sollte Donald Trump im November erneut zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden, könnte er seinen Abschiebefantasien freien Lauf lassen – und die US-Armee gegen Migranten einsetzen, die illegal ins Land gekommen sind, berichtet meine Kollegin Nana Brink. Bereits mehrfach hat Trump während seiner Amtszeit versucht, den “Posse Comitatus Act”, der den Einsatz der Streitkräfte im Inneren verbietet, zu umgehen. Eine künftige Regierung Trump könnte diesen Act aushebeln. Die Frage bleibt, ob das Militär den Anweisungen Folge leisten wird.
Internationale Friedenseinsätze werden zunehmend verdrängt, vor allem in Afrika. Militär- und Sicherheitsunternehmen wie die russische Wagner-Gruppe rücken mit größter Brutalität nach. Klar ist: Kurzfristig wird sich an der Lage nichts ändern. Im Standpunkt beschreibt Andreas Wittkowsky vom Zentrum für Internationale Friedenseinsätze jedoch vier Ansätze, wie der destabilisierenden Wirkung dieser Gruppierungen langfristig entgegengewirkt werden kann.
Der Vize-Präsidentschaftskandidat der Republikaner J.D. Vance hat ein Lieblingsthema in seiner Kampagne: die Ausweisung von illegal eingereisten Immigranten. Ginge es nach ihm, würden sie massenhaft abgeschoben. Mithilfe des US-Militärs. Er wiederholt damit, was Ex-Präsident Donald Trump seit Jahren fordert: “Wenn sich eine Stadt oder ein Staat weigern, die zum Schutz des Lebens und Eigentums seiner Einwohner notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen.”
De facto ist der Einsatz des Militärs im Inneren verboten. Aber Trump könnte sich als Präsident darüber hinwegsetzen, so der Militärexperte Sean McFate, Professor an der National Defense University in Washington D.C.: “Die Gefahr ist real.” Für Mike Zamore, Direktor für Politik bei der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union, steht fest, dass sich Trump in seiner zweiten Amtszeit “unverwundbar” fühlen wird. “Er würde eine beispiellose Herausforderung für unsere verfassungsmäßigen Werte darstellen.”
Der “Posse Comitatus Act” verbietet es dem Präsidenten grundsätzlich, das Militär im Inneren einzusetzen, vor allem gegen Zivilisten. Davon ausgenommen ist die National Guard, die rund 440.000 Mitglieder zählt. Sie untersteht in der Regel dem jeweiligen Gouverneur eines Bundesstaates und wird normalerweise in Katastrophenfällen eingesetzt. Das Pentagon kann über die Kräfte in Friedenszeiten nicht verfügen. Der Präsident kann die Nationalgarde allerdings zur Unterstützung des Militärs bei Auslandseinsätzen beordern, wie im Irak und in Afghanistan erfolgt.
Als Präsident hat Donald Trump mehrfach versucht, diese Regeln zu umgehen, zum Beispiel bei den Protesten nach dem Tod von George Floyd 2020 in Washington. Die National Guard der Hauptstadt Washington untersteht dem Befehl des Präsidenten, da die Hauptstadt kein Staat ist. Anfang Juni 2020 bat Trump Gouverneure von ihm gewogenen Staaten, ebenfalls Einheiten der National Guard nach Washington zu schicken, was auch geschah. Eine rechtliche Grauzone.
Die einzige Rechtsgrundlage dafür wäre der “Insurrection Act”, den Trump damals nicht ausgelöst hatte. Dieses Gesetz erlaubt es dem Präsidenten, Einheiten der Streitkräfte im Inneren einzusetzen, um “einen Aufstand niederzuschlagen”. Das Gesetz fand seine letzte Anwendung während der Unruhen von 1992, als der Gouverneur von Kalifornien um Hilfe des Bundes gebeten hatte.
Nach Ansicht von Joseph Nunn vom Brennan Center for Justice an der New York University of Law hat Trump schon 2020 eine Grenze überschritten. Als Präsident habe er wiederholt ein “Interesse gezeigt, auch den Insurrection Act zu benutzen, um die Proteste der Black Lives Matter Bewegung zu unterdrücken”. Rechtswissenschaftler Nunn sieht die Gefahr bei einer erneuten Präsidentschaft Trumps, dass er das Militär “als seine eigene Polizei nutzen wird”. Die NGO Citiziens for Responsibility and Ethics (CREW) in Washington kommt zu einem ähnlichen Schluss. Im Zeitraum von Januar 2013 bis April 2024 hat CREW 13.000 Posts von Trump auf seinem Social-Media-Kanal Truth Social ausgewertet. In 15 Fällen plädierte Trump für den Einsatz von Militäreinheiten gegen Immigranten, Obdachlose oder Demonstranten.
Trumps Äußerungen sind nicht aus der Luft gegriffen, sondern finden sich in dem “Project 2025” wieder. Dieser Plan, ausgearbeitet von der rechtskonservativen Heritage Foundation in Washington, gilt als Blaupause für eine Machtübernahme Trumps. Einer der Koautoren, Russell Vought, ein ehemals hochrangiger Regierungsbeamter in der Trump Administration, sprach sich für den Einsatz des Militärs gegen mögliche Proteste schon bei der Inauguration aus. Der republikanische Politiker Ken Cuccinelli, Ex-Leiter der US-Einwanderungs- und Ausländerbehörde, formulierte konkrete Anweisungen für einen solchen Einsatz. Als Anwalt arbeitet er für den erzkonservativen Thinktank Center vor Renewing America, ebenfalls Teil des “Projekt 2025”.
Für Rechtsexperte Nunn ist klar, dass der “Insurrection Act” von einer künftigen Regierung Trump ausgehebelt werden soll: “Der Zweck dieses Gesetzes besteht darin, auf plötzliche Notfälle zu reagieren.” Wenn man schon Monate im Voraus plane, “bedeutet das einen Missbrauch des Gesetzes”.
Wie aber würde das Militär reagieren, immerhin ist der Präsident der oberste Befehlshaber? Keiner der von Table.Briefings angefragten hochrangigen Militärs wollte sich dazu äußern. Der damalige Generalstabschef der US-Streitkräfte, Mark Milley, handelte sich viel Kritik ein, als er nach den Protesten im Juni 2020 neben Trump in Uniform stand. “Ich hätte nicht dort sein sollen”, entschuldigte er sich öffentlich. Seine Anwesenheit habe den Eindruck erweckt, das Militär sei in innenpolitische Angelegenheiten verwickelt.
Militärexperte McFate ist sich sicher, dass sich die Spitze der US-Streitkräfte nicht instrumentalisieren lassen wird. “Sie werden sagen, – Ihr müsst das regeln. Wir werden das Militär nicht involvieren.” Karin Johnston, Politikwissenschaftlerin an der School of International Service der University of Maryland, ist da skeptisch. Trump könnte in seiner Amtszeit ihm ergebene Militärs einsetzen: “Früher waren Ex-Militärs in der Regierung, die einen Einsatz des Militärs verhindert hätten, aber jetzt könnte das anders sein.”
Die Kritik ist umfassend und nimmt grundsätzliche Defizite im neuen Prestigeprogramm der EU ins Visier: In seiner Stellungnahme fordert der Europäische Rechnungshof eine “solidere Gestaltung” des Programms für die Europäische Verteidigungsindustrie (EDIP). Die Prüfer sehen das Risiko, dass mit dem vorgeschlagenen Budget von 1,5 Milliarden Euro die ehrgeizigen Ziele des Programms nicht erreicht werden könnten. Hervorgehoben wird auch die Gefahr, dass die knappen Ressourcen der EU auf zu viele unterschiedliche Projekte verteilt würden, die keinen messbaren Mehrwert auf europäischer Ebene hätten.
Die Prüfer fordern EU-Parlament und Rat auf, bei der Verteilung der Mittel klare Prioritäten zu setzen, um eine Verzettelung der knappen Gelder zu vermeiden. Die Gesetzgeber werden zudem aufgefordert, klarer zu definieren, was mit “gemeinsamen Beschaffungen” und “Maßnahmen zur Stärkung der industriellen Basis” genau gemeint sei. Bezüglich Artikel 15 des Vorschlags zu Beschaffungen von gemeinsamem Interesse monieren die Prüfer, dass europäische Projekte wie ein Flugabwehrschirm den Horizont von EDIP mit der zweijährigen Umsetzungsperiode sprengen würden. Nötig sei deshalb eine langfristige Finanzierungsstrategie im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR).
Teil der EDIP-Verordnung ist auch das Unterstützungsinstrument für die Ukraine, um insbesondere die Rüstungsindustrie dort zu stärken. Die Prüfer bemängeln hier, dass dafür keine feste Finanzausstattung vorgesehen ist. Es gibt zwar die grundsätzliche Vereinbarung der EU-Staaten, die Gewinne aus der Anlage eingefrorener russischer Staatsbankgelder zu einem guten Teil für das Instrument zu verwenden. Für die Prüfer ist aber unter anderem wegen Ungarns wiederholten Vetodrohungen unklar, in welcher Höhe und über welchen Zeitraum diese Finanzierungsquelle tatsächlich genutzt werden kann.
Die Prüfer fordern die Gesetzgeber grundsätzlich auf, die Bestimmungen zur Rechenschaftspflicht klarer zu formulieren und zu schärfen. Thema in der 40-seitigen Stellungnahme mit einer Reihe von Empfehlungen ist auch der neue Posten des EU-Verteidigungskommissars. Das Interesse und die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit würden ausschlaggebend für Erfolg oder Misserfolg der Bemühungen sein, die europäische Rüstungsindustrie hochzufahren.
“Die Kritik des Rechnungshofes sollte sehr ernst genommen werden”, sagt die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegenüber Table.Briefings. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses (SEDE) im EU-Parlament fordert eine gesamteuropäische Sicherheitsstrategie, die zudem deutlich artikuliert werden müsse. Ohne diese Voraussetzung werde es schwierig, die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, der EU finanzielle Ressourcen bereitzustellen. Schließlich sei Verteidigung Sache der Mitgliedstaaten.
Laut Strack-Zimmermann stellt sich die Frage, wo die EU konkret 2027 bei der Verteidigung und der Resilienz stehen wolle. “Es braucht Gespräche mit den Ländern, inwieweit sie bereit sind, Kompetenzen abzugeben”, so die SEDE-Vorsitzende. Das sei die Aufgabe des neuen Verteidigungskommissars. Darauf aufbauend könne ein Finanzbedarf erarbeitet werden, der aber realistisch sein müsse. Einfach eine Zahl in den Raum zu stellen, werde einzelne Nationen schwerlich überzeugen, ihren Teil dazu beizutragen. Die Mitgliedstaaten müssten Europa als Chance sehen. Nicht jedes Land müsse militärisch alles können. Umso wichtiger sei es jetzt eine klare, militärische Strategie auf die Beine zu stellen.
Zunehmend werden internationale Friedenseinsätze aus dem Geschäft gedrängt – am gravierendsten in Mali, Niger und Burkina Faso. Dabei fällt einem bestimmten Typus von Militär- und Sicherheitsunternehmen (MSCs) die Rolle als Spoiler und Brandbeschleuniger zu. Insbesondere die russische Gruppe Wagner und ihre Auffangorganisation Afrika-Korps stechen hier hervor. Von den autoritären Putschistenregimes werden sie für ihr robustes Vorgehen geschätzt. Die MSCs und der russische Staat hinter ihnen pochen auch nicht auf Demokratie und Menschenrechte, Good Governance oder staatliche Anti-Korruptionsprogramme.
Die Einsatzländer deklarieren ihren Kurswechsel als ultimative Demonstration ihrer Souveränität. Dagegen ist es offensichtlich, dass es den russischen Sicherheitspartnern um die Stärkung ihres geopolitischen Einflusses und die Verdrängung des Westens aus Afrika geht. Ihr Einsatz gegen Rebellengruppen, vermutete Terroristen und Oppositionelle ist zudem regelmäßig von Berichten über Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung begleitet.
Intransparenz ist dabei ein gezielt eingesetztes Instrument, um die äußere Einmischung zu bestreiten (Prinzip der “plausible deniability”). Zwar gibt es ein internationales Regelwerk, doch ist dieses sehr schwach, denn seine Umsetzung ist vom Willen der beteiligten Staaten, nationales Recht zu setzen und durchzusetzen, abhängig. Diese Voraussetzung fehlt in vielen aktuellen Konflikten.
Die russische Gruppe Wagner sticht hier besonders hervor. Ihre Einsatzgebiete lagen überall dort, wo Moskau seinen geopolitischen Einfluss stärken, aber eine direkte Intervention bestreiten wollte. Kein anderes der rund 40 russischen MSCs schickte in vergleichbarem Umfang Personal in Kampfeinsätze. Die personellen Verbindungen zu russischen Sicherheitskräften waren eng, die russischen Streitkräfte unterstützten die Gruppe auch logistisch. Wo immer Wagner militärisch eingriff, folgten bald Berichte über exzessive Brutalitäten, Folter, Vergewaltigungen und Hinrichtungen.
Nach der Prigoshin-Meuterei im Juli 2023 wurde das Konglomerat offiziell zerschlagen. Das russische Verteidigungsministerium gründete das Afrika-Korps als Auffanggesellschaft, womit es eindeutig staatlicher Natur ist. Doch weiterhin operiert Wagner zumindest teilweise unter eigener Flagge. Auf den Bildern eines Hinterhalts, bei dem Tuareg-Rebellen im Juli rund 80 russische Uniformträger im Norden Malis töteten, sind Wagner-Insignien klar zu erkennen.
Friedenseinsätze können mit der Bereitschaft der russischen MSCs, das eigene Personal aktiv in Kampfhandlungen zu schicken, nicht konkurrieren. Kurzfristig lässt sich daran nichts ändern. Dennoch gibt es vier Ansätze, den destabilisierenden Wirkungen dieser geopolitischen Spoiler entgegenzuwirken:
Andreas Wittkowsky ist beim Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) verantwortlich für Einsatzwissen und Missionsmonitoring. Zuvor war er Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde und mehrere Jahre für die UN im Einsatz in Kosovo.
sollte Donald Trump im November erneut zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden, könnte er seinen Abschiebefantasien freien Lauf lassen – und die US-Armee gegen Migranten einsetzen, die illegal ins Land gekommen sind, berichtet meine Kollegin Nana Brink. Bereits mehrfach hat Trump während seiner Amtszeit versucht, den “Posse Comitatus Act”, der den Einsatz der Streitkräfte im Inneren verbietet, zu umgehen. Eine künftige Regierung Trump könnte diesen Act aushebeln. Die Frage bleibt, ob das Militär den Anweisungen Folge leisten wird.
Internationale Friedenseinsätze werden zunehmend verdrängt, vor allem in Afrika. Militär- und Sicherheitsunternehmen wie die russische Wagner-Gruppe rücken mit größter Brutalität nach. Klar ist: Kurzfristig wird sich an der Lage nichts ändern. Im Standpunkt beschreibt Andreas Wittkowsky vom Zentrum für Internationale Friedenseinsätze jedoch vier Ansätze, wie der destabilisierenden Wirkung dieser Gruppierungen langfristig entgegengewirkt werden kann.
Der Vize-Präsidentschaftskandidat der Republikaner J.D. Vance hat ein Lieblingsthema in seiner Kampagne: die Ausweisung von illegal eingereisten Immigranten. Ginge es nach ihm, würden sie massenhaft abgeschoben. Mithilfe des US-Militärs. Er wiederholt damit, was Ex-Präsident Donald Trump seit Jahren fordert: “Wenn sich eine Stadt oder ein Staat weigern, die zum Schutz des Lebens und Eigentums seiner Einwohner notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, werde ich das Militär der Vereinigten Staaten einsetzen.”
De facto ist der Einsatz des Militärs im Inneren verboten. Aber Trump könnte sich als Präsident darüber hinwegsetzen, so der Militärexperte Sean McFate, Professor an der National Defense University in Washington D.C.: “Die Gefahr ist real.” Für Mike Zamore, Direktor für Politik bei der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union, steht fest, dass sich Trump in seiner zweiten Amtszeit “unverwundbar” fühlen wird. “Er würde eine beispiellose Herausforderung für unsere verfassungsmäßigen Werte darstellen.”
Der “Posse Comitatus Act” verbietet es dem Präsidenten grundsätzlich, das Militär im Inneren einzusetzen, vor allem gegen Zivilisten. Davon ausgenommen ist die National Guard, die rund 440.000 Mitglieder zählt. Sie untersteht in der Regel dem jeweiligen Gouverneur eines Bundesstaates und wird normalerweise in Katastrophenfällen eingesetzt. Das Pentagon kann über die Kräfte in Friedenszeiten nicht verfügen. Der Präsident kann die Nationalgarde allerdings zur Unterstützung des Militärs bei Auslandseinsätzen beordern, wie im Irak und in Afghanistan erfolgt.
Als Präsident hat Donald Trump mehrfach versucht, diese Regeln zu umgehen, zum Beispiel bei den Protesten nach dem Tod von George Floyd 2020 in Washington. Die National Guard der Hauptstadt Washington untersteht dem Befehl des Präsidenten, da die Hauptstadt kein Staat ist. Anfang Juni 2020 bat Trump Gouverneure von ihm gewogenen Staaten, ebenfalls Einheiten der National Guard nach Washington zu schicken, was auch geschah. Eine rechtliche Grauzone.
Die einzige Rechtsgrundlage dafür wäre der “Insurrection Act”, den Trump damals nicht ausgelöst hatte. Dieses Gesetz erlaubt es dem Präsidenten, Einheiten der Streitkräfte im Inneren einzusetzen, um “einen Aufstand niederzuschlagen”. Das Gesetz fand seine letzte Anwendung während der Unruhen von 1992, als der Gouverneur von Kalifornien um Hilfe des Bundes gebeten hatte.
Nach Ansicht von Joseph Nunn vom Brennan Center for Justice an der New York University of Law hat Trump schon 2020 eine Grenze überschritten. Als Präsident habe er wiederholt ein “Interesse gezeigt, auch den Insurrection Act zu benutzen, um die Proteste der Black Lives Matter Bewegung zu unterdrücken”. Rechtswissenschaftler Nunn sieht die Gefahr bei einer erneuten Präsidentschaft Trumps, dass er das Militär “als seine eigene Polizei nutzen wird”. Die NGO Citiziens for Responsibility and Ethics (CREW) in Washington kommt zu einem ähnlichen Schluss. Im Zeitraum von Januar 2013 bis April 2024 hat CREW 13.000 Posts von Trump auf seinem Social-Media-Kanal Truth Social ausgewertet. In 15 Fällen plädierte Trump für den Einsatz von Militäreinheiten gegen Immigranten, Obdachlose oder Demonstranten.
Trumps Äußerungen sind nicht aus der Luft gegriffen, sondern finden sich in dem “Project 2025” wieder. Dieser Plan, ausgearbeitet von der rechtskonservativen Heritage Foundation in Washington, gilt als Blaupause für eine Machtübernahme Trumps. Einer der Koautoren, Russell Vought, ein ehemals hochrangiger Regierungsbeamter in der Trump Administration, sprach sich für den Einsatz des Militärs gegen mögliche Proteste schon bei der Inauguration aus. Der republikanische Politiker Ken Cuccinelli, Ex-Leiter der US-Einwanderungs- und Ausländerbehörde, formulierte konkrete Anweisungen für einen solchen Einsatz. Als Anwalt arbeitet er für den erzkonservativen Thinktank Center vor Renewing America, ebenfalls Teil des “Projekt 2025”.
Für Rechtsexperte Nunn ist klar, dass der “Insurrection Act” von einer künftigen Regierung Trump ausgehebelt werden soll: “Der Zweck dieses Gesetzes besteht darin, auf plötzliche Notfälle zu reagieren.” Wenn man schon Monate im Voraus plane, “bedeutet das einen Missbrauch des Gesetzes”.
Wie aber würde das Militär reagieren, immerhin ist der Präsident der oberste Befehlshaber? Keiner der von Table.Briefings angefragten hochrangigen Militärs wollte sich dazu äußern. Der damalige Generalstabschef der US-Streitkräfte, Mark Milley, handelte sich viel Kritik ein, als er nach den Protesten im Juni 2020 neben Trump in Uniform stand. “Ich hätte nicht dort sein sollen”, entschuldigte er sich öffentlich. Seine Anwesenheit habe den Eindruck erweckt, das Militär sei in innenpolitische Angelegenheiten verwickelt.
Militärexperte McFate ist sich sicher, dass sich die Spitze der US-Streitkräfte nicht instrumentalisieren lassen wird. “Sie werden sagen, – Ihr müsst das regeln. Wir werden das Militär nicht involvieren.” Karin Johnston, Politikwissenschaftlerin an der School of International Service der University of Maryland, ist da skeptisch. Trump könnte in seiner Amtszeit ihm ergebene Militärs einsetzen: “Früher waren Ex-Militärs in der Regierung, die einen Einsatz des Militärs verhindert hätten, aber jetzt könnte das anders sein.”
Die Kritik ist umfassend und nimmt grundsätzliche Defizite im neuen Prestigeprogramm der EU ins Visier: In seiner Stellungnahme fordert der Europäische Rechnungshof eine “solidere Gestaltung” des Programms für die Europäische Verteidigungsindustrie (EDIP). Die Prüfer sehen das Risiko, dass mit dem vorgeschlagenen Budget von 1,5 Milliarden Euro die ehrgeizigen Ziele des Programms nicht erreicht werden könnten. Hervorgehoben wird auch die Gefahr, dass die knappen Ressourcen der EU auf zu viele unterschiedliche Projekte verteilt würden, die keinen messbaren Mehrwert auf europäischer Ebene hätten.
Die Prüfer fordern EU-Parlament und Rat auf, bei der Verteilung der Mittel klare Prioritäten zu setzen, um eine Verzettelung der knappen Gelder zu vermeiden. Die Gesetzgeber werden zudem aufgefordert, klarer zu definieren, was mit “gemeinsamen Beschaffungen” und “Maßnahmen zur Stärkung der industriellen Basis” genau gemeint sei. Bezüglich Artikel 15 des Vorschlags zu Beschaffungen von gemeinsamem Interesse monieren die Prüfer, dass europäische Projekte wie ein Flugabwehrschirm den Horizont von EDIP mit der zweijährigen Umsetzungsperiode sprengen würden. Nötig sei deshalb eine langfristige Finanzierungsstrategie im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR).
Teil der EDIP-Verordnung ist auch das Unterstützungsinstrument für die Ukraine, um insbesondere die Rüstungsindustrie dort zu stärken. Die Prüfer bemängeln hier, dass dafür keine feste Finanzausstattung vorgesehen ist. Es gibt zwar die grundsätzliche Vereinbarung der EU-Staaten, die Gewinne aus der Anlage eingefrorener russischer Staatsbankgelder zu einem guten Teil für das Instrument zu verwenden. Für die Prüfer ist aber unter anderem wegen Ungarns wiederholten Vetodrohungen unklar, in welcher Höhe und über welchen Zeitraum diese Finanzierungsquelle tatsächlich genutzt werden kann.
Die Prüfer fordern die Gesetzgeber grundsätzlich auf, die Bestimmungen zur Rechenschaftspflicht klarer zu formulieren und zu schärfen. Thema in der 40-seitigen Stellungnahme mit einer Reihe von Empfehlungen ist auch der neue Posten des EU-Verteidigungskommissars. Das Interesse und die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit würden ausschlaggebend für Erfolg oder Misserfolg der Bemühungen sein, die europäische Rüstungsindustrie hochzufahren.
“Die Kritik des Rechnungshofes sollte sehr ernst genommen werden”, sagt die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegenüber Table.Briefings. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses (SEDE) im EU-Parlament fordert eine gesamteuropäische Sicherheitsstrategie, die zudem deutlich artikuliert werden müsse. Ohne diese Voraussetzung werde es schwierig, die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, der EU finanzielle Ressourcen bereitzustellen. Schließlich sei Verteidigung Sache der Mitgliedstaaten.
Laut Strack-Zimmermann stellt sich die Frage, wo die EU konkret 2027 bei der Verteidigung und der Resilienz stehen wolle. “Es braucht Gespräche mit den Ländern, inwieweit sie bereit sind, Kompetenzen abzugeben”, so die SEDE-Vorsitzende. Das sei die Aufgabe des neuen Verteidigungskommissars. Darauf aufbauend könne ein Finanzbedarf erarbeitet werden, der aber realistisch sein müsse. Einfach eine Zahl in den Raum zu stellen, werde einzelne Nationen schwerlich überzeugen, ihren Teil dazu beizutragen. Die Mitgliedstaaten müssten Europa als Chance sehen. Nicht jedes Land müsse militärisch alles können. Umso wichtiger sei es jetzt eine klare, militärische Strategie auf die Beine zu stellen.
Zunehmend werden internationale Friedenseinsätze aus dem Geschäft gedrängt – am gravierendsten in Mali, Niger und Burkina Faso. Dabei fällt einem bestimmten Typus von Militär- und Sicherheitsunternehmen (MSCs) die Rolle als Spoiler und Brandbeschleuniger zu. Insbesondere die russische Gruppe Wagner und ihre Auffangorganisation Afrika-Korps stechen hier hervor. Von den autoritären Putschistenregimes werden sie für ihr robustes Vorgehen geschätzt. Die MSCs und der russische Staat hinter ihnen pochen auch nicht auf Demokratie und Menschenrechte, Good Governance oder staatliche Anti-Korruptionsprogramme.
Die Einsatzländer deklarieren ihren Kurswechsel als ultimative Demonstration ihrer Souveränität. Dagegen ist es offensichtlich, dass es den russischen Sicherheitspartnern um die Stärkung ihres geopolitischen Einflusses und die Verdrängung des Westens aus Afrika geht. Ihr Einsatz gegen Rebellengruppen, vermutete Terroristen und Oppositionelle ist zudem regelmäßig von Berichten über Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung begleitet.
Intransparenz ist dabei ein gezielt eingesetztes Instrument, um die äußere Einmischung zu bestreiten (Prinzip der “plausible deniability”). Zwar gibt es ein internationales Regelwerk, doch ist dieses sehr schwach, denn seine Umsetzung ist vom Willen der beteiligten Staaten, nationales Recht zu setzen und durchzusetzen, abhängig. Diese Voraussetzung fehlt in vielen aktuellen Konflikten.
Die russische Gruppe Wagner sticht hier besonders hervor. Ihre Einsatzgebiete lagen überall dort, wo Moskau seinen geopolitischen Einfluss stärken, aber eine direkte Intervention bestreiten wollte. Kein anderes der rund 40 russischen MSCs schickte in vergleichbarem Umfang Personal in Kampfeinsätze. Die personellen Verbindungen zu russischen Sicherheitskräften waren eng, die russischen Streitkräfte unterstützten die Gruppe auch logistisch. Wo immer Wagner militärisch eingriff, folgten bald Berichte über exzessive Brutalitäten, Folter, Vergewaltigungen und Hinrichtungen.
Nach der Prigoshin-Meuterei im Juli 2023 wurde das Konglomerat offiziell zerschlagen. Das russische Verteidigungsministerium gründete das Afrika-Korps als Auffanggesellschaft, womit es eindeutig staatlicher Natur ist. Doch weiterhin operiert Wagner zumindest teilweise unter eigener Flagge. Auf den Bildern eines Hinterhalts, bei dem Tuareg-Rebellen im Juli rund 80 russische Uniformträger im Norden Malis töteten, sind Wagner-Insignien klar zu erkennen.
Friedenseinsätze können mit der Bereitschaft der russischen MSCs, das eigene Personal aktiv in Kampfhandlungen zu schicken, nicht konkurrieren. Kurzfristig lässt sich daran nichts ändern. Dennoch gibt es vier Ansätze, den destabilisierenden Wirkungen dieser geopolitischen Spoiler entgegenzuwirken:
Andreas Wittkowsky ist beim Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) verantwortlich für Einsatzwissen und Missionsmonitoring. Zuvor war er Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde und mehrere Jahre für die UN im Einsatz in Kosovo.
