wir starten das neue Jahr mit einer Serie von Standpunkten zur Zukunft der Zeitenwende. Jeden Freitag veröffentlichen wir einen Debattenbeitrag, der analysiert, was seit der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar 2022 beispielsweise beim Bevölkerungsschutz, im Cyberraum oder im Bereich der Software-Defined Defense passiert ist – aber auch, was die Zeitenwende für die Friedensforschung bedeutet. Vor allem aber blicken die Expertinnen und Experten nach vorne und zeigen auf, was auch noch geschehen muss, damit tatsächlich von einer Zeitenwende die Rede sein kann.
Den Auftakt machen die Sicherheitsexperten Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und Christian Mölling von der Bertelsmann-Stiftung, die mit einem Blick auf das große Ganze den Auftakt machen und der neuen Bundesregierung eine To-do-Liste für den Bereich Sicherheit und Verteidigung an die Hand geben. Die Serie endet in der Woche vom 27. Februar – dem dritten Jahrestag von Scholz’ Zeitenwende-Rede.
Drei Jahre nach dem russischen Überfall der Ukraine analysiert Viktor Funk, wie Russland versucht, ausländische Unternehmen ins Land zu locken, und Vera Weidenbach berichtet aus Tel Aviv, welche Entwicklungen im Nahen Osten 2025 zu erwarten sind.
Und damit wünschen wir Ihnen einen guten Start ins neue Jahr!
Russland will neue ausländische Investoren ins Land locken – mit besonderen Sicherheitsgarantien, dass sie ihr Kapital jederzeit in unbegrenzter Höhe abziehen können. Das kann aktuell kein Unternehmen, das vor Februar 2022 im Land war.
Der Auftritt von Vizefinanzminister Alexey Mojsew bei der Vorstellung der Pläne im Dezember erinnerte an die berühmte Gier-Szene aus dem Film Wall Street von 1987. Mojsew sagte: “Wir glauben, dass es keine Fantasie ist, dass ausländische Investoren auf den russischen Markt kommen können. Wir und alle, die schon lange auf dem Finanzmarkt tätig sind, wissen genau, dass die Gier trotz allem über alles andere triumphiert.”
Russland braucht Geld. Der Krieg gegen die Ukraine verschlingt gewaltige Ressourcen. 2025 werden es nach Darstellung des Verteidigungsministers Andrej Beloussow 6,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts sein, oder 32,5 Prozent des gesamten Staatshaushalts. Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik geht sogar von sieben bis acht Prozent des BIP aus. Dabei sollten diese Ausgaben nach alten Plänen aus dem Jahr 2023 sinken.
Das Finanzministerium und die russische Zentralbank bereiten nun ein Gesetz vor, das künftigen ausländischen Investoren besondere Sicherheiten garantiert. Ob sich die Hoffnung erfüllt, dass frisches Kapital ins Land kommt, ist fraglich. Sollten westliche Finanzinvestoren tatsächlich trotz Sanktionen Geld nach Russland leiten, ist es kaum vorstellbar, dass westliche Staaten diesen Geschäften tatenlos zusehen werden.
Nach wie vor sind aber mehr als die Hälfte aller ausländischen Unternehmen in Russland tätig, auch viele deutsche. Wie viele genau von den 3.651 deutschen Firmen, die im Februar 2022 noch im Land waren, geblieben sind, lässt sich kaum ermitteln. Sie verstoßen nicht gegen Sanktionen. Sie haben sich – trotz moralischer Fragen – dazu entschlossen, auf dem Markt zu bleiben. Und jetzt ist das Gehen bürokratisch schwieriger und ökonomisch besonders nachteilig. Inzwischen, so sagen es zwei deutsche Gesprächspartner, die in Moskau sind, ist es nicht möglich, ohne herbe Verluste rauszugehen. “Man verkauft nicht mehr – man verschenkt”, sagte einer, der sich regelmäßig mit deutschen Managern und Unternehmen in Russland unterhält.
2024 hat Russland aus den Exit-Geschäften westlicher Unternehmen ein Plus von umgerechnet mehr als 1,4 Milliarden Euro erzielt. Laut kremltreuen Medien ist es das Eineinhalbfache der Erlöse von 2023. Ende 2024 überstiegen die Einnahmen aus dieser Quelle die Pläne für dieses Jahr um zehn Prozent. Sogenannte freiwillige Abgaben und erzwungene Rabatte sorgen dafür, dass ein Unternehmen beim Verkauf seines Russlandgeschäfts mindestens 95 Prozent des Wertes verliert. Faktisch aber legt es sogar noch drauf. Denn der erzwungene Rabatt muss auf den Wert des Unternehmens gegeben werden, den ein staatlich bestellter Gutachter festlegt. Und der schätzt den Wert nicht nach den Regeln des Marktes.
Das Geld, das westliche Unternehmen in Russland verdienen, können sie nur in sehr kleinen Tranchen ins Ausland überweisen. Die Gewinne verbleiben also im Land. Die Unternehmen könnten das Geld vor Ort investieren, doch tun es nicht, wie das etwa der Chef der Metro Group Steffen Greubel im Handelsblatt erklärt hatte. Das Geld wird also bei russischen Banken geparkt. Die Gewinne westlicher Unternehmen in Russland helfen also dem Staatsbudget (durch Steuern) und dem Finanzsektor (durch die Liquidität).
Sowohl Russland als auch ausländische Unternehmen stecken am Ende des dritten Kriegsjahres in einem Dilemma: Russland verdient zwar an jedem Exit-Geschäft, doch es verliert auch Know-how und langfristige Einnahmen aus verschiedenen Steuern, wie Gewinn-, Umsatz-, Einkommens- und Mehrwertsteuern. Jedes ausländische Unternehmen, das geht, verliert wiederum Technik, den Wert des Unternehmens und langfristig einen lukrativen Markt.
Nach Aussagen eines Deutschen, der in Russland die Exitprozesse beobachtet, und nach Darstellung der kremltreuen Zeitung Iswestija werden derzeit kaum noch Ausstiegsverfahren abgeschlossen. Offenbar will der Kreml gar nicht, dass die Ausländer gehen. Der deutsche Gesprächspartner in Moskau sagt zudem, dass bei ausländischen Unternehmen der “große Schock vorbei” sei, man hätte sich angepasst.
Außerdem, so der zweite Gesprächspartner, hätten die Behörden offenbar verstanden, dass es besser sei, wenn die Fabriken in den Händen der Eigentümer verblieben. Und schließlich seien die Gewinne und Werte dieser ausländischen Unternehmen auch Verhandlungsmasse, wenn Moskau die Beziehungen mit dem Westen regulieren wolle.
Israel hat das Machtgefüge im Nahen Osten 2024 tiefgreifend verändert: Die akuten militärischen Bedrohungen durch die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah sind auf absehbare Zeit beseitigt. Der Iran als stärkster Gegenspieler Israels ist so geschwächt, wie seit langem nicht. Israels Luftangriffe auf Militäreinrichtungen im Iran im April und Oktober 2024 und der Sturz des Regimes in Syrien haben dazu beigetragen, dass der Oberste Führer Ajatollah Ali Khamenei und seine Entourage nach der Schwächung ihrer Proxies in Libanon und Palästina nun um den Fortbestand der eigenen Herrschaft bangen.
Damit hat Israel eine neue Vormachtstellung, die es wohl für die anstehenden diplomatischen Verhandlungen über den Day After und die Zukunft der Region unter US-Präsident Donald Trump nutzen will. Dazu gehört eine Waffenruhe mit der Hamas ebenso wie die Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien.
Die größten Unbekannten für die kommenden Entwicklungen sind derzeit zum einen, welche Schwerpunkte der designierte US-Präsident Donald Trump in seiner Nahost-Politik setzen wird. Zum anderen äußern immer mehr Beobachter die Sorge, dass nicht abzusehen ist, welche politischen Pläne die israelische Regierung nach den militärischen Erfolgen tatsächlich verfolgt. Sowohl die Besetzung von Gebieten des Gazastreifens sowie eine längerfristige Präsenz israelischer Truppen in der UN-Pufferzone auf den Golanhöhen sind reale Szenarien.
Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner, allen voran der Minister für Israels nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und Finanzminister Bezalel Smotrich, sprechen offen von israelischen Siedlungen in Gaza. Einige Siedlergruppen suchen außerdem bereits nach religiöser Legitimation, um Gebiete im Süden des Libanons zu beanspruchen. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, die Israel Defense Forces (IDF) sollten sich auf den Winter in den Golanhöhen vorbereiten, und in einer Rede auf der syrischen Seite des Berges Hermon machte Netanjahu deutlich, es sei ein “sehr wichtiger Ort für Israel”.
Eine Zweistaatenlösung, die die EU und die USA unter Präsident Joe Biden verfolgen, rückt durch diese Entwicklungen in immer weitere Ferne. Für einen US-Präsidenten Trump dürfte Israel in seinem Streben nach einer neuen Vormachtposition im Nahen Osten wenig Widerstand erwarten. Trump hat zwar wiederholt ein Ende des Krieges gefordert und könnte sich zum Bringer des Friedens im Nahen Osten, einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien und der Wiederbelebung der Abraham-Accords aufschwingen. Dafür ist eine Zweistaatenlösung bisher die Voraussetzung. Ob diese mit einer Regierung Netanjahu machbar ist, ist jedoch fraglich. Die Europäer müssen sich auf dieses diplomatische Dilemma einstellen und im besten Fall mit einer gemeinsamen Position hervortreten.
Ein weiterer Angriff Irans ist bisher ausgeblieben. Unter Trump könnten Netanjahus Bemühungen für ein weiteres militärisches Vorgehen insbesondere gegen Irans Atomprogramm mehr Gehör finden. Es wäre ein weiterer Schritt für Israel, die Machtverhältnisse in seinem Sinne zu manifestieren.
Die Huthis im Jemen bilden nun die letzte Stütze der von Teheran geschaffenen so genannten “Achse des Widerstands” aus regionalen Stellvertretermilizen dar. Die Raketenangriffe der Terrororganisation haben nach dem 7. Oktober 2023 nie das Ausmaß angenommen wie der tägliche Beschuss durch die Hisbollah, doch die jüngsten Drohnen-Angriffe auf Zentralisrael und die darauffolgenden Luftschläge deuten auf eine Eskalation hin. Allerdings ist die Situation im Jemen, insbesondere in der Hauptstadt Sanaa bereits prekär, wie die Auswirkungen der israelischen Angriffe auf die Stromversorgung gezeigt haben. Das Durchhaltevermögen der Huthis wird deshalb aus israelischer Sicht nicht als allzu hoch bewertet.
Bisher ist das Westjordanland nicht zu einer weiteren Front geworden, die ernsthaft die israelische Sicherheit gefährdet. Eine dritte Intifada, die nach mehreren Terroranschlägen durch Attentäter aus der West Bank befürchtet worden war, ist bisher nicht ausgebrochen. Die IDF haben ihre Präsenz massiv erhöht, in Form von Luftschlägen, zahlreichen zum Teil tödlichen Razzien gegen Milizen und ihre Mitglieder, aber auch eine Verstärkung der Kontrolle der Zivilbevölkerung durch Checkpoints mit massiven negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage. Neu geschaffene Siedlungen wurden in den vergangenen Monaten von der Regierung verstärkt anerkannt – auch wenn sie völkerrechtswidrig sind. Durch die Trump-Regierung ist eine Verurteilung von Israels Vorgehen im seit 1967 besetzten Westjordanland im kommenden Jahr nicht zu erwarten.
Die Zeitenwende kommt bislang vor allem als nationales Projekt daher, als Ertüchtigung der Bundeswehr. Oft reduzieren sie viele noch weiter, nämlich auf das Sondervermögen und die zwei Prozent der Nato-Ausgaben, die Deutschland nun endlich liefern will.
Doch seit dem 24.Februar 2022 ist klar definiert, was Deutschland für Europas Sicherheit und Verteidigung liefern muss: Der nationale Beitrag zur Nato muss auch dann dauerhaft verfügbar sein, wenn das Sondervermögen ausgegeben ist; die Ukraine muss in die Verteidigungsanstrengungen des Westens so integriert werden, dass sie zum Sicherheitslieferanten wird. Drittens muss Deutschland innerhalb der Nato kooperationsfähig und -befähigend sein.
Während eins und zwei bekannt sind, aber Schnelligkeit und Umfang der Beiträge hinter den Anforderungen bleiben, wird die Kooperationsfähigkeit häufig vergessen. Doch hier macht Deutschland sogar Rückschritte. Das ist dramatisch, denn Europas Verteidigung beruht auf der Annahme, dass die Europäer ihre politische und militärische Schlagkraft durch Zusammenarbeit und Geschlossenheit steigern. Schließlich können sie die zur Abschreckung und Verteidigung notwendigen großen Nato-Verbände nur gemeinsam aufstellen, und die Ostsee überwachen auch.
Die Zusammenarbeit ist aber auf der politisch-strategischen Ebene auf einem absoluten Tiefpunkt. Deutschlands Partner müssen sich anhören, wie großartig Deutschland die Ukraine unterstützt und andere nicht, zumindest wenn man die Zahlen so wählt, wie die Bundesregierung das tut, und statt auf das Verhältnis zur Wirtschaftskraft auf das absolute Volumen schaut. Die Beziehungen zu zentralen Partnern in Europa sind auf dem Tiefpunkt: Mit Frankreich herrscht ungekannte Sprachlosigkeit. Die Chance eines Neuanfangs mit Polen wurde vergeben. In vielen kleineren Formaten, wie den nordisch-baltischen Treffen, war Deutschland gar nicht mehr eingeladen.
So droht ein deutscher Sonderweg. Deutschland ist stolz auf seine Beiträge, aber seine Partner verzweifeln an Berlins mangelnder Einsicht, weil die deutschen Beiträge einerseits nicht reichen und andererseits ohne Berlin ausreichende Sicherheit in Europa kaum leistbar ist. In diesem Teufelskreis aus deutscher Selbstzufriedenheit und folglich gebremster Leistungsbereitschaft und Belehrung anderer, was sie zu tun hätten, resultiert nicht nur Frust, sondern eine wachsende Sicherheitslücke für Europa. Damit diese nicht größer wird, organisieren sich unsere Verbündeten um Deutschland herum. Im Grunde verlieren so alle (außer Russland).
Für Deutschland wird es nun doppelt schwierig, weil die vergangenen drei Jahre intensiver Partnerschaft von Scholz und Biden enden. Dann ist Europa vielleicht allein bei seiner Verteidigung, vor allem aber ist Deutschland allein in Europa, weil es seine Partner vernachlässigt hat. Und während andere – auch angetrieben durch die deutsche Abwesenheit- ihren Deal mit den USA suchen, dürfte sich ein isoliertes Deutschland im kritischen Fokus der neuen US-Regierung wiederfinden.
Dabei wollte doch gerade die Ampel-Koalition alles anders machen und betonte im Koalitionsvertrag 2021, dass sie “die Sorgen insbesondere unserer mittel- und osteuropäischen Partnerstaaten ernst” nimmt. Doch obwohl Deutschlands Vorstellungen, wie man Frieden bewahrt und Krieg verhindert, spätestens seit dem russischen Überfall gescheitert waren, meint Berlin immer noch, es könne den Alliierten von Nord- bis Südosteuropa erklären, was es militärisch braucht. Und dass Dialog und Entspannung eine Alternative zu erfolgreicher Abschreckung seien. Dabei baut Dialog auf gesicherter Abschreckung auf.
Damit sind wir beim Kern der Kooperationsunwilligkeit: Deutschland traut seiner (falschen) Interpretation der Vergangenheit mehr als der Evidenz im Hier und Jetzt und den Begründungen seiner Partner. Berlin hofft, dass das alte Europa noch nicht enden möge – dabei ist es längst vergangen. Für das Europa der Zukunft ist ein solches Deutschland aber eine Gefahr: Es schafft keine Gestaltungskraft durch Kooperation, sondern nur trotz des deutschen Sonderwegs. Damit aus der Zeitenwende etwas wird, sollte Deutschland weniger Lehrmeister und viel mehr Kooperationsmeister sein.
Claudia Major leitet die Forschungsgruppe Sicherheitspolitik an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Sie ist Mitglied im Beirat Innere Führung des Verteidigungsministeriums und des Beirats zivile Krisenprävention des Auswärtigen Amtes.
Christian Mölling leitet das Europaprogramm der Bertelsmann-Stiftung. Er forscht und berät seit 25 Jahren zu Fragen der Sicherheit, Verteidigung, Rüstung und Technologie.
wir starten das neue Jahr mit einer Serie von Standpunkten zur Zukunft der Zeitenwende. Jeden Freitag veröffentlichen wir einen Debattenbeitrag, der analysiert, was seit der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz im Februar 2022 beispielsweise beim Bevölkerungsschutz, im Cyberraum oder im Bereich der Software-Defined Defense passiert ist – aber auch, was die Zeitenwende für die Friedensforschung bedeutet. Vor allem aber blicken die Expertinnen und Experten nach vorne und zeigen auf, was auch noch geschehen muss, damit tatsächlich von einer Zeitenwende die Rede sein kann.
Den Auftakt machen die Sicherheitsexperten Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und Christian Mölling von der Bertelsmann-Stiftung, die mit einem Blick auf das große Ganze den Auftakt machen und der neuen Bundesregierung eine To-do-Liste für den Bereich Sicherheit und Verteidigung an die Hand geben. Die Serie endet in der Woche vom 27. Februar – dem dritten Jahrestag von Scholz’ Zeitenwende-Rede.
Drei Jahre nach dem russischen Überfall der Ukraine analysiert Viktor Funk, wie Russland versucht, ausländische Unternehmen ins Land zu locken, und Vera Weidenbach berichtet aus Tel Aviv, welche Entwicklungen im Nahen Osten 2025 zu erwarten sind.
Und damit wünschen wir Ihnen einen guten Start ins neue Jahr!
Russland will neue ausländische Investoren ins Land locken – mit besonderen Sicherheitsgarantien, dass sie ihr Kapital jederzeit in unbegrenzter Höhe abziehen können. Das kann aktuell kein Unternehmen, das vor Februar 2022 im Land war.
Der Auftritt von Vizefinanzminister Alexey Mojsew bei der Vorstellung der Pläne im Dezember erinnerte an die berühmte Gier-Szene aus dem Film Wall Street von 1987. Mojsew sagte: “Wir glauben, dass es keine Fantasie ist, dass ausländische Investoren auf den russischen Markt kommen können. Wir und alle, die schon lange auf dem Finanzmarkt tätig sind, wissen genau, dass die Gier trotz allem über alles andere triumphiert.”
Russland braucht Geld. Der Krieg gegen die Ukraine verschlingt gewaltige Ressourcen. 2025 werden es nach Darstellung des Verteidigungsministers Andrej Beloussow 6,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts sein, oder 32,5 Prozent des gesamten Staatshaushalts. Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik geht sogar von sieben bis acht Prozent des BIP aus. Dabei sollten diese Ausgaben nach alten Plänen aus dem Jahr 2023 sinken.
Das Finanzministerium und die russische Zentralbank bereiten nun ein Gesetz vor, das künftigen ausländischen Investoren besondere Sicherheiten garantiert. Ob sich die Hoffnung erfüllt, dass frisches Kapital ins Land kommt, ist fraglich. Sollten westliche Finanzinvestoren tatsächlich trotz Sanktionen Geld nach Russland leiten, ist es kaum vorstellbar, dass westliche Staaten diesen Geschäften tatenlos zusehen werden.
Nach wie vor sind aber mehr als die Hälfte aller ausländischen Unternehmen in Russland tätig, auch viele deutsche. Wie viele genau von den 3.651 deutschen Firmen, die im Februar 2022 noch im Land waren, geblieben sind, lässt sich kaum ermitteln. Sie verstoßen nicht gegen Sanktionen. Sie haben sich – trotz moralischer Fragen – dazu entschlossen, auf dem Markt zu bleiben. Und jetzt ist das Gehen bürokratisch schwieriger und ökonomisch besonders nachteilig. Inzwischen, so sagen es zwei deutsche Gesprächspartner, die in Moskau sind, ist es nicht möglich, ohne herbe Verluste rauszugehen. “Man verkauft nicht mehr – man verschenkt”, sagte einer, der sich regelmäßig mit deutschen Managern und Unternehmen in Russland unterhält.
2024 hat Russland aus den Exit-Geschäften westlicher Unternehmen ein Plus von umgerechnet mehr als 1,4 Milliarden Euro erzielt. Laut kremltreuen Medien ist es das Eineinhalbfache der Erlöse von 2023. Ende 2024 überstiegen die Einnahmen aus dieser Quelle die Pläne für dieses Jahr um zehn Prozent. Sogenannte freiwillige Abgaben und erzwungene Rabatte sorgen dafür, dass ein Unternehmen beim Verkauf seines Russlandgeschäfts mindestens 95 Prozent des Wertes verliert. Faktisch aber legt es sogar noch drauf. Denn der erzwungene Rabatt muss auf den Wert des Unternehmens gegeben werden, den ein staatlich bestellter Gutachter festlegt. Und der schätzt den Wert nicht nach den Regeln des Marktes.
Das Geld, das westliche Unternehmen in Russland verdienen, können sie nur in sehr kleinen Tranchen ins Ausland überweisen. Die Gewinne verbleiben also im Land. Die Unternehmen könnten das Geld vor Ort investieren, doch tun es nicht, wie das etwa der Chef der Metro Group Steffen Greubel im Handelsblatt erklärt hatte. Das Geld wird also bei russischen Banken geparkt. Die Gewinne westlicher Unternehmen in Russland helfen also dem Staatsbudget (durch Steuern) und dem Finanzsektor (durch die Liquidität).
Sowohl Russland als auch ausländische Unternehmen stecken am Ende des dritten Kriegsjahres in einem Dilemma: Russland verdient zwar an jedem Exit-Geschäft, doch es verliert auch Know-how und langfristige Einnahmen aus verschiedenen Steuern, wie Gewinn-, Umsatz-, Einkommens- und Mehrwertsteuern. Jedes ausländische Unternehmen, das geht, verliert wiederum Technik, den Wert des Unternehmens und langfristig einen lukrativen Markt.
Nach Aussagen eines Deutschen, der in Russland die Exitprozesse beobachtet, und nach Darstellung der kremltreuen Zeitung Iswestija werden derzeit kaum noch Ausstiegsverfahren abgeschlossen. Offenbar will der Kreml gar nicht, dass die Ausländer gehen. Der deutsche Gesprächspartner in Moskau sagt zudem, dass bei ausländischen Unternehmen der “große Schock vorbei” sei, man hätte sich angepasst.
Außerdem, so der zweite Gesprächspartner, hätten die Behörden offenbar verstanden, dass es besser sei, wenn die Fabriken in den Händen der Eigentümer verblieben. Und schließlich seien die Gewinne und Werte dieser ausländischen Unternehmen auch Verhandlungsmasse, wenn Moskau die Beziehungen mit dem Westen regulieren wolle.
Israel hat das Machtgefüge im Nahen Osten 2024 tiefgreifend verändert: Die akuten militärischen Bedrohungen durch die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah sind auf absehbare Zeit beseitigt. Der Iran als stärkster Gegenspieler Israels ist so geschwächt, wie seit langem nicht. Israels Luftangriffe auf Militäreinrichtungen im Iran im April und Oktober 2024 und der Sturz des Regimes in Syrien haben dazu beigetragen, dass der Oberste Führer Ajatollah Ali Khamenei und seine Entourage nach der Schwächung ihrer Proxies in Libanon und Palästina nun um den Fortbestand der eigenen Herrschaft bangen.
Damit hat Israel eine neue Vormachtstellung, die es wohl für die anstehenden diplomatischen Verhandlungen über den Day After und die Zukunft der Region unter US-Präsident Donald Trump nutzen will. Dazu gehört eine Waffenruhe mit der Hamas ebenso wie die Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien.
Die größten Unbekannten für die kommenden Entwicklungen sind derzeit zum einen, welche Schwerpunkte der designierte US-Präsident Donald Trump in seiner Nahost-Politik setzen wird. Zum anderen äußern immer mehr Beobachter die Sorge, dass nicht abzusehen ist, welche politischen Pläne die israelische Regierung nach den militärischen Erfolgen tatsächlich verfolgt. Sowohl die Besetzung von Gebieten des Gazastreifens sowie eine längerfristige Präsenz israelischer Truppen in der UN-Pufferzone auf den Golanhöhen sind reale Szenarien.
Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner, allen voran der Minister für Israels nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, und Finanzminister Bezalel Smotrich, sprechen offen von israelischen Siedlungen in Gaza. Einige Siedlergruppen suchen außerdem bereits nach religiöser Legitimation, um Gebiete im Süden des Libanons zu beanspruchen. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, die Israel Defense Forces (IDF) sollten sich auf den Winter in den Golanhöhen vorbereiten, und in einer Rede auf der syrischen Seite des Berges Hermon machte Netanjahu deutlich, es sei ein “sehr wichtiger Ort für Israel”.
Eine Zweistaatenlösung, die die EU und die USA unter Präsident Joe Biden verfolgen, rückt durch diese Entwicklungen in immer weitere Ferne. Für einen US-Präsidenten Trump dürfte Israel in seinem Streben nach einer neuen Vormachtposition im Nahen Osten wenig Widerstand erwarten. Trump hat zwar wiederholt ein Ende des Krieges gefordert und könnte sich zum Bringer des Friedens im Nahen Osten, einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien und der Wiederbelebung der Abraham-Accords aufschwingen. Dafür ist eine Zweistaatenlösung bisher die Voraussetzung. Ob diese mit einer Regierung Netanjahu machbar ist, ist jedoch fraglich. Die Europäer müssen sich auf dieses diplomatische Dilemma einstellen und im besten Fall mit einer gemeinsamen Position hervortreten.
Ein weiterer Angriff Irans ist bisher ausgeblieben. Unter Trump könnten Netanjahus Bemühungen für ein weiteres militärisches Vorgehen insbesondere gegen Irans Atomprogramm mehr Gehör finden. Es wäre ein weiterer Schritt für Israel, die Machtverhältnisse in seinem Sinne zu manifestieren.
Die Huthis im Jemen bilden nun die letzte Stütze der von Teheran geschaffenen so genannten “Achse des Widerstands” aus regionalen Stellvertretermilizen dar. Die Raketenangriffe der Terrororganisation haben nach dem 7. Oktober 2023 nie das Ausmaß angenommen wie der tägliche Beschuss durch die Hisbollah, doch die jüngsten Drohnen-Angriffe auf Zentralisrael und die darauffolgenden Luftschläge deuten auf eine Eskalation hin. Allerdings ist die Situation im Jemen, insbesondere in der Hauptstadt Sanaa bereits prekär, wie die Auswirkungen der israelischen Angriffe auf die Stromversorgung gezeigt haben. Das Durchhaltevermögen der Huthis wird deshalb aus israelischer Sicht nicht als allzu hoch bewertet.
Bisher ist das Westjordanland nicht zu einer weiteren Front geworden, die ernsthaft die israelische Sicherheit gefährdet. Eine dritte Intifada, die nach mehreren Terroranschlägen durch Attentäter aus der West Bank befürchtet worden war, ist bisher nicht ausgebrochen. Die IDF haben ihre Präsenz massiv erhöht, in Form von Luftschlägen, zahlreichen zum Teil tödlichen Razzien gegen Milizen und ihre Mitglieder, aber auch eine Verstärkung der Kontrolle der Zivilbevölkerung durch Checkpoints mit massiven negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage. Neu geschaffene Siedlungen wurden in den vergangenen Monaten von der Regierung verstärkt anerkannt – auch wenn sie völkerrechtswidrig sind. Durch die Trump-Regierung ist eine Verurteilung von Israels Vorgehen im seit 1967 besetzten Westjordanland im kommenden Jahr nicht zu erwarten.
Die Zeitenwende kommt bislang vor allem als nationales Projekt daher, als Ertüchtigung der Bundeswehr. Oft reduzieren sie viele noch weiter, nämlich auf das Sondervermögen und die zwei Prozent der Nato-Ausgaben, die Deutschland nun endlich liefern will.
Doch seit dem 24.Februar 2022 ist klar definiert, was Deutschland für Europas Sicherheit und Verteidigung liefern muss: Der nationale Beitrag zur Nato muss auch dann dauerhaft verfügbar sein, wenn das Sondervermögen ausgegeben ist; die Ukraine muss in die Verteidigungsanstrengungen des Westens so integriert werden, dass sie zum Sicherheitslieferanten wird. Drittens muss Deutschland innerhalb der Nato kooperationsfähig und -befähigend sein.
Während eins und zwei bekannt sind, aber Schnelligkeit und Umfang der Beiträge hinter den Anforderungen bleiben, wird die Kooperationsfähigkeit häufig vergessen. Doch hier macht Deutschland sogar Rückschritte. Das ist dramatisch, denn Europas Verteidigung beruht auf der Annahme, dass die Europäer ihre politische und militärische Schlagkraft durch Zusammenarbeit und Geschlossenheit steigern. Schließlich können sie die zur Abschreckung und Verteidigung notwendigen großen Nato-Verbände nur gemeinsam aufstellen, und die Ostsee überwachen auch.
Die Zusammenarbeit ist aber auf der politisch-strategischen Ebene auf einem absoluten Tiefpunkt. Deutschlands Partner müssen sich anhören, wie großartig Deutschland die Ukraine unterstützt und andere nicht, zumindest wenn man die Zahlen so wählt, wie die Bundesregierung das tut, und statt auf das Verhältnis zur Wirtschaftskraft auf das absolute Volumen schaut. Die Beziehungen zu zentralen Partnern in Europa sind auf dem Tiefpunkt: Mit Frankreich herrscht ungekannte Sprachlosigkeit. Die Chance eines Neuanfangs mit Polen wurde vergeben. In vielen kleineren Formaten, wie den nordisch-baltischen Treffen, war Deutschland gar nicht mehr eingeladen.
So droht ein deutscher Sonderweg. Deutschland ist stolz auf seine Beiträge, aber seine Partner verzweifeln an Berlins mangelnder Einsicht, weil die deutschen Beiträge einerseits nicht reichen und andererseits ohne Berlin ausreichende Sicherheit in Europa kaum leistbar ist. In diesem Teufelskreis aus deutscher Selbstzufriedenheit und folglich gebremster Leistungsbereitschaft und Belehrung anderer, was sie zu tun hätten, resultiert nicht nur Frust, sondern eine wachsende Sicherheitslücke für Europa. Damit diese nicht größer wird, organisieren sich unsere Verbündeten um Deutschland herum. Im Grunde verlieren so alle (außer Russland).
Für Deutschland wird es nun doppelt schwierig, weil die vergangenen drei Jahre intensiver Partnerschaft von Scholz und Biden enden. Dann ist Europa vielleicht allein bei seiner Verteidigung, vor allem aber ist Deutschland allein in Europa, weil es seine Partner vernachlässigt hat. Und während andere – auch angetrieben durch die deutsche Abwesenheit- ihren Deal mit den USA suchen, dürfte sich ein isoliertes Deutschland im kritischen Fokus der neuen US-Regierung wiederfinden.
Dabei wollte doch gerade die Ampel-Koalition alles anders machen und betonte im Koalitionsvertrag 2021, dass sie “die Sorgen insbesondere unserer mittel- und osteuropäischen Partnerstaaten ernst” nimmt. Doch obwohl Deutschlands Vorstellungen, wie man Frieden bewahrt und Krieg verhindert, spätestens seit dem russischen Überfall gescheitert waren, meint Berlin immer noch, es könne den Alliierten von Nord- bis Südosteuropa erklären, was es militärisch braucht. Und dass Dialog und Entspannung eine Alternative zu erfolgreicher Abschreckung seien. Dabei baut Dialog auf gesicherter Abschreckung auf.
Damit sind wir beim Kern der Kooperationsunwilligkeit: Deutschland traut seiner (falschen) Interpretation der Vergangenheit mehr als der Evidenz im Hier und Jetzt und den Begründungen seiner Partner. Berlin hofft, dass das alte Europa noch nicht enden möge – dabei ist es längst vergangen. Für das Europa der Zukunft ist ein solches Deutschland aber eine Gefahr: Es schafft keine Gestaltungskraft durch Kooperation, sondern nur trotz des deutschen Sonderwegs. Damit aus der Zeitenwende etwas wird, sollte Deutschland weniger Lehrmeister und viel mehr Kooperationsmeister sein.
Claudia Major leitet die Forschungsgruppe Sicherheitspolitik an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Sie ist Mitglied im Beirat Innere Führung des Verteidigungsministeriums und des Beirats zivile Krisenprävention des Auswärtigen Amtes.
Christian Mölling leitet das Europaprogramm der Bertelsmann-Stiftung. Er forscht und berät seit 25 Jahren zu Fragen der Sicherheit, Verteidigung, Rüstung und Technologie.
