ein chinesischer Friedensplan für die Ukraine – das klingt wie eine großartige Nachricht. Schließlich ist China sowohl gegenüber seinem Verbündeten Russland als auch gegenüber seinem langjährigen Handelspartner Ukraine glaubwürdig. Wenn jemand einen Waffenstillstand aushandeln kann, dann China. Für uns als Table.Media-Redaktion Anlass genug, den Plan genauer zu betrachten – und Ihnen eine zweite Sonderausgabe zuzusenden.
Leider löst das heute vorgestellte Dokument der Chinesen die Erwartungen nicht ein. Michael Radunski analysiert in dieser Sonderausgabe, warum das Dokument so vage gehalten ist, was hinter den einzelnen Formulierungen steckt – und warum es doch auch etwas Hoffnung gibt.
Für diejenigen in Deutschland, die auf einen Retter aus Peking hoffen, bleibt unser Rat, sich mit der Realität anzufreunden. Es handelt sich hier um einen europäischen Konflikt, nicht um einen asiatischen. Für einen Großteil der Welt liegen die eigenen Interessen nicht unbedingt auf einer Linie mit denen der Ukraine. Für den Umgang mit einem aggressiven Russland muss Europa wieder Konfliktfähigkeit lernen. Andere Mächte vertreten ihre eigene Agenda, nicht die europäische.
China hat seinen mit Spannung erwarteten Vorschlag zum Ende des Ukrainekrieges vorgelegt. Am Freitagmorgen veröffentlichte das chinesische Außenministerium in Peking Chinas Position zur politischen Lösung der Ukraine-Krise. Das Papier umfasst insgesamt 12 Punkte.
Peking fordert darin, den direkten Dialog so schnell wie möglich wieder aufzunehmen. Denn: “Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise.”
Die wichtigsten Punkte lauten:
So gut diese Punkte auf den ersten Blick auch klingen mögen, das chinesische Papier ist eine Enttäuschung. Die einzelnen Punkte sind sehr vage gehalten. Konkrete Vorschläge, wie die einzelnen Ziele erreicht werden sollen, fehlen völlig. Das größte Hindernis hin zu einem Waffenstillstand ist allen klar – und wird dennoch einfach übergangen: Wie umgehen mit den von Russland besetzten Gebieten im Osten der Ukraine. Stattdessen nutzt China die wenigen Zeilen, um indirekt weiter Stimmung gegen die USA und den Westen zu machen.
Schauen wir uns das Papier genauer an. Es umfasst gerade einmal 1.200 Zeichen und ist unterteilt in zwölf Punkte.
Unter Punkt 1 fordert Peking, die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder wirksam zu wahren. “Alle Länder, groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm, sind gleichberechtigte Mitglieder der internationalen Gemeinschaft.” Dieser Punkt muss im Grunde klar im Sinne der Ukraine und ihrer ursprünglichen Grenzen verstanden werden.
Und die Fakten lassen keinen Zweifel zu: Es ist Russland, das gegen diesen Punkt verstößt. Wladimir Putin hat vor genau einem Jahr die wesentlich kleinere Ukraine überfallen lassen. Das Problem: Kritik aus China an diesem Verbrechen bleibt allerdings auch heute aus.
In Punkt 2 fordert China, die Mentalität aus dem Kalten Krieg zu beenden. “Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer verfolgt werden. Die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die Stärkung oder den Ausbau von Militärblöcken erreicht werden. Die legitimen Sicherheitsinteressen und Bedenken aller Länder müssen ernst genommen und angemessen berücksichtigt werden.”
Hier tritt Chinas Sympathie für die Haltung Russlands offen zutage. Mit dem “Ausbau von Militärblöcken” zielt China auf die Osterweiterung der Nato. Zusammen mit den vorgeschobenen “legitimen Sicherheitsinteressen” sind diese Punkte in Wahrheit Putins Rechtfertigung für den Krieg – und China übernimmt in seiner Friedensinitiative wörtlich die Argumentation des Aggressors. So ist es unmöglich, dass China ernsthaft als Vermittler agieren kann.
Punkt 3 fordert das Ende der Feindseligkeiten. “Konflikt und Krieg nutzen niemanden”, heißt es. So gut, so richtig. Doch schon die nächsten Worte deuten an, wo China eigentlich das Problem sieht: Niemand solle weiter Flammen anfachen. Mit dieser Formulierung kritisiert China seit fast einem Jahr das Verhalten der USA und des Westens.
Die Punkte 4 bis 9 behandeln unstrittige Forderungen: sofortige Friedensgespräche, ein Ende der humanitären Krise, den Austausch von Kriegsgefangenen, die Sicherung von Nuklearanlagen, eine Absage an den Einsatz von Atomwaffen und das Ermöglichen von ukrainischen Weizenexporten.
Mit Punkt 10 stellt sich China abermals ganz auf die Seite Russlands – und gegen den Westen: Stopp der unilateralen Sanktionen. Interessant ist auch der letzte Punkt, in dem es um den Wiederaufbau der Ukraine geht. Diesen Aspekt scheint China bereits fest im Blick zu haben. Peking bringt sich hier schon als Wirtschaftspartner in Position, lange bevor überhaupt ein Ende der Kampfhandlungen in Sicht ist.
Yurii Poita vom Kiewer Thinktank “New Geopolitics Research Network” zeigt sich von Pekings Vorstoß entsprechend enttäuscht. “Es ist unwahrscheinlich, dass Chinas Friedensvorschläge umgesetzt werden, da sie zu einer militärischen Niederlage und einer vollständigen Kapitulation der Ukraine, einem militärischen Sieg Russlands und einer grundlegenden Änderung der Sicherheitsarchitektur in Europa und der Welt führen würden”, sagt Poita im Gespräch mit Table.Media.
Desillusioniert von einem Jahr grausamer Kämpfe und einem schwammigen Papier aus Peking fordert Poita: “Der einzige Weg zu Frieden ist ein militärischer Sieg der Ukraine und die Integration in die EU und die Nato.”
Das ist die Sicht aus Kiew. Keine guten Voraussetzungen für einen Waffenstillstand. Und eines ist klar: Chinas Papier zur politischen Lösung leistet vorerst keinen substanziellen Beitrag zum Ende des Ukrainekriegs. Allerdings muss man auch festhalten, dass China sich mit diesem Papier positioniert und Interesse an einer Lösung des Konflikts zeigt. Um wirklich glaubhaft zu vermitteln, wäre es nun nötig, dass Xi Jinping auch direkten Kontakt zur Ukraine aufnimmt.
ein chinesischer Friedensplan für die Ukraine – das klingt wie eine großartige Nachricht. Schließlich ist China sowohl gegenüber seinem Verbündeten Russland als auch gegenüber seinem langjährigen Handelspartner Ukraine glaubwürdig. Wenn jemand einen Waffenstillstand aushandeln kann, dann China. Für uns als Table.Media-Redaktion Anlass genug, den Plan genauer zu betrachten – und Ihnen eine zweite Sonderausgabe zuzusenden.
Leider löst das heute vorgestellte Dokument der Chinesen die Erwartungen nicht ein. Michael Radunski analysiert in dieser Sonderausgabe, warum das Dokument so vage gehalten ist, was hinter den einzelnen Formulierungen steckt – und warum es doch auch etwas Hoffnung gibt.
Für diejenigen in Deutschland, die auf einen Retter aus Peking hoffen, bleibt unser Rat, sich mit der Realität anzufreunden. Es handelt sich hier um einen europäischen Konflikt, nicht um einen asiatischen. Für einen Großteil der Welt liegen die eigenen Interessen nicht unbedingt auf einer Linie mit denen der Ukraine. Für den Umgang mit einem aggressiven Russland muss Europa wieder Konfliktfähigkeit lernen. Andere Mächte vertreten ihre eigene Agenda, nicht die europäische.
China hat seinen mit Spannung erwarteten Vorschlag zum Ende des Ukrainekrieges vorgelegt. Am Freitagmorgen veröffentlichte das chinesische Außenministerium in Peking Chinas Position zur politischen Lösung der Ukraine-Krise. Das Papier umfasst insgesamt 12 Punkte.
Peking fordert darin, den direkten Dialog so schnell wie möglich wieder aufzunehmen. Denn: “Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise.”
Die wichtigsten Punkte lauten:
So gut diese Punkte auf den ersten Blick auch klingen mögen, das chinesische Papier ist eine Enttäuschung. Die einzelnen Punkte sind sehr vage gehalten. Konkrete Vorschläge, wie die einzelnen Ziele erreicht werden sollen, fehlen völlig. Das größte Hindernis hin zu einem Waffenstillstand ist allen klar – und wird dennoch einfach übergangen: Wie umgehen mit den von Russland besetzten Gebieten im Osten der Ukraine. Stattdessen nutzt China die wenigen Zeilen, um indirekt weiter Stimmung gegen die USA und den Westen zu machen.
Schauen wir uns das Papier genauer an. Es umfasst gerade einmal 1.200 Zeichen und ist unterteilt in zwölf Punkte.
Unter Punkt 1 fordert Peking, die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder wirksam zu wahren. “Alle Länder, groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm, sind gleichberechtigte Mitglieder der internationalen Gemeinschaft.” Dieser Punkt muss im Grunde klar im Sinne der Ukraine und ihrer ursprünglichen Grenzen verstanden werden.
Und die Fakten lassen keinen Zweifel zu: Es ist Russland, das gegen diesen Punkt verstößt. Wladimir Putin hat vor genau einem Jahr die wesentlich kleinere Ukraine überfallen lassen. Das Problem: Kritik aus China an diesem Verbrechen bleibt allerdings auch heute aus.
In Punkt 2 fordert China, die Mentalität aus dem Kalten Krieg zu beenden. “Die Sicherheit eines Landes sollte nicht auf Kosten anderer verfolgt werden. Die Sicherheit einer Region sollte nicht durch die Stärkung oder den Ausbau von Militärblöcken erreicht werden. Die legitimen Sicherheitsinteressen und Bedenken aller Länder müssen ernst genommen und angemessen berücksichtigt werden.”
Hier tritt Chinas Sympathie für die Haltung Russlands offen zutage. Mit dem “Ausbau von Militärblöcken” zielt China auf die Osterweiterung der Nato. Zusammen mit den vorgeschobenen “legitimen Sicherheitsinteressen” sind diese Punkte in Wahrheit Putins Rechtfertigung für den Krieg – und China übernimmt in seiner Friedensinitiative wörtlich die Argumentation des Aggressors. So ist es unmöglich, dass China ernsthaft als Vermittler agieren kann.
Punkt 3 fordert das Ende der Feindseligkeiten. “Konflikt und Krieg nutzen niemanden”, heißt es. So gut, so richtig. Doch schon die nächsten Worte deuten an, wo China eigentlich das Problem sieht: Niemand solle weiter Flammen anfachen. Mit dieser Formulierung kritisiert China seit fast einem Jahr das Verhalten der USA und des Westens.
Die Punkte 4 bis 9 behandeln unstrittige Forderungen: sofortige Friedensgespräche, ein Ende der humanitären Krise, den Austausch von Kriegsgefangenen, die Sicherung von Nuklearanlagen, eine Absage an den Einsatz von Atomwaffen und das Ermöglichen von ukrainischen Weizenexporten.
Mit Punkt 10 stellt sich China abermals ganz auf die Seite Russlands – und gegen den Westen: Stopp der unilateralen Sanktionen. Interessant ist auch der letzte Punkt, in dem es um den Wiederaufbau der Ukraine geht. Diesen Aspekt scheint China bereits fest im Blick zu haben. Peking bringt sich hier schon als Wirtschaftspartner in Position, lange bevor überhaupt ein Ende der Kampfhandlungen in Sicht ist.
Yurii Poita vom Kiewer Thinktank “New Geopolitics Research Network” zeigt sich von Pekings Vorstoß entsprechend enttäuscht. “Es ist unwahrscheinlich, dass Chinas Friedensvorschläge umgesetzt werden, da sie zu einer militärischen Niederlage und einer vollständigen Kapitulation der Ukraine, einem militärischen Sieg Russlands und einer grundlegenden Änderung der Sicherheitsarchitektur in Europa und der Welt führen würden”, sagt Poita im Gespräch mit Table.Media.
Desillusioniert von einem Jahr grausamer Kämpfe und einem schwammigen Papier aus Peking fordert Poita: “Der einzige Weg zu Frieden ist ein militärischer Sieg der Ukraine und die Integration in die EU und die Nato.”
Das ist die Sicht aus Kiew. Keine guten Voraussetzungen für einen Waffenstillstand. Und eines ist klar: Chinas Papier zur politischen Lösung leistet vorerst keinen substanziellen Beitrag zum Ende des Ukrainekriegs. Allerdings muss man auch festhalten, dass China sich mit diesem Papier positioniert und Interesse an einer Lösung des Konflikts zeigt. Um wirklich glaubhaft zu vermitteln, wäre es nun nötig, dass Xi Jinping auch direkten Kontakt zur Ukraine aufnimmt.
