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Corinna Visser

AI Act: Parlament stimmt dem KI-Gesetz zu

Das Europäische Parlament hat den Weg frei gemacht. Mit dem AI Act etabliert die EU ein umfassendes Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz. Das AI Office ist bereits im Aufbau.

Von Corinna Visser

ECJ upholds Belgian decision on cookie banners

The European Court of Justice (ECJ) has deemed the decision of the Belgian Data Protection Authority to be lawful, ruling that the Transparency and Consent Framework (TCF) is not compatible with the General Data Protection Regulation (GDPR). Practically all European cookie banners are based on the TCF.

Von Corinna Visser

EuGH bestätigt belgische Entscheidung zu Cookie-Bannern

Der Europäische Gerichtshof hält die Entscheidung der belgischen Datenschutzbehörde für rechtens, wonach das Transparency and Consent Framework (TCF) nicht mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar ist. Auf dem TCF basieren praktisch alle europäischen Cookie-Banner.

Von Corinna Visser

Schwarz-Schilling: Digitalsteuer statt Fair Share

Die Kommission will diese Woche das Weißbuch zum Digital Networks Act vorstellen. WIK-Direktorin Schwarz-Schilling hat den Entwurf angeschaut – und sieht Verbesserungspotential. Die Notwendigkeit einer Netzwerkabgabe sieht sie nicht.

Von Corinna Visser

Schwarz-Schilling: digital tax instead of fair share

The Commission plans to present the White Paper on the Digital Networks Act this week. WIK Director Schwarz-Schilling has studied the draft – and sees potential for improvement. However, she does not see the need for a network levy.

Von Corinna Visser

Kommission will digitalen Binnenmarkt schaffen

In ihrem Weißbuch stellt die Kommission fest, dass die Netzinfrastruktur der Union noch nicht bereit ist für die Herausforderungen der datengesteuerten Gesellschaft und Wirtschaft. Sie schlägt unter anderem vor, grenzüberschreitende Fusionen und Dienste zu erleichtern.

Von Corinna Visser