News|HandelAusgleichszölle: Kanzler Scholz kritisiert EU-Kommission scharfDeutschland stimmt gegen Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos. Jetzt verteidigt Bundeskanzler Olaf Scholz die Entscheidung vor dem Bundestag. Von Marcel Grzanna
Analyse|MigrationspolitikAsylverfahren: Italien startet mit der Auslagerung nach AlbanienPro Person wurden Fahrtkosten bis zu 18.000 Euro fällig, als die italienische Küstenwache die ersten 16 Asylsuchenden nach Albanien brachte. Dort soll ihr Asylantrag in einem Schnellverfahren entschieden werden. Die Opposition spricht von einer „hässlichen, zynischen und teuren Operation“.Von Almut Siefert
News|Europäischer RatUkraine: Europäischer Rat beschließt 35-Milliarden-Euro-KreditDer Europäische Rat hat den lange erwarteten 35-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine beschlossen. Ungarn hat sich dem offenbar nicht widersetzt – allerdings war eine Zustimmung auch nicht notwendig. Von Sven Siebert
News|MigrationBerlin will an Grenzkontrollen festhaltenFür die Grenzkontrollen steht Deutschland in der Kritik. Doch offenbar möchte die Bundesregierung vorerst daran festhalten. Man warte auf europäische Lösungen zum Schutz der EU-Außengrenzen. Von Eric Bonse
Heads|Europäische KommissionRaffaele Fitto – Melonis Mann für die KommissionDer Politiker von den rechtsnationalen Fratelli d’Italia wird künftig für Gelder zuständig sein, die etwa ein Drittel des EU-Haushalts ausmachen. Raffaele Fitto ist ein ausgesprochen umstrittener Kandidat in der neuen Kommission – doch er bringt Erfahrung in seinem Aufgabenbereich mit, und er gilt als überzeugter Europäer. Von Almut Siefert
Analyse|EU-BinnenmarktDiskriminierung von EU-Firmen: Kommission scheut Konfrontation mit OrbánUngarns Ministerpräsident will strategische Branchen in die Hände ungarischer Unternehmen legen und überzieht europäische Konkurrenten mit Sondersteuern und administrativen Schikanen. Die deutsche Wirtschaft und die Bundesregierung drängen nun die EU-Kommission, dagegen vorzugehen. Von Stephan Israel, Till Hoppe
News|UngarnWarum die EVP Sicherheitsbedenken bei den ungarischen Einreisebestimmungen hatKönnen russische Spione künftig ohne Probleme über Ungarn in die EU einreisen? Kritiker einer neuen Sonderregel der Regierung in Budapest halten dies für nicht ausgeschlossen. Die EU-Kommission will das nun prüfen. Von Newsdesk
Standpunkt|EUMarcin Korolec: Europa braucht einen Fonds für grüne industrielle EntwicklungDie wiedergewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant einen EU-Fonds, der Schlüsseltechnologien fördert – auch fürs Klima. Der frühere polnische Umweltminister Marcin Korolec schlägt vor, wie das Vorhaben finanziert und die Mittel verteilt werden könnten. Deutschland würde profitieren.Von Experts
Analyse|EU-AußenpolitikOrbáns „Friedensmission“: Wie Borrell reagiertDer EU-Außenbeauftragte entscheidet, „informelle Treffen der EU-Außenminister in Brüssel“ einzuberufen, um ein Zeichen gegen das Verhalten des ungarischen EU-Vorsitzes zu setzen. Ein Boykott soll es aber nicht sein.Von Eric Bonse
News|Europäische Kommission„Eine neue Ära“: Von der Leyen setzt auf VerteidigungsunionDie Kommissionspräsidentin verspricht, die nächsten fünf Jahre den Fokus auf den Aufbau einer „echten europäischen Verteidigungsunion“ zu legen. Der Streit darüber, wo das Geld dafür herkommen soll, dürfte bald wieder ausbrechen. Von Stephan Israel
Analyse|Ursula von der LeyenWahl der Kommissionspräsidentin: Welche Stimmen ihr sicher sind – und welche nicht361 Stimmen benötigt Ursula von der Leyen, um am Donnerstag vom Europaparlament gewählt zu werden. EVP, S&D und Renew haben zusammen 401 Sitze. Abweichler werden vor allem bei den Liberalen erwartet. Von Claire Stam, Eric Bonse, Markus Grabitz, Till Hoppe
