Trotzdem hätte Dobrindts Entscheidung vom Juli, sämtliche humanitären Aufnahmeprogramme für Geflüchtete zu stoppen, Deutschlands Ansehen geschadet. Die Bundesregierung hatte in den Antworten auf schriftliche Fragen der Grünen und Linken mitgeteilt, dass die Verfahren wieder aufgenommen wurden. Wie viele Humanitäre Visa für Russen und Belarussen die Bundesregierung zuletzt erteilt hat, lesen Sie im Security.Table. Gabriel Bub, Viktor Funk
