die kürzlich zugesagten Leopard 2-Panzer sind noch lange nicht in die Ukraine geliefert, da geht es bereits um Kampfjets. Von der Ukraine bevorzugt: die amerikanischen F-16-Jets. Doch es gibt Bedenken. Kanzler Scholz will keinen “Überbietungswettbewerb”. Die ersten ukrainischen Soldaten würden allerdings schon für den F-16 ausgebildet, die USA stellten im vergangenen Jahr dafür eine beträchtliche Summe bereit. Thomas Wiegold hat die Hintergründe.
Dass Deutschland vergangenes Jahr selbst amerikanische F-35-Kampfflugzeuge erworben hat, stößt in Frankreich weiterhin auf. Denn es helfe der europäischen Souveränität und strategischen Autonomie nicht, wenn Deutschland amerikanische Waffen kauft, sagt Thomas Gassilloud, Vorsitzender des französischen Verteidigungsausschusses im Interview mit meinem Kollegen Gabriel Bub.
Bleiben wir bei der Bedrohung aus der Luft: Der russische Angriffskrieg zeigt, wie wichtig Fähigkeiten bei der Drohnen-Abwehr sind. Ein Münchner Start-up will da neue Standards für die Bundeswehr setzen: Mithilfe Künstlicher Intelligenz simuliert GhostPlay ein Gefechtsfeld, in dem Schützenpanzer Angriffe von Drohnen abwehren. Nana Brink stellt das Projekt vor.
China verhält sich im Krieg Russlands gegen die Ukraine äußert ambivalent. Michael Radunski analysiert, wieso Chinas Position nicht als neutral gelten kann, obwohl Peking das immer wieder betont. Für die Ukraine ist das keine leichte Situation, war China doch lange Zeit ein wichtiger Handelspartner.
Eine interessante Lektüre wünscht
Die Diskussion über die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ist fast so alt wie der russische Angriffskrieg selbst. Bereits am 27. Februar vergangenen Jahres sagte der EU-Außenbeauftragte Joseph Borell nach einer Konferenz der EU-Außenminister: “Wir werden Waffen liefern, sogar Kampfflugzeuge. Wir reden nicht nur über Munition; wir werden die wichtigsten Waffen liefern, um Krieg zu führen.”
Damals war die Ukraine an den Flugzeugtypen interessiert, die sie bereits in ihrem Bestand hatte – allen voran das sowjetische Jagdflugzeug MiG29. Dieses Modell ist oder war auch in Luftstreitkräften einiger Nato-Staaten in Gebrauch. Vor allem Polen hatte solche Kampfjets, war für eine mögliche Weitergabe an die Ukraine allerdings von deutscher Zustimmung abhängig: Die Bundeswehr hatte 2004 aus dem Bestand, den sie bei der deutschen Einheit von der Nationalen Volksarmee der DDR übernommen hatte, 22 Maschinen für einen symbolischen Preis an die polnischen Streitkräfte weitergegeben.
Auch ohne die Frage nach einer Genehmigung aus Berlin war die polnische Offerte mit einem Vorbehalt verbunden, der sie schnell beendete: Die Maschinen, so Warschau, sollten auf die US-Basis Ramstein in der Pfalz gebracht und an die U.S. Air Force übergeben werden – die sie wiederum an die Ukraine weitergeben sollten.
Die USA wiesen diesen Vorschlag sehr schnell und deutlich zurück. “Die Aussicht, von einer US- oder Nato-Basis in Deutschland in einen Luftraum zu fliegen, in dem gegen Russland gekämpft wird, führt zu ernsten Bedenken in der ganzen Allianz”, sagte der damalige Pentagon-Sprecher und heutige Kommunikationschef des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby. “Wir halten diesen Vorschlag für nicht haltbar.”
Ein Jahr später hat sich die Debatte gedreht. Die Ukraine dringt nicht mehr auf die MiG29, sondern auf modernere Kampfjets des Typs F-16 aus den USA. Der Hauptunterschied: Die alten sowjetischen Maschinen sind reine Jagdflugzeuge – die F-16 dagegen ein Mehrzweckkampfflugzeug. Es kann auch Bomben und Raketen ins Ziel bringen und damit die Truppen am Boden unterstützen.
Die Feuerkraft ist damit erheblich größer als selbst eine umfangreiche Lieferung von Haubitzen oder Kampfpanzern. An solchen Jets mit, wie es militärisch heißt, Luft-Boden-Wirkung hat die Ukraine inzwischen weit mehr Bedarf als an Abfangjägern. Denn die russische Luftwaffe dringt kaum noch in den ukrainischen Luftraum ein. Sie feuert ihre Raketen und Marschflugkörper aus sicherer Entfernung über russischem Territorium ab.
Den Wunsch nach genau diesem Flugzeugtyp machte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seiner Videoansprache zum Treffen der Ukraine-Unterstützer in Ramstein vor zehn Tagen klar: “Wir setzen darauf, dass Ihre nächsten Zusammenkünfte als das Ramstein der F-16 und der weit reichenden Raketen in die Geschichte eingehen.”
Die F-16, vom ursprünglichen Jagdflugzeug zum Mehrzweckkampfflugzeug weiterentwickelt, ist so etwas wie das Gegenstück zum Leopard-Kampfpanzer am Boden: Es ist der Kampfjet-Typ, der in der Nato am weitesten verbreitet ist. Neben den USA verfügen unter anderem die Niederlande oder Polen über diese Maschinen – damit gibt es, eben wie beim Leopard, eine breite Unterstützerbasis nicht nur für die Maschinen selbst, sondern auch für Ersatzteile, Wartung und Instandhaltung.
Die ersten ukrainischen Piloten, so hieß es in der vergangenen Woche aus der Luftwaffe des Landes, würden bereits auf US-Flugzeugmuster vorbereitet – und beim nächsten Treffen der Unterstützergruppe im Ramstein-Format könnte auch bereits eine Entscheidung über die Abgabe der westlichen Maschinen an die Ukraine entschieden werden.
Die Vorbereitungen vor allem in den USA laufen weit länger: Bereits im vergangenen Jahr stellte das Repräsentantenhaus im neuen Verteidigungsetat 100 Millionen Dollar für die Ausbildung ukrainischer Piloten bereit. Einer Lieferung von F-16-Jets aus den USA erteilte Präsident Joe Biden am 30. Januar aber mit seinem “No” auf eine entsprechende Frage eine Absage.
Polen, einer der größten Befürworter einer solchen Lieferung, zögert allerdings noch – mit Blick auf die Verbündeten. “Wie schon vor einigen Monaten im Zusammenhang mit den MiGs wird jedes andere Kampfflugzeug im Einvernehmen mit den Nato-Ländern eingesetzt und möglicherweise übertragen. Wir werden in voller Koordination handeln”, versicherte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am gestrigen Montag.
Dass die Nato sich zurückhaltend gibt und auch Deutschland als großes Bündnismitglied die Debatte stoppen will, wird im Wesentlichen von einem Punkt bestimmt. Anders als eine Haubitze oder ein Kampfpanzer, selbst anders als die bereits an die Ukraine gelieferten Mehrfach-Raketenwerfer lässt sich für die westlichen Geberstaaten der Einsatz eines Flugzeuges weniger stark einschränken: Mit ihrer Reichweite können die Kampfjets aus dem Westen auch Ziele in Russland selbst angreifen – wenn sie die russische Flugabwehr effektiv ausschalten wollen, müssten sie das sogar. “Ein Eskalationspotenzial ganz anderer Güte”, heißt es bei den Luftstreitkräften eines Nato-Landes.
Unter anderem diese Überlegung war mit bestimmend für die Ablehnung einer westlich durchgesetzten Flugverbotszone über der Ukraine im vergangenen Jahr: Bei solchen Angriffen auf Stellungen auf russischem Gebiet wäre die direkte Konfrontation zwischen Russland und der Allianz kaum zu vermeiden gewesen.
Das ukrainische Dringen auf die westlichen Jets bedeutet auch ein weiteres Problem, warnt die Politikwissenschaftlerin Claudia Major, Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): “Wenn das Ziel ist, dass die Ukraine in die Lage versetzt werden soll, ihr eigenes Territorium von der russischen Besatzung zu befreien, dann lässt sich natürlich ein militärischer Bedarf an Kampfflugzeugen ableiten. Wir sollten da nichts ausschließen. Mich irritiert dennoch, dass wir immer wieder über neue einzelne Ausrüstungsgegenstände diskutieren, also was als Nächstes kommt, und darüber Gefahr laufen, das Gesamtpaket aus den Augen zu verlieren.”
Das weit umfangreichere militärische Gesamtpaket mit Artillerie und Luftverteidigung bedeute vor allem, auch dauerhaft Wartung, Ersatzteile und gesicherter Nachschub zu garantieren: “Es gilt also, die langfristige, dauerhafte, systematische Unterstützung zu gewährleisten: also einen Dauerlauf planen, nicht nur den Sprint.”
* Diese Analyse wurde am Dienstag, 31.01.2023, nach der Äußerung des US-Präsidenten aktualisiert.
Herr Gassilloud, vor gut einer Woche war die Bundesregierung beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris. Sie haben auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) getroffen. Wie war die Atmosphäre?
Es war eine Arbeitsatmosphäre, eine gesellige Atmosphäre, auch weil es ein Sonntag war.
Zu dem Zeitpunkt hatte Olaf Scholz noch nicht die Lieferung der Leopard-Panzer angekündigt. War die Stimmung angespannt?
Nein, das wurde besprochen, aber das bestimmt nicht die deutsch-französischen Beziehungen, es gab noch viele andere Themen.
In Deutschland hatte man vor ein paar Wochen den Eindruck, dass Emmanuel Macron die Deutschen mit der Ankündigung, die Spähpanzer AMX-10 RC an die Ukraine zu liefern, unter Druck setzen wollte. Scholz hätte die Lieferung der Panzer lieber gemeinsam angekündigt. Verstehen Sie, dass man da nicht glücklich drüber war?
Nur weil wir Dinge gemeinsam machen, heißt das nicht, dass wir alles zusammen machen müssen. Es gibt manchmal Dinge, die sich gut für eine gemeinsame Ankündigung eignen, und manchmal gibt es Länder, die bei bestimmten Aspekten mehr oder weniger schnell vorankommen wollen. Auf die gleiche Weise haben die Deutschen, glaube ich, den Vorschlag für einen europäischen Raketenschutzschirm gemacht, ohne die Franzosen einzubeziehen. Jedes Land behält seine Fähigkeit, Initiativen zu ergreifen oder andere Dinge zu tun. Es schockiert mich nicht, dass bestimmte Dinge weiterhin getrennt gemacht werden.
Haben sich die deutsch-französischen Beziehungen in den vergangenen Wochen verbessert?
Das denke ich schon. Wir hatten in den letzten Monaten Tiefpunkte, aber das Verhältnis scheint sich in den letzten Wochen tatsächlich eher zu verbessern. Aber darauf müssen wir immer achten.
Olaf Scholz hat sich mit der Ankündigung, Leopard-Panzer in die Ukraine zu liefern, Zeit gelassen. Manche sagen, er hätte so die USA dazu gebracht, Abrams-Panzer zu liefern. Andere werfen ihm Zögerlichkeit vor. Haben Sie den Eindruck, dass man ihn manchmal drängen muss?
Er hat sich zwar ein bisschen Zeit gelassen, aber die Entscheidung ist trotzdem relativ schnell gefallen. Ich denke, was Deutschland am meisten fürchtet, ist, isoliert zu werden, und deshalb erwartet es letztendlich eine Art gemeinsame Ausrichtung seiner Partner, seien es Franzosen oder Amerikaner. Hier ist Frankreich vielleicht in der Lage, schneller zu entscheiden, vielleicht ist es unabhängiger von den USA. Wenn man darüber nachdenkt, wie es dazu gekommen ist, lief es eigentlich ganz gut. Frankreich beschließt, AMX-10 zu schicken, und ebnet dann den Weg für die Engländer, die Deutschen und die Amerikaner.
Wird Frankreich jetzt auch Leclerc-Panzer liefern?
Das wird gerade geprüft, aber für die Ukrainer ist das nicht unbedingt relevant. Denn viele verschiedene Panzer zu haben, ist ungünstig, weil das viel Wartung erfordert. Und von den Leclercs haben wir nur 200 auf Lager, während von den Leopards mehr als 2.000 hergestellt wurden. Was die Panzer betrifft, sind die Leopards das eigentliche Thema. Frankreich kann andere Kapazitäten liefern, insbesondere im Bereich der Artillerie und der Boden-Luft-Verteidigung. Deshalb konzentrieren wir uns auf das, was die Ukraine braucht.
Deutschland kauft aus den Vereinigten Staaten 35 F-35-Kampfflugzeuge. Macht sich Deutschland zu abhängig von den USA?
Frankreich ist historisch gesehen viel stärker auf seine Autonomie bedacht, während sich Deutschland eine strategische Abhängigkeit von den Amerikanern, eine energetische Abhängigkeit von den Russen und eine wirtschaftliche Abhängigkeit von den Chinesen geleistet hat. Ich denke also, dass die Zeitenwende in Deutschland auch darin besteht, dass man sich bewusst wird, dass man unabhängiger werden muss. Wir fordern Deutschland auf, sich stärker für eine europäische Souveränität und strategische Autonomie einzusetzen, und so ist der Kauf der F-35 in der Tat keine gute Nachricht für die europäische Souveränität und die strategische Autonomie Europas. Aber Deutschland rechtfertigt das mit der Notwendigkeit, weiterhin die amerikanische Atombombe tragen zu können.
Können Sie das nachvollziehen?
Wir respektieren die deutsche Entscheidung und sie treibt uns an, noch schneller auf das Future Combat Air System hinzuarbeiten.
Wie kommen FCAS und das Panzerprojekt MGCS voran?
Was FCAS betrifft, hat es ein wenig gedauert, bis es Fahrt aufnahm. Aber Frankreich, Deutschland und Spanien haben sich darauf geeinigt, einen Prototyp zu bauen. Der Vertrag wurde unterschrieben. Jetzt liegt der Ball also bei der Industrie. Was MGCS betrifft, ist das ein Projekt, bei dem Deutschland führend ist. Das Projekt hat sich etwas verzögert, insbesondere da es anfangs von KNDS, einer deutsch-französischen Holding, getragen werden sollte. Jetzt kommt Rheinmetall wieder ins Spiel. Jetzt warten wir darauf, dass die deutschen Industriellen sich einigen, um zu wissen, welcher Akteur was macht, also sowohl Rheinmetall als auch KMW und Nexter.
Im Kommuniqué, das nach dem Ministerrat veröffentlicht wurde, war nichts von MAWS zu lesen, bei dem ein Seefernaufklärer gebaut werden soll. Wie man hört, soll das Projekt tot sein. Können Sie das bestätigen?
Wir haben an dem Wochenende nicht darüber gesprochen. Ich habe auch nicht viel Interesse von deutscher Seite an diesem Thema wahrgenommen.
Ist das Thema durch?
Ich weiß nicht, ob es eine endgültige Entscheidung gibt.
In Deutschland soll in den nächsten Wochen eine nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt werden. Was erwarten Sie von ihr?
Deutschland nimmt heute seine Macht stärker wahr, will aber immer noch die europäische Souveränität stärken. Wir brauchen also ein mächtiges Deutschland, und wir brauchen auch ein Deutschland, das sich um die europäischen Interessen und insbesondere um unsere Industrien kümmert.
Soll Deutschland sich also von den USA lösen?
Nein, das sind keine Widersprüche. Die USA sind die ersten, die wollen, dass wir aus strategischer Sicht autonomer werden, weil sie gerade dabei sind, den Fokus nach Asien zu verlagern. So können wir gemeinsam den europäischen Pfeiler der Nato stärken, indem wir gemeinsam in Kapazitäten investieren.
Über das Wochenende nahm die Debatte um Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine an Fahrt auf. Im Nachgang des Interviews ließ Gassilloud Security.Table auf Nachfrage mitteilen, dass ukrainische Anfragen von Fall zu Fall entschieden werden müssten, und dass bei konventionellen Waffen keine Türen verschlossen sein sollten, wenn: die Waffen für die Ukraine wirksam sind, ihr Einsatz sich auf ukrainisches Hoheitsgebiet beschränkt und Lieferungen mit den französischen Anforderungen an nationale und europäische Verteidigung vereinbar sind.
“GhostPlay” erscheint auf den ersten Blick wie ein Computerspiel für Waffen-Nerds. Auf den zweiten Blick könnte es die Kriegsführung der Zukunft beeinflussen. Mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) simuliert GhostPlay ein Gefechtsfeld, in dem Schützenpanzer einem Angriff von Drohnenschwärmen ausgesetzt sind.
Das Neue: “Die Systeme auf beiden Seiten lernen, neue Taktiken zu entwickeln”, erklärt Christian Brandlhuber, Technologie-Chef und Mitbegründer des Start-ups 21strategies, das GhostPlay maßgeblich entwickelt hat.
Vor allem bei der Abwehr von Drohnen hat die Bundeswehr große Fähigkeitslücken. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine zeigt, wie entscheidend es ist, sich gegen Drohnenangriffe verteidigen zu können. Damit GhostPlay nicht ein Spiel bleibt, hat 21strategies bereits bestehende Systeme genutzt und neu modelliert. “Wir wollten Realitätsnähe”, beschreibt Brandlhuber die Arbeit, “deshalb haben wir mit dem Flugabwehrkanonenpanzer Gepard ein altes System genutzt, dessen Leistungsparameter wir kennen”.
In der Entwicklungsphase seit 2021 mussten die Drohnen immer wieder Angriffe fliegen. Die Aufgabe der Schützenpanzer war es, diese Angriffe zu “überleben”. Beide Systeme, so Brandlhuber, “waren total dumm am Anfang”. Entscheidend für die Weiterentwicklung war der Einsatz von KI der sogenannten dritten Welle.
Bislang wird KI in der modernen Kriegsführung zum Beispiel bei der Auswertung von Bild- oder Wetterdaten eingesetzt. Die Forschungsbehörde des US-Verteidigungsministeriums “Defense Advanced Research Projects Agency” (DARPA) fördert KI-Technologie für den militärischen Bereich. Sie definiert die KI der dritten Welle so: “Hier lernen Maschinen, in einem Kontext zu handeln und Entscheidungen zu denken.”
Seit 2020 beschäftigt sich 21strategies mit der Anwendung von KI, zuerst im Finanzsektor. Dort sicherte die Firma aus dem oberbayrischen Hallbergmoos mit KI-optimierten Entscheidungsfindungsprozessen Finanzrisiken ab (Hedging). In Zusammenarbeit mit dem “Defense AI Observatory” (DAIO) der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr (HSU) findet die KI der dritten Welle nun erstmals Anwendung im militärischen Sektor. “Wir konkurrieren mit den Größen der Industrie”, meint Professor Gary Schaal, der das Forschungsprojekt an der HSU leitet. “Was uns auszeichnet: Wir können schnell Ergebnisse liefern.”
Über die DAIO, die den Einsatz von KI im Militär weltweit analysiert, wird GhostPlay auch vom Bund mitfinanziert. Beide Bundeswehr-Universitäten sind im Rahmen eines Konjunkturprogramms mit jeweils 250 Millionen Euro ausgestattet worden. Die Mittel werden zur Finanzierung von Forschungsprojekten und zur Förderung von Start-ups eingesetzt.
Mit Hensoldt ist seit Mitte Januar auch ein Unternehmen der Rüstungsindustrie bei GhostPlay eingestiegen. Für die Bundeswehr baut Hensoldt seit Jahrzehnten Hochleistungsradars für die Luftverteidigung. Erst Mitte Januar besuchte Kanzler Olaf Scholz das Unternehmen, das mehrere TRML-4D-Radare als Teil der Flugabwehrsystems IRIS-T SLM an die Ukraine liefert.
Der Sensorspezialist arbeitet bereits nach eigenen Angaben mit KI der zweiten Welle, um Aufklärungsdaten auszuwerten. “Mit GhostPlay sind wir im Bereich der dritten Welle der KI am Puls der Zeit”, erklärte Bettina Weber, Head of Sales Radar and Naval Solutions bei Hensoldt gegenüber Security.Table. Man müsse seinen Kunden “einen Mehrwert bieten”.
Für den stellvertretenden Inspekteur der Luftwaffe, Ansgar Rieks, ist GhostPlay bereits jetzt schon “richtungsweisend”. Entscheidend sei nicht nur, dass Systeme Taktiken selbst lernen. Bei einer Präsentation in einem kleinen Kreis von Fachleuten vergangene Woche sagte er: “GhostPlay ist darauf ausgelegt, ein ethisches Design mit einzubauen, um mögliche Fallstricke von vornherein auszuschließen.” Wie das aussehen kann, ist noch offen. Die KI werde die Vorstellung von Führung in der Bundeswehr verändern. “Darauf müssen wir uns vorbereiten.”
Andrij Melnyk hat ein Umdenken der Ukraine in ihren Beziehungen zu China gefordert. “Die Position Chinas wird für uns immer weniger akzeptabel”, sagte der stellvertretende ukrainische Außenminister kürzlich auf der Veranstaltung Ukraine und die Welt im Jahr 2023. “Wir müssen eine neue Strategie für die Beziehungen zu Peking vorbereiten”, erklärte Melnyk in Kiew.
Grund für diese Überlegungen ist Chinas Verhalten im Ukraine-Krieg. Es ist ein atemberaubender Balanceakt: Einerseits bezeichnet China seine Haltung als neutral. Andererseits preist man die eigene “grenzenlose Freundschaft” zu Moskau und gibt die Schuld für den Krieg den USA und der Nato. Einem Bericht des Nachrichtendienstes Bloomberg zufolge sollen die USA über Hinweise verfügen, wonach chinesische Staatsunternehmen gar nichtmilitärische Hilfe für Russlands Krieg in der Ukraine leisten. Die Biden-Regierung hat Peking demnach mit entsprechenden Hinweisen konfrontiert, um zunächst einmal herauszufinden, ob die chinesische Regierung von diesen Aktivitäten Kenntnis habe.
So oder so: Chinas Ambivalenz hat nun Folgen. Die Ukraine beginnt, sich von ihrem langjährigen Partner China abzuwenden – und sich dafür einem neuen Verbündeten in Asien zuzuwenden: Taiwan.
Melnyk führte auf der Podiumsdiskussion in Kiew aus, dass Chinas Position wahrlich nicht mehr als neutral bezeichnet werden könne, da Peking unter anderem in der UN gegen Resolutionen zur Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine gestimmt habe. “Ich bin mir nicht sicher, ob diese Beziehungen noch strategisch sein können”, sagte Melnyk.
Denn formal unterhalten China und die Ukraine seit 2011 genau das: eine strategische Partnerschaft. Auf der Internetseite des chinesischen Außenministeriums heißt es dazu stolz: China respektiert die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine und ist eines der ersten Länder, das die Unabhängigkeit der Ukraine anerkannt hat.
Für Yurii Poita sind Melnyks Worte ein Schritt in die richtige Richtung. “Chinas Verhalten ist schlicht keine strategische Partnerschaft! Im Gegenteil. China ist das Schicksal der Ukraine völlig egal, sowohl die territoriale Integrität des Landes als auch das Überleben der Menschen“, sagt der Leiter der Asien-Pazifik-Gruppe des Kiewers Thinktanks New Geopolitics Research Network im Gespräch mit China.Table. “Wir müssen unsere Beziehungen zu China überprüfen und den Status einer strategischen Partnerschaft mit allen Konsequenzen aufheben.”
Das war nicht immer so, erinnert sich Wolodymyr Solovian. “Die Beziehungen zwischen der Ukraine und China haben sich in den ersten Jahren der ukrainischen Unabhängigkeit sehr dynamisch entwickelt”, sagt Leiter für Außenpolitik am Centre for Army, Conversion, and Disarmaments Studies (CACDS) in Kiew zu China.Table. Chinas Hauptinteresse lag vor allem auf dem militärischen Komplex: auf dem Erwerb von Rüstungs- und Raketentechnologien, über welche die Ukraine nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verfügte.
Als Beispiel nennt Solovian den Verkauf des Flugzeugträgers Varyag im Jahr 1999: “Das Schiff war noch nicht fertig und wurde zur kommerziellen Nutzung als Hotel und Casino an ein privates Unternehmen aus Macau verkauft. Doch kurz darauf kam das Schiff unter die Gerichtsbarkeit der Volksrepublik und wurde nur ein Jahr später als Liaoning-Flugzeugträger in die Volksbefreiungsarmee aufgenommen.”
Bis Anfang der 2010er Jahre kaufte China wie kaum ein anderes Land Waffen und Militärtechnik aus der Ukraine – so viel, dass die Ukraine irgendwann kaum mehr den chinesischen Bedarf decken konnte. Als Folge verschob sich der Handelsschwerpunkt hin zu Weizen und anderen Agrarprodukten. Dann folgte der russische Überfall auf die Ukraine – und seitdem ist nichts mehr, wie es war.
Der Kontakt nach Peking kam vollkommen zum Erliegen. “Seit dem ersten Tag der Invasion Russlands appellierten die ukrainischen Behörden an China – jedoch ohne Erfolg”, erklärt Solovian. Das ging sogar so weit, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich in einem Zeitungsinterview an seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping wandte. “Ich würde gerne direkt mit ihm sprechen”, sagte Selenskyj der South China Morning Post im August. Seit dem russischen Überfall auf sein Land habe man zwar schon mehrmals in Peking angefragt, allerdings habe es bislang kein Gespräch gegeben, offenbarte Selenskyj und fügte hinzu: “Ich glaube, es wäre sinnvoll.”
Doch es ist ein schwieriger Balanceakt für die Ukraine. Einerseits will man die von Peking versprochene Partnerschaft einfordern, andererseits kann es sich das unter Beschuss stehende Land nicht erlauben, einen global derart wichtigen Akteur wie China zu verprellen. Insofern war Melnyk bei der Konferenz auch nicht ganz so offenherzig wie zu seinen Berliner Zeiten. Abwägend formulierte er: “Chinas Position wird nicht günstiger für die Ukraine.” Nur um sofort zu ergänzen: “Gleichzeitig ist es wichtig, dass es auch nicht schlimmer wird.”
Doch klar ist: In der Ukraine hat ein Umdenken gegenüber China begonnen. Vor dem Krieg hätten die Ukrainer wenig über China nachgedacht, weshalb man weitestgehend neutral gewesen sei, sagt Inna Sovsun zu China.Table. Doch nachdem China de facto Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstütze, hätten die Ukrainer begonnen, eine sehr negative Einstellung gegenüber China zu entwickeln, erklärt die ukrainische Politikerin, die von 2014 bis 2016 stellvertretende Ministerin für Erziehung und Wissenschaft war. “Im Grunde gibt es fast keine Beziehungen mehr zwischen China und der Ukraine. Sie existieren auf dem Papier, und das ist alles.”
Sovsun gehört zu einer Gruppe ukrainischer Parlamentarier, die einen neuen Verbündeten auf der diplomatischen Landkarte ausfindig gemacht haben: Taiwan – die kleine Insel vor der Küste Chinas, die ebenfalls von einem übermächtigen Nachbarn bedroht wird. Die Folge: “Das einzige, was wir derzeit aus China hören, sind Drohungen, weil wir Kontakte zu Taiwan aufnehmen, das im Gegensatz zu China die Ukraine auf jede erdenkliche Weise unterstützt hat und dies auch weiterhin tut.”
Auch Poita sieht die Zeit für einen fundamentalen Wechsel gekommen: “Meiner Meinung nach wurden die Voraussetzungen für die Aktivierung der wirtschaftlichen und technologischen Beziehungen zwischen der Ukraine und Taiwan geschaffen, die für beide Seiten von Vorteil sein werden. Taiwan bekommt dann in der Ukraine einen neuen, zuverlässigen Partner.” Es bleibt abzuwarten, wie strategisch Peking auf diese Herausforderung reagieren wird.
Eigentlich ist es Markus Kaims Job, die Bundesregierung und den Bundestag zu beraten. Aber Kaim sieht sich auch als “Volkspädagoge”, wie er sagt. “Es gibt noch eine Gesellschaft, die Bundestag und Bundesregierung trägt. Wir merken ja, welchen Bedarf es in der Gesellschaft gibt.” Markus Kaim ist Senior Fellow beim Think-Tank Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und beschäftigt sich mit internationaler Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Sein Arbeitgeber ist seit Kriegsausbruch bekannter geworden. SWP-Expertinnen und Experten touren durch Talkshows und Tagesthemen, Kaim sieht man oft bei n-tv. Dem Afghanistan-Untersuchungsausschuss dient er als Sachverständiger. Die SWP verpflichtet sich in ihrer Satzung, zu forschen, Politik zu beraten und Forschungsergebnisse “in geeigneten Fällen zu veröffentlichen”. Unabhängigkeit will sie durch einen mehrgliedrigen Stiftungsrat gewährleisten. 2020 erhielt sie nach eigenen Angaben aus dem Haushalt des Kanzleramtes 15,9 Millionen Euro, rund 3 Millionen Euro aus Drittmitteln, hauptsächlich von Bund und Stiftungen.
Vielleicht liegt es an seiner Rolle als Volkspädagoge, dass er die außenpolitische Sicht aus US-amerikanischer Perspektive so erklären kann, dass fast jeder sie versteht: “Wisst ihr was, Leute: Wir sind müde, die Führung der Welt zu übernehmen. Wir müssen uns ein bisschen fragen, was für uns dabei rauskommt.”
Eine Schlüsselfrage der kommenden Jahre sei deshalb, wie es Europa schaffen könne, eine größere außen- und sicherheitspolitische Rolle zu spielen, ohne sich von den USA abzukoppeln. Es müsse auch beantwortet werden, ob die Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich wirklich noch Kern der europäischen Sicherheitsstrategie sei. “Ich habe das Gefühl, die Gewichte verschieben sich innerhalb der EU nach Osten. Polen und die Balten sind aufgrund der Ukrainekrise stärker geworden.” Westeuropäische Länder hätten in den letzten 20 Jahren Fehler gemacht, während Polen und Balten auf Russland als Gefahr aufmerksam gemacht hätten.
Auch bei Fortschritten in der Interoperabilität seien europäische Armeen zu langsam. “Das sind Babyschritte, weil sie nicht politisch getrieben sind, sondern funktional.” Was er meint: “Man kann sowas ja von unten denken. Man schafft Plattformen, Kooperationsanreize, Gremien und hofft, dass die Rüstungsfirmen und die nationalen Armeen dann kooperieren. Das hoffen wir schon ziemlich lange.”
Bei den Teilfortschritten, die es da gebe, wisse er nicht, ob das reiche. Den gegenteiligen Weg hielte er für besser – aber für “politisch völlig unrealistisch”. Europäische Streitkräfte. “Wenn man es ernst meint, hieße das, dass wir die Verfügungsgewalt über nationale Streitkräfte an Europa übergeben. Volle Vergemeinschaftung. Das wäre der Abschied von deutschen Streitkräften. Dann wäre es eine Frage von wenigen Monaten oder wenigen Jahren, Interoperabilität herzustellen.”
Dass Kaim zum Erklärer für die sicherheitspolitische Lage geworden ist, sieht er als “zweischneidiges Schwert”. Einerseits gebe es “tolle Gelegenheiten, mit Entscheidern ins Gespräch zu kommen”, andererseits sei es verführerisch, “Kriegsberichterstattung zu machen”. Also zu kommentieren, was man sieht. Kaim fände es wichtig, “vor die Lage zu kommen”, Fragen zu antizipieren, die Wochen oder Monate später auf die Tagesordnung kommen. Das seien die eigentlichen Aufgaben der SWP. Für den Rest sind andere zuständig. Gabriel Bub
die kürzlich zugesagten Leopard 2-Panzer sind noch lange nicht in die Ukraine geliefert, da geht es bereits um Kampfjets. Von der Ukraine bevorzugt: die amerikanischen F-16-Jets. Doch es gibt Bedenken. Kanzler Scholz will keinen “Überbietungswettbewerb”. Die ersten ukrainischen Soldaten würden allerdings schon für den F-16 ausgebildet, die USA stellten im vergangenen Jahr dafür eine beträchtliche Summe bereit. Thomas Wiegold hat die Hintergründe.
Dass Deutschland vergangenes Jahr selbst amerikanische F-35-Kampfflugzeuge erworben hat, stößt in Frankreich weiterhin auf. Denn es helfe der europäischen Souveränität und strategischen Autonomie nicht, wenn Deutschland amerikanische Waffen kauft, sagt Thomas Gassilloud, Vorsitzender des französischen Verteidigungsausschusses im Interview mit meinem Kollegen Gabriel Bub.
Bleiben wir bei der Bedrohung aus der Luft: Der russische Angriffskrieg zeigt, wie wichtig Fähigkeiten bei der Drohnen-Abwehr sind. Ein Münchner Start-up will da neue Standards für die Bundeswehr setzen: Mithilfe Künstlicher Intelligenz simuliert GhostPlay ein Gefechtsfeld, in dem Schützenpanzer Angriffe von Drohnen abwehren. Nana Brink stellt das Projekt vor.
China verhält sich im Krieg Russlands gegen die Ukraine äußert ambivalent. Michael Radunski analysiert, wieso Chinas Position nicht als neutral gelten kann, obwohl Peking das immer wieder betont. Für die Ukraine ist das keine leichte Situation, war China doch lange Zeit ein wichtiger Handelspartner.
Eine interessante Lektüre wünscht
Die Diskussion über die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ist fast so alt wie der russische Angriffskrieg selbst. Bereits am 27. Februar vergangenen Jahres sagte der EU-Außenbeauftragte Joseph Borell nach einer Konferenz der EU-Außenminister: “Wir werden Waffen liefern, sogar Kampfflugzeuge. Wir reden nicht nur über Munition; wir werden die wichtigsten Waffen liefern, um Krieg zu führen.”
Damals war die Ukraine an den Flugzeugtypen interessiert, die sie bereits in ihrem Bestand hatte – allen voran das sowjetische Jagdflugzeug MiG29. Dieses Modell ist oder war auch in Luftstreitkräften einiger Nato-Staaten in Gebrauch. Vor allem Polen hatte solche Kampfjets, war für eine mögliche Weitergabe an die Ukraine allerdings von deutscher Zustimmung abhängig: Die Bundeswehr hatte 2004 aus dem Bestand, den sie bei der deutschen Einheit von der Nationalen Volksarmee der DDR übernommen hatte, 22 Maschinen für einen symbolischen Preis an die polnischen Streitkräfte weitergegeben.
Auch ohne die Frage nach einer Genehmigung aus Berlin war die polnische Offerte mit einem Vorbehalt verbunden, der sie schnell beendete: Die Maschinen, so Warschau, sollten auf die US-Basis Ramstein in der Pfalz gebracht und an die U.S. Air Force übergeben werden – die sie wiederum an die Ukraine weitergeben sollten.
Die USA wiesen diesen Vorschlag sehr schnell und deutlich zurück. “Die Aussicht, von einer US- oder Nato-Basis in Deutschland in einen Luftraum zu fliegen, in dem gegen Russland gekämpft wird, führt zu ernsten Bedenken in der ganzen Allianz”, sagte der damalige Pentagon-Sprecher und heutige Kommunikationschef des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby. “Wir halten diesen Vorschlag für nicht haltbar.”
Ein Jahr später hat sich die Debatte gedreht. Die Ukraine dringt nicht mehr auf die MiG29, sondern auf modernere Kampfjets des Typs F-16 aus den USA. Der Hauptunterschied: Die alten sowjetischen Maschinen sind reine Jagdflugzeuge – die F-16 dagegen ein Mehrzweckkampfflugzeug. Es kann auch Bomben und Raketen ins Ziel bringen und damit die Truppen am Boden unterstützen.
Die Feuerkraft ist damit erheblich größer als selbst eine umfangreiche Lieferung von Haubitzen oder Kampfpanzern. An solchen Jets mit, wie es militärisch heißt, Luft-Boden-Wirkung hat die Ukraine inzwischen weit mehr Bedarf als an Abfangjägern. Denn die russische Luftwaffe dringt kaum noch in den ukrainischen Luftraum ein. Sie feuert ihre Raketen und Marschflugkörper aus sicherer Entfernung über russischem Territorium ab.
Den Wunsch nach genau diesem Flugzeugtyp machte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seiner Videoansprache zum Treffen der Ukraine-Unterstützer in Ramstein vor zehn Tagen klar: “Wir setzen darauf, dass Ihre nächsten Zusammenkünfte als das Ramstein der F-16 und der weit reichenden Raketen in die Geschichte eingehen.”
Die F-16, vom ursprünglichen Jagdflugzeug zum Mehrzweckkampfflugzeug weiterentwickelt, ist so etwas wie das Gegenstück zum Leopard-Kampfpanzer am Boden: Es ist der Kampfjet-Typ, der in der Nato am weitesten verbreitet ist. Neben den USA verfügen unter anderem die Niederlande oder Polen über diese Maschinen – damit gibt es, eben wie beim Leopard, eine breite Unterstützerbasis nicht nur für die Maschinen selbst, sondern auch für Ersatzteile, Wartung und Instandhaltung.
Die ersten ukrainischen Piloten, so hieß es in der vergangenen Woche aus der Luftwaffe des Landes, würden bereits auf US-Flugzeugmuster vorbereitet – und beim nächsten Treffen der Unterstützergruppe im Ramstein-Format könnte auch bereits eine Entscheidung über die Abgabe der westlichen Maschinen an die Ukraine entschieden werden.
Die Vorbereitungen vor allem in den USA laufen weit länger: Bereits im vergangenen Jahr stellte das Repräsentantenhaus im neuen Verteidigungsetat 100 Millionen Dollar für die Ausbildung ukrainischer Piloten bereit. Einer Lieferung von F-16-Jets aus den USA erteilte Präsident Joe Biden am 30. Januar aber mit seinem “No” auf eine entsprechende Frage eine Absage.
Polen, einer der größten Befürworter einer solchen Lieferung, zögert allerdings noch – mit Blick auf die Verbündeten. “Wie schon vor einigen Monaten im Zusammenhang mit den MiGs wird jedes andere Kampfflugzeug im Einvernehmen mit den Nato-Ländern eingesetzt und möglicherweise übertragen. Wir werden in voller Koordination handeln”, versicherte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am gestrigen Montag.
Dass die Nato sich zurückhaltend gibt und auch Deutschland als großes Bündnismitglied die Debatte stoppen will, wird im Wesentlichen von einem Punkt bestimmt. Anders als eine Haubitze oder ein Kampfpanzer, selbst anders als die bereits an die Ukraine gelieferten Mehrfach-Raketenwerfer lässt sich für die westlichen Geberstaaten der Einsatz eines Flugzeuges weniger stark einschränken: Mit ihrer Reichweite können die Kampfjets aus dem Westen auch Ziele in Russland selbst angreifen – wenn sie die russische Flugabwehr effektiv ausschalten wollen, müssten sie das sogar. “Ein Eskalationspotenzial ganz anderer Güte”, heißt es bei den Luftstreitkräften eines Nato-Landes.
Unter anderem diese Überlegung war mit bestimmend für die Ablehnung einer westlich durchgesetzten Flugverbotszone über der Ukraine im vergangenen Jahr: Bei solchen Angriffen auf Stellungen auf russischem Gebiet wäre die direkte Konfrontation zwischen Russland und der Allianz kaum zu vermeiden gewesen.
Das ukrainische Dringen auf die westlichen Jets bedeutet auch ein weiteres Problem, warnt die Politikwissenschaftlerin Claudia Major, Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): “Wenn das Ziel ist, dass die Ukraine in die Lage versetzt werden soll, ihr eigenes Territorium von der russischen Besatzung zu befreien, dann lässt sich natürlich ein militärischer Bedarf an Kampfflugzeugen ableiten. Wir sollten da nichts ausschließen. Mich irritiert dennoch, dass wir immer wieder über neue einzelne Ausrüstungsgegenstände diskutieren, also was als Nächstes kommt, und darüber Gefahr laufen, das Gesamtpaket aus den Augen zu verlieren.”
Das weit umfangreichere militärische Gesamtpaket mit Artillerie und Luftverteidigung bedeute vor allem, auch dauerhaft Wartung, Ersatzteile und gesicherter Nachschub zu garantieren: “Es gilt also, die langfristige, dauerhafte, systematische Unterstützung zu gewährleisten: also einen Dauerlauf planen, nicht nur den Sprint.”
* Diese Analyse wurde am Dienstag, 31.01.2023, nach der Äußerung des US-Präsidenten aktualisiert.
Herr Gassilloud, vor gut einer Woche war die Bundesregierung beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris. Sie haben auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) getroffen. Wie war die Atmosphäre?
Es war eine Arbeitsatmosphäre, eine gesellige Atmosphäre, auch weil es ein Sonntag war.
Zu dem Zeitpunkt hatte Olaf Scholz noch nicht die Lieferung der Leopard-Panzer angekündigt. War die Stimmung angespannt?
Nein, das wurde besprochen, aber das bestimmt nicht die deutsch-französischen Beziehungen, es gab noch viele andere Themen.
In Deutschland hatte man vor ein paar Wochen den Eindruck, dass Emmanuel Macron die Deutschen mit der Ankündigung, die Spähpanzer AMX-10 RC an die Ukraine zu liefern, unter Druck setzen wollte. Scholz hätte die Lieferung der Panzer lieber gemeinsam angekündigt. Verstehen Sie, dass man da nicht glücklich drüber war?
Nur weil wir Dinge gemeinsam machen, heißt das nicht, dass wir alles zusammen machen müssen. Es gibt manchmal Dinge, die sich gut für eine gemeinsame Ankündigung eignen, und manchmal gibt es Länder, die bei bestimmten Aspekten mehr oder weniger schnell vorankommen wollen. Auf die gleiche Weise haben die Deutschen, glaube ich, den Vorschlag für einen europäischen Raketenschutzschirm gemacht, ohne die Franzosen einzubeziehen. Jedes Land behält seine Fähigkeit, Initiativen zu ergreifen oder andere Dinge zu tun. Es schockiert mich nicht, dass bestimmte Dinge weiterhin getrennt gemacht werden.
Haben sich die deutsch-französischen Beziehungen in den vergangenen Wochen verbessert?
Das denke ich schon. Wir hatten in den letzten Monaten Tiefpunkte, aber das Verhältnis scheint sich in den letzten Wochen tatsächlich eher zu verbessern. Aber darauf müssen wir immer achten.
Olaf Scholz hat sich mit der Ankündigung, Leopard-Panzer in die Ukraine zu liefern, Zeit gelassen. Manche sagen, er hätte so die USA dazu gebracht, Abrams-Panzer zu liefern. Andere werfen ihm Zögerlichkeit vor. Haben Sie den Eindruck, dass man ihn manchmal drängen muss?
Er hat sich zwar ein bisschen Zeit gelassen, aber die Entscheidung ist trotzdem relativ schnell gefallen. Ich denke, was Deutschland am meisten fürchtet, ist, isoliert zu werden, und deshalb erwartet es letztendlich eine Art gemeinsame Ausrichtung seiner Partner, seien es Franzosen oder Amerikaner. Hier ist Frankreich vielleicht in der Lage, schneller zu entscheiden, vielleicht ist es unabhängiger von den USA. Wenn man darüber nachdenkt, wie es dazu gekommen ist, lief es eigentlich ganz gut. Frankreich beschließt, AMX-10 zu schicken, und ebnet dann den Weg für die Engländer, die Deutschen und die Amerikaner.
Wird Frankreich jetzt auch Leclerc-Panzer liefern?
Das wird gerade geprüft, aber für die Ukrainer ist das nicht unbedingt relevant. Denn viele verschiedene Panzer zu haben, ist ungünstig, weil das viel Wartung erfordert. Und von den Leclercs haben wir nur 200 auf Lager, während von den Leopards mehr als 2.000 hergestellt wurden. Was die Panzer betrifft, sind die Leopards das eigentliche Thema. Frankreich kann andere Kapazitäten liefern, insbesondere im Bereich der Artillerie und der Boden-Luft-Verteidigung. Deshalb konzentrieren wir uns auf das, was die Ukraine braucht.
Deutschland kauft aus den Vereinigten Staaten 35 F-35-Kampfflugzeuge. Macht sich Deutschland zu abhängig von den USA?
Frankreich ist historisch gesehen viel stärker auf seine Autonomie bedacht, während sich Deutschland eine strategische Abhängigkeit von den Amerikanern, eine energetische Abhängigkeit von den Russen und eine wirtschaftliche Abhängigkeit von den Chinesen geleistet hat. Ich denke also, dass die Zeitenwende in Deutschland auch darin besteht, dass man sich bewusst wird, dass man unabhängiger werden muss. Wir fordern Deutschland auf, sich stärker für eine europäische Souveränität und strategische Autonomie einzusetzen, und so ist der Kauf der F-35 in der Tat keine gute Nachricht für die europäische Souveränität und die strategische Autonomie Europas. Aber Deutschland rechtfertigt das mit der Notwendigkeit, weiterhin die amerikanische Atombombe tragen zu können.
Können Sie das nachvollziehen?
Wir respektieren die deutsche Entscheidung und sie treibt uns an, noch schneller auf das Future Combat Air System hinzuarbeiten.
Wie kommen FCAS und das Panzerprojekt MGCS voran?
Was FCAS betrifft, hat es ein wenig gedauert, bis es Fahrt aufnahm. Aber Frankreich, Deutschland und Spanien haben sich darauf geeinigt, einen Prototyp zu bauen. Der Vertrag wurde unterschrieben. Jetzt liegt der Ball also bei der Industrie. Was MGCS betrifft, ist das ein Projekt, bei dem Deutschland führend ist. Das Projekt hat sich etwas verzögert, insbesondere da es anfangs von KNDS, einer deutsch-französischen Holding, getragen werden sollte. Jetzt kommt Rheinmetall wieder ins Spiel. Jetzt warten wir darauf, dass die deutschen Industriellen sich einigen, um zu wissen, welcher Akteur was macht, also sowohl Rheinmetall als auch KMW und Nexter.
Im Kommuniqué, das nach dem Ministerrat veröffentlicht wurde, war nichts von MAWS zu lesen, bei dem ein Seefernaufklärer gebaut werden soll. Wie man hört, soll das Projekt tot sein. Können Sie das bestätigen?
Wir haben an dem Wochenende nicht darüber gesprochen. Ich habe auch nicht viel Interesse von deutscher Seite an diesem Thema wahrgenommen.
Ist das Thema durch?
Ich weiß nicht, ob es eine endgültige Entscheidung gibt.
In Deutschland soll in den nächsten Wochen eine nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt werden. Was erwarten Sie von ihr?
Deutschland nimmt heute seine Macht stärker wahr, will aber immer noch die europäische Souveränität stärken. Wir brauchen also ein mächtiges Deutschland, und wir brauchen auch ein Deutschland, das sich um die europäischen Interessen und insbesondere um unsere Industrien kümmert.
Soll Deutschland sich also von den USA lösen?
Nein, das sind keine Widersprüche. Die USA sind die ersten, die wollen, dass wir aus strategischer Sicht autonomer werden, weil sie gerade dabei sind, den Fokus nach Asien zu verlagern. So können wir gemeinsam den europäischen Pfeiler der Nato stärken, indem wir gemeinsam in Kapazitäten investieren.
Über das Wochenende nahm die Debatte um Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine an Fahrt auf. Im Nachgang des Interviews ließ Gassilloud Security.Table auf Nachfrage mitteilen, dass ukrainische Anfragen von Fall zu Fall entschieden werden müssten, und dass bei konventionellen Waffen keine Türen verschlossen sein sollten, wenn: die Waffen für die Ukraine wirksam sind, ihr Einsatz sich auf ukrainisches Hoheitsgebiet beschränkt und Lieferungen mit den französischen Anforderungen an nationale und europäische Verteidigung vereinbar sind.
“GhostPlay” erscheint auf den ersten Blick wie ein Computerspiel für Waffen-Nerds. Auf den zweiten Blick könnte es die Kriegsführung der Zukunft beeinflussen. Mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) simuliert GhostPlay ein Gefechtsfeld, in dem Schützenpanzer einem Angriff von Drohnenschwärmen ausgesetzt sind.
Das Neue: “Die Systeme auf beiden Seiten lernen, neue Taktiken zu entwickeln”, erklärt Christian Brandlhuber, Technologie-Chef und Mitbegründer des Start-ups 21strategies, das GhostPlay maßgeblich entwickelt hat.
Vor allem bei der Abwehr von Drohnen hat die Bundeswehr große Fähigkeitslücken. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine zeigt, wie entscheidend es ist, sich gegen Drohnenangriffe verteidigen zu können. Damit GhostPlay nicht ein Spiel bleibt, hat 21strategies bereits bestehende Systeme genutzt und neu modelliert. “Wir wollten Realitätsnähe”, beschreibt Brandlhuber die Arbeit, “deshalb haben wir mit dem Flugabwehrkanonenpanzer Gepard ein altes System genutzt, dessen Leistungsparameter wir kennen”.
In der Entwicklungsphase seit 2021 mussten die Drohnen immer wieder Angriffe fliegen. Die Aufgabe der Schützenpanzer war es, diese Angriffe zu “überleben”. Beide Systeme, so Brandlhuber, “waren total dumm am Anfang”. Entscheidend für die Weiterentwicklung war der Einsatz von KI der sogenannten dritten Welle.
Bislang wird KI in der modernen Kriegsführung zum Beispiel bei der Auswertung von Bild- oder Wetterdaten eingesetzt. Die Forschungsbehörde des US-Verteidigungsministeriums “Defense Advanced Research Projects Agency” (DARPA) fördert KI-Technologie für den militärischen Bereich. Sie definiert die KI der dritten Welle so: “Hier lernen Maschinen, in einem Kontext zu handeln und Entscheidungen zu denken.”
Seit 2020 beschäftigt sich 21strategies mit der Anwendung von KI, zuerst im Finanzsektor. Dort sicherte die Firma aus dem oberbayrischen Hallbergmoos mit KI-optimierten Entscheidungsfindungsprozessen Finanzrisiken ab (Hedging). In Zusammenarbeit mit dem “Defense AI Observatory” (DAIO) der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr (HSU) findet die KI der dritten Welle nun erstmals Anwendung im militärischen Sektor. “Wir konkurrieren mit den Größen der Industrie”, meint Professor Gary Schaal, der das Forschungsprojekt an der HSU leitet. “Was uns auszeichnet: Wir können schnell Ergebnisse liefern.”
Über die DAIO, die den Einsatz von KI im Militär weltweit analysiert, wird GhostPlay auch vom Bund mitfinanziert. Beide Bundeswehr-Universitäten sind im Rahmen eines Konjunkturprogramms mit jeweils 250 Millionen Euro ausgestattet worden. Die Mittel werden zur Finanzierung von Forschungsprojekten und zur Förderung von Start-ups eingesetzt.
Mit Hensoldt ist seit Mitte Januar auch ein Unternehmen der Rüstungsindustrie bei GhostPlay eingestiegen. Für die Bundeswehr baut Hensoldt seit Jahrzehnten Hochleistungsradars für die Luftverteidigung. Erst Mitte Januar besuchte Kanzler Olaf Scholz das Unternehmen, das mehrere TRML-4D-Radare als Teil der Flugabwehrsystems IRIS-T SLM an die Ukraine liefert.
Der Sensorspezialist arbeitet bereits nach eigenen Angaben mit KI der zweiten Welle, um Aufklärungsdaten auszuwerten. “Mit GhostPlay sind wir im Bereich der dritten Welle der KI am Puls der Zeit”, erklärte Bettina Weber, Head of Sales Radar and Naval Solutions bei Hensoldt gegenüber Security.Table. Man müsse seinen Kunden “einen Mehrwert bieten”.
Für den stellvertretenden Inspekteur der Luftwaffe, Ansgar Rieks, ist GhostPlay bereits jetzt schon “richtungsweisend”. Entscheidend sei nicht nur, dass Systeme Taktiken selbst lernen. Bei einer Präsentation in einem kleinen Kreis von Fachleuten vergangene Woche sagte er: “GhostPlay ist darauf ausgelegt, ein ethisches Design mit einzubauen, um mögliche Fallstricke von vornherein auszuschließen.” Wie das aussehen kann, ist noch offen. Die KI werde die Vorstellung von Führung in der Bundeswehr verändern. “Darauf müssen wir uns vorbereiten.”
Andrij Melnyk hat ein Umdenken der Ukraine in ihren Beziehungen zu China gefordert. “Die Position Chinas wird für uns immer weniger akzeptabel”, sagte der stellvertretende ukrainische Außenminister kürzlich auf der Veranstaltung Ukraine und die Welt im Jahr 2023. “Wir müssen eine neue Strategie für die Beziehungen zu Peking vorbereiten”, erklärte Melnyk in Kiew.
Grund für diese Überlegungen ist Chinas Verhalten im Ukraine-Krieg. Es ist ein atemberaubender Balanceakt: Einerseits bezeichnet China seine Haltung als neutral. Andererseits preist man die eigene “grenzenlose Freundschaft” zu Moskau und gibt die Schuld für den Krieg den USA und der Nato. Einem Bericht des Nachrichtendienstes Bloomberg zufolge sollen die USA über Hinweise verfügen, wonach chinesische Staatsunternehmen gar nichtmilitärische Hilfe für Russlands Krieg in der Ukraine leisten. Die Biden-Regierung hat Peking demnach mit entsprechenden Hinweisen konfrontiert, um zunächst einmal herauszufinden, ob die chinesische Regierung von diesen Aktivitäten Kenntnis habe.
So oder so: Chinas Ambivalenz hat nun Folgen. Die Ukraine beginnt, sich von ihrem langjährigen Partner China abzuwenden – und sich dafür einem neuen Verbündeten in Asien zuzuwenden: Taiwan.
Melnyk führte auf der Podiumsdiskussion in Kiew aus, dass Chinas Position wahrlich nicht mehr als neutral bezeichnet werden könne, da Peking unter anderem in der UN gegen Resolutionen zur Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine gestimmt habe. “Ich bin mir nicht sicher, ob diese Beziehungen noch strategisch sein können”, sagte Melnyk.
Denn formal unterhalten China und die Ukraine seit 2011 genau das: eine strategische Partnerschaft. Auf der Internetseite des chinesischen Außenministeriums heißt es dazu stolz: China respektiert die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine und ist eines der ersten Länder, das die Unabhängigkeit der Ukraine anerkannt hat.
Für Yurii Poita sind Melnyks Worte ein Schritt in die richtige Richtung. “Chinas Verhalten ist schlicht keine strategische Partnerschaft! Im Gegenteil. China ist das Schicksal der Ukraine völlig egal, sowohl die territoriale Integrität des Landes als auch das Überleben der Menschen“, sagt der Leiter der Asien-Pazifik-Gruppe des Kiewers Thinktanks New Geopolitics Research Network im Gespräch mit China.Table. “Wir müssen unsere Beziehungen zu China überprüfen und den Status einer strategischen Partnerschaft mit allen Konsequenzen aufheben.”
Das war nicht immer so, erinnert sich Wolodymyr Solovian. “Die Beziehungen zwischen der Ukraine und China haben sich in den ersten Jahren der ukrainischen Unabhängigkeit sehr dynamisch entwickelt”, sagt Leiter für Außenpolitik am Centre for Army, Conversion, and Disarmaments Studies (CACDS) in Kiew zu China.Table. Chinas Hauptinteresse lag vor allem auf dem militärischen Komplex: auf dem Erwerb von Rüstungs- und Raketentechnologien, über welche die Ukraine nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verfügte.
Als Beispiel nennt Solovian den Verkauf des Flugzeugträgers Varyag im Jahr 1999: “Das Schiff war noch nicht fertig und wurde zur kommerziellen Nutzung als Hotel und Casino an ein privates Unternehmen aus Macau verkauft. Doch kurz darauf kam das Schiff unter die Gerichtsbarkeit der Volksrepublik und wurde nur ein Jahr später als Liaoning-Flugzeugträger in die Volksbefreiungsarmee aufgenommen.”
Bis Anfang der 2010er Jahre kaufte China wie kaum ein anderes Land Waffen und Militärtechnik aus der Ukraine – so viel, dass die Ukraine irgendwann kaum mehr den chinesischen Bedarf decken konnte. Als Folge verschob sich der Handelsschwerpunkt hin zu Weizen und anderen Agrarprodukten. Dann folgte der russische Überfall auf die Ukraine – und seitdem ist nichts mehr, wie es war.
Der Kontakt nach Peking kam vollkommen zum Erliegen. “Seit dem ersten Tag der Invasion Russlands appellierten die ukrainischen Behörden an China – jedoch ohne Erfolg”, erklärt Solovian. Das ging sogar so weit, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich in einem Zeitungsinterview an seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping wandte. “Ich würde gerne direkt mit ihm sprechen”, sagte Selenskyj der South China Morning Post im August. Seit dem russischen Überfall auf sein Land habe man zwar schon mehrmals in Peking angefragt, allerdings habe es bislang kein Gespräch gegeben, offenbarte Selenskyj und fügte hinzu: “Ich glaube, es wäre sinnvoll.”
Doch es ist ein schwieriger Balanceakt für die Ukraine. Einerseits will man die von Peking versprochene Partnerschaft einfordern, andererseits kann es sich das unter Beschuss stehende Land nicht erlauben, einen global derart wichtigen Akteur wie China zu verprellen. Insofern war Melnyk bei der Konferenz auch nicht ganz so offenherzig wie zu seinen Berliner Zeiten. Abwägend formulierte er: “Chinas Position wird nicht günstiger für die Ukraine.” Nur um sofort zu ergänzen: “Gleichzeitig ist es wichtig, dass es auch nicht schlimmer wird.”
Doch klar ist: In der Ukraine hat ein Umdenken gegenüber China begonnen. Vor dem Krieg hätten die Ukrainer wenig über China nachgedacht, weshalb man weitestgehend neutral gewesen sei, sagt Inna Sovsun zu China.Table. Doch nachdem China de facto Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstütze, hätten die Ukrainer begonnen, eine sehr negative Einstellung gegenüber China zu entwickeln, erklärt die ukrainische Politikerin, die von 2014 bis 2016 stellvertretende Ministerin für Erziehung und Wissenschaft war. “Im Grunde gibt es fast keine Beziehungen mehr zwischen China und der Ukraine. Sie existieren auf dem Papier, und das ist alles.”
Sovsun gehört zu einer Gruppe ukrainischer Parlamentarier, die einen neuen Verbündeten auf der diplomatischen Landkarte ausfindig gemacht haben: Taiwan – die kleine Insel vor der Küste Chinas, die ebenfalls von einem übermächtigen Nachbarn bedroht wird. Die Folge: “Das einzige, was wir derzeit aus China hören, sind Drohungen, weil wir Kontakte zu Taiwan aufnehmen, das im Gegensatz zu China die Ukraine auf jede erdenkliche Weise unterstützt hat und dies auch weiterhin tut.”
Auch Poita sieht die Zeit für einen fundamentalen Wechsel gekommen: “Meiner Meinung nach wurden die Voraussetzungen für die Aktivierung der wirtschaftlichen und technologischen Beziehungen zwischen der Ukraine und Taiwan geschaffen, die für beide Seiten von Vorteil sein werden. Taiwan bekommt dann in der Ukraine einen neuen, zuverlässigen Partner.” Es bleibt abzuwarten, wie strategisch Peking auf diese Herausforderung reagieren wird.
Eigentlich ist es Markus Kaims Job, die Bundesregierung und den Bundestag zu beraten. Aber Kaim sieht sich auch als “Volkspädagoge”, wie er sagt. “Es gibt noch eine Gesellschaft, die Bundestag und Bundesregierung trägt. Wir merken ja, welchen Bedarf es in der Gesellschaft gibt.” Markus Kaim ist Senior Fellow beim Think-Tank Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und beschäftigt sich mit internationaler Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Sein Arbeitgeber ist seit Kriegsausbruch bekannter geworden. SWP-Expertinnen und Experten touren durch Talkshows und Tagesthemen, Kaim sieht man oft bei n-tv. Dem Afghanistan-Untersuchungsausschuss dient er als Sachverständiger. Die SWP verpflichtet sich in ihrer Satzung, zu forschen, Politik zu beraten und Forschungsergebnisse “in geeigneten Fällen zu veröffentlichen”. Unabhängigkeit will sie durch einen mehrgliedrigen Stiftungsrat gewährleisten. 2020 erhielt sie nach eigenen Angaben aus dem Haushalt des Kanzleramtes 15,9 Millionen Euro, rund 3 Millionen Euro aus Drittmitteln, hauptsächlich von Bund und Stiftungen.
Vielleicht liegt es an seiner Rolle als Volkspädagoge, dass er die außenpolitische Sicht aus US-amerikanischer Perspektive so erklären kann, dass fast jeder sie versteht: “Wisst ihr was, Leute: Wir sind müde, die Führung der Welt zu übernehmen. Wir müssen uns ein bisschen fragen, was für uns dabei rauskommt.”
Eine Schlüsselfrage der kommenden Jahre sei deshalb, wie es Europa schaffen könne, eine größere außen- und sicherheitspolitische Rolle zu spielen, ohne sich von den USA abzukoppeln. Es müsse auch beantwortet werden, ob die Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich wirklich noch Kern der europäischen Sicherheitsstrategie sei. “Ich habe das Gefühl, die Gewichte verschieben sich innerhalb der EU nach Osten. Polen und die Balten sind aufgrund der Ukrainekrise stärker geworden.” Westeuropäische Länder hätten in den letzten 20 Jahren Fehler gemacht, während Polen und Balten auf Russland als Gefahr aufmerksam gemacht hätten.
Auch bei Fortschritten in der Interoperabilität seien europäische Armeen zu langsam. “Das sind Babyschritte, weil sie nicht politisch getrieben sind, sondern funktional.” Was er meint: “Man kann sowas ja von unten denken. Man schafft Plattformen, Kooperationsanreize, Gremien und hofft, dass die Rüstungsfirmen und die nationalen Armeen dann kooperieren. Das hoffen wir schon ziemlich lange.”
Bei den Teilfortschritten, die es da gebe, wisse er nicht, ob das reiche. Den gegenteiligen Weg hielte er für besser – aber für “politisch völlig unrealistisch”. Europäische Streitkräfte. “Wenn man es ernst meint, hieße das, dass wir die Verfügungsgewalt über nationale Streitkräfte an Europa übergeben. Volle Vergemeinschaftung. Das wäre der Abschied von deutschen Streitkräften. Dann wäre es eine Frage von wenigen Monaten oder wenigen Jahren, Interoperabilität herzustellen.”
Dass Kaim zum Erklärer für die sicherheitspolitische Lage geworden ist, sieht er als “zweischneidiges Schwert”. Einerseits gebe es “tolle Gelegenheiten, mit Entscheidern ins Gespräch zu kommen”, andererseits sei es verführerisch, “Kriegsberichterstattung zu machen”. Also zu kommentieren, was man sieht. Kaim fände es wichtig, “vor die Lage zu kommen”, Fragen zu antizipieren, die Wochen oder Monate später auf die Tagesordnung kommen. Das seien die eigentlichen Aufgaben der SWP. Für den Rest sind andere zuständig. Gabriel Bub
