Europa hat gewählt, die Ukraine wird es spüren. Allein in Deutschland haben fast 25 Prozent der Wähler für Parteien gestimmt, die sich für eine Kapitulation der Ukraine aussprechen. Das dürfte auch der Wiederaufbaukonferenz, die heute und morgen in Berlin stattfindet, ein Gefühl der Dringlichkeit verleihen. Während Denis Trubetskoy aus Kiew berichtet, was wiederaufgebaut werden muss, hat Lisa-Martina Klein aufgeschrieben, was auf der Agenda steht. Ein Highlight der Woche: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll heute Nachmittag im Bundestag sprechen.
Unterdessen hat sich am Montag das Ende des Kosovo-Kriegs zum 25. Mal gejährt. Markus Bickel hat dazu mit Rudolf Scharping gesprochen, der damals als erster Verteidigungsminister nach dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Soldaten in einen Auslandseinsatz schickte. Es geht auch um die Wehrpflicht. Am Mittwochnachmittag will der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius in der Bundespressekonferenz seine Pläne für einen Wehrdienst vorstellen. Eine gute Gelegenheit noch einmal auf unser Whitepaper zum Thema zu verweisen, in dem wir Standpunkte von Politikern und europäischen Experten gesammelt haben.
Das Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bleibt auch nach mehr als 835 Tagen nicht abzusehen. Und so ist es bereits die dritte Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine, die nun am 11. sowie am 12. Juni nach ähnlichen Veranstaltungen in Lugano und London in Berlin noch am Rande der aktiven Kampfhandlungen stattfindet.
Mehr als 2.000 Teilnehmer aus über 60 Ländern, darunter auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, werden in einer Zeit tagen, in der vor allem die ukrainische Energieinfrastruktur wieder durch massive russische Luftangriffe herausgefordert wird. Ende März hat Russland mit einer neuen Beschusswelle begonnen, die sich vor allem gegen Wärme- und Wasserkraftwerke, teilweise auch gegen Solarenergiekapazitäten richtet und ununterbrochen weitergeht.
Nach Angaben des ukrainischen Energiebetreibers Ukrenergo gibt es aktuell kein Wärmekraftwerk in der Ukraine, das von Russland nicht zumindest beschädigt wurde. Bei der aktuellen Angriffswelle wurden außerdem mindestens zwei Wasserkraftwerke vorerst funktionsunfähig gemacht – und insgesamt ist davon auszugehen, dass die Ukraine durch die russischen Angriffe im Winter 2022/2023 sowie in der aktuellen Phase rund 50 Prozent der Stromproduktionskapazitäten verloren hat.
Bis Mitte Mai haben die Haushalte das kaum zu spüren bekommen – abgesehen etwa von der Großstadt Charkiw, wo die Lage teilweise kritisch war und bleibt – obwohl die Einschränkungen für die nicht kriegskritische Infrastruktur schon galten. In den letzten Wochen sind Stromausfälle wieder Alltag im ländlichen Raum – und es ist zu erwarten, dass sich die Lage im Hochsommer wegen der verstärkten Nutzung der Klimaanlagen, aber vor allem im Winter noch einmal verschlechtert.
Gerade in Sachen Energie möchte die Ukraine in Berlin nach privaten Investoren suchen, um sich im Bereich der kleineren Solar- und Windkraftwerke besser aufzustellen und so zumindest mehr Spielraum bei der Produktion für private Haushalte zu bekommen.
Die Energieinfrastruktur ist jedoch nur einer der Sektoren, die vom russischen Angriffskrieg stark betroffen sind. So wird nach der gemeinsamen Einschätzung der Weltbank, der Europäischen Kommission, der Vereinten Nationen sowie der ukrainischen Regierung vom Februar 2024 ersichtlich, dass der direkte Schaden für die Ukraine rund 152 Milliarden US-Dollar beträgt. Neben der Energie ist es vor allem der Wohnsektor, die Transportinfrastruktur, die Industrie sowie die Landwirtschaft, denen große Schäden zugefügt wurden. Dabei sind es in erster Linie die Regionen Charkiw, Donezk, Luhansk, Saporischschja und Kiew, in denen die Schäden besonders groß sind.
So wurden in der Ukraine rund zehn Prozent des allgemeinen Wohnungsbestands beschädigt oder zerstört – und auf die Beschädigungen im Wohnsektor entfallen nach UN-Angaben fast 56 Milliarden US-Dollar oder 37 Prozent des allgemein eingeschätzten Schadens. Die von der New York Times durchgeführte Auswertung der Satellitenbilder zeigt, dass Russland insgesamt mindestens mehr als 210.000 Gebäude zerstört oder beschädigt hat, darunter mehr als 900 Schulen, Krankenhäuser, Kirchen oder andere von den Genfer Konventionen geschützte Objekte.
Mit Blick auf die Situation im Agrarsektor spricht das zuständige Ministerium in Kiew von der Zerstörung von rund 30 Prozent des gesamten Agrarpotenzials des Landes, während fast 20 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche von Russland besetzt bleiben. Ein großes Problem ist dabei vor allem die Verseuchung und Verminung. Die Zerstörung des Wasserkraftwerks Kachowka im teilbesetzten Bezirk Cherson vor einem Jahr hat letztlich zu besonders harten Folgen für die Umwelt sowie für die Landwirtschaft geführt, zumal in der Region einige der fruchtbarsten Flächen im gesamten Land liegen.
Bemerkenswert ist auch der Schaden für die Industrie sowie Unternehmen, den die Kyiv School of Economics auf 13,1 Milliarden US-Dollar schätzt. Beschädigt oder zerstört wurden demnach 78 private Unternehmen sowie 348 staatliche Unternehmen.
Stand Februar 2024 wurden die Gesamtkosten für den Wiederaufbau der Ukraine von der Weltbank, der Europäischen Kommission, den UN sowie der Kiewer Regierung daher auf insgesamt 486 Milliarden US-Dollar für die nächsten Jahre eingeschätzt – vor einem Jahr lag diese Zahl noch bei 411 Milliarden Dollar. Von diesem Bedarf fallen 17 Prozent auf den Wohnsektor, gefolgt von Verkehr (15 Prozent), Industrie (14 Prozent), Landwirtschaft (zwölf Prozent) und Energie (zehn Prozent).
Gerade in Bezug auf die Energie dürfte sich der Bedarf jedoch seit Februar deutlich gesteigert haben. Denn anders als im Winter 2022/2023 greift Russland bei der aktuellen Beschusswelle nicht mehr Transformatoren der Umspannwerke an, sondern zerstört nachhaltig Kraftwerke mit den präzisesten und teuersten Raketen, die es in seinem Arsenal hat. Und weil das Kriegsende weiterhin nicht in Sicht ist, bleibt davon auszugehen, dass der Wiederaufbau der Ukraine letztlich mehr als 486 Milliarden US-Dollar kosten wird.
Sie waren der erste Verteidigungsminister, unter dem deutsche Soldaten nach 1945 wieder im Einsatz waren. Wie schwer fiel ihnen 1999 die Zustimmung zur Kriegsbeteiligung?
Schwer und mit Sorgen belastet, wegen der Soldaten und der Familien, auch wegen des Durchhaltens gerade in der Koalition. Andererseits: entschieden. Entschieden auch bei der Suche nach einer politischen Lösung. Das begann mit der Ernennung von Viktor Tschernomyrdin, dem früheren russischen Ministerpräsidenten, zum Sonderbeauftragten für Jugoslawien. Ich kannte ihn und konnte das nutzen.
Der Protest gegen den Krieg war groß, auch in der SPD.
Ja, aber das war eine Entwicklung. Schon unmittelbar nach der Bundestagswahl 1998 und dem Übergang von Helmut Kohl zu Gerhard Schröder war klar, dass nur die glaubhafte Drohung, militärische Mittel einzusetzen, den Druck auf Slobodan Milošević aufrechterhalten würde. Deutschland ist verankert in Europa und Nato; ich war zu der Zeit Präsident der Europäischen Sozialdemokratie. Es war klar: Wir können nur gemeinsam etwas bewirken. Ich selbst war damals kein so ganz typischer Vertreter der Sozialdemokratie, weil ich immer der Meinung war, dass der Schutz von Frieden und Freiheit auch die Fähigkeit zur Verteidigung voraussetzt.
Eine Position, die ein Vierteljahrhundert später immer noch umstritten ist in Ihrer Partei – gerne auch mit Verweis auf den Friedensnobelpreisträger Willy Brandt.
Brandt wusste genau: Erfolgreiche Entspannungs- und Friedenspolitik ist nur möglich bei fester Verankerung der Bundesrepublik in Nato und Europäischer Gemeinschaft. Am Willen und der Fähigkeit zum bewaffneten Schutz von Freiheit hat er nie einen Zweifel gelassen.
Unter Brandt wurden zeitweise 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Rüstung gesteckt.
Heute brauchen wir eher 2,5 Prozent, um die Fähigkeiten aufzubauen, die wir brauchen. Damit verhindern wir übrigens auch, erpresst zu werden – von Mächten, die unsere zivilisatorischen Vorstellungen nicht teilen und die ihre Interessen knallhart verfolgen.
Wie kommt es, dass diese Debatte auch nach zwei Jahren Krieg in der Ukraine in Deutschland immer noch so zaghaft geführt wird?
Das sehe ich anders. In Demokratien muss diskutiert werden – unter Wahrung unserer eigenen Sicherheitsinteressen. Daran hält sich leider nicht jeder oder jede. Grundsätzlicher gesagt: Mit der deutschen Einheit hat sich etwas breit gemacht, was der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe in die Worte fasste, dass Deutschland nur von Freunden umzingelt sei. Das war einerseits richtig, andererseits hat es eine Stimmung auf den Punkt gebracht, die lautete: Wozu noch Streitkräfte in dieser Größenordnung unterhalten? Das ist in meinen Augen eine gefährliche Haltung: Sie sollten nie warten, bis es brennt, ehe sie beginnen, die Feuerwehr aufzubauen.
Andererseits entsprach diese Position der Stimmung nach dem Ende der Blockkonfrontation, als viele von einer Friedensdividende ausgingen.
Das ist richtig. Diese Dividende haben wir überreichlich genommen, seit 1990 und besonders ab 2009, als unter christdemokratischer Führung die Bundeswehr noch einmal erheblich in Mitleidenschaft gezogen worden ist durch das sogenannte Aussetzen der Wehrpflicht auf der einen und massive Kürzungen auf der anderen Seite.
Halten Sie eine Wiedereinführung der Wehrpflicht für richtig?
Mehr noch: Alle müssen etwas beitragen zum dauerhaften Gelingen unserer Freiheit. Es bekommt einem Gemeinwesen nicht gut, wenn man alle Verpflichtungen gegenüber dem Gemeinwesen an bezahlte Agenturen auslagert, weder bei den Streitkräften noch in anderen Bereichen. Der Kitt einer Gesellschaft besteht in gemeinsamen Überzeugungen und Werten, die nicht vernachlässigt werden sollten. Helmut Schmidt hat das einmal versucht zum Ausdruck zu bringen, als er von den Menschen- und Freiheitsrechten sprach, denen in jedem einzelnen Fall immer auch eine Verpflichtung und Verantwortlichkeit gegenübersteht.
In der Ampel-Koalition scheint es weder für die Rückkehr zur Wehrpflicht noch für eine allgemeine Dienstpflicht eine Mehrheit zu geben. Halten Sie die Gesellschaft für weniger solidarisch als noch vor 20 Jahren?
Nein. Ich habe eher den Eindruck, dass die Politik nicht so weit ist wie die Erkenntnis auch unter jüngeren Menschen. Denn eine allgemeine Verpflichtung zu einem zeitlich begrenzten Dienst an der Allgemeinheit findet ja in allen Schichten und Altersklassen der Bevölkerung Mehrheiten, unterschiedlich stark, aber eben eine Mehrheit.
Finden Sie, dass Deutschland kriegstüchtig werden muss, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius es fordert?
Ich finde, Deutschland muss eine neue Balance finden: die Fähigkeit, Freiheit zu verteidigen, gemeinsam mit anderen in Europa und im transatlantischen Bündnis, und die Fähigkeit, auf dieser Grundlage wirksame Friedenspolitik zu betreiben. Beides ist nicht so ausgeprägt, wie ich mir das wünsche.
Hinter Ihnen hängt eine Weltkarte. Schauen Sie da inzwischen öfter nach Taiwan oder Neukaledonien als noch in den 1990ern?
Und in den Nahen Osten oder den Sudan. Meine große Sorge ist diese unglückliche und gefährliche Kombination: Deutschland ist international so stark verflochten wie kaum ein anderes Land, aber wir denken zu wenig strategisch, oft findet man sogar manch Kleinkariertes, und jetzt kommt sogar hässlicher Nationalismus, Rassismus oder Antisemitismus dazu. Im Kern geht es darum, dass es auf der Welt sehr verschiedene Interessen und Sichtweisen gibt. Da muss man sich behaupten. Das wird uns als Deutschen nur in und mit Europa gemeinsam gelingen, mit klugem Realismus und ohne erhobenen Zeigefinger.
Gyde Jensen ist seit 2021 stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag, verantwortlich für Bildung, Frauen, Familie und Jugend – doch ihr Herz schlägt für die Außenpolitik.
Als sie 2017 mit nur 28 Jahren in den Bundestag einzog, wurde sie Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses und damit die jüngste Ausschussvorsitzende in der Geschichte des Deutschen Bundestags. Eine Zeit, die sie bis heute prägt. Noch immer ist sie in Kontakt mit Weggefährten von Joshua Wong, dem Gesicht der Hongkonger Freiheitsbewegung, der weiterhin für seinen Aktivismus inhaftiert ist. Sein Schicksal, sein Aufopferungswille für Freiheit und Demokratie habe sie inspiriert, sagt sie noch heute.
Derzeit kann sie das Thema China vorrangig durch das Prisma der Bildungspolitik aktiv mitgestalten – durch Regularien bei der Forschungskooperationen mit Peking oder den Umgang mit chinesischen Studierenden. Aus ihrer Sicht sind all das kleine Puzzleteil in einem großen Systemkonflikt.
Im parlamentarischen Alltag liegen jetzt vor allem Themen wie die Kindergrundsicherung oder der Digitalpakt Schule auf ihrem Schreibtisch. Doch Mitgliedschaften in Gremien wie der Interparliamentary Alliance on China (IPAC) oder dem Parlamentskreis Hongkong erlauben ihr es dennoch, weiterhin in die Rolle der China-Expertin und Menschenrechtspolitikerin zu schlüpfen. Die deutsch-chinesische Parlamentariergruppe, wo sie stellvertretende Vorsitzende ist, sieht sie unter der Leitung von Hans-Peter Friedrich (CSU) “zum Büttel” der kommunistischen Partei in Peking verkommen.
Ihre Position gegenüber China ist klar – klarer als so Manchen auch in ihrer eigenen Partei, die möglicherweise vor allem an die hohen wirtschaftlichen Kosten eines härteren Decoupling-Kurses nachdenken, lieb ist. Gerne würde sie die Abhängigkeit Deutschlands von Peking schneller und entschiedener reduzieren. Sollte der Koalitionskompromiss – nach dem Berichten zufolge der Zeitplan des Ausbaus kritischer IT-Komponenten von den chinesischen Anbietern Huawei und ZTE nach hinten verschoben würde – durchgehen, sei das ihrer Meinung nach “fatal”. Man dürfe jetzt bei der zentralen kritischen Infrastruktur der Zukunft nicht die gleichen Fehler machen, wie sie zu lange bei der Energieabhängigkeit von russischem Gas gemacht wurden, ist ihre Haltung.
Es ist allerdings auffällig, dass außenpolitisches Interesse nicht in Fernost endet. Gerade erst ist sie von einer Reise aus Israel zurückgekehrt, um sich auch über diesen Konflikt eine Meinung zu bilden. Auch beim schwierigen Thema Wehretat schweigt sie nicht und fordert von der eigenen Partei eine offene Diskussion. Einem zweiten Sondervermögen will sie sich also nicht von vorneherein verschließen.
“Die Menschen können Entscheidungen nur verstehen, wenn die Freien Demokraten sie auch nachvollziehbar diskutieren”, sagt sie. Mit ihren Positionen macht sie sich oft keine Freunde. Ob das schlechte Ergebnis bei den Wahlen zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden auch damit zusammen hängt, mit ihren progressiven Haltung bei gesellschaftspolitischen Themen oder der schwierigen Durchsetzungskraft im Bereich Bildung in Familie, bleibt offen.
Fest steht, sie brennt für ein anderes Thema: der Außenpolitik. Gerne wäre sie schon 2023 Alexander Graf Lambsdorff als Leiterin des Bereichs Internationales der FDP-Bundestagsfraktion gefolgt, stattdessen entschied sich die Fraktion für Michael Link, der gleichzeitig als Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung fungiert.
Wie schwierig der Balanceakt zwischen Familienleben in Schleswig-Holstein und Berufspolitikerinnendasein in der Hauptstadt ist, erlebte sie schon 2021, als ihr Kind schwer krank zur Welt kam – mitten während der Koalitionsverhandlungen. Unter Inkaufnahme vieler “schräger Blicke” habe sie sich gemeinsam mit ihrem Mann zwischen Krankenhaus, Familie und Politik “zerrissen” und würde es doch immer wieder tun. Das Anliegen um Freiheit und Gesundheit im Kleinen müsse neben dem Engagement für Freiheit und Frieden im Großen möglich sein, sagt sie.
Ein Kinderbett, aus dem beide Kinder schon lange herausgewachsen sind, steht noch immer in ihrem Büro – als wolle sie Besucher daran erinnern, dass hier nicht ein, sondern mindestens zwei Jobs erfüllt werden. Daneben zieren den Raum im Jakob-Kaiser-Haus Kunstwerke des chinesischen Cartoonisten Badiocao, angelehnt an die Regenbogen-Bewegung und den Unterdrückungsapparat der chinesischen Regierung. Sie stammen aus ihrer Zeit im Menschenrechtsausschuss und sollen auch in ihr nächstes Büro mitziehen. Nicht unwahrscheinlich, dass sie thematisch dann wieder besser zu ihrer offiziellen Funktion passen, denn die Frau für Frauenthemen allein will Jensen nicht sein. Mit einem Comeback der jungen Liberalen in die Außenpolitik ist spätestens in der nächsten Legislaturperiode zu rechnen.Wilhelmine Preußen
Europa hat gewählt, die Ukraine wird es spüren. Allein in Deutschland haben fast 25 Prozent der Wähler für Parteien gestimmt, die sich für eine Kapitulation der Ukraine aussprechen. Das dürfte auch der Wiederaufbaukonferenz, die heute und morgen in Berlin stattfindet, ein Gefühl der Dringlichkeit verleihen. Während Denis Trubetskoy aus Kiew berichtet, was wiederaufgebaut werden muss, hat Lisa-Martina Klein aufgeschrieben, was auf der Agenda steht. Ein Highlight der Woche: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll heute Nachmittag im Bundestag sprechen.
Unterdessen hat sich am Montag das Ende des Kosovo-Kriegs zum 25. Mal gejährt. Markus Bickel hat dazu mit Rudolf Scharping gesprochen, der damals als erster Verteidigungsminister nach dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Soldaten in einen Auslandseinsatz schickte. Es geht auch um die Wehrpflicht. Am Mittwochnachmittag will der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius in der Bundespressekonferenz seine Pläne für einen Wehrdienst vorstellen. Eine gute Gelegenheit noch einmal auf unser Whitepaper zum Thema zu verweisen, in dem wir Standpunkte von Politikern und europäischen Experten gesammelt haben.
Das Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bleibt auch nach mehr als 835 Tagen nicht abzusehen. Und so ist es bereits die dritte Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine, die nun am 11. sowie am 12. Juni nach ähnlichen Veranstaltungen in Lugano und London in Berlin noch am Rande der aktiven Kampfhandlungen stattfindet.
Mehr als 2.000 Teilnehmer aus über 60 Ländern, darunter auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, werden in einer Zeit tagen, in der vor allem die ukrainische Energieinfrastruktur wieder durch massive russische Luftangriffe herausgefordert wird. Ende März hat Russland mit einer neuen Beschusswelle begonnen, die sich vor allem gegen Wärme- und Wasserkraftwerke, teilweise auch gegen Solarenergiekapazitäten richtet und ununterbrochen weitergeht.
Nach Angaben des ukrainischen Energiebetreibers Ukrenergo gibt es aktuell kein Wärmekraftwerk in der Ukraine, das von Russland nicht zumindest beschädigt wurde. Bei der aktuellen Angriffswelle wurden außerdem mindestens zwei Wasserkraftwerke vorerst funktionsunfähig gemacht – und insgesamt ist davon auszugehen, dass die Ukraine durch die russischen Angriffe im Winter 2022/2023 sowie in der aktuellen Phase rund 50 Prozent der Stromproduktionskapazitäten verloren hat.
Bis Mitte Mai haben die Haushalte das kaum zu spüren bekommen – abgesehen etwa von der Großstadt Charkiw, wo die Lage teilweise kritisch war und bleibt – obwohl die Einschränkungen für die nicht kriegskritische Infrastruktur schon galten. In den letzten Wochen sind Stromausfälle wieder Alltag im ländlichen Raum – und es ist zu erwarten, dass sich die Lage im Hochsommer wegen der verstärkten Nutzung der Klimaanlagen, aber vor allem im Winter noch einmal verschlechtert.
Gerade in Sachen Energie möchte die Ukraine in Berlin nach privaten Investoren suchen, um sich im Bereich der kleineren Solar- und Windkraftwerke besser aufzustellen und so zumindest mehr Spielraum bei der Produktion für private Haushalte zu bekommen.
Die Energieinfrastruktur ist jedoch nur einer der Sektoren, die vom russischen Angriffskrieg stark betroffen sind. So wird nach der gemeinsamen Einschätzung der Weltbank, der Europäischen Kommission, der Vereinten Nationen sowie der ukrainischen Regierung vom Februar 2024 ersichtlich, dass der direkte Schaden für die Ukraine rund 152 Milliarden US-Dollar beträgt. Neben der Energie ist es vor allem der Wohnsektor, die Transportinfrastruktur, die Industrie sowie die Landwirtschaft, denen große Schäden zugefügt wurden. Dabei sind es in erster Linie die Regionen Charkiw, Donezk, Luhansk, Saporischschja und Kiew, in denen die Schäden besonders groß sind.
So wurden in der Ukraine rund zehn Prozent des allgemeinen Wohnungsbestands beschädigt oder zerstört – und auf die Beschädigungen im Wohnsektor entfallen nach UN-Angaben fast 56 Milliarden US-Dollar oder 37 Prozent des allgemein eingeschätzten Schadens. Die von der New York Times durchgeführte Auswertung der Satellitenbilder zeigt, dass Russland insgesamt mindestens mehr als 210.000 Gebäude zerstört oder beschädigt hat, darunter mehr als 900 Schulen, Krankenhäuser, Kirchen oder andere von den Genfer Konventionen geschützte Objekte.
Mit Blick auf die Situation im Agrarsektor spricht das zuständige Ministerium in Kiew von der Zerstörung von rund 30 Prozent des gesamten Agrarpotenzials des Landes, während fast 20 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche von Russland besetzt bleiben. Ein großes Problem ist dabei vor allem die Verseuchung und Verminung. Die Zerstörung des Wasserkraftwerks Kachowka im teilbesetzten Bezirk Cherson vor einem Jahr hat letztlich zu besonders harten Folgen für die Umwelt sowie für die Landwirtschaft geführt, zumal in der Region einige der fruchtbarsten Flächen im gesamten Land liegen.
Bemerkenswert ist auch der Schaden für die Industrie sowie Unternehmen, den die Kyiv School of Economics auf 13,1 Milliarden US-Dollar schätzt. Beschädigt oder zerstört wurden demnach 78 private Unternehmen sowie 348 staatliche Unternehmen.
Stand Februar 2024 wurden die Gesamtkosten für den Wiederaufbau der Ukraine von der Weltbank, der Europäischen Kommission, den UN sowie der Kiewer Regierung daher auf insgesamt 486 Milliarden US-Dollar für die nächsten Jahre eingeschätzt – vor einem Jahr lag diese Zahl noch bei 411 Milliarden Dollar. Von diesem Bedarf fallen 17 Prozent auf den Wohnsektor, gefolgt von Verkehr (15 Prozent), Industrie (14 Prozent), Landwirtschaft (zwölf Prozent) und Energie (zehn Prozent).
Gerade in Bezug auf die Energie dürfte sich der Bedarf jedoch seit Februar deutlich gesteigert haben. Denn anders als im Winter 2022/2023 greift Russland bei der aktuellen Beschusswelle nicht mehr Transformatoren der Umspannwerke an, sondern zerstört nachhaltig Kraftwerke mit den präzisesten und teuersten Raketen, die es in seinem Arsenal hat. Und weil das Kriegsende weiterhin nicht in Sicht ist, bleibt davon auszugehen, dass der Wiederaufbau der Ukraine letztlich mehr als 486 Milliarden US-Dollar kosten wird.
Sie waren der erste Verteidigungsminister, unter dem deutsche Soldaten nach 1945 wieder im Einsatz waren. Wie schwer fiel ihnen 1999 die Zustimmung zur Kriegsbeteiligung?
Schwer und mit Sorgen belastet, wegen der Soldaten und der Familien, auch wegen des Durchhaltens gerade in der Koalition. Andererseits: entschieden. Entschieden auch bei der Suche nach einer politischen Lösung. Das begann mit der Ernennung von Viktor Tschernomyrdin, dem früheren russischen Ministerpräsidenten, zum Sonderbeauftragten für Jugoslawien. Ich kannte ihn und konnte das nutzen.
Der Protest gegen den Krieg war groß, auch in der SPD.
Ja, aber das war eine Entwicklung. Schon unmittelbar nach der Bundestagswahl 1998 und dem Übergang von Helmut Kohl zu Gerhard Schröder war klar, dass nur die glaubhafte Drohung, militärische Mittel einzusetzen, den Druck auf Slobodan Milošević aufrechterhalten würde. Deutschland ist verankert in Europa und Nato; ich war zu der Zeit Präsident der Europäischen Sozialdemokratie. Es war klar: Wir können nur gemeinsam etwas bewirken. Ich selbst war damals kein so ganz typischer Vertreter der Sozialdemokratie, weil ich immer der Meinung war, dass der Schutz von Frieden und Freiheit auch die Fähigkeit zur Verteidigung voraussetzt.
Eine Position, die ein Vierteljahrhundert später immer noch umstritten ist in Ihrer Partei – gerne auch mit Verweis auf den Friedensnobelpreisträger Willy Brandt.
Brandt wusste genau: Erfolgreiche Entspannungs- und Friedenspolitik ist nur möglich bei fester Verankerung der Bundesrepublik in Nato und Europäischer Gemeinschaft. Am Willen und der Fähigkeit zum bewaffneten Schutz von Freiheit hat er nie einen Zweifel gelassen.
Unter Brandt wurden zeitweise 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Rüstung gesteckt.
Heute brauchen wir eher 2,5 Prozent, um die Fähigkeiten aufzubauen, die wir brauchen. Damit verhindern wir übrigens auch, erpresst zu werden – von Mächten, die unsere zivilisatorischen Vorstellungen nicht teilen und die ihre Interessen knallhart verfolgen.
Wie kommt es, dass diese Debatte auch nach zwei Jahren Krieg in der Ukraine in Deutschland immer noch so zaghaft geführt wird?
Das sehe ich anders. In Demokratien muss diskutiert werden – unter Wahrung unserer eigenen Sicherheitsinteressen. Daran hält sich leider nicht jeder oder jede. Grundsätzlicher gesagt: Mit der deutschen Einheit hat sich etwas breit gemacht, was der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe in die Worte fasste, dass Deutschland nur von Freunden umzingelt sei. Das war einerseits richtig, andererseits hat es eine Stimmung auf den Punkt gebracht, die lautete: Wozu noch Streitkräfte in dieser Größenordnung unterhalten? Das ist in meinen Augen eine gefährliche Haltung: Sie sollten nie warten, bis es brennt, ehe sie beginnen, die Feuerwehr aufzubauen.
Andererseits entsprach diese Position der Stimmung nach dem Ende der Blockkonfrontation, als viele von einer Friedensdividende ausgingen.
Das ist richtig. Diese Dividende haben wir überreichlich genommen, seit 1990 und besonders ab 2009, als unter christdemokratischer Führung die Bundeswehr noch einmal erheblich in Mitleidenschaft gezogen worden ist durch das sogenannte Aussetzen der Wehrpflicht auf der einen und massive Kürzungen auf der anderen Seite.
Halten Sie eine Wiedereinführung der Wehrpflicht für richtig?
Mehr noch: Alle müssen etwas beitragen zum dauerhaften Gelingen unserer Freiheit. Es bekommt einem Gemeinwesen nicht gut, wenn man alle Verpflichtungen gegenüber dem Gemeinwesen an bezahlte Agenturen auslagert, weder bei den Streitkräften noch in anderen Bereichen. Der Kitt einer Gesellschaft besteht in gemeinsamen Überzeugungen und Werten, die nicht vernachlässigt werden sollten. Helmut Schmidt hat das einmal versucht zum Ausdruck zu bringen, als er von den Menschen- und Freiheitsrechten sprach, denen in jedem einzelnen Fall immer auch eine Verpflichtung und Verantwortlichkeit gegenübersteht.
In der Ampel-Koalition scheint es weder für die Rückkehr zur Wehrpflicht noch für eine allgemeine Dienstpflicht eine Mehrheit zu geben. Halten Sie die Gesellschaft für weniger solidarisch als noch vor 20 Jahren?
Nein. Ich habe eher den Eindruck, dass die Politik nicht so weit ist wie die Erkenntnis auch unter jüngeren Menschen. Denn eine allgemeine Verpflichtung zu einem zeitlich begrenzten Dienst an der Allgemeinheit findet ja in allen Schichten und Altersklassen der Bevölkerung Mehrheiten, unterschiedlich stark, aber eben eine Mehrheit.
Finden Sie, dass Deutschland kriegstüchtig werden muss, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius es fordert?
Ich finde, Deutschland muss eine neue Balance finden: die Fähigkeit, Freiheit zu verteidigen, gemeinsam mit anderen in Europa und im transatlantischen Bündnis, und die Fähigkeit, auf dieser Grundlage wirksame Friedenspolitik zu betreiben. Beides ist nicht so ausgeprägt, wie ich mir das wünsche.
Hinter Ihnen hängt eine Weltkarte. Schauen Sie da inzwischen öfter nach Taiwan oder Neukaledonien als noch in den 1990ern?
Und in den Nahen Osten oder den Sudan. Meine große Sorge ist diese unglückliche und gefährliche Kombination: Deutschland ist international so stark verflochten wie kaum ein anderes Land, aber wir denken zu wenig strategisch, oft findet man sogar manch Kleinkariertes, und jetzt kommt sogar hässlicher Nationalismus, Rassismus oder Antisemitismus dazu. Im Kern geht es darum, dass es auf der Welt sehr verschiedene Interessen und Sichtweisen gibt. Da muss man sich behaupten. Das wird uns als Deutschen nur in und mit Europa gemeinsam gelingen, mit klugem Realismus und ohne erhobenen Zeigefinger.
Gyde Jensen ist seit 2021 stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Deutschen Bundestag, verantwortlich für Bildung, Frauen, Familie und Jugend – doch ihr Herz schlägt für die Außenpolitik.
Als sie 2017 mit nur 28 Jahren in den Bundestag einzog, wurde sie Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses und damit die jüngste Ausschussvorsitzende in der Geschichte des Deutschen Bundestags. Eine Zeit, die sie bis heute prägt. Noch immer ist sie in Kontakt mit Weggefährten von Joshua Wong, dem Gesicht der Hongkonger Freiheitsbewegung, der weiterhin für seinen Aktivismus inhaftiert ist. Sein Schicksal, sein Aufopferungswille für Freiheit und Demokratie habe sie inspiriert, sagt sie noch heute.
Derzeit kann sie das Thema China vorrangig durch das Prisma der Bildungspolitik aktiv mitgestalten – durch Regularien bei der Forschungskooperationen mit Peking oder den Umgang mit chinesischen Studierenden. Aus ihrer Sicht sind all das kleine Puzzleteil in einem großen Systemkonflikt.
Im parlamentarischen Alltag liegen jetzt vor allem Themen wie die Kindergrundsicherung oder der Digitalpakt Schule auf ihrem Schreibtisch. Doch Mitgliedschaften in Gremien wie der Interparliamentary Alliance on China (IPAC) oder dem Parlamentskreis Hongkong erlauben ihr es dennoch, weiterhin in die Rolle der China-Expertin und Menschenrechtspolitikerin zu schlüpfen. Die deutsch-chinesische Parlamentariergruppe, wo sie stellvertretende Vorsitzende ist, sieht sie unter der Leitung von Hans-Peter Friedrich (CSU) “zum Büttel” der kommunistischen Partei in Peking verkommen.
Ihre Position gegenüber China ist klar – klarer als so Manchen auch in ihrer eigenen Partei, die möglicherweise vor allem an die hohen wirtschaftlichen Kosten eines härteren Decoupling-Kurses nachdenken, lieb ist. Gerne würde sie die Abhängigkeit Deutschlands von Peking schneller und entschiedener reduzieren. Sollte der Koalitionskompromiss – nach dem Berichten zufolge der Zeitplan des Ausbaus kritischer IT-Komponenten von den chinesischen Anbietern Huawei und ZTE nach hinten verschoben würde – durchgehen, sei das ihrer Meinung nach “fatal”. Man dürfe jetzt bei der zentralen kritischen Infrastruktur der Zukunft nicht die gleichen Fehler machen, wie sie zu lange bei der Energieabhängigkeit von russischem Gas gemacht wurden, ist ihre Haltung.
Es ist allerdings auffällig, dass außenpolitisches Interesse nicht in Fernost endet. Gerade erst ist sie von einer Reise aus Israel zurückgekehrt, um sich auch über diesen Konflikt eine Meinung zu bilden. Auch beim schwierigen Thema Wehretat schweigt sie nicht und fordert von der eigenen Partei eine offene Diskussion. Einem zweiten Sondervermögen will sie sich also nicht von vorneherein verschließen.
“Die Menschen können Entscheidungen nur verstehen, wenn die Freien Demokraten sie auch nachvollziehbar diskutieren”, sagt sie. Mit ihren Positionen macht sie sich oft keine Freunde. Ob das schlechte Ergebnis bei den Wahlen zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden auch damit zusammen hängt, mit ihren progressiven Haltung bei gesellschaftspolitischen Themen oder der schwierigen Durchsetzungskraft im Bereich Bildung in Familie, bleibt offen.
Fest steht, sie brennt für ein anderes Thema: der Außenpolitik. Gerne wäre sie schon 2023 Alexander Graf Lambsdorff als Leiterin des Bereichs Internationales der FDP-Bundestagsfraktion gefolgt, stattdessen entschied sich die Fraktion für Michael Link, der gleichzeitig als Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung fungiert.
Wie schwierig der Balanceakt zwischen Familienleben in Schleswig-Holstein und Berufspolitikerinnendasein in der Hauptstadt ist, erlebte sie schon 2021, als ihr Kind schwer krank zur Welt kam – mitten während der Koalitionsverhandlungen. Unter Inkaufnahme vieler “schräger Blicke” habe sie sich gemeinsam mit ihrem Mann zwischen Krankenhaus, Familie und Politik “zerrissen” und würde es doch immer wieder tun. Das Anliegen um Freiheit und Gesundheit im Kleinen müsse neben dem Engagement für Freiheit und Frieden im Großen möglich sein, sagt sie.
Ein Kinderbett, aus dem beide Kinder schon lange herausgewachsen sind, steht noch immer in ihrem Büro – als wolle sie Besucher daran erinnern, dass hier nicht ein, sondern mindestens zwei Jobs erfüllt werden. Daneben zieren den Raum im Jakob-Kaiser-Haus Kunstwerke des chinesischen Cartoonisten Badiocao, angelehnt an die Regenbogen-Bewegung und den Unterdrückungsapparat der chinesischen Regierung. Sie stammen aus ihrer Zeit im Menschenrechtsausschuss und sollen auch in ihr nächstes Büro mitziehen. Nicht unwahrscheinlich, dass sie thematisch dann wieder besser zu ihrer offiziellen Funktion passen, denn die Frau für Frauenthemen allein will Jensen nicht sein. Mit einem Comeback der jungen Liberalen in die Außenpolitik ist spätestens in der nächsten Legislaturperiode zu rechnen.Wilhelmine Preußen
