was kann die Bundeswehr von Verteidigungsminister Boris Pistorius erwarten? Was kann er tatsächlich bewegen, angesichts der Konzentration der Entscheidungsmacht bei verteidigungspolitischen Themen im Kanzleramt? Nana Brink und Thomas Wiegold stellen den Neuen im Bendlerblock vor.
Seine bisherigen Aussagen und Positionen in sicherheitspolitischen Themen haben Gabriel Bub, Lisa-Martina Klein und Viktor Funk zusammengetragen. Zeit, als Verteidigungsminister Anlauf zu nehmen, wird Pistorius nicht haben. Es gibt zu viele Baustellen, wie im Security-Briefing vom 17. Januar gezeigt. Er muss sofort loslegen.
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Eine gute Lektüre wünscht Ihnen das Team vom Security.Table
Mit so viel Vorschusslorbeeren ist schon lange niemand an die Spitze des Verteidigungsministeriums gekommen. Boris Pistorius, bislang niedersächsischer Innenminister und künftiger “Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt”, erhält nicht nur das pflichtgemäße Lob aus den eigenen Reihen: Vom linken Flügel der Sozialdemokraten, sonst eher kritisch gegenüber dem Wehrressort eingestellt, bis zur CDU-Opposition wird die überraschende Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz wohlwollend bewertet.
Ausschlaggebend dafür dürfte sein, dass der bald 63 Jahre alte Niedersachse – fast – alle Wunschkriterien an einen neuen Verteidigungsminister erfüllt. Erfahrungen mit Sicherheitsbehörden? Nach zehn Jahren Amtszeit im Innenministerium kein Problem. Durchsetzungsfähig? Ebenso. Interesse an der Bundeswehr? Als Ressortchef im Bundesland mit den beiden größten Stationierungsorten – Munster und Wilhelmshaven – kaum zu vermeiden. Zudem hat Pistorius nicht nur, inzwischen ungewöhnlich für einen SPD-Spitzenpolitiker, den Grundwehrdienst abgeleistet, sondern sich auch als Innenminister aktiv für die Truppe interessiert und immer wieder dort gezeigt.
Da bleibt, neben dem Vorwurf nun mangelnder Geschlechterparität im künftigen Bundeskabinett, nur der Hinweis auf mangelnde Erfahrung in der Verteidigungs- und auswärtigen Sicherheitspolitik. Allerdings hatte sich der neue Mann an der Spitze von Bundeswehr und Verteidigungsministerium spätestens seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch damit befasst:
“Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Wladimir Putin entfesselt hat, führt uns vor Augen, dass sich die Sicherheitslage in Deutschland, Europa und der Welt grundlegend verändert hat”, erläuterte Pistorius und fuhr fort: “Klassische Landesverteidigung, wie wir sie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr im Vordergrund sahen, wird wieder zu einer zentralen Aufgabe. Allerdings zeichnet sich die Bedrohungslage in dieser neuen Zeit nicht allein durch die militärische Konfrontation in Osteuropa aus. Sie resultiert aus dem Nebeneinander von Klimawandel, verschiedenen internationalen Konfliktlagen, der Bedrohung im Cyberraum und einer höheren Anfälligkeit moderner Industrie- und Wissensgesellschaften.”
Diese Formulierungen könnten auch aus dem Verteidigungsministerium stammen. Tatsächlich stehen sie in dem Vorschlag für einen “Bund-Länder-Pakt für den Zivil- und Katastrophenschutz”, den Pistorius am Rande der Innenministerkonferenz im März 2022 einbrachte. Darin lobte er auch das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr als “notwendiges und richtiges Signal”. Seine Forderung, dieses Geld auch zielgerichtet einzusetzen, wird er nun selbst organisieren müssen.
Dabei kann er, und das ist keineswegs selbstverständlich, auch auf Unterstützung vom linken SPD-Flügel setzen. “Ich halte ihn für eine Idealbesetzung”, sagte Ralf Stegner, einer seiner Wortführer, Security.Table. Pistorius bringe genau das Profil mit, “das der Bundeskanzler braucht”, habe Führungsqualitäten, den Sinn für Sicherheitspolitik und Autorität.
Stegner verglich ihn sogar, unter Sozialdemokraten höchstes Lob, mit dem früheren Verteidigungsminister Peter Struck: Wie der damalige Ressortchef, ebenfalls aus Niedersachsen und bei der Truppe ebenso beliebt wie durchsetzungsfähig, könne Pistorius eine “gewisse norddeutsche Knorrigkeit” im Amt zeigen.
Auch die Opposition urteilt über den künftigen Verteidigungsminister positiv, zumindest was sein Verhältnis zur Truppe betrifft. “Die Bundeswehr kann mit ihm”, erklärt der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter, selbst ehemaliger Bundeswehr-Offizier. Als ehemaliger Präsident des Reservistenverbandes habe er beim damaligen niedersächsischen Innenminister ein “Herz für Soldaten” gesehen.
Allerdings müsse er eine “steile Lernkurve” hinlegen, vor allem schon im Hinblick auf das Geber-Treffen für die Ukraine in Ramstein am nächsten Freitag: “Ich erwarte vom ihm, dass er Deutschland mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine klar positioniert. Die Chance hat er jetzt.” Auch, dass die Panzerlieferungen unter Führung von Deutschland “europäisch koordiniert werden”.
Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger, Mitglied im Verteidigungsausschuss, sieht im neuen Verteidigungsminister einen “konzilianten Verhandlungspartner” und wird mit Blick auf die militärische Hilfe für die Ukraine deutlicher als Kiesewetter: “Wer der Lieferung von Mardern zustimmen kann, kann auch Leopard-Panzer liefern.”
Da allerdings, das weiß auch die Opposition, ist der neue Minister zwar Herr über die Streitkräfte – aber nicht über diese Entscheidungen. Die werden weiterhin im Kanzleramt getroffen. “Der Bundeskanzler wird sich keinen Verteidigungsminister holen, der nicht auf seiner Linie ist”, sagt der SPD-Linke Stegner. Beim Treffen in Ramstein wird Pistorius deshalb nicht viel eigenen Spielraum haben.
Ähnlich wird es zwei Tage später bei der Zusammenkunft der Regierungen aus Deutschland und Frankreich in Paris sein. Der französische Verteidigungsminister, Sébastien Lecornu, gratulierte Pistorius zwar als einer der ersten: “Dem Minister wird es ein Anliegen sein, gemeinsam mit seinem neuen Amtskollegen die verteidigungspolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich zu stärken und zu vertiefen, insbesondere im Hinblick auf die großen Sicherheitsherausforderungen, mit denen Europa und die Atlantische Allianz konfrontiert sind, aber auch auf die gemeinsamen Industrieprojekte wie das Future Air Combat System (FCAS) und das Main Ground Combat System (MGCS).” Die Verwerfungen zwischen diesen beiden Ländern bei den gemeinsamen Rüstungsvorhaben müssen allerdings die Regierungschefs lösen.
Dafür kann Pistorius, so die Hoffnung in den Reihen der Koalition, mit etwas glänzen, was die Abgeordneten in den Bundestagsausschüssen bei seiner Vorgängerin schmerzlich vermisst haben. Mit dem neuen Minister, heißt es aus allen drei Ampel-Parteien, werde wieder das Gespräch zwischen Ministerium und Parlament möglich – auf der “Beziehungsebene”, wie es ein Verteidigungspolitiker ausdrückte, werde sich die Politik wohl deutlich verändern. Nana Brink und Thomas Wiegold
was kann die Bundeswehr von Verteidigungsminister Boris Pistorius erwarten? Was kann er tatsächlich bewegen, angesichts der Konzentration der Entscheidungsmacht bei verteidigungspolitischen Themen im Kanzleramt? Nana Brink und Thomas Wiegold stellen den Neuen im Bendlerblock vor.
Seine bisherigen Aussagen und Positionen in sicherheitspolitischen Themen haben Gabriel Bub, Lisa-Martina Klein und Viktor Funk zusammengetragen. Zeit, als Verteidigungsminister Anlauf zu nehmen, wird Pistorius nicht haben. Es gibt zu viele Baustellen, wie im Security-Briefing vom 17. Januar gezeigt. Er muss sofort loslegen.
Wenn Ihnen der Security.Table gefällt, leiten Sie uns bitte weiter. Und wenn Ihnen diese Mail zugeleitet wurde: Hier können Sie sich für das Security-Briefing und weitere Themen anmelden.
Eine gute Lektüre wünscht Ihnen das Team vom Security.Table
Mit so viel Vorschusslorbeeren ist schon lange niemand an die Spitze des Verteidigungsministeriums gekommen. Boris Pistorius, bislang niedersächsischer Innenminister und künftiger “Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt”, erhält nicht nur das pflichtgemäße Lob aus den eigenen Reihen: Vom linken Flügel der Sozialdemokraten, sonst eher kritisch gegenüber dem Wehrressort eingestellt, bis zur CDU-Opposition wird die überraschende Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz wohlwollend bewertet.
Ausschlaggebend dafür dürfte sein, dass der bald 63 Jahre alte Niedersachse – fast – alle Wunschkriterien an einen neuen Verteidigungsminister erfüllt. Erfahrungen mit Sicherheitsbehörden? Nach zehn Jahren Amtszeit im Innenministerium kein Problem. Durchsetzungsfähig? Ebenso. Interesse an der Bundeswehr? Als Ressortchef im Bundesland mit den beiden größten Stationierungsorten – Munster und Wilhelmshaven – kaum zu vermeiden. Zudem hat Pistorius nicht nur, inzwischen ungewöhnlich für einen SPD-Spitzenpolitiker, den Grundwehrdienst abgeleistet, sondern sich auch als Innenminister aktiv für die Truppe interessiert und immer wieder dort gezeigt.
Da bleibt, neben dem Vorwurf nun mangelnder Geschlechterparität im künftigen Bundeskabinett, nur der Hinweis auf mangelnde Erfahrung in der Verteidigungs- und auswärtigen Sicherheitspolitik. Allerdings hatte sich der neue Mann an der Spitze von Bundeswehr und Verteidigungsministerium spätestens seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch damit befasst:
“Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Wladimir Putin entfesselt hat, führt uns vor Augen, dass sich die Sicherheitslage in Deutschland, Europa und der Welt grundlegend verändert hat”, erläuterte Pistorius und fuhr fort: “Klassische Landesverteidigung, wie wir sie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr im Vordergrund sahen, wird wieder zu einer zentralen Aufgabe. Allerdings zeichnet sich die Bedrohungslage in dieser neuen Zeit nicht allein durch die militärische Konfrontation in Osteuropa aus. Sie resultiert aus dem Nebeneinander von Klimawandel, verschiedenen internationalen Konfliktlagen, der Bedrohung im Cyberraum und einer höheren Anfälligkeit moderner Industrie- und Wissensgesellschaften.”
Diese Formulierungen könnten auch aus dem Verteidigungsministerium stammen. Tatsächlich stehen sie in dem Vorschlag für einen “Bund-Länder-Pakt für den Zivil- und Katastrophenschutz”, den Pistorius am Rande der Innenministerkonferenz im März 2022 einbrachte. Darin lobte er auch das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr als “notwendiges und richtiges Signal”. Seine Forderung, dieses Geld auch zielgerichtet einzusetzen, wird er nun selbst organisieren müssen.
Dabei kann er, und das ist keineswegs selbstverständlich, auch auf Unterstützung vom linken SPD-Flügel setzen. “Ich halte ihn für eine Idealbesetzung”, sagte Ralf Stegner, einer seiner Wortführer, Security.Table. Pistorius bringe genau das Profil mit, “das der Bundeskanzler braucht”, habe Führungsqualitäten, den Sinn für Sicherheitspolitik und Autorität.
Stegner verglich ihn sogar, unter Sozialdemokraten höchstes Lob, mit dem früheren Verteidigungsminister Peter Struck: Wie der damalige Ressortchef, ebenfalls aus Niedersachsen und bei der Truppe ebenso beliebt wie durchsetzungsfähig, könne Pistorius eine “gewisse norddeutsche Knorrigkeit” im Amt zeigen.
Auch die Opposition urteilt über den künftigen Verteidigungsminister positiv, zumindest was sein Verhältnis zur Truppe betrifft. “Die Bundeswehr kann mit ihm”, erklärt der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter, selbst ehemaliger Bundeswehr-Offizier. Als ehemaliger Präsident des Reservistenverbandes habe er beim damaligen niedersächsischen Innenminister ein “Herz für Soldaten” gesehen.
Allerdings müsse er eine “steile Lernkurve” hinlegen, vor allem schon im Hinblick auf das Geber-Treffen für die Ukraine in Ramstein am nächsten Freitag: “Ich erwarte vom ihm, dass er Deutschland mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine klar positioniert. Die Chance hat er jetzt.” Auch, dass die Panzerlieferungen unter Führung von Deutschland “europäisch koordiniert werden”.
Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger, Mitglied im Verteidigungsausschuss, sieht im neuen Verteidigungsminister einen “konzilianten Verhandlungspartner” und wird mit Blick auf die militärische Hilfe für die Ukraine deutlicher als Kiesewetter: “Wer der Lieferung von Mardern zustimmen kann, kann auch Leopard-Panzer liefern.”
Da allerdings, das weiß auch die Opposition, ist der neue Minister zwar Herr über die Streitkräfte – aber nicht über diese Entscheidungen. Die werden weiterhin im Kanzleramt getroffen. “Der Bundeskanzler wird sich keinen Verteidigungsminister holen, der nicht auf seiner Linie ist”, sagt der SPD-Linke Stegner. Beim Treffen in Ramstein wird Pistorius deshalb nicht viel eigenen Spielraum haben.
Ähnlich wird es zwei Tage später bei der Zusammenkunft der Regierungen aus Deutschland und Frankreich in Paris sein. Der französische Verteidigungsminister, Sébastien Lecornu, gratulierte Pistorius zwar als einer der ersten: “Dem Minister wird es ein Anliegen sein, gemeinsam mit seinem neuen Amtskollegen die verteidigungspolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich zu stärken und zu vertiefen, insbesondere im Hinblick auf die großen Sicherheitsherausforderungen, mit denen Europa und die Atlantische Allianz konfrontiert sind, aber auch auf die gemeinsamen Industrieprojekte wie das Future Air Combat System (FCAS) und das Main Ground Combat System (MGCS).” Die Verwerfungen zwischen diesen beiden Ländern bei den gemeinsamen Rüstungsvorhaben müssen allerdings die Regierungschefs lösen.
Dafür kann Pistorius, so die Hoffnung in den Reihen der Koalition, mit etwas glänzen, was die Abgeordneten in den Bundestagsausschüssen bei seiner Vorgängerin schmerzlich vermisst haben. Mit dem neuen Minister, heißt es aus allen drei Ampel-Parteien, werde wieder das Gespräch zwischen Ministerium und Parlament möglich – auf der “Beziehungsebene”, wie es ein Verteidigungspolitiker ausdrückte, werde sich die Politik wohl deutlich verändern. Nana Brink und Thomas Wiegold
