Stern: Piechotta streicht Passagen aus Interview. Martin Debes wollte mit Paula Piechotta über den Stil sprechen, wie sie insbesondere Jens Spahn und Julia Klöckner angreift. Bei der Autorisierung habe die Grünen-Politikerin jedoch ganze Fragen und Antworten gestrichen. Die Redaktion entschied sich, das Interview trotzdem mit den Fragen zu veröffentlichen, auf die Piechotta die Antwort verweigerte. („Ein verunglücktes Interview mit der Abgeordneten Paula Piechotta“)
Spiegel: Schneider fordert Festhalten am Klimaziel. Bundesumweltminister Carsten Schneider warnt seine Kabinettskollegen davor, die Beratungen über ein neues EU-Klimaziel für 2040 zu verzögern. Ansonsten könnten deutsche Interessen und die Wirtschaft geschädigt werden. Das Zwischenziel sieht vor, die EU-Emissionen um 90 Prozent zu senken. Einige Staaten, darunter Frankreich, könnten den Prozess behindern. Deshalb pocht Schneider auf eine gemeinsame Haltung der Koalition. („Umweltminister Schneider richtet Warnung an CDU und CSU“)
FAZ: Sozialbeiträge für Gutverdiener steigen deutlich. Arbeitnehmer mit einem Monatsgehalt über 8450 Euro müssen ab 2026 pro Jahr 1784,40 Euro mehr Sozialabgaben zahlen. Grund ist die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze um 400 Euro für die Krankenversicherung und um 300 Euro für die Kranken- und Pflegeversicherung. Das BMAS hat dafür eine Verordnung vorgelegt. („1784 Euro mehr Sozialabgaben für Gutverdiener“)
Handelsblatt: Geheimliste der Bundeswehr zeigt 81 Großvorhaben. Laut einem internen Dokument des Verteidigungsministeriums gibt es bei der Bundeswehr 81 größere Beschaffungsvorhaben – darunter Eurofighter, Radpanzer Boxer, Schützenpanzer Puma, die noch bis Ende Dezember dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden sollen. Die Aufstellung falle in eine entscheidende Phase: Mit dem angestrebten Bundeshaushalt im September soll auch die längst überfällige Rüstungsbeschaffung Fahrt aufnehmen. („Das steht auf der geheimen Einkaufsliste der Bundeswehr“)
Nicht überlesen!
SZ: Kosten für Emissionszertifikate werden doch nicht in den KTF verschoben. Deutschland wird seine Emissionszertifikate für verfehlte Klimaziele weiterhin aus dem Bundeshaushalt zahlen. Der Plan, diese aus dem Klima- und Transformationsfonds zu decken, wurde kurzfristig doch überworfen. Berechnungen des Expertenrats für Klimafragen zufolge könnten die Kosten den Bundeshaushalt für die Zeit bis 2030 mit bis zu 17 Milliarden Euro zusätzlich belasten. („Ende eines Haushaltstricks“)
