ausnahmsweise führen wir Sie in dieses Briefing nur mit einem Bild ein, einer Momentaufnahme vom Treffen zwischen dem UN-Generalsekretär António Guterres mit Russlands Machthaber Wladimir Putin am gestrigen Donnerstag im russischen Kasan.
Dieser Augenblick, in dem sich Guterres vor dem Mann verbeugt, der für Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich ist, löste Empörung bei einigen europäischen Politikerinnen und Politikern aus.
Guterres forderte einen “gerechten Frieden” für die Ukraine. Putin konterte und brüskierte ihn mit der Aussage, der Westen gebe sich einer Illusion hin, Russland im Felde schlagen zu können. Putins Selbstsicherheit dürfte wohl auch damit zusammenhängen, dass er nun auch personelle Unterstützung von Nordkorea bekommt.
Wir wünschen Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre
An manchen Stellen liest sich “Vers la guerre ?”, das Buch des französischen Verteidigungsministers Sébastien Lecornu, das am 10. Oktober erschienen ist, als hätte sein “sozialdemokratischer Amtskollege und nunmehr Freund, Boris Pistorius”, mitgeschrieben. Lecornu fordert Bürokratieabbau, größere industrielle Kapazitäten, Personalaufwuchs. Bis 2030 sollen die französischen Streitkräfte auf 100.000 Reservisten zugreifen können. Derzeit sind es 40.000, bei 200.000 aktiven Soldaten. Die französische Zeitenwende muss ähnliche Hürden nehmen wie die deutsche, aber findet dafür mit Blick auf die strategische Ausrichtung andere Antworten.
Die Gesellschaft soll resilienter werden, sensitiver für Desinformation und Propaganda. Und die Armeen beider Länder müssen Lehren aus Russlands Krieg in der Ukraine ziehen. “Die deutschen und die französischen Streitkräfte müssen sich für hochintensive Gefechte bereit machen“, sagt Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
Doch anders als Deutschland, das zurück zu der Stärke will, die ihm zu Hochzeiten des Kalten Kriegs als konventionelles Rückgrat der Nato in Europa zugeschrieben wurde, habe Frankreich eine größere Vision. “Wenn Frankreich wirklich Führungsverantwortung in Europa übernehmen möchte und die Pläne für ein souveräneres Europa umsetzen will, muss es sich radikal ändern”, sagt Ross.
“Vers la guerre” ist ein Plädoyer für strategische Autonomie. Fast alle Kapitel leitet Lecornu mit einem Zitat des französischen Staatspräsidenten von 1959 bis 1969, Charles de Gaulle, oder seines Verteidigungsministers Pierre Messmer ein. De Gaulle hat Frankreich zur Atommacht gemacht und 1966 die integrierte Kommandostruktur der Nato verlassen, in die Frankreich erst 2009 zurückkehrte. Sein Autonomiebestreben passt gut in die Zeit, in der Europa unabhängiger werden will, weil die USA sich stärker auf den Indopazifik fokussieren.
Der Weg dahin ist teuer. 413 Milliarden Euro für Verteidigung plant die aktuelle Regierung zwischen 2024 und 2030 ein. Derzeit laufen die Haushaltsdebatten in der Assemblée Nationale für das kommende Jahr. Für 2025 will Lecornu den Etat auf 50,5 Milliarden Euro anheben. Pistorius hofft in Deutschland auf 53,25 Milliarden Euro.
Das in Frankreich vernachlässigte Heer soll sich künftig stärker auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausrichten. Die französischen Streitkräfte haben Erfahrung mit Auslandseinsätzen. Mit vielen Partnern und auch kleineren Mitgliedstaaten in Europa zusammenzuarbeiten, sei das französische Militär allerdings nicht gewohnt, sagt Ross. In Rumänien führt Frankreich bereits eine Nato-Battlegroup an. Für das Heer kündigt Lecornu weitere Änderungen an. Er will die Interoperabilität mit anderen Nato-Streitkräften erhöhen und die Kompetenz auf Cyber- und Informationskriegsführung ausweiten. Außerdem werde nicht mehr der Soldat primäres Kampfinstrument sein, sondern in einigen Bereichen von autonomen Maschinen assistiert oder ersetzt werden.
Strategische Autonomie setzt auch eine starke europäische Rüstungsindustrie voraus. An Deutschland richtet Lecornu klare Worte. Das deutsch-französisch-spanische Kampfjet-Projekt Future Combat Air System (FCAS) müsse in der Lage sein, Nuklearraketen tragen zu können und auf dem künftigen französischen Flugzeugträger zu landen. “Ganz offensichtlich sind weder Spanien noch Deutschland von diesen Besonderheiten betroffen”, schreibt Lecornu. Sollten die Partner davon abrücken, werde Frankreich das Projekt verlassen.
Deutschland und Frankreich haben für Ausweichmöglichkeiten gesorgt. Anfang Oktober stellte Lecornu Pläne für eine Drohne vor, die – wie bei FCAS vorgesehen – vernetzt mit dem Rafale-Jet fliegen können soll. Im deutsch-britischen Verteidigungsabkommen, verpflichteten sich London und Berlin am Mittwoch “zur engen Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung von unbemannten Flugsystemen”, deren “Interoperabilität mit zukünftigen Kampfflugzeugsystemen” sie sicherstellen wollen.
Scheitern könnte FCAS auch an Exportregelungen. Gemeinsam gebaute Geräte müssten an Partner überall in der Welt exportiert werden können, “ohne deutsches oder spanisches Veto”, schreibt Lecornu. Andernfalls wäre auch das ein Grund für ein Ende der Rüstungskooperation. Rüstungsexporte sieht der Verteidigungsminister als Teil der französischen Autonomie. Ohne Exporte ließe sich die französische Industrie und damit die Versorgung der eigenen Truppen nicht finanzieren. Außerdem dienten sie der Stabilisierung von Partnerschaften. Zwischen 2019 und 2023 war Frankreich der zweitgrößte Rüstungsexporteur, lieferte vor allem nach Indien und Katar. Seit der Zeitenwende bewegt sich Deutschland bei den Exporten auf Frankreich zu.
So ambitioniert die Pläne beider Länder sind: “Der Zeitenwende-Prozess steht und fällt damit, wie die kommenden Wahlen ausgehen”, sagt Jacob Ross. AfD und BSW in Deutschland und Rassemblement National und la France Insoumise in Frankreich wollen verteidigungspolitisch in eine andere Richtung.
Plon: Sébastien Lecornu. Vers la guerre ? La France face au réarmement du monde.
“Tief besorgt” und bereit zur Reaktion: Die EU-Staaten haben mit deutlicher Kritik auf die Berichte über nordkoreanische Soldaten in Russland reagiert. Russlands vertiefte Kooperation mit Nordkorea sende eine klare Botschaft, heißt es in einer Erklärung des Europäischen Rates vom Donnerstagabend: “Trotz der erklärten Bereitschaft zu Verhandlungen ist Russland nicht interessiert an einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden.” Die EU-Staaten kündigen eine Reaktion in Abstimmung mit internationalen Partnern auf die Entwicklung zwischen Moskau und Pjöngjang an.
Mit dem BRICS-Summit im russischen Kasan und der militärischen Zusammenarbeit mit Nordkorea verfolgt Russland mehrere Ziele: Unter anderem will Russland nach innen wie nach außen zeigen, dass es nicht isoliert sei. “Es ist ja kein Zufall, dass der Aufenthalt nordkoreanischer Soldaten fast zeitgleich mit dem BRICS-Treffen bekannt wird”, sagt Ulrich Kühn vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik von der Universität Hamburg (IFSH). Konkret würden da zwei Staatsführer kooperieren, die “im Hass auf den Westen” vereint seien.
Kühn und andere Fachleute betrachten die Entwicklung rund um die Entsendung nordkoreanischer Soldaten – die Rede ist je nach Quelle von 3.000 bis 11.000 Mann – als “eine deutliche Eskalation des russischen Krieges gegen die Ukraine, weil ein dritter Staat nun aktiv mit Soldaten eingreifen könnte”.
“Ich gehe davon aus, dass wir diese Soldaten schon bald an der Front sehen werden, entweder in Russland selbst in der Region Kursk oder in den besetzten Gebieten in der Ukraine”, sagt der Leiter des Forschungsbereichs Rüstungskontrolle und Neue Technologien am IFSH.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat während seines Besuchs im Juni in Pjöngjang mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un einen Vertrag für eine “allumfassende strategische Partnerschaft zwischen Russland und Nordkorea” unterzeichnet. Die Duma hat ihn nun ratifiziert. Nach Putins Unterschrift könnte er schon bald in Kraft treten. Im Vertrag (hier Original auf Russisch) heißt es unter anderem:
“Wenn eine Seite von irgendeinem anderen Staat oder mehreren Staaten gewaltsam angegriffen wird und sich dadurch in einem Zustand des Krieges befindet, dann wird die andere Seite unverzüglich militärische und jede andere Hilfe mit ihr zur Verfügung stehenden Mitteln leisten entsprechend dem Artikel 51 der UN-Charta und aufgrund der Gesetzeslage Russlands und der Demokratischen Volksrepublik Korea.”
Offiziell führt Russland keinen Krieg, sondern eine “Spezialmilitäroperation” in der Ukraine.
Satellitenbilder, Fotos und Videoaufnahmen von nordkoreanischen Soldaten auf russischem Territorium haben international Empörung ausgelöst. Nach Lieferungen verschiedener Waffen aus dem Iran und Nordkorea hätten fremde Soldaten – entsandt von einem Staat und nicht als Privatpersonen angeworben – eine neue “Qualität”, sagt Ulrich Kühn. “Für Europa ist das extrem bedenklich.”
Der Sicherheitsexperte sieht im Moment allerdings wenig Handlungsmöglichkeiten für den Westen. Den Ukraine-Helfern seien die Hände gebunden, weil sie die Entsendung eigener Soldaten in die Ukraine ausgeschlossen hätten.
Russland gelinge es abermals, den Westen zu stressen und dafür zu sorgen, dass er sich mit einer möglichen Gefahr für sich beschäftige. Das spiele politischen Kräften in Europa in die Hände, die etwa die Ukraine-Hilfe infrage stellten, erläutert IFSH-Forscher Kühn. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte schon Mitte Oktober in Brüssel zu ersten Gerüchten über nordkoranische Soldaten gesagt: “Das ist der erste Schritt zu einem Weltkrieg.” Südkorea prüft inzwischen, entgegen bisheriger Praxis nun doch Waffen an die Ukraine zu liefern.
Als Sven Bäring beschließt, zur Bundeswehr zu gehen, ist das eine ganz pragmatische Entscheidung. “Ich wollte klare Strukturen und ich wollte Medizin studieren”, erklärt der gebürtige Wolgaster mit süffisantem Grinsen. Mit seinem Abiturdurchschnitt allerdings sei das eher unmöglich gewesen. Bei der Bundeswehr ist es möglich. Was seine Mutter aber als eher unmöglich empfand – also für die Bundeswehr – ist sein Schwulsein. “Das darfst Du aber nicht sagen!”, habe sie ihm besorgt erklärt, nachdem er sich 2013 für den freiwilligen Wehrdienst entschieden hatte. Und er hält sich dran. Erst einmal.
Die Zeit war noch nicht reif, sagt der 30-jährige Oberleutnant heute. Erst seit 2000 darf Homosexualität keine Einschränkung mehr bei der Karriereplanung bedeuten. Während der Grundausbildung aber raunen ihm Vorgesetzte noch zu: “Bitte reden Sie nicht darüber!” Auch als er einmal ohne sein Wollen geoutet wird, fühlt er sich wie im falschen Film. Geändert habe sich dies erst, als sich beide ändern: er und die Bundeswehr. Bäring wechselt zum Truppendienst, lässt sich zum Luftfahrzeugtechniker ausbilden und weiß plötzlich: “Wie kann ich eine authentische Führungskraft sein, wenn ich verschweige, dass ich schwul bin?”.
Die Entscheidung zum Outing sei ihm aber auch leichter gefallen, weil sich die Bundeswehr zu bewegen begann. Im Mai 2016 schuf die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Stabsstelle für “Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Inklusion”. Es gab die ersten Workshops zum Thema “Sexuelle Orientierung und Identität in der Bundeswehr”. Da waren sie, die “klaren Strukturen”, die er sich gewünscht hatte. “Da dachte ich: Die Bundeswehr ist auch ein Arbeitgeber, der für mich da ist.” Ebenso schnell war dem jungen Offizier, der gern klare Worte findet, aber auch bewusst, dass dies natürlich nur ein Anfang ist. So schnell ändert sich ein “Tanker” wie die Bundeswehr nicht.
Also reift in ihm die Erkenntnis, dass “man nicht nur meckern soll, sondern selber anpacken muss, um etwas zu verändern.” Und so tritt Bäring 2015 dem Verein QueerBw bei, der schon seit 2002 ein Sprachrohr für queere Menschen in der Bundeswehr ist. Seit fünf Jahren ist er der Vorsitzende der Interessenvertretung. Alles ehrenamtlich natürlich. Und dabei stößt er zuweilen an die Grenze dessen, “was wir leisten können”. Zu groß sei die Nachfrage nach Beratung, auch von Dienststellen der Bundeswehr. “Natürlich ist das positiv”, erklärt Bäring. Aber das Ministerium habe auch unmissverständlich erklärt, dass ein Ehrenamt eben keine Dienstzeit in Anspruch nehmen dürfe. Also: Schön, dass Ihr das macht. Aber bitte in Eurer Freizeit.
Manchmal, wenn der Frust groß ist, taucht Bäring gern ab. Ganz wörtlich. Tauchen ist seine große Leidenschaft, “so richtig mit Flasche und Thrill”, erzählt er begeistert. Ihn fasziniert die Welt unter Wasser, “in die wir sonst keinen Einblick haben”. Eine andere Leidenschaft hat ein wenig mit seinem Beruf bei der Luftwaffe zu tun. Für seine neue Wohnung hat er sich eine Bar anfertigen lassen, in die ein Stück der Außenhaut der Regierungsmaschine A 340 “Konrad Adenauer” eingebaut ist.
Dass am Montag zum zweiten Mal die Diversity-Konferenz der Bundeswehr stattfindet, ist auch ein Verdienst von QueerBw. Zusammen mit dem Verein Deutscher Soldat e.V und dem Verteidigungsministerium hat die Interessenvertretung nach Berlin eingeladen. 150 Führungskräfte der Bundeswehr treffen auf Experten und Expertinnen aus Wirtschaft und Politik sowie auf Mitglieder von Interessenverbänden. In Workshops will man Rüstzeug im Umgang mit dem sogenannten “Vielfältigkeitsmanagement” vermitteln.
Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Veranstaltung eröffnen. Ein großer Erfolg, sicherlich, meint Bäring. Aber das Thema “Diversity und Bundeswehr” gerate in letzter Zeit oft in den Schatten der “Zeitenwende”. Natürlich sei es wichtig, über Waffensysteme und Kriegstüchtigkeit zu sprechen. Dabei gebe es hier aber kein “Entweder – Oder”. Manchmal fehle der Bundeswehr “einfach der Drive”, sich dem Thema Diversity zu widmen. Und allzu oft gab es einen “Wandel nur durch Gerichtsurteile”. An Bekenntnissen mangele es nicht: “Bis Vielfalt aber diskriminierungsfrei gelebt wird, haben wir noch einiges zu tun.” Nana Brink
Am vergangenen Sonntag erhielt die US-amerikanische Historikerin und Publizistin Anne Applebaum den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Dass die Wahl auf sie fiel, war eine positive Überraschung. Wörtlich sagte sie in ihrer Dankesrede: “Seit fast einem Jahrhundert wissen wir, dass der Ruf nach Pazifismus angesichts einer aggressiven Diktatur oft nichts anderes ist als Appeasement und Hinnahme dieser Diktatur”.
Applebaum tritt seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine für umfassende westliche Waffenlieferungen an Kiew ein. Da sich ihr Lebensmittelpunkt seit gut 30 Jahren in Polen befindet – ihr Ehemann ist der polnische Außenminister Radosław Sikorski -, weiß sie aus eigener Anschauung um die Gefahr, die von Putins Russland ausgeht.
Ihr jüngstes Buch “Die Achse der Autokraten” behandelt den weltweiten Siegeszug einer wachsenden Zahl von Autokratien und Diktaturen, die trotz großer ideologischer Unterschiede eng miteinander kollaborieren: politisch, ökonomisch und auch militärisch. Als Bindeglied fungiert die Ablehnung der westlichen Demokratien mit ihren offenen Gesellschaften. Jüngste Meldungen, wonach Nordkorea Russland nicht nur Waffen liefert, sondern auch eigene Soldaten an die Frontlinien in der Ukraine schickt, stützen Applebaums Ausführungen eindrücklich.
Applebaums Appell: Der Westen muss eine Gegenachse bilden. Denn die einzige Sprache, die die Machthaber in Moskau, Peking oder Teheran verstehen, ist die der militärischen Stärke. Das ist nicht neu, aufgrund der schlüssigen Argumentation und Detailtiefe aber unbedingt lesenswert. Florian Keisinger
Anne Applebaum: Die Achse der Autokraten. Korruption, Kontrolle, Propaganda. Wie Diktatoren sich gegenseitig an der Macht halten. Siedler Verlag, 208 Seiten, 26 Euro.
ausnahmsweise führen wir Sie in dieses Briefing nur mit einem Bild ein, einer Momentaufnahme vom Treffen zwischen dem UN-Generalsekretär António Guterres mit Russlands Machthaber Wladimir Putin am gestrigen Donnerstag im russischen Kasan.
Dieser Augenblick, in dem sich Guterres vor dem Mann verbeugt, der für Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich ist, löste Empörung bei einigen europäischen Politikerinnen und Politikern aus.
Guterres forderte einen “gerechten Frieden” für die Ukraine. Putin konterte und brüskierte ihn mit der Aussage, der Westen gebe sich einer Illusion hin, Russland im Felde schlagen zu können. Putins Selbstsicherheit dürfte wohl auch damit zusammenhängen, dass er nun auch personelle Unterstützung von Nordkorea bekommt.
Wir wünschen Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre
An manchen Stellen liest sich “Vers la guerre ?”, das Buch des französischen Verteidigungsministers Sébastien Lecornu, das am 10. Oktober erschienen ist, als hätte sein “sozialdemokratischer Amtskollege und nunmehr Freund, Boris Pistorius”, mitgeschrieben. Lecornu fordert Bürokratieabbau, größere industrielle Kapazitäten, Personalaufwuchs. Bis 2030 sollen die französischen Streitkräfte auf 100.000 Reservisten zugreifen können. Derzeit sind es 40.000, bei 200.000 aktiven Soldaten. Die französische Zeitenwende muss ähnliche Hürden nehmen wie die deutsche, aber findet dafür mit Blick auf die strategische Ausrichtung andere Antworten.
Die Gesellschaft soll resilienter werden, sensitiver für Desinformation und Propaganda. Und die Armeen beider Länder müssen Lehren aus Russlands Krieg in der Ukraine ziehen. “Die deutschen und die französischen Streitkräfte müssen sich für hochintensive Gefechte bereit machen“, sagt Jacob Ross von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
Doch anders als Deutschland, das zurück zu der Stärke will, die ihm zu Hochzeiten des Kalten Kriegs als konventionelles Rückgrat der Nato in Europa zugeschrieben wurde, habe Frankreich eine größere Vision. “Wenn Frankreich wirklich Führungsverantwortung in Europa übernehmen möchte und die Pläne für ein souveräneres Europa umsetzen will, muss es sich radikal ändern”, sagt Ross.
“Vers la guerre” ist ein Plädoyer für strategische Autonomie. Fast alle Kapitel leitet Lecornu mit einem Zitat des französischen Staatspräsidenten von 1959 bis 1969, Charles de Gaulle, oder seines Verteidigungsministers Pierre Messmer ein. De Gaulle hat Frankreich zur Atommacht gemacht und 1966 die integrierte Kommandostruktur der Nato verlassen, in die Frankreich erst 2009 zurückkehrte. Sein Autonomiebestreben passt gut in die Zeit, in der Europa unabhängiger werden will, weil die USA sich stärker auf den Indopazifik fokussieren.
Der Weg dahin ist teuer. 413 Milliarden Euro für Verteidigung plant die aktuelle Regierung zwischen 2024 und 2030 ein. Derzeit laufen die Haushaltsdebatten in der Assemblée Nationale für das kommende Jahr. Für 2025 will Lecornu den Etat auf 50,5 Milliarden Euro anheben. Pistorius hofft in Deutschland auf 53,25 Milliarden Euro.
Das in Frankreich vernachlässigte Heer soll sich künftig stärker auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausrichten. Die französischen Streitkräfte haben Erfahrung mit Auslandseinsätzen. Mit vielen Partnern und auch kleineren Mitgliedstaaten in Europa zusammenzuarbeiten, sei das französische Militär allerdings nicht gewohnt, sagt Ross. In Rumänien führt Frankreich bereits eine Nato-Battlegroup an. Für das Heer kündigt Lecornu weitere Änderungen an. Er will die Interoperabilität mit anderen Nato-Streitkräften erhöhen und die Kompetenz auf Cyber- und Informationskriegsführung ausweiten. Außerdem werde nicht mehr der Soldat primäres Kampfinstrument sein, sondern in einigen Bereichen von autonomen Maschinen assistiert oder ersetzt werden.
Strategische Autonomie setzt auch eine starke europäische Rüstungsindustrie voraus. An Deutschland richtet Lecornu klare Worte. Das deutsch-französisch-spanische Kampfjet-Projekt Future Combat Air System (FCAS) müsse in der Lage sein, Nuklearraketen tragen zu können und auf dem künftigen französischen Flugzeugträger zu landen. “Ganz offensichtlich sind weder Spanien noch Deutschland von diesen Besonderheiten betroffen”, schreibt Lecornu. Sollten die Partner davon abrücken, werde Frankreich das Projekt verlassen.
Deutschland und Frankreich haben für Ausweichmöglichkeiten gesorgt. Anfang Oktober stellte Lecornu Pläne für eine Drohne vor, die – wie bei FCAS vorgesehen – vernetzt mit dem Rafale-Jet fliegen können soll. Im deutsch-britischen Verteidigungsabkommen, verpflichteten sich London und Berlin am Mittwoch “zur engen Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung von unbemannten Flugsystemen”, deren “Interoperabilität mit zukünftigen Kampfflugzeugsystemen” sie sicherstellen wollen.
Scheitern könnte FCAS auch an Exportregelungen. Gemeinsam gebaute Geräte müssten an Partner überall in der Welt exportiert werden können, “ohne deutsches oder spanisches Veto”, schreibt Lecornu. Andernfalls wäre auch das ein Grund für ein Ende der Rüstungskooperation. Rüstungsexporte sieht der Verteidigungsminister als Teil der französischen Autonomie. Ohne Exporte ließe sich die französische Industrie und damit die Versorgung der eigenen Truppen nicht finanzieren. Außerdem dienten sie der Stabilisierung von Partnerschaften. Zwischen 2019 und 2023 war Frankreich der zweitgrößte Rüstungsexporteur, lieferte vor allem nach Indien und Katar. Seit der Zeitenwende bewegt sich Deutschland bei den Exporten auf Frankreich zu.
So ambitioniert die Pläne beider Länder sind: “Der Zeitenwende-Prozess steht und fällt damit, wie die kommenden Wahlen ausgehen”, sagt Jacob Ross. AfD und BSW in Deutschland und Rassemblement National und la France Insoumise in Frankreich wollen verteidigungspolitisch in eine andere Richtung.
Plon: Sébastien Lecornu. Vers la guerre ? La France face au réarmement du monde.
“Tief besorgt” und bereit zur Reaktion: Die EU-Staaten haben mit deutlicher Kritik auf die Berichte über nordkoreanische Soldaten in Russland reagiert. Russlands vertiefte Kooperation mit Nordkorea sende eine klare Botschaft, heißt es in einer Erklärung des Europäischen Rates vom Donnerstagabend: “Trotz der erklärten Bereitschaft zu Verhandlungen ist Russland nicht interessiert an einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden.” Die EU-Staaten kündigen eine Reaktion in Abstimmung mit internationalen Partnern auf die Entwicklung zwischen Moskau und Pjöngjang an.
Mit dem BRICS-Summit im russischen Kasan und der militärischen Zusammenarbeit mit Nordkorea verfolgt Russland mehrere Ziele: Unter anderem will Russland nach innen wie nach außen zeigen, dass es nicht isoliert sei. “Es ist ja kein Zufall, dass der Aufenthalt nordkoreanischer Soldaten fast zeitgleich mit dem BRICS-Treffen bekannt wird”, sagt Ulrich Kühn vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik von der Universität Hamburg (IFSH). Konkret würden da zwei Staatsführer kooperieren, die “im Hass auf den Westen” vereint seien.
Kühn und andere Fachleute betrachten die Entwicklung rund um die Entsendung nordkoreanischer Soldaten – die Rede ist je nach Quelle von 3.000 bis 11.000 Mann – als “eine deutliche Eskalation des russischen Krieges gegen die Ukraine, weil ein dritter Staat nun aktiv mit Soldaten eingreifen könnte”.
“Ich gehe davon aus, dass wir diese Soldaten schon bald an der Front sehen werden, entweder in Russland selbst in der Region Kursk oder in den besetzten Gebieten in der Ukraine”, sagt der Leiter des Forschungsbereichs Rüstungskontrolle und Neue Technologien am IFSH.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat während seines Besuchs im Juni in Pjöngjang mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un einen Vertrag für eine “allumfassende strategische Partnerschaft zwischen Russland und Nordkorea” unterzeichnet. Die Duma hat ihn nun ratifiziert. Nach Putins Unterschrift könnte er schon bald in Kraft treten. Im Vertrag (hier Original auf Russisch) heißt es unter anderem:
“Wenn eine Seite von irgendeinem anderen Staat oder mehreren Staaten gewaltsam angegriffen wird und sich dadurch in einem Zustand des Krieges befindet, dann wird die andere Seite unverzüglich militärische und jede andere Hilfe mit ihr zur Verfügung stehenden Mitteln leisten entsprechend dem Artikel 51 der UN-Charta und aufgrund der Gesetzeslage Russlands und der Demokratischen Volksrepublik Korea.”
Offiziell führt Russland keinen Krieg, sondern eine “Spezialmilitäroperation” in der Ukraine.
Satellitenbilder, Fotos und Videoaufnahmen von nordkoreanischen Soldaten auf russischem Territorium haben international Empörung ausgelöst. Nach Lieferungen verschiedener Waffen aus dem Iran und Nordkorea hätten fremde Soldaten – entsandt von einem Staat und nicht als Privatpersonen angeworben – eine neue “Qualität”, sagt Ulrich Kühn. “Für Europa ist das extrem bedenklich.”
Der Sicherheitsexperte sieht im Moment allerdings wenig Handlungsmöglichkeiten für den Westen. Den Ukraine-Helfern seien die Hände gebunden, weil sie die Entsendung eigener Soldaten in die Ukraine ausgeschlossen hätten.
Russland gelinge es abermals, den Westen zu stressen und dafür zu sorgen, dass er sich mit einer möglichen Gefahr für sich beschäftige. Das spiele politischen Kräften in Europa in die Hände, die etwa die Ukraine-Hilfe infrage stellten, erläutert IFSH-Forscher Kühn. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte schon Mitte Oktober in Brüssel zu ersten Gerüchten über nordkoranische Soldaten gesagt: “Das ist der erste Schritt zu einem Weltkrieg.” Südkorea prüft inzwischen, entgegen bisheriger Praxis nun doch Waffen an die Ukraine zu liefern.
Als Sven Bäring beschließt, zur Bundeswehr zu gehen, ist das eine ganz pragmatische Entscheidung. “Ich wollte klare Strukturen und ich wollte Medizin studieren”, erklärt der gebürtige Wolgaster mit süffisantem Grinsen. Mit seinem Abiturdurchschnitt allerdings sei das eher unmöglich gewesen. Bei der Bundeswehr ist es möglich. Was seine Mutter aber als eher unmöglich empfand – also für die Bundeswehr – ist sein Schwulsein. “Das darfst Du aber nicht sagen!”, habe sie ihm besorgt erklärt, nachdem er sich 2013 für den freiwilligen Wehrdienst entschieden hatte. Und er hält sich dran. Erst einmal.
Die Zeit war noch nicht reif, sagt der 30-jährige Oberleutnant heute. Erst seit 2000 darf Homosexualität keine Einschränkung mehr bei der Karriereplanung bedeuten. Während der Grundausbildung aber raunen ihm Vorgesetzte noch zu: “Bitte reden Sie nicht darüber!” Auch als er einmal ohne sein Wollen geoutet wird, fühlt er sich wie im falschen Film. Geändert habe sich dies erst, als sich beide ändern: er und die Bundeswehr. Bäring wechselt zum Truppendienst, lässt sich zum Luftfahrzeugtechniker ausbilden und weiß plötzlich: “Wie kann ich eine authentische Führungskraft sein, wenn ich verschweige, dass ich schwul bin?”.
Die Entscheidung zum Outing sei ihm aber auch leichter gefallen, weil sich die Bundeswehr zu bewegen begann. Im Mai 2016 schuf die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Stabsstelle für “Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Inklusion”. Es gab die ersten Workshops zum Thema “Sexuelle Orientierung und Identität in der Bundeswehr”. Da waren sie, die “klaren Strukturen”, die er sich gewünscht hatte. “Da dachte ich: Die Bundeswehr ist auch ein Arbeitgeber, der für mich da ist.” Ebenso schnell war dem jungen Offizier, der gern klare Worte findet, aber auch bewusst, dass dies natürlich nur ein Anfang ist. So schnell ändert sich ein “Tanker” wie die Bundeswehr nicht.
Also reift in ihm die Erkenntnis, dass “man nicht nur meckern soll, sondern selber anpacken muss, um etwas zu verändern.” Und so tritt Bäring 2015 dem Verein QueerBw bei, der schon seit 2002 ein Sprachrohr für queere Menschen in der Bundeswehr ist. Seit fünf Jahren ist er der Vorsitzende der Interessenvertretung. Alles ehrenamtlich natürlich. Und dabei stößt er zuweilen an die Grenze dessen, “was wir leisten können”. Zu groß sei die Nachfrage nach Beratung, auch von Dienststellen der Bundeswehr. “Natürlich ist das positiv”, erklärt Bäring. Aber das Ministerium habe auch unmissverständlich erklärt, dass ein Ehrenamt eben keine Dienstzeit in Anspruch nehmen dürfe. Also: Schön, dass Ihr das macht. Aber bitte in Eurer Freizeit.
Manchmal, wenn der Frust groß ist, taucht Bäring gern ab. Ganz wörtlich. Tauchen ist seine große Leidenschaft, “so richtig mit Flasche und Thrill”, erzählt er begeistert. Ihn fasziniert die Welt unter Wasser, “in die wir sonst keinen Einblick haben”. Eine andere Leidenschaft hat ein wenig mit seinem Beruf bei der Luftwaffe zu tun. Für seine neue Wohnung hat er sich eine Bar anfertigen lassen, in die ein Stück der Außenhaut der Regierungsmaschine A 340 “Konrad Adenauer” eingebaut ist.
Dass am Montag zum zweiten Mal die Diversity-Konferenz der Bundeswehr stattfindet, ist auch ein Verdienst von QueerBw. Zusammen mit dem Verein Deutscher Soldat e.V und dem Verteidigungsministerium hat die Interessenvertretung nach Berlin eingeladen. 150 Führungskräfte der Bundeswehr treffen auf Experten und Expertinnen aus Wirtschaft und Politik sowie auf Mitglieder von Interessenverbänden. In Workshops will man Rüstzeug im Umgang mit dem sogenannten “Vielfältigkeitsmanagement” vermitteln.
Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Veranstaltung eröffnen. Ein großer Erfolg, sicherlich, meint Bäring. Aber das Thema “Diversity und Bundeswehr” gerate in letzter Zeit oft in den Schatten der “Zeitenwende”. Natürlich sei es wichtig, über Waffensysteme und Kriegstüchtigkeit zu sprechen. Dabei gebe es hier aber kein “Entweder – Oder”. Manchmal fehle der Bundeswehr “einfach der Drive”, sich dem Thema Diversity zu widmen. Und allzu oft gab es einen “Wandel nur durch Gerichtsurteile”. An Bekenntnissen mangele es nicht: “Bis Vielfalt aber diskriminierungsfrei gelebt wird, haben wir noch einiges zu tun.” Nana Brink
Am vergangenen Sonntag erhielt die US-amerikanische Historikerin und Publizistin Anne Applebaum den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Dass die Wahl auf sie fiel, war eine positive Überraschung. Wörtlich sagte sie in ihrer Dankesrede: “Seit fast einem Jahrhundert wissen wir, dass der Ruf nach Pazifismus angesichts einer aggressiven Diktatur oft nichts anderes ist als Appeasement und Hinnahme dieser Diktatur”.
Applebaum tritt seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine für umfassende westliche Waffenlieferungen an Kiew ein. Da sich ihr Lebensmittelpunkt seit gut 30 Jahren in Polen befindet – ihr Ehemann ist der polnische Außenminister Radosław Sikorski -, weiß sie aus eigener Anschauung um die Gefahr, die von Putins Russland ausgeht.
Ihr jüngstes Buch “Die Achse der Autokraten” behandelt den weltweiten Siegeszug einer wachsenden Zahl von Autokratien und Diktaturen, die trotz großer ideologischer Unterschiede eng miteinander kollaborieren: politisch, ökonomisch und auch militärisch. Als Bindeglied fungiert die Ablehnung der westlichen Demokratien mit ihren offenen Gesellschaften. Jüngste Meldungen, wonach Nordkorea Russland nicht nur Waffen liefert, sondern auch eigene Soldaten an die Frontlinien in der Ukraine schickt, stützen Applebaums Ausführungen eindrücklich.
Applebaums Appell: Der Westen muss eine Gegenachse bilden. Denn die einzige Sprache, die die Machthaber in Moskau, Peking oder Teheran verstehen, ist die der militärischen Stärke. Das ist nicht neu, aufgrund der schlüssigen Argumentation und Detailtiefe aber unbedingt lesenswert. Florian Keisinger
Anne Applebaum: Die Achse der Autokraten. Korruption, Kontrolle, Propaganda. Wie Diktatoren sich gegenseitig an der Macht halten. Siedler Verlag, 208 Seiten, 26 Euro.
