heute Nachmittag, kurz nach 15 Uhr, wird der Bundestag wohl den gefährlichsten Einsatz der Deutschen Marine seit Jahrzehnten mandatieren. Die Fregatte “Hessen” soll noch heute im Einsatzgebiet im Roten Meer einlaufen, um Handelsschiffe vor Huthi-Angriffen zu schützen. Thomas Wiegold hat analysiert, was die Fregatte kann – und was nicht. Anders als bei der Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, die Markus Bickel am Donnerstag verfolgte, dürften die Abgeordneten bei der Abstimmung heute relativ geschlossen sein.
Für die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor ist die Mission ein Signal für mehr Verantwortung im Nahen Osten. Sie fordert in ihrem Standpunkt, “humanitäres und diplomatisches Engagement in den arabischen Ländern zu verstärken”. Der 7. Oktober 2023 habe gezeigt, dass der Nahe Osten “weiterhin entscheidend sein wird für unsere und die globale Sicherheit”.
Seit dem Tag ist ein anderes Datum in den Hintergrund gerückt. “Der 24. Februar 2022 war der bisher schlechteste Tag meines Lebens”, sagt Denis Trubetskoy, der regelmäßig für uns aus der Ukraine berichtet und auf der Krim geboren ist. In dem sehr persönlichen Text schildert er, warum er trotz aller Schwierigkeiten nicht verzweifelt und was ihn an westlicher Berichterstattung stört. Ich lege Ihnen seinen Essay sehr ans Herz.
Und noch etwas: Der Bundestag berät heute über den Zwischenbericht der Enquete-Kommission zu Afghanistan. Überraschendes Fazit des Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner: Die Dominanz des Militärischen habe zum Scheitern bei Stabilisierung und Wiederaufbau in Afghanistan geführt, sagte er Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der SPD-Fraktion im Bundestag.
Ich wünsche eine gute Lektüre
Der 24. Februar 2022 war der bisher schlechteste Tag meines Lebens – und wird es wohl für eine Weile bleiben. Als die Flugabwehr von Kiew gegen 5 Uhr morgens versuchte, die ersten russischen Marschflugkörper abzufangen, wurde mir klar: Ich wusste zwar, was ich machen muss – dass ich schnell den Rucksack packen und meinen nordwestlichen Stadtteil verlassen sollte. Doch ich merkte auch: Mental bin ich darauf nicht vorbereitet. Dabei hatte ich geglaubt, dass ich es bin.
Obolon, der Stadtteil, in dem ich lebe, liegt unweit der Kleinstädte Butscha, Hostomel und Irpin. Diese Namen sind inzwischen weltberühmt wegen der Verbrechen, die die russischen Truppen dort verübt haben. Wären sie bei ihrem Vorstoß erfolgreicher gewesen, hätten sie in Richtung der Innenstadt von Kiew auch das Haus passiert, in dem ich lebe. Obolon hatte Riesenglück. Ich hatte Glück.
Ich bin kein Kriegsreporter. Als Journalist in der Ukraine wusste ich aber auch schon vor dem 24. Februar 2022, was Krieg bedeutet. Denn fast so verzweifelt wie vor zwei Jahren war ich bereits einmal gewesen, im Frühjahr 2014. In einer schnellen Aktion verleibte sich Russland damals die Krim ein, die ukrainische Halbinsel, auf der ich geboren bin.
Die Welt sah damals zu, wie eine Atommacht zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg mit Gewalt Grenzen verschiebt. Die Reaktion darauf in Form lächerlicher Personensanktionen gegen ein paar Dutzend Menschen ist – diplomatisch ausgedrückt – nicht angemessen gewesen.
Heute, zwei Jahre nach der russischen Vollinvasion, erlebe ich viele Déjà-vu-Momente. Dieses Mal bin ich aber nicht verzweifelt. Es ist nur extrem schwierig, ohne einen Planungshorizont zu leben und davon auszugehen, dass der Krieg noch mindestens genauso lange wie bisher dauern könnte. Trotzdem lebe ich nicht in der Welt der schwarz-weißen Schlagzeilen vieler westlicher Medien, die eher einen pessimistischen Ton anstimmen und die Ukraine quasi begraben.
Ja, die militärischen Budgetplanungen Russlands für den Zeitraum zwischen 2024 und 2026 sind gewaltig. Ja, Moskaus Mobilisierungspotenzial ist größer. Es wird jedoch einiges verdreht, obwohl die dauernde Krise im US-Parlament tatsächlich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände spielt. Die ukrainische Offensive im Süden des Landes im vergangenen Jahr war kein Erfolg. Zur Wahrheit gehört aber auch: Auch Russland gelang bisher trotz aller Anstrengungen kein Durchbruch. Die Einnahme der zerstörten Kleinstadt Awdijiwka ist ein solcher nicht.
Und dass es der Ukraine, selbst de facto ohne Flotte, gelungen ist, die russische Schwarzmeerflotte derart zurückzudrängen, dass Exporte durch das Schwarze Meer ohne ein neues Getreideabkommen wieder möglich wurden, ist keine Kleinigkeit.
Es wird lange dauern, bis die Ukraine Putin zeigen kann: Jetzt ist Schluss. Denn schließlich sind dem Kremlherrscher sowohl wirtschaftliche Folgen als auch das Leben der Russen, geschweige denn der Ukrainer, völlig egal. Und obwohl auch in der Ukraine mit der Zeit mehr und mehr Menschen von einem nicht näher definierten Kompromiss träumen könnten, wird der großen Mehrheit klar bleiben, dass wir schlicht durchhalten müssen. Wenn man in einem offenen Meer bei Sturm schwimmen muss, gibt es nur zwei Optionen: Das Ufer irgendwie erreichen – oder ertrinken. Putin will die ukrainische Staatlichkeit am liebsten ganz auslöschen, koste es, was es wolle, das kann kaum angezweifelt werden.
Um meine Mitbürger mache ich mir keine Sorgen. Was mich aber neben dem politischen Chaos in den USA beschäftigt: Wie schnell dieser Krieg dort zu einer Art Normalität geworden ist, wohin man zu Friedenszeiten von Kiew aus innerhalb von zwei Flugstunden gelangte. Der Krieg ist zu einer Talkshow-Angelegenheit geworden, die man mit einem Espresso in der Hand genießen könnte, liefen die deutschen Talkshows nicht so spät am Abend.
Ich bin politischer Journalist und kein Militärexperte. Ich habe mich dennoch eingehend genug mit diesem Krieg auseinandergesetzt, um die Rückkehr zur Tagesordnung in Deutschland nicht zu verstehen – obwohl mir der grundsätzliche Drang zur Normalität verständlich ist. Auch ich sehne mich danach.
Was ich aber sehe und nicht begreife: Zwar tut gerade Deutschland viel, um die Ukraine zu unterstützen, doch wirklich klar haben es weder Berlin noch Europa als Ganzes verstanden: Russland jetzt zu stoppen, ist billiger und besser für alle. Vielleicht ist das Risiko, im eigenen 24. Februar 2022 aufzuwachen, nicht allzu groß für Europa. Aber es ist größer als vor zwei Jahren. Und diese Erfahrung wünsche ich niemandem.
Beim Militär heißt so etwas “Time on Target”: pünktlich. Wenn der Bundestag am Freitagnachmittag absehbar den Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer beschließt, soll die deutsche Fregatte “Hessen” aus dem Suezkanal in das Seegebiet einlaufen. Kurz hinter Port Suez beginnt dann mit der Aufgabe, Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi-Milizen aus dem Jemen zu schützen, der gefährlichste Einsatz der Deutschen Marine seit Jahrzehnten.
Die Angriffe der vergangenen Wochen zeigen, wie groß die Gefahr ist: Mehrere Handelsschiffe wurden trotz des bereits laufenden Einsatzes von Kriegsschiffen der US-geführten “Operation Prosperity Guardian” getroffen, der Frachter “Rubymar” musste von der Besatzung aufgegeben werden und drohte zu sinken. Beim Einsatz im Roten Meer muss die 250-köpfige Besatzung der “Hessen” deshalb auf eine permanente Bedrohung eingestellt sein: Das Schiff wird dann im “Kriegsmarsch” unterwegs sein, bei dem alle Gefechtsstationen besetzt sind und die Mannschaft zum Beispiel mit zusätzlicher Schutzausrüstung wie Flammschutzhauben auf einen Treffer und Feuer im Schiff vorbereitet ist – eine erhebliche körperliche Belastung.
Die Angriffe aus dem Jemen richteten sich insbesondere gegen Handelsschiffe aus westlichen Staaten, denen die Huthis die Unterstützung Israels im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen vorwerfen. Rund 60 solcher gezielten Angriffe gab es seitdem, von denen die meisten von Kriegsschiffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs abgewehrt wurden. Außerdem bombardierten die USA und Großbritannien erkannte Abschussstellungen der Huthis im Jemen selbst. Dennoch vermeiden zahlreiche Reedereien derzeit den Weg durch eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt und wählen den Umweg um die Südspitze Afrikas.
Die EU-Mission hat ein Operationsgebiet, das vom Roten Meer bis zum Persischen Golf reicht – allerdings ist bei dem Bereich, in dem Handelsschiffe geschützt werden sollen, die Straße von Hormus und der Persische Golf selbst ausgenommen. Angriffe auf Landziele gehören nicht zum Auftrag der neuen EU-Mission “Aspides”, an der sich die Deutsche Marine beteiligt, und damit auch nicht zum Auftrag der “Hessen”. Unter dem Kommando eines griechischen und eines italienischen Admirals sollen die europäischen Kriegsschiffe nur die Abwehr der auf die Frachter und Tanker anfliegenden Geschosse sicherstellen. Die deutsche Fregatte ist genau für diese Aufgabe gebaut worden – um im Kriegsfall einen Verband aus anderen Kriegsschiffen oder auch Nachschubkonvois vor eben diesen Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen zu schützen.
Nach Ausbruch des Gazakriegs im vergangenen Oktober hatten die von Iran unterstützten Milizen, die sich selbst Ansar Allah (Helfer Gottes) nennen, damit begonnen, Frachter und Tanker im Roten Meer, der Meerenge Bab al-Mandab und im Golf von Aden anzugreifen – mit Antischiffsraketen, Marschflugkörpern und Drohnen.
Dafür ist die “Hessen” mit mehreren Flugabwehrsystemen ausgerüstet. Ihr Radarsystem überwacht den Luftraum bis zu 400 Kilometer weit; in bis zu 160 Kilometern Entfernung kann sie anfliegende Ziele mit der Standard Missile 2 abschießen. In geringerer Entfernung wird der Flugkörper Evolved Sea Sparrow Missile mit rund 50 Kilometern Reichweite eingesetzt, und unterhalb von zehn Kilometern Entfernung kommt der Rolling Airframe Missile zum Einsatz.
Sollten die Huthis, wie bereits geschehen, mit Schnellbooten oder Hubschraubern versuchen, ein Schiff zu entern, kann die Fregatte mit ihren Bordkanonen wie dem Marineleichtgeschütz im Kaliber 27 mm reagieren – oder mit ihren beiden Bordhubschraubern vom Typ Sea Lynx, die mit schweren Maschinengewehren ausgerüstet sind.
Offen ist vorerst, ob zu den Raketen und Drohnen eine weitere Gefahr hinzukommt. Am vergangenen Wochenende meldeten die US-Streitkräfte erstmals eine beobachtete Unterwasserdrohne – wie die anderen Waffensysteme sehr wahrscheinlich eine iranische Entwicklung. Auf die Bedrohung unter Wasser, durch Torpedos oder eben durch unbemannte Systeme ist die “Hessen” bislang nicht eingestellt. Ein Abwehrsystem dagegen hat sie nicht an Bord und kann deshalb einer solchen Gefahr nur durch schnelle Manöver ausweichen.
Die dauerhafte Bedrohung wie in einem Krieg macht diesen Einsatz so gefährlich – anders als vorangegangene Missionen der Deutschen Marine zum Beispiel bei der Bekämpfung der Piraterie vor Somalia, wo somalische Banden mit Kalaschnikows und alten Panzerfäusten die größte Gefahr darstellten. Deshalb ist bemerkenswert, dass sich für diesen Einsatz am Freitagnachmittag eine sehr breite Mehrheit im Parlament aussprechen dürfte: Selbst die AfD, die in den vergangenen Jahren regelmäßig die Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnte, hatte bereits in der ersten Beratung am Mittwoch ihre Zustimmung angekündigt.
1650 Km sind es zwischen der saudischen Hafenstadt Damman am Persischen Golf bis nach Dschidda, der Metropole im äußersten Westen am Roten Meer. Ein LKW, beladen mit Schiffscontainern, benötigt für die Strecke einmal quer durch das Königreich knappe 14 Stunden. Als die deutsche Reederei Hapag-Lloyd Ende Januar ankündigte, anstelle der Passage durch den Golf von Aden ins Rote Meer bis zum Suezkanal ihren Kunden anzubieten, jeden einzelnen Container auf dem Landweg durch die Wüste zu fahren, wurde deutlich: Die Huthi-Rebellen im Jemen hatten es geschafft, durch den vergleichsweise geringen Einsatz eigener Mittel einen regionalen Konflikt in eine globale Krise zu verwandeln und die Aufmerksamkeit des Westens auf sich zu ziehen.
“Ansar Allah” (Die Anhänger Allahs), wie die Huthis sich selber nennen, möchten sich mit ihren Attacken auf Handelsschiffe im Roten Meer als entschlossene Unterstützer der Palästinenser im Gazastreifen gegen Israel in Stellung bringen und damit die Sympathien der arabischen Straßen für sich gewinnen, selbst unter ihren Gegnern. Das stärkt ihre Position in einer Nachkriegsordnung, die momentan mit Saudi-Arabien und der international anerkannten Regierung in Aden ausgehandelt wird. Denn es erhöht den Druck auf den Verhandlungspartner in Riad: Es geht um mehr Geld, mehr Posten, mehr Einfluss im zukünftigen Jemen. Ohne Waffen und Geheimdienstinformationen aus dem Iran hätten die Huthis niemals eine solche Drohkulisse aufbauen können. Die jahrelange Unterstützung zahlt sich für Teheran nun aus. Das iranische Regime hat bisher vor einer direkten Konfrontation mit Israel und dem Westen zurückgeschreckt. Angriffe oder auch nur Androhung von Gewalt gegen Handelsschiffe setzen die westliche Wirtschaft erheblich unter Druck.
Kürzlich ließen die Huthis verlauten, bald auch die internationalen Tiefsee-Kabel im Roten Meer zu sabotieren. Geschätzt 17 Prozent des globalen Datenverkehrs laufen durch diese Verbindungen, vor allem zwischen Europa und Asien. Genau das ist das Kalkül; es offenbart Europas Abhängigkeit und Verwundbarkeit in einer digitalen, global vernetzten Welt. Es zeigt auch, wie geschickt der Iran trotz seiner innenpolitischen Schwäche und der katastrophalen Menschenrechtslage seine internationale Isolation gesprengt und seine Proxys in Stellung gebracht hat. Standen die Zeichen im Nahen Osten 2023 eher auf Entspannung durch ein überraschendes Abkommen zwischen Saudi-Arabien und Iran, in dem sich die beiden regionalen Schwergewichte Entspannung versprachen, ist mit dem Angriff der Hamas auf Israel das Verhältnis empfindlich gestört.
Der Westen wird zu einem möglicherweise langfristigen militärischen Engagement im Roten Meer gezwungen, um unsere geostrategischen Interessen zu schützen. Sie sind nur vordergründig ökonomischer Natur. Europa ist sich seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor fast genau zwei Jahren um seine Verletzlichkeit bewusst. Damit einher geht, so zeigen es auch Umfragen in Deutschland, eine wachsende Bereitschaft zur Artikulation und damit auch zur Verteidigung eigener Interessen. Das gilt für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ebenso wie im Nahen Osten, wo der Iran das ist, was Russland für Osteuropa darstellt – der zentrale destabilisierende Akteur. Nicht zufällig vertiefen diese Länder seit Jahren ihre Allianz. Der Iran beliefert Russland mit Drohnen gegen die Ukraine. Russland kooperiert auf grausamste Weise mit dem Iran in Syrien seit Jahren und hat sich im Nahost-Krieg schnell an die Seite der Terrororganisation Hamas gestellt. Moskau spielt sich als Unterstützer der Palästinenser auf. Das lenkt von den Schlachtfeldern in der Ukraine ab und bringt den Westen und sein vermeintlich bigottes Wertesystem im Globalen Süden in Verruf.
Gleichzeitig stehen wir vor einer weiteren Herausforderung: Die nahende US-Wahl bringt die Unsicherheit zurück, ob wir uns auch weiterhin auf die USA als Nato-Schutzmacht verlassen können. Es ist kurz vor Zwölf, eine eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik in Europa durchzudeklinieren. Die EU hat hier gezeigt, dass sie, wenn nötig, sehr schnell, sehr pragmatisch reagieren kann. Vor der Wahl des EU-Parlaments im Juni ist dies ein wichtiges Signal und demonstriert die Handlungsfähigkeit der EU – auch gegenüber unseren Nato-Partnern. Es gilt im Verhältnis Iran und Nahost die Fehler der Vergangenheit in Bezug zu Russland nicht zu wiederholen.
Der 7. Oktober hat auch gezeigt, dass der Nahe Osten weiterhin entscheidend sein wird für unsere und die globale Sicherheit. Es macht die langfristige, strategische Auseinandersetzung mit der Region erforderlich. Es bedeutet, die uns zur Verfügung stehenden Mittel in der Außen- und Sicherheitspolitik zu nutzen und in eine ganzheitliche Nahost-Strategie zu integrieren, am besten auf europäischer Ebene und soweit es geht im Verbund mit den USA. Es bedeutet, einen möglicherweise bald nuklear bewaffneten Iran, als zentralen Destabilisierungsakteur in der Region zu benennen. Es bedeutet, ein beträchtliches humanitäres und diplomatisches Engagement in den arabischen Ländern zu verstärken, um den Einfluss des Iran, Russlands oder Chinas zurückzudrängen. Damit würden wir auch für die Menschen vor Ort eine zuverlässigere, auf gegenseitigen Gewinn ausgerichtete und dennoch menschenrechtsbasierte Politik auf Augenhöhe schaffen.
Und es bedeutet letztlich eben auch, uns militärisch vor Ort zu engagieren. Sei es, um normbasiertes Handeln international zu stärken, unserer Verantwortung für die langfristige Sicherheit Israels und den Frieden in Nahost mit einer Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser gerecht zu werden oder dem globalen Terrorismus und Extremismus Einhalt zu gebieten. Die Marinemission im Roten Meer indes wird all diese Herausforderungen nicht lösen können. Sie wird im besten Fall Vertrauen in die Freizügigkeit der internationalen Schifffahrt wiederherstellen können. Das Signal jedoch lautet: Europa ist gemeinsam bereit, mehr Verantwortung auch im Nahen Osten zu übernehmen.
heute Nachmittag, kurz nach 15 Uhr, wird der Bundestag wohl den gefährlichsten Einsatz der Deutschen Marine seit Jahrzehnten mandatieren. Die Fregatte “Hessen” soll noch heute im Einsatzgebiet im Roten Meer einlaufen, um Handelsschiffe vor Huthi-Angriffen zu schützen. Thomas Wiegold hat analysiert, was die Fregatte kann – und was nicht. Anders als bei der Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, die Markus Bickel am Donnerstag verfolgte, dürften die Abgeordneten bei der Abstimmung heute relativ geschlossen sein.
Für die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor ist die Mission ein Signal für mehr Verantwortung im Nahen Osten. Sie fordert in ihrem Standpunkt, “humanitäres und diplomatisches Engagement in den arabischen Ländern zu verstärken”. Der 7. Oktober 2023 habe gezeigt, dass der Nahe Osten “weiterhin entscheidend sein wird für unsere und die globale Sicherheit”.
Seit dem Tag ist ein anderes Datum in den Hintergrund gerückt. “Der 24. Februar 2022 war der bisher schlechteste Tag meines Lebens”, sagt Denis Trubetskoy, der regelmäßig für uns aus der Ukraine berichtet und auf der Krim geboren ist. In dem sehr persönlichen Text schildert er, warum er trotz aller Schwierigkeiten nicht verzweifelt und was ihn an westlicher Berichterstattung stört. Ich lege Ihnen seinen Essay sehr ans Herz.
Und noch etwas: Der Bundestag berät heute über den Zwischenbericht der Enquete-Kommission zu Afghanistan. Überraschendes Fazit des Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner: Die Dominanz des Militärischen habe zum Scheitern bei Stabilisierung und Wiederaufbau in Afghanistan geführt, sagte er Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der SPD-Fraktion im Bundestag.
Ich wünsche eine gute Lektüre
Der 24. Februar 2022 war der bisher schlechteste Tag meines Lebens – und wird es wohl für eine Weile bleiben. Als die Flugabwehr von Kiew gegen 5 Uhr morgens versuchte, die ersten russischen Marschflugkörper abzufangen, wurde mir klar: Ich wusste zwar, was ich machen muss – dass ich schnell den Rucksack packen und meinen nordwestlichen Stadtteil verlassen sollte. Doch ich merkte auch: Mental bin ich darauf nicht vorbereitet. Dabei hatte ich geglaubt, dass ich es bin.
Obolon, der Stadtteil, in dem ich lebe, liegt unweit der Kleinstädte Butscha, Hostomel und Irpin. Diese Namen sind inzwischen weltberühmt wegen der Verbrechen, die die russischen Truppen dort verübt haben. Wären sie bei ihrem Vorstoß erfolgreicher gewesen, hätten sie in Richtung der Innenstadt von Kiew auch das Haus passiert, in dem ich lebe. Obolon hatte Riesenglück. Ich hatte Glück.
Ich bin kein Kriegsreporter. Als Journalist in der Ukraine wusste ich aber auch schon vor dem 24. Februar 2022, was Krieg bedeutet. Denn fast so verzweifelt wie vor zwei Jahren war ich bereits einmal gewesen, im Frühjahr 2014. In einer schnellen Aktion verleibte sich Russland damals die Krim ein, die ukrainische Halbinsel, auf der ich geboren bin.
Die Welt sah damals zu, wie eine Atommacht zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg mit Gewalt Grenzen verschiebt. Die Reaktion darauf in Form lächerlicher Personensanktionen gegen ein paar Dutzend Menschen ist – diplomatisch ausgedrückt – nicht angemessen gewesen.
Heute, zwei Jahre nach der russischen Vollinvasion, erlebe ich viele Déjà-vu-Momente. Dieses Mal bin ich aber nicht verzweifelt. Es ist nur extrem schwierig, ohne einen Planungshorizont zu leben und davon auszugehen, dass der Krieg noch mindestens genauso lange wie bisher dauern könnte. Trotzdem lebe ich nicht in der Welt der schwarz-weißen Schlagzeilen vieler westlicher Medien, die eher einen pessimistischen Ton anstimmen und die Ukraine quasi begraben.
Ja, die militärischen Budgetplanungen Russlands für den Zeitraum zwischen 2024 und 2026 sind gewaltig. Ja, Moskaus Mobilisierungspotenzial ist größer. Es wird jedoch einiges verdreht, obwohl die dauernde Krise im US-Parlament tatsächlich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände spielt. Die ukrainische Offensive im Süden des Landes im vergangenen Jahr war kein Erfolg. Zur Wahrheit gehört aber auch: Auch Russland gelang bisher trotz aller Anstrengungen kein Durchbruch. Die Einnahme der zerstörten Kleinstadt Awdijiwka ist ein solcher nicht.
Und dass es der Ukraine, selbst de facto ohne Flotte, gelungen ist, die russische Schwarzmeerflotte derart zurückzudrängen, dass Exporte durch das Schwarze Meer ohne ein neues Getreideabkommen wieder möglich wurden, ist keine Kleinigkeit.
Es wird lange dauern, bis die Ukraine Putin zeigen kann: Jetzt ist Schluss. Denn schließlich sind dem Kremlherrscher sowohl wirtschaftliche Folgen als auch das Leben der Russen, geschweige denn der Ukrainer, völlig egal. Und obwohl auch in der Ukraine mit der Zeit mehr und mehr Menschen von einem nicht näher definierten Kompromiss träumen könnten, wird der großen Mehrheit klar bleiben, dass wir schlicht durchhalten müssen. Wenn man in einem offenen Meer bei Sturm schwimmen muss, gibt es nur zwei Optionen: Das Ufer irgendwie erreichen – oder ertrinken. Putin will die ukrainische Staatlichkeit am liebsten ganz auslöschen, koste es, was es wolle, das kann kaum angezweifelt werden.
Um meine Mitbürger mache ich mir keine Sorgen. Was mich aber neben dem politischen Chaos in den USA beschäftigt: Wie schnell dieser Krieg dort zu einer Art Normalität geworden ist, wohin man zu Friedenszeiten von Kiew aus innerhalb von zwei Flugstunden gelangte. Der Krieg ist zu einer Talkshow-Angelegenheit geworden, die man mit einem Espresso in der Hand genießen könnte, liefen die deutschen Talkshows nicht so spät am Abend.
Ich bin politischer Journalist und kein Militärexperte. Ich habe mich dennoch eingehend genug mit diesem Krieg auseinandergesetzt, um die Rückkehr zur Tagesordnung in Deutschland nicht zu verstehen – obwohl mir der grundsätzliche Drang zur Normalität verständlich ist. Auch ich sehne mich danach.
Was ich aber sehe und nicht begreife: Zwar tut gerade Deutschland viel, um die Ukraine zu unterstützen, doch wirklich klar haben es weder Berlin noch Europa als Ganzes verstanden: Russland jetzt zu stoppen, ist billiger und besser für alle. Vielleicht ist das Risiko, im eigenen 24. Februar 2022 aufzuwachen, nicht allzu groß für Europa. Aber es ist größer als vor zwei Jahren. Und diese Erfahrung wünsche ich niemandem.
Beim Militär heißt so etwas “Time on Target”: pünktlich. Wenn der Bundestag am Freitagnachmittag absehbar den Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer beschließt, soll die deutsche Fregatte “Hessen” aus dem Suezkanal in das Seegebiet einlaufen. Kurz hinter Port Suez beginnt dann mit der Aufgabe, Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi-Milizen aus dem Jemen zu schützen, der gefährlichste Einsatz der Deutschen Marine seit Jahrzehnten.
Die Angriffe der vergangenen Wochen zeigen, wie groß die Gefahr ist: Mehrere Handelsschiffe wurden trotz des bereits laufenden Einsatzes von Kriegsschiffen der US-geführten “Operation Prosperity Guardian” getroffen, der Frachter “Rubymar” musste von der Besatzung aufgegeben werden und drohte zu sinken. Beim Einsatz im Roten Meer muss die 250-köpfige Besatzung der “Hessen” deshalb auf eine permanente Bedrohung eingestellt sein: Das Schiff wird dann im “Kriegsmarsch” unterwegs sein, bei dem alle Gefechtsstationen besetzt sind und die Mannschaft zum Beispiel mit zusätzlicher Schutzausrüstung wie Flammschutzhauben auf einen Treffer und Feuer im Schiff vorbereitet ist – eine erhebliche körperliche Belastung.
Die Angriffe aus dem Jemen richteten sich insbesondere gegen Handelsschiffe aus westlichen Staaten, denen die Huthis die Unterstützung Israels im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen vorwerfen. Rund 60 solcher gezielten Angriffe gab es seitdem, von denen die meisten von Kriegsschiffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs abgewehrt wurden. Außerdem bombardierten die USA und Großbritannien erkannte Abschussstellungen der Huthis im Jemen selbst. Dennoch vermeiden zahlreiche Reedereien derzeit den Weg durch eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt und wählen den Umweg um die Südspitze Afrikas.
Die EU-Mission hat ein Operationsgebiet, das vom Roten Meer bis zum Persischen Golf reicht – allerdings ist bei dem Bereich, in dem Handelsschiffe geschützt werden sollen, die Straße von Hormus und der Persische Golf selbst ausgenommen. Angriffe auf Landziele gehören nicht zum Auftrag der neuen EU-Mission “Aspides”, an der sich die Deutsche Marine beteiligt, und damit auch nicht zum Auftrag der “Hessen”. Unter dem Kommando eines griechischen und eines italienischen Admirals sollen die europäischen Kriegsschiffe nur die Abwehr der auf die Frachter und Tanker anfliegenden Geschosse sicherstellen. Die deutsche Fregatte ist genau für diese Aufgabe gebaut worden – um im Kriegsfall einen Verband aus anderen Kriegsschiffen oder auch Nachschubkonvois vor eben diesen Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen zu schützen.
Nach Ausbruch des Gazakriegs im vergangenen Oktober hatten die von Iran unterstützten Milizen, die sich selbst Ansar Allah (Helfer Gottes) nennen, damit begonnen, Frachter und Tanker im Roten Meer, der Meerenge Bab al-Mandab und im Golf von Aden anzugreifen – mit Antischiffsraketen, Marschflugkörpern und Drohnen.
Dafür ist die “Hessen” mit mehreren Flugabwehrsystemen ausgerüstet. Ihr Radarsystem überwacht den Luftraum bis zu 400 Kilometer weit; in bis zu 160 Kilometern Entfernung kann sie anfliegende Ziele mit der Standard Missile 2 abschießen. In geringerer Entfernung wird der Flugkörper Evolved Sea Sparrow Missile mit rund 50 Kilometern Reichweite eingesetzt, und unterhalb von zehn Kilometern Entfernung kommt der Rolling Airframe Missile zum Einsatz.
Sollten die Huthis, wie bereits geschehen, mit Schnellbooten oder Hubschraubern versuchen, ein Schiff zu entern, kann die Fregatte mit ihren Bordkanonen wie dem Marineleichtgeschütz im Kaliber 27 mm reagieren – oder mit ihren beiden Bordhubschraubern vom Typ Sea Lynx, die mit schweren Maschinengewehren ausgerüstet sind.
Offen ist vorerst, ob zu den Raketen und Drohnen eine weitere Gefahr hinzukommt. Am vergangenen Wochenende meldeten die US-Streitkräfte erstmals eine beobachtete Unterwasserdrohne – wie die anderen Waffensysteme sehr wahrscheinlich eine iranische Entwicklung. Auf die Bedrohung unter Wasser, durch Torpedos oder eben durch unbemannte Systeme ist die “Hessen” bislang nicht eingestellt. Ein Abwehrsystem dagegen hat sie nicht an Bord und kann deshalb einer solchen Gefahr nur durch schnelle Manöver ausweichen.
Die dauerhafte Bedrohung wie in einem Krieg macht diesen Einsatz so gefährlich – anders als vorangegangene Missionen der Deutschen Marine zum Beispiel bei der Bekämpfung der Piraterie vor Somalia, wo somalische Banden mit Kalaschnikows und alten Panzerfäusten die größte Gefahr darstellten. Deshalb ist bemerkenswert, dass sich für diesen Einsatz am Freitagnachmittag eine sehr breite Mehrheit im Parlament aussprechen dürfte: Selbst die AfD, die in den vergangenen Jahren regelmäßig die Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnte, hatte bereits in der ersten Beratung am Mittwoch ihre Zustimmung angekündigt.
1650 Km sind es zwischen der saudischen Hafenstadt Damman am Persischen Golf bis nach Dschidda, der Metropole im äußersten Westen am Roten Meer. Ein LKW, beladen mit Schiffscontainern, benötigt für die Strecke einmal quer durch das Königreich knappe 14 Stunden. Als die deutsche Reederei Hapag-Lloyd Ende Januar ankündigte, anstelle der Passage durch den Golf von Aden ins Rote Meer bis zum Suezkanal ihren Kunden anzubieten, jeden einzelnen Container auf dem Landweg durch die Wüste zu fahren, wurde deutlich: Die Huthi-Rebellen im Jemen hatten es geschafft, durch den vergleichsweise geringen Einsatz eigener Mittel einen regionalen Konflikt in eine globale Krise zu verwandeln und die Aufmerksamkeit des Westens auf sich zu ziehen.
“Ansar Allah” (Die Anhänger Allahs), wie die Huthis sich selber nennen, möchten sich mit ihren Attacken auf Handelsschiffe im Roten Meer als entschlossene Unterstützer der Palästinenser im Gazastreifen gegen Israel in Stellung bringen und damit die Sympathien der arabischen Straßen für sich gewinnen, selbst unter ihren Gegnern. Das stärkt ihre Position in einer Nachkriegsordnung, die momentan mit Saudi-Arabien und der international anerkannten Regierung in Aden ausgehandelt wird. Denn es erhöht den Druck auf den Verhandlungspartner in Riad: Es geht um mehr Geld, mehr Posten, mehr Einfluss im zukünftigen Jemen. Ohne Waffen und Geheimdienstinformationen aus dem Iran hätten die Huthis niemals eine solche Drohkulisse aufbauen können. Die jahrelange Unterstützung zahlt sich für Teheran nun aus. Das iranische Regime hat bisher vor einer direkten Konfrontation mit Israel und dem Westen zurückgeschreckt. Angriffe oder auch nur Androhung von Gewalt gegen Handelsschiffe setzen die westliche Wirtschaft erheblich unter Druck.
Kürzlich ließen die Huthis verlauten, bald auch die internationalen Tiefsee-Kabel im Roten Meer zu sabotieren. Geschätzt 17 Prozent des globalen Datenverkehrs laufen durch diese Verbindungen, vor allem zwischen Europa und Asien. Genau das ist das Kalkül; es offenbart Europas Abhängigkeit und Verwundbarkeit in einer digitalen, global vernetzten Welt. Es zeigt auch, wie geschickt der Iran trotz seiner innenpolitischen Schwäche und der katastrophalen Menschenrechtslage seine internationale Isolation gesprengt und seine Proxys in Stellung gebracht hat. Standen die Zeichen im Nahen Osten 2023 eher auf Entspannung durch ein überraschendes Abkommen zwischen Saudi-Arabien und Iran, in dem sich die beiden regionalen Schwergewichte Entspannung versprachen, ist mit dem Angriff der Hamas auf Israel das Verhältnis empfindlich gestört.
Der Westen wird zu einem möglicherweise langfristigen militärischen Engagement im Roten Meer gezwungen, um unsere geostrategischen Interessen zu schützen. Sie sind nur vordergründig ökonomischer Natur. Europa ist sich seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor fast genau zwei Jahren um seine Verletzlichkeit bewusst. Damit einher geht, so zeigen es auch Umfragen in Deutschland, eine wachsende Bereitschaft zur Artikulation und damit auch zur Verteidigung eigener Interessen. Das gilt für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ebenso wie im Nahen Osten, wo der Iran das ist, was Russland für Osteuropa darstellt – der zentrale destabilisierende Akteur. Nicht zufällig vertiefen diese Länder seit Jahren ihre Allianz. Der Iran beliefert Russland mit Drohnen gegen die Ukraine. Russland kooperiert auf grausamste Weise mit dem Iran in Syrien seit Jahren und hat sich im Nahost-Krieg schnell an die Seite der Terrororganisation Hamas gestellt. Moskau spielt sich als Unterstützer der Palästinenser auf. Das lenkt von den Schlachtfeldern in der Ukraine ab und bringt den Westen und sein vermeintlich bigottes Wertesystem im Globalen Süden in Verruf.
Gleichzeitig stehen wir vor einer weiteren Herausforderung: Die nahende US-Wahl bringt die Unsicherheit zurück, ob wir uns auch weiterhin auf die USA als Nato-Schutzmacht verlassen können. Es ist kurz vor Zwölf, eine eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik in Europa durchzudeklinieren. Die EU hat hier gezeigt, dass sie, wenn nötig, sehr schnell, sehr pragmatisch reagieren kann. Vor der Wahl des EU-Parlaments im Juni ist dies ein wichtiges Signal und demonstriert die Handlungsfähigkeit der EU – auch gegenüber unseren Nato-Partnern. Es gilt im Verhältnis Iran und Nahost die Fehler der Vergangenheit in Bezug zu Russland nicht zu wiederholen.
Der 7. Oktober hat auch gezeigt, dass der Nahe Osten weiterhin entscheidend sein wird für unsere und die globale Sicherheit. Es macht die langfristige, strategische Auseinandersetzung mit der Region erforderlich. Es bedeutet, die uns zur Verfügung stehenden Mittel in der Außen- und Sicherheitspolitik zu nutzen und in eine ganzheitliche Nahost-Strategie zu integrieren, am besten auf europäischer Ebene und soweit es geht im Verbund mit den USA. Es bedeutet, einen möglicherweise bald nuklear bewaffneten Iran, als zentralen Destabilisierungsakteur in der Region zu benennen. Es bedeutet, ein beträchtliches humanitäres und diplomatisches Engagement in den arabischen Ländern zu verstärken, um den Einfluss des Iran, Russlands oder Chinas zurückzudrängen. Damit würden wir auch für die Menschen vor Ort eine zuverlässigere, auf gegenseitigen Gewinn ausgerichtete und dennoch menschenrechtsbasierte Politik auf Augenhöhe schaffen.
Und es bedeutet letztlich eben auch, uns militärisch vor Ort zu engagieren. Sei es, um normbasiertes Handeln international zu stärken, unserer Verantwortung für die langfristige Sicherheit Israels und den Frieden in Nahost mit einer Zwei-Staaten-Lösung für Israelis und Palästinenser gerecht zu werden oder dem globalen Terrorismus und Extremismus Einhalt zu gebieten. Die Marinemission im Roten Meer indes wird all diese Herausforderungen nicht lösen können. Sie wird im besten Fall Vertrauen in die Freizügigkeit der internationalen Schifffahrt wiederherstellen können. Das Signal jedoch lautet: Europa ist gemeinsam bereit, mehr Verantwortung auch im Nahen Osten zu übernehmen.
